Der Vorschlag, den Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, zum Krieg der Türken gegen die Kurden der Öffentlichkeit unterbreitet hat, wirkt wie aus der Hüfte geschossen. Ob er nach alldem zeigen soll, dass Deutschland doch die Führungsrolle übernehmen will, vor der wir uns (alle!) bisher mit ziemlich schlechten Ergebnissen herumdrücken? Und damit meine ich durchaus nicht nur die Frechheiten, die wir uns von Erdogan bieten lassen.
Ein wenig souveräner Eindruck entstand gestern Abend, weil AKK erneut deutliche rhetorische Schwächen zeigte. Wir sind daran zwar schon gewöhnt. Aber in diesem Falle hätte ich mir mal einen wirklich “sattelfesten” Vortrag gewünscht.
Die Kritik der Medien ist schon insofern berechtigt. Vor allem aber sollte man keinen Paradigmen – Wechsel verkünden, ohne einen überzeugenden Vortrag zur Begründung. Sorry, wenn ich so deutlich ausdrücke! Das ist mir zu typisch für die gegenwärtige Regierung. Man muss sich schämen.
Wie reagieren Erdogan und Putin?
Dass AKK in die Initiative die Türkei und Russland einbindet und gleichzeitig sagt, dass sie mit den Amerikanern, den Franzosen und den Briten gesprochen hat, zeigt die Halbherzigkeit dieser Initiative. Versucht die Bundesregierung das Heft des Handelns nicht völlig aus der Hand zu geben? Dabei hat sie doch genau das längst gemacht.
Heute reden Putin und Erdogan über den Konflikt. Es wäre wichtig gewesen, dass die beiden Präsidenten vorher Ausführlicheres von AKK gehört hätten – besser noch: von der Kanzlerin.
Wahre Motive
Ich glaube, das es der Deutschen Regierung weniger darum geht, im Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden Initiative zu zeigen. Es gibt egoistische (und nachvollziehbare) Gründe dafür, weshalb die Regierung in die Vorhand kommen möchte.
Ich habe in diesem Zusammenhang schon über Erdogans Idee geschrieben, die syrischen Flüchtlinge aus der Türkei in die so genannte Sicherheitszone umzusiedeln. Es ist im europäischen, vor allem auch im deutschen Interesse, dass nicht wieder Hunderttausende von Flüchtlingen nach Europa kommen. Diese Gefahr ist angesichts der wachsenden Spannungen zwischen der türkischen Bevölkerung und den syrischen Flüchtlingen real. Diese hat bekanntlich auch aus wirtschaftlichen Gründen zugenommen. Insofern ist Erdogans Drohung, dass er die Flüchtlinge nach Europa schickt, durchaus ernst zu nehmen.
Unsere Regierung und die Opposition sprechen zwar davon, dass Zwangsumsiedlungen von Flüchtlingen unerwünscht seien. Aber wir wissen, dass solche moralischen Vorbehalte nur für die Kulisse bestimmt sind. Wir reden doch ständig über Fluchtursachen. Dann sollte der Wunsch vieler Flüchtlinge in Heimatnähe zu bleiben, schon ernst genommen werden. Die Möglichkeiten einer Sicherheitszone im Norden Syriens wird nicht erst seit gestern diskutiert und wurde auch nicht von den Türken erfunden. Immer wieder gab es Vorschläge, Sicherheitszonen einzurichten, um dort syrische Flüchtlinge (auch im wohlverstandenen eigenen Interesse) eine Perspektive zu geben. Dass das Erdogan-Projekt von der EU bezahlt werden soll (ca. 24 Milliarden Euro!) mag für manchen wie eine weitere Unverschämtheit des Diktators wirken.
Menschenwürde / europäische Werte
In Wahrheit wäre die europäische Beteiligung an einer menschenwürdigen Unterbringung syrischer Flüchtlinge auch dann eine Alternative, wenn diese mit nicht mit ganz freiwilligen Umsiedlungen einhergingen. Wir wissen seit Langem, dass vor allem die dem UNHCR fehlenden Gelder (Versorgung der Flüchtlinge) zum Flüchtlings – Run 2015 führten.
Wenn AKK’s Vorschläge auf ein positives Echo treffen sollten, wäre den Kurden hinsichtlich ihres Territoriums nicht geholfen. Vielleicht könnten die Europäer, sofern sie den deutschen Vorschlag unterstützen, mit einer zeitlich befristeten militärischen Präsenz dafür sorgen, dass es innerhalb der ca. 480 km langen und 38 km tiefen Sicherheitszone friedlich bleibt. Die Frage ist offen, ob das Gebiet für Erdogans Projekt in mancherlei Hinsicht (aktuelle Besiedlung, Boden, Infrastruktur) geeignet wäre. Können dort neben den heutigen Städten und Siedlungen die geplanten 140 Dörfer und zehn Städte mit Schulen, Krankenhäusern und Moscheen entstehen? Über alle Fragen, die damit zu tun haben, könnte man reden und endlich etwas tun, was den Menschen dort wirklich hilft.
Wo ist Merkel?
Weshalb die Kanzlerin diesen deutschen Vorschlag nicht selbst in die Öffentlichkeit gebracht hat, ist mir schleierhaft. Allein die Tatsache, dass und wie Annegret Kramp-Karrenbauer, die Öffentlichkeit informierte, gibt zu denken und schwächt die Erfolgsaussichten von vornherein. Dass der Plan innerhalb der Regierung nicht einmal mit dem Koalitionspartner abgestimmt war, überrascht fast schon nicht mehr.
Avanti Dilettanti.