Gerichte beschützen die Demokratie (?) und überstimmen politische und wissenschaftliche Entscheidungen

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Ich erinnere mich noch an den April dieses Jahres, als das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz der Regierung teilweise stattgab. Die Reaktionen waren zum Teil bizarr. Aber nicht nur die von Regierungsmitgliedern, die sich über diese »Niederlage« zu freuen schienen. Es gab einige, darunter … weiterlesen

Lauf so schnell du (noch) kannst.

Ich habe mir den Tag über vorgestellt, wie es aussehen würde, wenn meine Schwiegermutter (wird am 7.10. 97 Jahre alt) sich vor den deutschen Strafverfolgungsbehörden in Sicherheit bringen müsste. Eine gleichaltrige Dame tauchte heute einige Stunden unter, in dem sie sich, wie es hieß, von … weiterlesen

Das Richtige denken und sagen

Zuerst kam die Entscheidung des Oberlandesgerichtes in Münster. In Hambach soll also nicht gerodet werden. Jedenfalls solange bis in der Hauptsache entschieden werden kann. Das kann dauern. Sicher länger als dem RWE und ihren Unterstützern lieb ist. Weil die Sache so komplex wäre, dass ohne … weiterlesen

Franco A oder wohl oder doch?

Zwischen diesen beiden Meldungen liegen 2 Wochen. 1.) Kein dringender Tatverdacht. Haftbefehl gegen Franco A. aufgehoben. Rückschlag für die Ermittler: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Haftbefehl gegen den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. aufgehoben. Das beschloss der 3. Strafsenat in Karlsruhe. Aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis lasse … weiterlesen