Rechts und Links einig, wenn es gegen den Staat geht

Zuerst werden die Institutionen des Staates von Rechts und Links (Polizei, Verfassungsschutz) attackiert, später dann kommt die Demokratie an die Reihe.

Rechts und Links tren­nen Welten? Von wegen! In ihrem Denken über unse­ren Staat sind vie­le von ihnen sich erschre­ckend einig. Dass die Übereinstimmung unab­ge­stimmt exis­tiert, ist dabei nicht von Bedeutung.

Ja, zum Glück befin­den sich die­se Leute in der Minderheit. Es wirkt aber anders. Deshalb ist es Zeit, etwas dage­gen zu unter­neh­men. Sie tre­ten im Internet als lau­te Minderheit auf. Ich fürch­te, ihre Ansichten sind anschluss­fä­hig. Die Zustimmung schlie­ße ich aus Klickzahlen, Likes, Retweets und Kommentaren.

Diese Demokratie muss weg. Die Forderung wird so nicht expli­zit gestellt. Es wird Misstrauen gegen Institutionen und Politiker gesät, mit­un­ter kom­men sie auch mit Behauptungen daher, die für vie­le befremd­lich klin­gen dürf­ten. Die Corona-Krise för­dert zuta­ge, dass der Spruch: „Wenns dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Glatteis” durch­aus zutref­fend ist. Obwohl die Einschränkungen in der Corona-Krise längst zum über­wie­gen­den Teil auf­ge­ho­ben wur­den, stän­kern die übli­chen Verdächtigen wei­ter gegen die her­um, denen sie alles, nur kei­ne posi­ti­ven Beweggründe für ihr Handeln unterstellen. 

Unsicherheit und Angst

Unsicherheit und Angst scheint in vie­len etwas aus­zu­lö­sen, das sich in einer Weise bahn bricht, die ich nie für mög­lich gehal­ten hät­te. Ich sehe die Klickzahlen, Likes und Retweets für Videos, Tweets oder Blogbeiträge und kann es nicht fas­sen. Wer glaubt die­sen Mist? Ist das zu einer Art Unterhaltungsprogramm gewor­den, das die Leute brau­chen, um Abstand zu ihrem Alltag zu gewin­nen? Sind die wirk­lich so dumm, dass sie den Autoren die­sen Scheiß abneh­men? Nee, umge­kehrt wird ja ein Schuh draus. Ich bin der Naive, der Blödmann. Weil ich ein Grundvertrauen in mei­ne Mitmenschen noch nicht ver­lo­ren habe.

Entweder begrün­den sol­che Leute ihre Skepsis und Ablehnung damit, dass Deutschland ja nie wirk­lich eine Demokratie gewe­sen ist, son­dern ein neo-libe­ra­les System, eine Plutokratie (Linke) oder weil sie in der Merkel-Ära (Rechte) abhan­den gekom­men wäre.

Das Ziel wird von denen geteilt, die wir als Links- und Rechtsextreme viel­leicht etwas grob zusam­men­fas­sen. Schlimm ist nicht, dass Rechte und Linke sich einig sind, son­dern dass die­se Situation etwas über den Gemütszustand eines gro­ßen Teils der Menschen im Land ver­rät. Ansonsten gäbe es die­sen Eindruck einer Querfront näm­lich gar nicht. Die Leute ver­lie­ren ihren Glauben an die Zukunft. Das kann ich zum Teil verstehen. 

Aber die Verantwortung dafür dem Staat bzw. den Politikern zuzu­schrei­ben, fin­de ich grund­falsch. Alle müss­ten doch sehen, wie unter­schied­lich die Ausgangslagen in ande­ren Ländern sind und wie schwer es ist, die rich­ti­gen Maßnahmen zu ergrei­fen. Dann ist man schnell wie­der bei Deutschland und soll­te aus dem Vergleich mit vie­len ande­ren Ländern doch zu ganz ande­ren, näm­lich posi­ti­ven Schlüssen kommen. 

75% der ca. 2700 Teilnehmer die­ser Umfrage haben kein ver­trau­en zum Verfassungsschutz

Rechts und Links wir­ken als Querfront zusam­men gegen die Demokratie

An die­sem klei­nen und natür­lich nicht reprä­sen­ta­ti­ven Beispiel erkennt man, dass es eben nicht nur die Corona-Maßnahmen sind, die zei­gen, wel­che gefähr­li­che Dynamik von einer Querfront ausgeht. 

Wer die DruKos liest, der erkennt auf einen Blick, dass unter den kri­ti­schen Stimmen Rechte und Linke sind. Ist ja auch klar. Der Verfassungsschutz macht sich bei all denen unbe­liebt, die glau­ben, die Wahrheit für sich gepach­tet zu haben und dafür auch jedes Mittel ein­set­zen zu sol­len. An dem Punkt unter­schei­den sich Rechte und Linke höchs­tens graduell. 

Laut Staatsanwaltschaft wur­den von 156 Verfahren gegen Polizeibeamtinnen – und ‑beam­te bis­lang 107 ein­ge­stellt, 49 lau­fen noch.

G20-Randale: Viele Verfahren nicht abge­schlos­sen | NDR​.de – Nachrichten – Hamburg

Ich habe heu­te einen Kommentar in der Taz gele­sen, den ich als wei­te­ren Erkenntnisgewinn ver­bu­chen will. Ich ent­fer­ne mich immer wei­ter von dem, was ich als mei­ne eige­ne, lin­ke Überzeugung bezeich­net hätte. 

Er war pri­vat zum G20-Gipfel nach Hamburg gefah­ren, war dort über die Brutalität sei­ner Polizeikollegen erschro­cken und hat­te Angst, selbst zum Opfer des Knüppeleinsatzes zu wer­den, wes­we­gen er eine Bierdose in Richtung der Einsatzbeamten.

Donald Trump und Racial Profiling: Gott ist ein Hamburger Amtsrichter – taz​.de

Die Polizei ist der Feind

Für Linke scheint es voll ok, was die Krallwallos aus ihren Reihen vor drei Jahren in Hamburg ange­rich­tet haben bzw. was da vor unser aller Augen abge­lau­fen ist. 

Sie erklä­ren das mit dem bru­ta­len Vorgehen der Hamburger Polizei. Wie schön, dass sich ein Zeuge bemü­hen lässt, der des­halb beson­ders taug­lich scheint, weil er zum Zweck der Selbstverteidigung sei­ne ehe­ma­li­ge Kollegen mas­siv beschuldigt. 

Was für kon­ge­nia­le Schlussfolgerungen Journalisten zuguns­ten der Hamburger Gewalttäter zie­hen, zeigt auch die­ser wun­der­ba­re Absatz zum Schluss des schon erwähn­ten Artikels:

Früher dach­ten die Leute, Gott sei ein Polizist: hart, aber gerecht. Heute könn­te man mei­nen, Gott sei ein Hamburger Amtsrichter. Der bezeich­ne­te den Dosenwurf als „rich­ti­ge Scheißaktion“, erkann­te aber, der ehe­ma­li­ge Polizist habe weder beab­sich­tigt noch in Kauf genom­men, jemand zu ver­let­zen, und sprach ihn frei. Die Bierdose war auf einer Freifläche gelandet.

Donald Trump und Racial Profiling: Gott ist ein Hamburger Amtsrichter – taz​.de

Ein Win-Win – Situation. Der Münchner Ex-Polizist kommt frei und den lin­ken Terroristen wird ein Freibrief erteilt. Wem das nicht zu weit geht. Oder ist der Beitrag etwa sati­ri­scher Natur? Ich weiß das nicht immer auf Anhieb.

Träge Justiz

Wie schwie­rig es in Deutschland ist, Verdächtige zu ermit­teln, sie ding­fest zu machen und ihre Taten vor Gericht zu bewei­sen, ist schon bemer­kens­wert. Das sehen wir in Hamburg, wo bei die­sen Krawallen gan­ze Straßenzüge ver­wüs­tet wur­den oder auch in Köln. Dort wur­den in der Silvesternacht 2015 Hunderte von Sexualstraftaten von Tätern ver­übt, die wir als Flüchtlinge in unser Land auf­ge­nom­men haben, wovon so weni­ge ver­ur­teilt wur­den, dass man als Staatsbürger Mühe hat, sein Vertrauen in die­sen Staat nicht zu verlieren. 

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  1. Das Einzige, was man Ultralinken „zugu­te” hal­ten kann, ist, dass sie sich zumeist an unbe­leb­ten Gegenständen aus­to­ben, wäh­rend die rech­te Ecke ger­ne mal Regierungspräsidenten per Kopfschuss erle­digt oder alle Besucher von Synagogen tot­schie­ßen will.

    Davon (fast) abge­se­hen, bin ich auf etwas wirk­lich Krasses gesto­ßen – mylitt​le​home​page​.de. Da bin ich gelan­det, als ich nach einem ganz ande­ren Thema recher­chiert habe und konn­te mei­nen Augen nicht trau­en, wie ein Mensch Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger, Esoteriker, Antisemit, Virenleugner und noch ca. 10 ande­re Dinge in Personalunion sein kann! Dort gibt es auch einen Shop, in dem man aber nicht – wie man mei­nen soll­te – per Euro oder zur Not in Bitcoin bezah­len kann, nein: es wird nur irgend­ei­ne Fantasie-Reichsbürgerwährung akzep­tiert. Momentan kom­me ich nicht auf die Seite, aber da der Seitenbetreiber auch noch star­ke Paranoia hat, könn­te ich mir vor­stel­len, dass er nach mei­nem Seitenbesuch die IP aus­ge­wer­tet und gesperrt hat. Irgend so was Krankes. Aber ver­su­che Du es doch ger­ne mal, Du erlebst Dein blau­es Wunder!

    • Ich den­ke, denen den Saft abzu­dre­hen, wäre die bes­te Lösung. Nun ist es natür­lich lei­der so, dass vie­le ihre Server in der Karibik oder Taka-Tuka-Land ste­hen haben, da kommst Du mit deut­schem Recht gar nicht dran. Allerdings könn­te man mal die­sen Typen, den ich im Kommentar erwähnt habe, irgend jeman­dem mel­den (brrr…ich mag die­se „Blockwart-Mentalität” über­haupt nicht, aber hier sehe ich Handlungsbedarf), der ihm die Internetleitung still­legt, denn er hat eine .de-Domain. Wie Du schon sagst, das Potenzial, die Demokratie zu zer­stö­ren, ist fak­tisch gege­ben. Und ganz ehr­lich: die will ich mir nicht zer­stö­ren las­sen. Never ever. Und schon gar nicht von sol­chen Spacken.

Ive Mendes – If You Leave Me Now
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