Politik Archive — Seite 6 von 10

Führungsmangel in Deutschland: Der Kanzler in der Kritik

10. Juni 2024

4 5 Min.

Dieser Kanzler ist, trotz anderslautender Bekundungen, nicht in der Lage, Führung zu liefern. Aber das ist Deutschland und dieses Volk benötigt Führung. Wenn die ausbleibt, toben nicht nur die Journalisten im Land, sondern auch in der EU und darüber hinaus.

Deutschland ist das flächenmäßig viertgrößte Land in der EU, allerdings das bevölkerungsreichste und das wirtschaftlich (noch) dominierende. Weltweit sind wir vor Japan die drittstärkste Wirtschaftsnation. Japan hat erhebliche Demografie-Probleme und eine anhaltend schwache Währung. Wir wissen deshalb, was uns blüht. Falls es nicht der Fall ist, können wir uns dorthin orientieren, um Fehler zu erkennen und zu vermeiden. Statt sich damit zu beruhigen, dass wir kurzfristig den 3. Platz in dieser zweifelhaften Bestenliste innehaben.

Die meisten Bürger ahnen oder wissen, was wir zu verlieren haben. Das macht trübsinnig und bisweilen hoffnungslos. Da helfen keine Plattitüden irgendwelcher Populisten. Leider macht der Kanzler in dieser Beziehung einen ebenso miesen Job. Er redet nicht mit uns.

11 Zitate von Olaf Scholz, die euer Leben verändern werden ∙ Quelle

Scholz sagt wenig und scheint immer noch zu denken, seine naiv-kindlichen Einlassungen (Wumms, Doppelwumms oder Nö) könnten drängende Themen abräumen.

Darf oder kann man einem erfahrenen Politiker wie Scholz das unterstellen? Wahrscheinlich ist das dumm. Die Lage des Landes hängt nicht von Scholz Reichtum an Bonmots ab. Aber sie ist dennoch verstörend. Wie kann man so überzeugt davon sein, die richtige Gangart eingelegt zu haben und so zu versagen? Das bleibt sein Geheimnis.

Unabhängig vom Personal bin ich weiterhin SPD-Wähler. Ich finde, die Partei steht als die letzte, immerhin halbwegs glaubwürdige Bastion gegen einen Kapitalismus. Jedenfalls traue ich ihr angesichts allgemein düsterer Zukunftsaussichten noch etwas zu. Komisch, dass die Linke in so vielen Teilen der Welt massiv an Einfluss verloren hat.

Vielleicht hat Sahra Wagenknecht mit ihrem Vorwurf gegen ihre alte Partei, die Grünen und die SPD recht, wenn sie schimpft, dass die linke Welt von Identitätsdebatten und anderem Dünnpfiff beherrscht wird. Auch das ist für mich Populismus, weshalb ich nie auf die Idee käme, BSW oder Linkspartei zu wählen. Dort werden ebenso Luftschlösser und populistische Luftnummern propagiert, die mich noch weniger überzeugen als das, was manche SPD-Genossen (gern auch in hohen Ämtern) an Dummsinn abliefern.

Ich zähle zu denen, die mit den politischen Verhältnissen im Land sehr unzufrieden sind, würde aber nie auf die Idee kommen, die AfD oder BSW zu wählen. Das ist ebenso ausgeschlossen, wie meine Stimme der CDU (Kommunalwahlen ausgenommen), FDP oder Linkspartei zu geben. Die Grünen hätten es werden können. Sie sind an sich selbst und an einer besonderen Art Hybris gescheitert, die ich so früher nie für möglich gehalten hätte. Nach ihrem Desaster bei den EU-Wahlen scheinen manche von ihnen Einsichten zu haben. Ich fürchte, für jede Art von Einsicht ist der Zug schon abgefahren.

Mich interessiert Lindners FDP kein Stück, obwohl bis Anfang Juli der Bundeshaushalt für 2025 stehen soll. Das wird spannend, und ich frage mich nach wie vor, wie Scholz ihn auf die Spur setzen will. Die Spielräume sind unter den gegebenen Umständen nicht sichtbar. Lindners FDP zeigt sich mit den 5 % bei den EU-Wahlen fast zufrieden. Das Leben in der Todeszone ist schließlich gelernt. Man wird dickhäutig, auch im politischen Umgang damit. Auf EU – Ebene spielt das nicht die Rolle, aber das Ergebnis sagt schon einiges aus über die Zukunftsaussichten dieser Partei. Sie tendieren nicht eben freundlich.

Welche Projekte neben dem Bundeshaushalt stehen jetzt für Scholz besonders im Fokus, besser gesagt, sollten im Fokus stehen? Natürlich bleibt das Thema Migration, das Scholz für seine Verhältnisse ziemlich klar adressiert hat. Nun müsste er nur auch einmal liefern. Ob dabei die Grünen oder Frau Faeser, Bundesinnenministerin, SPD, mitspielen?

Wie will Scholz mit einem Mal erfolgreiche Migrationspolitik oder wenigstens den unappetitlichen, aber dringend anstehenden Teilaspekt (Abschiebungen) nach vorn bringen? Würde das plötzlich vorangehen, würden sich manche wundern. Vor allem die Nazis. Zu neuen SPD-Wählern (oder Rückkehrern) würden die deshalb auch nicht. Übrigens hat BSW bei den EU-Wahlen die meisten Stimmen von der SPD abgezockt. Für mich was zum Fremdschämen.

Die Haltung der Grünen finde ich in mancherlei Hinsicht bewundernswürdig. Allerdings wird ihr Hauptargument, nicht gegen bestehende Gesetze handeln zu können, wohl nicht ausreichen, um ihrer Klientel ihr Versagen schönzureden. Das gilt in der Migrationsfrage nicht weniger als in der Frage der Verteidigung des aktuellen Bürgergeldes und die angeblichen Fehlanreize, von denen die Union penetrant rechthaberisch spricht.

Ich wünschte, Habecks und Scholz‘ Hoffnung würde sich als Realität herausstellen und die deutsche Wirtschaft käme allmählich wieder in Fahrt. Mit etwas mehr Strahlkraft aus dem Reich des Kapitalismus ließe sich einiges besser umsetzen, was auf der Agenda steht. Oder hat diese Regierung die Agenda vielleicht schon abgearbeitet oder — noch schlimmer — sie hätte für den Rest der Legislatur gar keine offenen Projekte mehr. Ich hoffe, das ist nicht der Fall.

Der Kanzler ist gefragt. Auch, wenn die meisten ihren Glauben an ihn verloren haben.

Europa-Wahl: Ein kritischer Blick auf das Wahlverhalten der jungen Generation und die Gründe für den zunehmenden Zuspruch zu rechten Parteien

9. Juni 2024

4 5 Min.

Wie gut, dass wir uns auf die Jüngeren verlassen können. Von den 16- bis 24-Jährigen haben 17 % die AfD gewählt. Die Grünen haben bei den unter 30-jährigen 18 % verloren, die AfD hat laut Gewinn-und-Verlust-Rechnung des ZDF (vorläufig) 10 % hinzugewonnen.

Meine Frau und ich haben heute SPD gewählt. Wir sind Kummer gewohnt. Und das über viele Jahrzehnte. Aber bei den Grünen werden manche wohl heute auch nicht gut gelaunt sein.

Man sieht also: Die Jungen nutzen die Möglichkeiten, sie wählen genauso Nazis wie andere Alterskohorten. Ich empfinde Abscheu und Ekel, wenn ich an die Döspaddel denke. Bei Geschichte nicht aufgepasst und stattdessen ordentlich TikTok konsumiert. Das ist ihr Geheimnis. Krah und seine Spionagehelfer haben es leicht. Aber was nützt es? Die Hitlerjungen waren nicht weniger begeisterungsfähig als die, die heute ihre „Informationen“ aus den asozialen Medien beziehen. Nicht nur unter Muslimen finden sich manche, die mithilfe des Internets in hohem Tempo zu Islamisten mutieren. Rechte Ideologen haben im Gegensatz zu etablierten, demokratischen Parteien verstanden, wie sie einen Teil unserer Jugend gewinnbringend ansprechen müssen.

Einstweilen ärgere ich mich wieder darüber, dass in Diskussionen, unterrepräsentierte aber meinungsstarke Fachleute mit migrantischem Hintergrund in Opposition zu denen treten, die Einheimische sind, sich mit dem real existierenden Rassismus im eigenen Land ebenso wenig wie ich selbst konfrontiert sehen wollen. Mir geht auf den Zeiger, dass der Bundespräsident zum 20. Jahrestag der NSU-Nagelbombenanschläge auf der Keupstraße in Köln wieder die (von mir so wahrgenommene) Betroffenheitsrethorik bemühen muss. Das erleichtert es für keinen der 20 Verletzten von damals. Ja! Die Ermittlungsbehörden haben schlimme Fehler gemacht, in dem sie Täter im Umfeld der Keupstraße vermuteten und Menschen verdächtigten, die Opfer und nicht Täter waren.

Dass die Deutschen deshalb — jedenfalls gefühlt — als die schlimmsten Rassisten auf der Welt in Haftung genommen werden, nervt wohl nicht nur mich. Und Steinmeier vermutlich auch. Ich sage das, obwohl ich ihn für einen empathischen Menschen halte. Solche Rituale helfen nicht. Seine Rede von heute schien mir hölzern und kam wenig empathisch herüber. Diese Wiederholungen machen nichts ungeschehen. Im Gegenteil, sie könnten Ressentiments schüren. Bei mir wirken solche bemühten Aktionen kontraproduktiv.

Worin unterscheiden sich diejenigen, die heute AfD und BSW gewählt haben, von denen, die in Sylt und an vielen anderen Stellen der Republik Scheiße machen? Sie bereiten den Boden dafür vor, dass solche „Ereignisse“ mehr und mehr Normalität werden. Und wir wissen ja, wie gern manche Jugendliche Party machen.

Politischer Schlagabtausch: Merz‘ Angriffe und Habecks Standhaftigkeit

8. Juni 2024

4 5 Min.

Ich wünschte, wir hätten eine Bundesregierung mit souverän auftretenden Politikern. Der Auftritt des Oppositionsführers, Friedrich Merz, setzt diesem Wunsch Grenzen, die mich, nebst meinem Wunsch, in sich zusammensacken lassen.

Auch die Art und Weise, in der Friedrich Merz Robert Habeck in der Illner-Sendung persönlich anging, war für ein erstklassiges Beispiel eines bestimmten Typus von Politikern, die mich nie überzeugen werden. Es gibt wohl viele Menschen im Land, die die kritische Haltung zu Merz teilen. Dass er angeblich noch unbeliebter als Olaf Scholz ist, hat mich trotzdem überrascht.

Für mich waren Habecks Ausführungen in sich schlüssig. Ich bin immer wieder aufs Neue geneigt, auch den Positionen grüner Politiker etwas abzugewinnen. Dass sich das nach deren Auftritten in den Medien rasch wieder in Nichts auflöst, ist wahrscheinlich zum Teil dem immensen Druck geschuldet, unter dem grüne Politiker und deren Politik in der öffentlichen Meinung gestellt sind.

Habeck ließ sich von Merz‘ geradezu unverschämten Vorhaltungen nicht provozieren. Allein dieser Umstand hat mich (wieder) beeindruckt. Auf die persönlichen Angriffe ging Habeck nicht ein, er antwortete ruhig und sachlich. Allerdings — fand ich — merkte man Habeck an, dass die Ansagen von Merz ihn getroffen haben. Ich konnte das gut nachvollziehen.

Es ist etwas wenig, wenn Teile der Bundesregierung (primär die Grünen) die großen Probleme unseres Landes (nicht nur der Wirtschaft, Herr Merz!) häufig mit den 16 Jahren nachlässiger Regierungspolitik der CDU/CSU-Koalitionen mit der FDP und der SPD erklärt. Einerseits ist das schon deshalb schwierig, weil zwei der damals verantwortlichen Parteien heute Koalitionspartner der Grünen sind.

Es ist allerdings evident (sicher auch für die 30 % der Bundesbürger, die relativ kurz nach September 2021 schon wieder bereit sind, die Union zu wählen) dass die massiven Versäumnisse der Merkel-CDU-Ära (Migrationspolitik, Infrastruktur, Arbeitskräftemangel, Klimaschutz, Ausgabenpolitik, Beziehungen zu Russland — Nord Stream 2) zu einem erheblichen Teil das Dilemma verursacht haben, in dem wir heute stecken.

Im Kern hat Habeck die Unterschiede und Linien gegenüber der früheren Wirtschaftspolitik nachvollziehbar dargelegt. Allein die geopolitischen Veränderungen, die in den beiden letzten Jahren (u. a. Kriege, Spannung zwischen autokratischen und demokratischen Staaten) manifest wurden, zeigen, dass Europa und Deutschland mit der von CDU/CSU und FDP favorisierten Zurückhaltung des Staates die Nachteile nicht zu kompensieren sein werden. Ich glaube allerdings andererseits nicht daran, dass der Staat plötzlich gewisse Dinge besser beurteilen oder steuern könnte als die Wirtschaft. Außerdem wurden Habeck die finanziellen Mittel gestrichen (Urteil Bundesverfassungsgericht), um die aus verschiedensten Gründen nötig gewordene Transformation zu realisieren.

Dass Deutschland gut beraten ist, nicht in die augenblickliche Krise (die laut unseres Kanzlers bekanntlich nur psychologisch existieren soll) hineinzusparen, scheint mir eine Binsenweisheit, die unser Finanzminister aus parteitaktischen Gründen nicht zu kennen vorgibt. Jedenfalls verhält er sich anders.

Die Subventionstöpfe wurden von den USA, China und anderen Staaten mit wahnsinnig viel Geld gefüllt. Wir wundern uns über anhaltende Rückgänge von Investitionen in Deutschland. Geld zieht es dorthin, wo die besten Chancen gegeben sind. Es hat eine magnetische Wirkung. Lindners FDP glaubt, dass der Bundeshaushalt in seiner Rekordhöhe in seiner ganzen Pracht genügend Sparpotenziale birgt. Ich denke, wir wissen alle, dass sich mit solchen Annahmen trefflich Politik gestalten lässt. Und zwar primär zu Lasten derjenigen Bevölkerungsgruppen, die keine Lobby besitzen. Natürlich wird es am Ende gegen den Sozialstaat laufen. Sollte sich die Chance auftun, dass Union und FDP eine neue Regierung bilden könnten, wird meine Vermutung schnell zur Realität werden.

Ich bin (sehr) kritisch gegenüber Teilen der Politik von SPD und Grünen. Mir ist trotzdem klar, welche Politik sogenannte bürgerliche Koalitionen angesichts des absehbaren Drucks auf die öffentlichen Kassen in Zukunft machen werden. Ich möchte das nicht! Da will ich doch lieber daran glauben, dass an Scholz‘ Fantasien was dran ist und die Konzepte von Robert Habeck kurzfristig zumindest eine erkennbare Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im Land bringen werden.

Nicht so aggressiv! Stattdessen konstruktiv und sachorientiert denken und handeln.

14. Mai 2024

4 5 Min.

Welche Ursachen können wir anführen, die die zunehmende Aggressivität in freien Gesellschaften, wenn nicht begründen, so doch wenigstens erklären?

Wir sehen „den Westen“ mit seinen in vielschichtiger Hinsicht unterschiedlichen Ländern in verschiedenem Umfang betroffen. Das Phänomen verbreitet sich in unterschiedlichem Tempo. Die Veränderungen sind beunruhigend und werden längst auch von großen Medien thematisiert.

Die Hauptgründe haben aus meiner Sicht wenige Dimensionen:

Soziale Medien und Digitalisierung: Plattformen wie TikTok, Twitter, Facebook und Instagram fördern eine Polarisierung der Meinungen. Anonymität und fehlende direkte Konsequenzen für aggressives Verhalten ebenso wie die auf Trigger ausgelegte Algorithmen führen dazu, dass Menschen ihre Meinungen extrem und aggressiv mit erheblichem Steigerungspotenzial ausdrücken.
Wirtschaftliche Unsicherheit: In vielen Ländern führt wirtschaftliche Unsicherheit zu Frustration und Angst. In Deutschland hat die von der politischen Elite bis heute hochgelobte Agenda 2010 der Regierung Schröder (SPD) den Grundstein für einen der größten Niedriglohnsektoren Europas geführt. Erwerbslosigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und steigende Lebenshaltungskosten (Inflation) führen zu verstärkten sozialem Unmut.
Politische Polarisierung: Der Aufstieg populistischer Bewegungen und Parteien trägt ebenfalls zur Aggressivität bei. Diese Bewegungen nutzen oft eine polarisierende Rhetorik, die »wir gegen sie« betont und Gegner als Feinde darstellt. Leider gehen die etablierten politischen Parteien zwar permanent auf das Verhalten der AfD ein, kümmern sich aber viel zu wenig um die Gründe, die zum Erstarken (Verdopplung der Stimmenanteile seit den letzten Wahlen!) rechtsextremer Kräfte in diesem Land führten.
Medienlandschaft: Sensationsjournalismus und ein ständiger Nachrichtenzyklus dürften ebenfalls dazu beitragen, dass Menschen das Gefühl haben, ständig unter Bedrohung zu stehen. Das macht aggressiv.

Mir gefällt überhaupt nicht, wenn sich die etablierten Parteien einen schlanken Fuß machen, in dem sie die Verantwortung für die Entwicklung fast ausschließlich Fehlern anderer Parteien, am liebsten der AfD, zuschreiben.

Wenn diesen Parteien ein Verbot der AfD fordern, mögen sie dafür objektiv gute Gründe haben. Eine wehrhafte Demokratie muss sich gegen ihre Feinde behaupten und soll dazu auch die Mittel einsetzen, die uns das Grundgesetz an die Hand gibt. Leider hat man aus meiner Sicht aber so lange zugewartet, bis die Ausgangslage für ein solches Verbotsverfahren denkbar schlecht ist und unserer Demokratie weiteren Schaden zufügen könnte.

Die AfD wird von Millionen von Menschen in Deutschland gewählt. Wie werden die es aufnehmen, wenn die anderen Parteien ein solches Mittel einsetzen? Die damit geschlagenen Wunden wird der Teil unserer Gesellschaft, der ein solches Verbotsverfahren befürworten würde, nicht mehr heilen können. Außerdem ist zu befürchten, dass die rechte Gesinnung durch ein solches Verbot nicht einfach wieder verschwinden wird. Wir wissen, dass rund 20 % (eher mehr) der Bevölkerung eine Affinität zu rechten Positionen hat. Wollen wir die potenziellen AfD-Wähler wie zuvor schon die vielen Verweigerer, die nicht mehr zu den Wahlen gehen, endgültig verstoßen? Dürfen wir uns das leisten, weil wir unsere Demokratie vor extremen Positionen schützen wollen?

Ich finde, uns sollten bessere Lösungen einfallen. Dazu zählt eine gewisse Einsichtsfähigkeit aller Parteien. Es liegt bei Ihnen, ihre politischen Entscheidungen plausibler zu kommunizieren und vor allem dafür zu sorgen, dass sie transparent und nachvollziehbar werden. Das ist auch aufgrund der zweifellos bestehenden hohen Komplexität nicht einfach. Aber wenn es einfach wäre…

Das Schlechteste, was wir in dieser Lage tun könnten, wäre, einfach so weiterzumachen wie bisher. Was unbedingt dazu gehört, ist, dass wir uns Mühe geben, vernünftig miteinander zu kommunizieren und bei der allseits festgestellten Verrohung des Diskurses, wie das immer so harmlos genannt wird, selbst nicht mitzumachen. Es wäre ein Anfang, sich die Zusammenhänge neu bewusst zu machen und herauszufinden, dass wir die Demokratie unbedingt verteidigen müssen. Wir haben nämlich keine andere. Keine, die allen in den Kram passt.

Wir werden manipuliert! Dazu braucht es keine KI. TV oder Serien gucken reicht.

14. August 2023

4 5 Min.

Dieser Beitrag von Prof. Bernd Stegemann ($) ist höchst aufschlussreich. Und zwar auch für die, die sich schon lange im Klaren darüber sind, wie massiv Zuhörer und Zuschauer vom ÖRR manipuliert werden.

Das Beispiel, das Stegemann exemplarisch haarklein seziert, kann nur diejenigen irritieren oder verärgern, die bisher wohlwollend über diese massiven Manipulationen hinweggesehen haben. Sie werden ihre Gründe haben.

Wer die politische Stoßrichtung begrüßt, mag die Manipulation für nebensächlich oder sogar richtig halten, doch wer mit der Aussage hadert, dem stoßen die Versuche der unterschwelligen Beeinflussung übel auf.
Quelle: Bernd Stegemann, FAZ

Ich sehe fast täglich die Aktuelle Stunde im WDR – Fernsehen. Im Regionalfernsehen werden genau wie im Beispiel von Stegemann die aufgezeigten Manipulationsmechanismen angewendet.

Identität von Tätern

Für mich beginnt es schon damit, dass grundsätzlich vermieden wird, Täteridentitäten zu offenbaren. Wenn die Unsicherheit von Menschen in großstädtischen Bahnhöfen thematisiert wird, ist das prinzipiell richtig. Aber die Herkunft der Täter darf offenbar nie eine Rolle spielen. Das wäre politisch unkorrekt bzw. verstieße praktischerweise gegen den geltenden Pressekodex, der diese Dinge schon lange genauestens regelt.

Wie haben sich die Redakteure damit herumgequält, als sie über die massiven Gewaltexzesse von Clanmitgliedern in Essen und Oberhausen berichten „mussten“.

Netflix – auch nicht besser

In der letzten Woche haben meine Frau und ich eine deutsche Netflix-Serie (Schlafende Hunde) angesehen, die uns zunächst gut gefallen hat. Erst die letzten beiden Folgen brachten mir die Erleuchtung, worum es in diesem Fall ging. Akteure waren einerseits eine Einheit des Kriminaldauerdienstes, andererseits ein Teil der örtlichen Staatsanwaltschaft. Ort des Geschehens war Berlin.

Die Einheit aus Kripo und Staatsanwaltschaft hatte sich mit Erfolg dem Kampf gegen die Clankriminalität verschrieben. Eigenartigerweise handelte die Serie vorrangig von Polizisten (auch das LKA war involviert) und Staatsanwältinnen, denen es um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität innerhalb des Clanmilieus ging. Ganz kurz nur spielte eine kurze Befragung mit Mitgliedern eines Clans mal eine Rolle. Ansonsten stand das äußerst merkwürdige Verhalten der Mitglieder der Einheit aus Polizei und Staatsanwaltschaft die Hauptrolle.

Auch der NSU – Skandal wurde im Plot erwähnt

Dass im Film die Ermittlungsfehler von Justiz und Polizei im NSU-Fall prominent erwähnt wurde, hatte mich im Zusammenhang mit diesem Fall gleich irritiert.

Zudem folgt die Serie einem erfreulichen Trend. Die Handlung konzentriert sich auf die Aufklärung der damaligen Ereignisse und der aktuellen Mordserie, die durch das Nachbohren von Atlas und Adergast beginnt. Die Handlung wird auch zu einem logischen Ende geführt, die eine Fortsetzung möglich, aber nicht zwingend macht. Auch diese Entscheidung erhöht die Freude am Sehen.
Quelle

Zum Schluss hatte ich den Eindruck, es ging hier gar nicht um die Kriminalität der Clanmitglieder, sondern um ein dramatisches Fehlverhalten von Polizei und Staatsanwaltschaft, das allerlei unprofessionelles individuelles Fehlverhalten der Protagonisten beinhaltete. Nicht die Clans waren die Bösen, sondern Polizei und Justiz agierten, angespornt durch Eigensinn und persönliche Ambitionen, außerhalb jeder Regel.

Meine Gesamtbewertung dieser Serie war gekippt und zum Schluss nur noch negativ. Daran änderte der von Anfang bis Ende vorhandene Spannungsbogen und die tollen Schauspieler auch nichts mehr. Ich mag es nicht, verarscht zu werden! Dass solche tendenziösen Inhalte im Fernsehen (Tatort z.B.) gängig sind, muss ich nicht extra erwähnen – oder?

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