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Klimaschutz: Zwischen Ignoranz und wirtschaftlichen Interessen

15. Januar 2025

2 6 Min.

Gefühlt waren wir schon weiter. Allerdings trügt mich dieses Gefühl vermutlich, wenn ich sehe, dass wir das 1,5-Grad-Ziel schon gerissen haben.

Die rechtsextreme „Junge Freiheit“ jubelt: „BlackRock sprengt die Klima-Ketten“.

Blackrock und andere Vermögensverwalter (was für ein niedliches Wort) hatten von sich aus Regeln aufgestellt, die sie in die Lage gesetzt haben, Druck auf Firmen auszuüben, um klimaschädigendes Verhalten zu erzeugen. Das ist gerade mal ein paar Jahre her, und ich Dummkopf wähnte uns auf gutem Weg.

Aber bald ist Trump-Time und im Vorgriff auf seine Agenda, so lese ich die Entscheidung von Blackrock, muss man allerlei Richtiges, das dann allerdings falsch sein wird, aus dem Verkehr ziehen.

So verwirft Blackrock das ESG (Environmental, Social, and Governance) und ein Hoffnungslichtlein erlischt, während die Feuer in Los Angeles noch lodern.

ESG (Environmental, Social, and Governance) im Zusammenhang mit dem Klimawandel bezieht sich darauf, wie Unternehmen Umweltfaktoren, soziale Verantwortung und Unternehmensführung berücksichtigen, um die Auswirkungen des Klimawandels zu mindern und eine nachhaltige Zukunft zu fördern.

Hier sind einige wichtige Punkte, wie ESG den Klimawandel beeinflusst:

Umwelt (Environmental):

Reduzierung von Treibhausgasemissionen: Unternehmen setzen sich Ziele zur Reduzierung ihrer CO2-Emissionen und investieren in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und nachhaltige Transportmittel.
Ressourcenmanagement: Der Fokus liegt auf dem effizienten Umgang mit Ressourcen wie Wasser und Rohstoffen, um die Umweltbelastung zu minimieren.
Kreislaufwirtschaft: Unternehmen fördern die Wiederverwendung und das Recycling von Materialien, um Abfall zu reduzieren und Ressourcen zu schonen.
Anpassung an den Klimawandel: Unternehmen entwickeln Strategien, um sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen, z. B. durch den Schutz vor extremen Wetterereignissen oder die Sicherung ihrer Lieferketten.

Soziales (Social):

Gerechter Übergang: Unternehmen berücksichtigen die sozialen Auswirkungen des Klimawandels und sorgen für einen gerechten Übergang für Arbeitnehmer und Gemeinden, die von der Umstellung auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft betroffen sind.
Menschenrechte: Der Schutz der Menschenrechte, insbesondere in Bezug auf Klimaflüchtlinge und gefährdete Gemeinschaften, ist ein wichtiger Aspekt.
Gesundheit und Sicherheit: Unternehmen setzen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit ihrer Mitarbeiter und der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem Klimawandel um.

Unternehmensführung (Governance):

Transparenz und Berichterstattung: Unternehmen berichten transparent über ihre Klimastrategie, ihre Emissionen und ihre Fortschritte bei der Erreichung ihrer ESG-Ziele.
Risikomanagement: Unternehmen identifizieren und managen Klimarisiken, die sich auf ihr Geschäft auswirken können, z. B. physische Risiken durch Extremwetterereignisse oder regulatorische Risiken durch neue Gesetze.
Stakeholder-Engagement: Unternehmen beziehen ihre Stakeholder, wie z. B. Investoren, Mitarbeiter, Kunden und Gemeinden, in ihre Klimastrategie ein.

Die Bedeutung von ESG im Zusammenhang mit dem Klimawandel:

ESG-Faktoren spielen eine immer wichtigere Rolle für Investoren, Kunden und andere Stakeholder. Unternehmen, die ESG-Kriterien in ihre Geschäftsstrategie integrieren, können:

Zum Klimaschutz beitragen: Durch die Reduzierung ihrer Emissionen und die Förderung nachhaltiger Praktiken tragen Unternehmen aktiv zum Klimaschutz bei.

Ihr Risiko reduzieren: Durch die Berücksichtigung von Klimarisiken können Unternehmen ihre finanzielle Stabilität verbessern.

Ihren Ruf verbessern: Ein starkes ESG-Profil kann das Image eines Unternehmens stärken und das Vertrauen der Stakeholder gewinnen.

Innovationen fördern: Die Auseinandersetzung mit ESG-Themen kann zu neuen Produkten, Dienstleistungen und Geschäftsmodellen führen.

Talente gewinnen und binden: Unternehmen mit einem guten ESG-Profil sind attraktiver für qualifizierte Mitarbeiter.

Es kommt mir ein wenig so vor, als würden das Ereignis mit der „Sicht“ von AfD und Union und eines nicht unbedeutenden Teils unserer Bevölkerung harmonieren. Man hat sich daran gemacht, eine Art Widerstand gegen all das, was wir in den letzten Jahren unter einem Begriff „Kampf gegen den Klimawandel“ subsumiert haben, zu etablieren.

Auch dieser Beitrag von Springers „Welt“, der die Blackrock-Entscheidung einordnet, scheint mir getragen, von einer gewissen Befriedigung über neuere Entwicklungen im Zusammenhang mit diesem Thema.

Dabei habe ich nicht allein Merz‘ oder Weidels Äußerungen über Windräder im Kopf, sondern auch die verqueren Äußerungen von verantwortlichen Politikern aus Bayern.

Die ESG-Kriterien wurden nicht von einer einzelnen Person oder Organisation initiiert, sondern sind eher das Ergebnis einer breiteren Bewegung hin zu nachhaltigeren und sozial verantwortlicheren Geschäftspraktiken.

Dennoch gibt es einige wichtige Akteure und Meilensteine, die zur Entwicklung von ESG beigetragen haben:

Vereinte Nationen (UN): Die UN spielten eine Schlüsselrolle bei der Förderung von ESG. Im Jahr 2004 veröffentlichten sie den Bericht „Who Cares Wins“, der erstmals das Akronym ESG verwendete und die Bedeutung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Faktoren für Investoren hervorhob.
UN Global Compact: Diese Initiative fordert Unternehmen auf, zehn Prinzipien in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitsnormen, Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung zu unterstützen.
Principles for Responsible Investment (PRI): Diese von den UN unterstützte Initiative bietet einen Rahmen für Investoren, um ESG-Faktoren in ihre Anlageentscheidungen zu integrieren.

Es ist wichtig zu betonen, dass ESG ein fortlaufender Prozess war und sich ständig weiterentwickelte. Immer mehr Akteure, wie Regierungen, NGOs, Investoren und Unternehmen, trugen zur Weiterentwicklung und Verbreitung von ESG bei. So war das bisher. Nun ist Trump-Time, und alles wird sich ändern. Wenn einer der größten CO₂-Emittenten so fungiert, werden andere das allein aus Wettbewerbsgründen vermutlich ebenso tun.

Unabhängig von diesem Thema bricht vor dem Hintergrund der spezifischen wirtschaftlichen Probleme in Deutschland die Unterstützung für Positionen weg, die seitens der Bevölkerung vielleicht nicht explizit, allerdings doch mit einigem Rückenwind getragen wurden. Ich denke u.a. an jenes Bürokratiemonster, genannt Lieferkettengesetz, für das so viele Leute über Jahre aus guten Gründen gestritten und gekämpft haben und welches heute als diskreditiert gilt. Es störte die Unternehmen und sie haben ihre Chance wahrlich genutzt. Ich bin mir sicher, dass dieser Erfolg in nächster Zeit regelmäßig wiederholt wird, denn wir (die Bevölkerung) hat vor nichts mehr Angst als vor sozialem Abstieg. „Dessen Brot ich fress‘, dessen Lied ich sing’“ gilt hier einmal mehr.

Ich bin mal gespannt darauf, wie und ob sich die deutschen Klimaschützer in dieser neuen Gefechtslage behaupten und hoffe aus tiefstem Herzen, dass die Dummheit nicht obsiegt. Derweil bleibt die Gegenseite dabei, dass die furchtbaren Feuer in Los Angeles mit der Klimakatastrophe nichts zu tun hätten.

Überfällige Veränderungen aus ideologischen Gründen

4. Januar 2025

2 6 Min.

Mansour wirkt in diesem Gespräch desillusioniert. Ich könnte es verstehen. Er redet sich den Mund fusselig und die Politik verharrt in ihren Ritualen. Es geschieht einfach nichts, was diese gefährliche Entwicklung für unser Land auch nur theoretisch beeinflussen würde. So muss man darauf setzen, dass die Dinge noch schlimmer werden müssen, bevor etwas geschieht.

Ich verlinke hier ein Video von Sahra Wagenknecht, das den Kern des Problems trifft, das Mansour immer wieder aus anderer Sicht thematisiert. Wer hält den Betrieb auf? Natürlich, wussten wir ja längst.

Koopmans (Transkript des Anfangs)

Koopmans: Wir wären auf der europäischen Ebene schon ein ganzes Stück weiter, ohne das ständige Bremsen von Deutschland muss man schon sehen bei den ganzen Geas-Verhandlungen war es immer die Bundesregierung, die deutsche Bundesregierung, die gebremst hat.

Wagenknecht: Bei von Angela Merkel noch oder auch jetzt die jetzige vor allem die jetzige.

Koopmans: Also in der Zeit von Merkel standen solche Lösungen wie Asylverfahren in Drittstaaten noch nicht auf der Agenda, aber in dieser Legislaturperiode wurden die vielfach diskutiert und es gibt viele europäische Länder, die gerne in diese Richtung möchten die Niederlande, Dänemark, Österreich, Italien aber auch der europäischen Ebene ist es immer noch nicht beschlossen wurde, weil Deutschland sich dagegen gekehrt hat, also in dem Sinne, wenn hoffentlich nach den Bundestagswahlen…

Wagenknecht: aber ich meine, das ist ja dann wirklich per viele also, dass auf der einen Seite gesagt wird wir können das National nicht lösen und auf europäischer Bühne wird die Lösung hintertrieben und blockiert also das ist ja ein ziemlich unehrliches Spiel.

aus dem Video „Sahra trifft“

Ein fröhliches „Fuck You“ nach Washington

6. November 2024

2 6 Min.

Möglicherweise bin ich schlecht oder einseitig informiert. Jedenfalls fühlt sich das im Moment so an. Die Propaganda der deutschen Politik und ihrer bereitwilligen Helfer in Journalistenkreisen lässt einem ja fast keine andere Wahl, als Trump nicht nur als Präsidenten, sondern auch als Menschen rundweg abzulehnen. Einen persönlichen Bezug zur Person gibt es nicht. Ein latenter Antiamerikanismus soll im Lande vorherrschen, bei mir zweifellos auch. Wie soll man heutzutage noch neutral oder halbwegs objektiv bleiben?

Ein fröhliches „Fuck You“ schallt an diesem Mittwochmorgen dem neuen und alten US-Präsidenten aus Deutschland entgegen. Man möchte nicht in der Haut derjenigen Politiker oder Journalisten stecken, die jetzt auf „professioneller Ebene“ mit ihm klarkommen sollen.

Der orangene Mann wird in Deutschland nicht von einer Sympathiewelle ins Amt getragen. In Europa sind wohl die meisten auch eher abgetörnt vom Wahlergebnis. Was wir von ihm gehört und gesehen haben, irritiert die meisten Leute. Die AfD-Fritzen jubeln. Allen voran Alice Weidel, die ihr Glück kaum fassen kann. Ihr scheint sicher: Auch Deutschland befindet sich nicht nur in einem faschistischen Sog, er lässt sich durchaus vergrößern und beschleunigen.

Ich kann immer noch kein Englisch. Die Übersetzungen, die mir KI oder gute Übersetzer liefern, vertraue ich allemal mehr als Trump-Sympathisanten. Und das, obwohl die mir immer wieder klarzumachen versuchen, dass auch die gelogen wären. Leute, es gibt genug Quellen, die man zurate ziehen kann. Es überzeugt niemanden, die krassen Lügen zu glauben, nur um dem Wunschkandidaten Trump den Rücken freizuhalten. Aufseiten der Trump-Gegner sind alte Gewissheiten in Rauch aufgegangen. Checks and Balances scheinen jetzt – wo es darauf ankäme – nicht mehr wirklich zu funktionieren. Ein Blick zum Supreme Court, dazu die ebenfalls neuen Mehrheiten der Republikaner in den Kongresskammern, belegen das.

Es steht zu befürchten, dass Trump einen großen Teil seiner Versprechungen an die US-Amerikaner wahr machen wird. Das klingt erst einmal abwegig. Es wäre doch eine tolle Sache, wenn Politiker sich an ihre Versprechungen hielten. Es klingt für deutsche Ohren unglaublich. Wenn Trump also davon redet, im großen Stil abschieben zu wollen, ist das zum Beispiel nichts, was wir nicht auch schon gehört hätten. Übrigens sind 62 % der Abschiebeversuche in Deutschland in diesem Jahr gescheitert. Die Effizienzsteigerung im Vergleich zum Vorjahr ist, wenn man die Brisanz solcher Versprechen berücksichtigt, einfach katastrophal. „Ampel“-Standard eben.

Das Thema Migration ist auch für die US-Amerikaner wichtig. Wie Trump über die Menschen redet, klingt für viele befremdlich. Ich war überzeugt, dass Trumps Sprache, seine Lügen und sein mieser Charakter normale Menschen abtörnen würden. Falsch gedacht!

Trumps Wähler empfinden seine Tiraden gegen Menschen nicht als Zumutung, sondern scheinen seine Sprache gut zu finden – auch die Millionen Hispanics, die selbst einen Migrationshintergrund besitzen. Denen war offenbar wichtiger, dass keine Frau in dieses Amt kommt. Dieses Machismo-Gehabe offenbarten leider auch viele Afroamerikaner.

Dabei stand das Thema Migration nach Umfragen erst an 3. Position. Das wichtigste Thema ist die Wirtschaft. Auch da bringt die Unterstützung der Republikaner ein Störgefühl, wenn sie ihre Lage betrachten. Oder müsste man eher davon sprechen, dass sie Zukunftsängste haben, weil vieles nicht mehr so läuft, wie es früher einmal war? Nun, wir kennen das in Deutschland nur zu gut, nicht wahr?

Ein zentraler Faktor für Trumps Wahlerfolg war die wirtschaftliche Lage. Viele Wähler waren besorgt über die steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere die Inflation und hohe Mieten. Trotz der Verbesserung einiger wirtschaftlicher Indikatoren unter der Biden-Harris-Regierung trauten viele Amerikaner Trump mehr Kompetenz in der Wirtschaftspolitik zu. Er versprach, die Wirtschaft wiederzubeleben und die finanziellen Sorgen der Menschen zu lindern, was bei vielen Wählern Anklang fand. Es scheint so, dass Trump besonders in den Swing States durch diese Botschaften punkten konnte.

Auch bei diesem wichtigsten Thema spielen offenbar Emotionen (Angst vor der Zukunft) eine größere Rolle als die Fakten. Schließlich hat die Biden-Administration mit ihrem Inflation Reduction Act derart große Finanzmittel in die US-Wirtschaft investiert (891 Mrd. $), dass auch sie dem trumpschen „Make America Great again“ inhaltlich voll entsprochen haben. Hunderte von Milliarden wurden davon allein in Energie- und Klimaschutzmaßnahmen investiert. Die Aussagen Trumps zu diesem Thema sind grotesk widersprüchlich. Er will solche Projekte zurückfahren und dafür verstärkt wieder in Öl- und Gasförderung investieren.

Dem von Trump gesetzten Motto: „America First“ können viele Menschen, auch in unserem Land, grundsätzlich viel abgewinnen. Es ist naheliegend, dass angesichts der Spaltung der Gesellschaften ökonomische Sachverhalte und ihre sozialen Auswirkungen die Leute bewegen. Denken wir an die Milliarden, die wir zur Verteidigung der Ukraine ausgeben, einschließlich der Unterstützung aller Flüchtlinge und Asylsuchenden. Selbst die früher als so selbstverständlich geltende Entwicklungshilfe wird heute unter Bezug auf rechte, demokratiefeindliche Narrative hinterfragt (Stichwort: Fahrradwege in Peru).

Hintergrundinformationen dazu sind unnötig (/ironie)! Man lehnt solche Leistungen rundweg ab und verweist auf den armen Rentner, der zur Sicherung seiner Existenz Flaschen sammeln geht. Die Kritik mag in Einzelfällen schon begründet sein, allerdings fehlt bei vielen Kritikern ein Mindestmaß an Vorinformationen. Bei X erkennt man die umstrittensten Themen auch daran, dass die sich daraus ergebenden Threads mit abscheulichen, allerdings grundsätzlich sehr kurzen Hassnachrichten gefüllt sind. Mehr als einen Satz bekommen die meisten nicht zusammen. Armselig und doch gefährlich. Die selbstreferenzielle Hassbrut brütet vor sich hin.

Tendenziell sind wir in Deutschland voll auf Linie. Die USA geben den Takt vor. Was dort geschieht, passiert ein paar Jahre später auch bei uns. An vielen Stellen konnte man sich darauf jedenfalls stets verlassen.

Populistischen Botschaften sind alle Demokratien der Welt ausgesetzt. Putin und Konsorten haben es leicht, damit umzugehen. Politische Widersacher werden buchstäblich aus dem Weg geräumt, eliminiert. Der Kampf um gute Argumente hat auch in den Demokratien bereits an Akzeptanz eingebüßt. Emotionen schlagen Argumente. Was das für die Zukunft bedeutet, weiß noch niemand. Eine gewisse Vorstellung, was daraus werden könnte, haben wir allerdings schon. Und das schürt auch die Angst – auf allen Seiten.

In den USA wurde ein verurteilter Straftäter und fragwürdigem Charakter mit überwältigenden Ergebnissen zum Präsidenten gewählt. Das klingt verrückt und unheimlich. Der Mann kann uns in Europa noch viel „Freude“ bereiten. Wir hätten gut daran getan, uns auf diese Möglichkeit vorzubereiten. Leider ist das nicht geschehen. Die europäische Politik hat wieder einmal versagt, die deutsche ohnehin.

Bei uns wurde Spahn übel dafür kritisiert, dass er den Parteitag der Republikaner in den USA besucht hat. Dass unsere Politiker jetzt zwangsläufig mit dem Kerl reden müssen, dürfte für Nachtschweiß und Unbehagen sorgen. Das will ich nicht in den Nachrichten sehen.

Unsere Regierungsmitglieder und natürlich auch unsere Opposition sollten nicht weiter moralisieren und über andere herziehen, sondern besser ihre Hausaufgaben machen und mit allen reden, mit denen es etwas zu reden gibt. So, Frau Baerbock. Auf den Januar muss nicht gewartet werden. Setzen Sie sich schon mal in Ihren Flieger und reden Sie mit Trump. Aber vielleicht löst sich diese Regierung ja in diesen Tagen auf. Dann bleibt uns dieses Dilemma wenigstens erspart.

Diese Woche: Ob Trump und Lindner siegen?

4. November 2024

2 6 Min.

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Wenn in rechten Medien über Grüne gehetzt wird, spielt die berufliche Ausbildung der Betreffenden oft eine zentrale Rolle. Gegen SPD-Leute wird ähnlich „argumentiert“. Kevin Kühnert (SPD) oder Ricarda Lang (Grüne) können davon ein Lied singen. Der Vorwurf lautet sinngemäß immer gleich. Nichts gelernt, nichts gearbeitet, aber die Politik des Landes bestimmen wollen.

Es stehen nach Omid Nouripour und Ricarda Langs Rücktritt zwei neue Menschen (Grüne) bereit, sich in den Berliner Fleischwolf zu begeben. Ihre Namen sind Felix Banaszak und Franziska Brandner. Übrigens sind die Lebensläufe, in diesem Fall auch die Wikipedia-Einträge Aussagen von ChatGPT zu Banaszaks Bildungsstand vorzuziehen. Dort wurde nämlich behauptet, Banaszak habe ein Studium der Sozialwissenschaft begonnen, es jedoch nicht abgeschlossen. Das ist falsch. Also, Vorsicht mit KI…

Ich bin nun wirklich kein Fan der Grünen. Trotzdem geht mir dieses lausige Gewäsch aus den rechten Besenkammern der Republik auf den Senkel. Das designierte neue Führungsduo der Grünen hat ihre Studiengänge erfolgreich abgeschlossen und sich ohne zeitlichen Verzug politisch engagiert. Man muss es nicht gut finden, dass engagierte Leute häufiger als früher bzw. gleich nach ihrem Studienabschluss in die Politik eintreten. Ihnen jedoch die Eignung in dieser fiesen Art abzusprechen, ist ein Unding. Zudem fördert das die weitere Verhärtung der politischen Fronten. Das brauchen wir wirklich nicht!

Julian Reichelt machte eine Journalistenkarriere. Er kennt nichts anderes als die Ausbildung, die man in der Axel-Springer-Akademie erhält. Dass sich jemand auf dieser Grundlage über andere Menschen erhebt und ihnen die Qualifikation für politische Ämter abspricht, ist in unseren Zeiten zwar nichts Besonderes. Hauptsache draufkloppen. Das hat Reichelt bei seinen zahlreichen Frontbesuchen jedenfalls gelernt.

„Die gefährlichste Waffe sind die Menschen kleinen Kalibers“, Wiesław Brudziński

Ich sage es ganz ehrlich: Mir sind Menschen mit grünen Plattitüden und manchmal für mich seltsam anmutenden Grundüberzeugungen lieber als die ausbildungstechnisch häufiger hoch qualifizierten und wohl auch deshalb bei ihren Fans hoch im Kurs stehenden Storchs, Baumanns, Gaulands, Höckes, Weidels, Curios oder gar Krahs.

Es ist nicht genug zu wissen – man muss auch anwenden. Es ist nicht genug zu wollen – man muss auch tun

Johann Wolfgang von Goethe

Der Mensch soll etwas Anständiges lernen. Das klingt heutzutage vielleicht altmodisch, aber die meisten von uns sehen darin eine Maxime für ihr Leben, die den Grundstein für ein gutes Leben bildet.

Ich gehe davon aus, dass eine Mehrheit im Land die Menschen, die direkt und indirekt durch freie Wahlen in unsere Parlamente gewählten Abgeordneten schätzt, also ihre Arbeit wertschätzt. Das geht sogar trotz des schlechten Images, das Politik wohl schon immer hatte und auch trotz der furchtbaren Performance der Ampel-Regierung.

Das heißt nicht, dass man Politiker nicht kritisieren soll.

Heute geht es über das bloße Kritisieren hinaus. Es gibt Leute, die sich ermächtigt fühlen, Politiker verbal und zunehmend auch körperlich anzugreifen. Mancher ist so wütend auf die, die ihr Geschäft (Politik) nicht gut machen, dass sie kein Halten mehr kennen. Die AfD fördert und pflegt die Wut im Lande nach Kräften.

Kritik am deutschen Verfassungsschutz: Die Politik der Inlandsspione | taz.de

Die Protagonisten der Partei sagen ganz offen, dass jedes wachsende und neu entstehende Problem auf ihr Stimmenkonto einzahlt. Das ist zwar widerlich und ganz bestimmt destruktiv. Es ist kurios, dass AfD-Wähler zu glauben scheinen, dass sich mit dem Stimmenzuwachs der AfD etwas zum Besseren verändern würde. Wie alle Parteiprogramme wird dies von den wenigsten AfD-Wählern gelesen. Darauf kann man wetten! Der neoliberale Ansatz in wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen würde die Wähler irritieren. Fast lustig wird es, wenn AfD-Granden auf ihr Programm verweisen, wenn es um Migration und ihre ausländerfeindliche Politik geht. Im Grundsatzprogramm ist nichts von Remigration zu lesen. Dafür nutzt man Social-Media-Kanäle.

AfD und der Verfassungsschutz – Unter Beobachtung, Deutschlandfunk

Die AfD bezeichnet sich als liberalkonservative Partei, die zur Demokratie steht. Der Verfassungsschutz hat bekanntlich andere Erkenntnisse. Allerdings steht wiederum dieser Verfassungsschutz (Bund und Länder) im Verdacht, politisch missbraucht zu werden. Wer diese Sichtweise nährt, muss ich nicht erklären.

Ob Lindner es mit seinem Papier zur Wirtschaftspolitik geschafft hat? Wird die Ampel ausfallen und die Union übernehmen? Man hört, dass das bis Mitte der Woche geklärt sein könnte. Es wird viel gesprochen in diesen Tagen. Seltsam, dass diese Koalitionäre es nicht zustande gebracht haben, vor den diversen Eklats miteinander zu reden und sich auf eine Vorgehensweise zu verständigen? Offenbar nicht! Das Theater ging mit Habecks Vorschlag los.

Sein Konzept war schon zweifelhaft (sowohl inhaltlich als auch formell). Was dann allerdings Kanzler und Finanzminister in einer von beiden wohl so empfundenen Wettbewerbssituation mit ihren beiden Alternativgipfeln ablieferten, spottet jeder Beschreibung. Ich halte es für richtig, miteinander zu reden. Aber was Lindner, wohl in der Absicht, seinen eigenen Geltungsverlust aufzuschieben, veranstaltet hat, war unter aller Kanone. Der Kanzler hätte handeln und ihn aus dem Kabinett entfernen sollen. Nun, dieser Kanzler hat es nicht drauf. Jedenfalls hängt er so an seinem Job, dass er die Konfrontation meidet. Ob er Lindner wenigstens hinter den Kulissen die Meinung gegeigt hat, werden wir wohl nie erfahren. Für das Land spielt das keine Rolle.

Wenn es vorgezogene Neuwahlen gibt, werden die Ampelparteien ein Waterloo erleben. So viel dürfte sicher sein. Das ist der Grund, weshalb die drei Parteien (nicht nur ihr Führungspersonal) nicht auch faktisch die Koalition längst aufgekündigt haben. Formell ist die Ampel krachend gescheitert. Versteht jemand, was Lindner mit seinem Papier beabsichtigt haben könnte? An eine Neuausrichtung der Ampelpolitik wird er nicht geglaubt haben. Das Papier wurde durchgestochen. Damit dürfte er allerdings mit entsprechenden Erfahrungen im Rücken gerechnet haben. Hofft er, bei Neuwahlen ein bis zwei Prozent für seine Partei retten zu können? Momentan liegt die FDP in den meisten Umfragen bei unter 5 %. Da ist hoffentlich nichts mehr zu retten – finde ich!

Die Union würde ohne Neuwahlen keine Regierung bilden können. Sogar die „Große Koalition“ kann bei den Stimmenverhältnissen (2021) nicht wiederbelebt werden. Eine Minderheitsregierung würde vor dem aktuellen Hintergrund kaum denkbar sein, weil eine erforderliche Unterstützung eines Unions-Kanzlerkandidaten nicht gegeben wäre.

Welche Möglichkeiten der Mehrheitsbeschaffung sind gegeben?

Tolerierungsvereinbarungen mit anderen Fraktionen
Einzelfallbezogene Unterstützung
Enthaltungsabsprachen bei Abstimmungen

Es läuft alles auf Neuwahlen hinaus. Sollte sich der Bundestag auflösen, der Bundeskanzler also zuvor die Vertrauensfrage gestellt haben, müssen Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Das sind, wie zuvor besprochen, schlechte Aussichten für die Ampel. Die Umfragen lassen keine anderen Schlussfolgerungen zu.

Es bleibt ein Rätsel, welche Absichten Christian Lindner mit seiner Politik verfolgt. Ich fürchte, er denkt nur an sich und seine Partei. Aber die absehbaren Folgen sprechen doch eindeutig dagegen.

Wer lügt am besten? Die Demokraten, meint Hansen im Internationalen Frühschoppen

Der gestrige „Internationale Frühschoppen“ behandelte unvermeidlicherweise die US-Wahlen. Eric T. Hansen ist ein Autor und Satiriker, der – wie ich annehmen möchte – gestern einen Satiriker-Hut aufhatte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser sympathisch wirkende Amerikaner (ich glaube, er lebt auf Hawaii) das wirklich ernst gemeint hat. Für ihn ist Donald Trump der bessere Kandidat. Er begründete sein Votum für den Republikaner damit, dass für die Polarisierung des Landes nicht diese, sondern vielmehr die Demokraten verantwortlich gewesen seien. Deren Funktionäre seien den Republikanern intellektuell überlegen und könnten so ihre Lügen überzeugender verkaufen. Der Begriff „Elite“ hat heute eine stark negative Bedeutung. Sie wird in diesen Kontexten verstärkt.

Viele haben sich Gedanken darüber gemacht, warum so viele US-Amerikaner Trump wählen wollen. Vielleicht können wir uns trotz aller negativen Tendenzen für unsere Wirtschaft bisher nicht vorstellen, wie sich ein Teil der Amerikaner seit Langem fühlt. Inflation und unsichere Arbeitsplätze spielen vielleicht eine größere Rolle als bei uns. Darüber, ob die Lebensbedingungen allerdings tatsächlich so kritisch zu bewerten sind, wird heftig gestritten. Angeblich hat Bidens Politik viel zum Besseren verändert. Jedenfalls sagen das nicht nur Demokraten, sondern auch viele Journalisten.

Für mich bleibt es ein schreckliches Rätsel, dass Menschen Donald Trump wählen wollen. Seine Persönlichkeit, seine Wortwahl, seine Denkweise sind einfach nur abstoßend. Wähle ich so einen, nur weil ich bei ihm eine größere Wirtschaftskompetenz sehe als bei der Gegenkandidatin? Wie groß muss meine individuelle Not sein, um eine Entscheidung für oder gegen einen Kandidaten zu treffen, der mit menschenverachtenden, gefährlichen und geradezu irren Narrativen hantiert und sich dabei bei QAnon usw. bedient? Gut, auf der anderen Seite steht die Unterstützung der Klerikalen. Auch das wirkt auf mich oft einfach nur irre. Amerikaner halt, möchte ich sagen. Die sind so. Kann ich damit leben? Ich muss es wohl.

Es ist kein Trost, dass ich auch die Leute im eigenen Land kaum noch verstehe. Jetzt rennen alle scharenweise zur Union. Die glauben vermutlich, dass Merz und seine Claqueure es nicht schlechter machen als die Ampel-Crew. Na ja, das wäre doch vergleichsweise einfach.

Kevin Kühnerts Rücktritt: Diffamierung oder legitime Kritik?

8. Oktober 2024

2 6 Min.

Wenn Politiker nach den Gründen gefragt werden, weshalb sie in die Politik gegangen wären, kommt oft die Antwort, dass sie dabei helfen wollen, Politik zu „gestalten“ und so das Leben der Menschen besser zu machen.

Das muss man nicht glauben. Es gibt immer mehr Leute im Land, die denken, es ginge ihnen „den Politikern“ nur um Macht und Einfluss und – natürlich – die großzügigen Saläre, die sie für ihre Arbeit einstreichen. Dabei denken sie sich „Arbeit“ häufig in Anführungszeichen. So ungefähr geht doch das Bild, das sich viele von „den Politikern“ machen? Mitmachen wollen die, die diese Wertung verinnerlicht haben, auf gar keinen Fall. Weil: Politik ist ein schmutziges Geschäft. Funktioniert Demokratie ohne Politik, also ohne Politiker? Selbst Putin handelt auch als Politiker. Allerdings ist er ein Diktator. Andere Autokraten erhalten immer mehr „Beinfreiheit“. Also, überlegen wir uns vielleicht noch einmal, ob wir Politiker brauchen und ob wir unsere Einstellung zu diesem Beruf nicht zumindest noch einmal auf den Prüfstand stellen sollten!

Die Reaktionen zu Kevin Kühnerts Ausscheiden aus der Politik sind die Kommentare nicht nur bei „X“ vielfach auf einem Niveau, das nicht nur für SPD-nahestehende Menschen nur schwer erträglich ist. Bots werden vielleicht auch bei diesem Thema eine Rolle spielen. Ich gehe davon aus, dass es sich bei den meisten bösartigen Schmähungen um den Nachweis mangelnder Intelligenz ihrer Urheber handelt (mehr bringen diese Menschen im wahren Leben auch nie zustande).

Gestern habe ich die großen Medien nach Kommentaren zum Rücktritt gescannt. Meine Erwartungen wurden nicht enttäuscht. Ich war vorbereitet, denn ich traue mir zu, die politische Haltung und Linie nicht ganz falsch einzuschätzen. Die offiziellen Intonierungen gehen für mich in Ordnung. Schließlich ist das Amt eines Generalsekretärs traditionell eines, das den Inhaber als besonders wehrhaft und konfliktfähig ausweist. Ausnahmen bestätigen da nur die Regel.

Man muss jederzeit sprechfähig und permanent erreichbar sein, Kampagnen organisieren, Wahlen gewinnen; man muss Erwartungen erfüllen, Druck aushalten, die Parteibasis bespielen. Man muss attackieren, einstecken, sich beschimpfen lassen; man muss Mitarbeiter in der Parteizentrale führen, seinen Wahlkreis unterhalten, Generalist und Spezialist zugleich sein. Und man muss sich andauernd in den Dienst von anderen Stellen, seinen Parteichefs, dem Kanzler – und zugleich das Profil der eigenen Partei schärfen. Man muss bei Lanz, Maischberger und Illner jede zweite Woche seine Partei, seinen Kanzler, seine Regierung und auch sich selbst erklären, obwohl man diese Erklärungen selbst schon nicht mehr hören kann.

Quelle

Ich habe das Gefühl, dass viele die Aufgaben eines Generalsekretärs gar nicht kennen. Wie kämen sie andernfalls darauf, Kühnerts Arbeit in dieser Art und Weise zu diffamieren? Generalsekretäre haben im Wesentlichen die Aufgabe, die Programmatik ihrer Partei zu vertreten, zu schärfen und Wahlkämpfe zu organisieren. Kühnerts angeblich fehlende Bildung wird von den Hatern jeder Couleur immer wieder ins Spiel gebracht. Dass er einen Studienplatz eingeklagt hat und das Studium dann jedoch abbrach, lässt sich hervorragend ausschlachten. Dass er das Abi mit der Note 2,5 gemacht hat, wird selten erwähnt.

Kühnert gilt als politisches Talent. Das könnte „man“ immerhin gelten lassen. Nur „man“ äußert sich als Bestandteil einer rechten Blase, einem Heer aus frustrierten Unbeachteten, die sich im Internet mit ein, zwei Sätzen nie lumpen lassen können.

Dass immer mehr Politiker (gerade im kommunalen Bereich) ihre teilweise ehrenamtlichen Positionen aus Frust und sogar aus Angst um die eigene Gesundheit und die ihrer Familien aufgeben, beweist, welche Dimension der Hass in diesem Land längst erreicht hat. Dass die Qualität der politischen Eliten beanstandet wird, kann ich allerdings schon nachvollziehen. Wir übersehen allerdings, dass das Reservoir an Menschen, die noch bereit sind, sich dieser menschenfressenden Maschinerie auszusetzen, immer kleiner wird. Sind die harten Kritiker tatsächlich der Ansicht, dass wir keine Politiker benötigen? Woher soll die Qualität kommen, wenn die Perspektiven für alle, die sich wirklich noch in der Politik zu engagieren bereit sind, so mies sind?

Ich überlege gerade, wie ich reagieren würde, wenn der CSU-General Martin Huber oder AfD-Geschäftsführer Bernd Baumann aus solchen Gründen zurücktreten würden. Ich mag beide nämlich überhaupt nicht. Menschliche Kotzbrocken wäre die Umschreibung, die mir einfallen könnte. Beide haben promoviert, Huber sogar cum laude. Da sind sie – mit welcher politischen Gesinnung auch immer – für die Anti-Kühnert Community schon allein deshalb sakrosankt. Egal, wie sie sich aufführen.

Carsten Linnemann, der CDU-Generalsekretär, hat Kühnert in einer kurzen Stellungnahme seiner Wertschätzung versichert. Er ging auf die gesundheitlichen Probleme Kühnerts ein und wünschte ihm eine baldige und vollständige Genesung. Natürlich gehört es sich so. Aber was soll das für eine Kategorie sein? Leuten um die 70 sollte sie noch etwas sagen!

Das Gegenbeispiel ist ein echter Dreckskommentar, der wiederum viel Applaus von der X-Kundschaft erhält:

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