Vorige Woche saßen wir mit einem alten Freund und seiner Familie beim Essen. Ein Sommerabend, wie er im Bilderbuch steht: warm, leicht, voller Stimmen und Gerüche. Das Essen war großartig, die Gespräche liefen wie von selbst, und immer wieder blitzten Erinnerungen an alte Zeiten auf. Ich mag solche Abende – vielleicht gerade deshalb, weil sie so selten geworden sind.
Dass wir dann doch noch bei ein paar heißen Eisen landeten, war nicht geplant. Aber – Hand aufs Herz – ich konnte es wieder einmal nicht lassen. Jeder weiß doch, dass man an einem Abend voller Leichtigkeit besser die Finger von Politik lässt. Jeder, nur eben nicht ich. Ich habe diese Regel noch nie beachtet. Immer feste drauf, koste es, was es wolle.
Wobei – so ganz egal war es mir natürlich nicht. Schließlich ging es hier nicht um irgendeinen Tischbekannten, sondern um einen Freund, den ich seit Kindertagen kenne. Seit dem Sandkasten. Zwei Jahre trennen uns, und doch ist da diese Nähe, die ich als großes Geschenk empfinde.
Eine Erinnerung tauchte auf: Vor Jahrzehnten habe ich bei einer Geburtstagsfeier mit meiner Rechthaberei fast alles ruiniert. Es tat mir später leid, oft sogar. Aber an jenem Abend nun wollte ich es anders machen. Bedachter. Behutsamer. Ich legte drei Themen auf den Tisch, die mir gerade besonders unter den Nägeln brannten: Trump, Gaza und die Causa Brosius-Gersdorf. Schon diese Auswahl hätte Zündstoff genug geboten. Doch mein Freund blieb wie immer gelassen, humorvoll, souverän – und seine Frau stand ganz selbstverständlich an seiner Seite. Sein Sohn dagegen, so bilde ich mir ein, war eher bei mir.
Und was nahm ich mit? Dass Trump keineswegs ein Dummkopf sei, sondern mit kühler Strategie auf Erfolg hinarbeite. Dass die Palästinenser letztlich selbst für ihr Elend verantwortlich seien, weil sie die Freilassung der Geiseln durch die Hamas hätten erzwingen müssen. Und dass die Hamas das Elend durch Hunger bewusst verschärft habe. Schließlich: dass Frau Brosius-Gersdorf wegen ihrer Haltung zum Abtreibungsrecht niemals Verfassungsrichterin werden dürfe. Zack. Bämm. Da stand ich nun – und wusste Bescheid.
Ich hielt mich zurück. Verblüffend genug. Später sprach ich mit meiner Frau darüber – wie so oft. Wir diskutieren leidenschaftlich, und nicht selten stehen wir uns dabei auch gegenüber. Dieses Mal aber waren wir uns einig. Welch ein Glück. Was ich an jenem Abend wohl richtig gemacht habe: Ich habe meine Überzeugungen nicht wie eine Monstranz vor mir hergetragen. Ich habe sie – ausnahmsweise – nicht für das Maß aller Dinge erklärt. Obwohl ich, insgeheim, immer noch glaube, es besser zu wissen.
Es heißt, kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Vielleicht war mein Schweigen so ein Geschenk. Vielleicht ist es gar so etwas wie Altersmilde, die langsam bei mir anklopft – ein wenig verspätet. Oder ich wollte einfach nicht riskieren, mit meinem ältesten und liebsten Freund auf unsere alten Tage wegen solcher am Ende doch unwichtigen Dinge in Streit zu geraten. Man muss nicht einer Meinung sein, um befreundet zu bleiben, wenn es manchmal auch weh tut.
Es gibt Dinge, die sind so aus der Zeit gefallen, dass sie eigentlich nur noch auf Bildern der guten alten Zeit zu sehen sind – gleich neben dem Tintenfass, dem Faxgerät und dem „Schulterklopfen unter Männern“. Vom Handkuss ist die Rede. Kaum einer macht ihn noch, außer vielleicht in Rosamunde-Pilcher-Verfilmungen oder bei besonders eifrigen Opernball-Gästen.
Markus Kurze, CDU-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, wollte es offenbar trotzdem wissen. Ob aus alter Schule oder einfach aus Unachtsamkeit – der Versuch, einer Frau den Handrücken zu küssen, misslang so gründlich, dass er nicht nur landesweit Schlagzeilen, sondern auch eine handfeste Politkrise auslöste.
Kurze trat flugs von seinem Posten als Parlamentarischer Geschäftsführer zurück. Man könnte meinen, damit sei die Sache erledigt – doch das politische Parkett ist rutschiger als ein frisch gebohnerter Tanzsaal. Die Abwahl als Vorsitzender der Medienanstalt Sachsen-Anhalt? Gescheitert. Dank AfD-Unterstützung und einer Mehrheit, die es nicht so eilig hatte, blieb er auf dem Chefsessel sitzen.
So bleibt uns die skurrile Szene: Ein Mann, der von einem Handkuss aus der Bahn geworfen wird, nur um am Ende doch wieder gemütlich Platz zu nehmen – als sei nichts gewesen. Ein paar Reaktionäre treiben eben noch immer ihr Unwesen. Die AfD hilft gern! Da hilft das neue Denken, unterstützt und gefördert durch so erfolgreiche Tribunale wie MeToo und Taz, nicht. Vielleicht ist das die eigentliche Pointe: In der Politik hält man sich besser verkrampft mit den Händen am Sessel fest und verzichtet, wie während der Pandemie, auf unangemessenes Händeschütteln oder diese sexuelle Übergriffigkeit namens Handkuss.
Quelle: Küssen verboten, auch für breitbeinige CDU-Politiker | taz.de
Es gibt Nachrichten, die lassen mich nicht kalt – sie reizen mich zum sofortigen Widerspruch. Will sagen: Es gibt einen Unterschied zwischen denen und mir, die Verantwortung tragen. Schließlich bin ich Rentner und Privatmann. Dass SPD und Grüne es nicht schaffen, erst einmal über Vorschläge von Wissenschaftlern nachzudenken und stattdessen sofort ihre Bedenken oder ihre Gegenargumente am Start zu haben, ist enervierend und schadet m. E. auch der Debattenkultur. Die kann sich auf die Art nämlich erst gar nicht entwickeln, weil die Gegenseite wiederum auch sofort bereitsteht, um ihrerseits die undurchdachte Kritik zu formulieren. Dieses Spiel habe ich so satt!
Aktuell geht es um Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung, eine der sogenannten Wirtschaftsweisen.
Wissenschaft in dieser Position ist nicht dazu da, politische Lager zu bestätigen oder Reflexe zu bedienen. Sie hat die Pflicht, faktenbasiert zu analysieren, unbequeme Wahrheiten zu benennen und Vorschläge zu unterbreiten – auch wenn diese quer zu gesellschaftlichen Erwartungen liegen.
Genau deshalb irritiert es, wenn ausgerechnet von einer Wirtschaftsweisen schnell die erwartbaren Gegenargumente aus einer klar erkennbaren ideologischen Ecke kommen. Das schwächt nicht nur die eigene Autorität, sondern verengt den Raum für echte Debatte.
Gerade in Zeiten, in denen Diskussionen um strittige Themen sofort in den Sog politischer Polarisierung geraten, ist Zurückhaltung mehr wert als jedes vorschnelle Statement.
Analysen müssen für sich stehen – bevor das Echo der politischen Überzeugungen ihre Substanz zerredet. Oft habe ich das Gefühl, dass die Reaktionen auf Vorschläge fast zeitgleich vonstattengehen. Wie soll das eine Gesellschaft nur weiterbringen?
Die Wirtschaftsweise Grimm hatte der Funke-Mediengruppe gesagt, Leistungskürzungen seien angesichts der angespannten finanziellen Lage in den Sozialversicherungen unumgänglich. Man brauche in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung mehr Ehrlichkeit darüber, was man sich wirklich noch leisten könne und was nicht. Andernfalls sei das System auf Dauer nicht finanzierbar.
Als Beispiel nannte Grimm die sogenannte Haltelinie der Rente. Auf Dauer werde diese nicht finanzierbar sein. In der Pflege sehe es nicht anders aus. Wer in der Lage sei, Pflegeleistungen selbst zu finanzieren, müsse das auch tun, so Grimm.
Eins ist uns (dem „dummen Volk“) bei allen Meinungsverschiedenheiten doch wohl inzwischen klar: Wir werden durch das Nichtstun, durch das Zurückschrecken und Zögern der verantwortlichen Politiker vor den so dringend nötigen Reformen die zweifellos vor uns liegenden Probleme nur vergrößern. Wir machen inzwischen Schulden wie die Großen, verzwergen uns wirtschaftlich nur leider immer deutlicher. Linke (wie ich) kommen in solchen Diskussionen (es geht letztlich oft ums fehlende Geld) mit dem „Argument“ um die Ecke, dass die Reichen endlich mehr zur Kasse gebeten werden sollen. Das finde ich eigentlich auch. Ich will jetzt nicht mit Zahlen kommen und darauf verweisen, wie hoch das jetzige Steueraufkommen der Krösusse schon jetzt ist. Ist die Sorge nicht begründet, wenn Lakoniker feststellen, dass Kapital ja bekanntlich ein flüchtiges Reh sei? Einfacher ausgedrückt: Leute mit viel Geld werden Deutschland verlassen, wenn die Abgabenschraube überdreht wird. Wenn das nicht ansatzweise schon der Fall ist!
Es gibt Blogger, die schreiben über Reisen, Essen, Bastelarbeiten, Kunst im Allgemeinen, Bücher, Technik oder ihre Haustiere – und dann gibt es Blogger wie mich. Mein Blog dreht sich fast ausschließlich um Politik, Medien und gesellschaftliche Entwicklungen. Manchmal frage ich mich selbst: Warum eigentlich? Wäre es nicht entspannter, über die besten Kuchenrezepte oder die schönsten Urlaubsorte zu bloggen? Vielleicht. Aber ganz ehrlich: Ich kann scheinbar nicht (mehr) anders und das inzwischen schon seit mehr als 20 Jahren.
Die Welt brennt – und ich tippe
Jeden Tag prasseln Nachrichten auf uns ein. Politiker, die mal wieder einen Kurswechsel vollziehen, Medien, die mehr Meinungen als Fakten präsentieren, und eine Gesellschaft, die sich immer öfter in Lager aufspaltet. Wie soll man da schweigen? Warum soll ich die Leute nicht mit meinen »2 Cent« beglücken?
Ich könnte mich zurücklehnen, den lieben langen Tag Kaffee trinken und einfach das Beste hoffen. Aber das würde mir keine Ruhe lassen. Ich sehe politische Fehlentwicklungen, fragwürdige Berichterstattung und gesellschaftliche Umbrüche – und ich habe den Drang, etwas dazu zu sagen. Meine Meinung klingt für manche etwas zu dogmatisch, manche fühlen sich deshalb sogar provoziert. Ich trete für die Meinungsfreiheit ein und dränge meine Haltung zu politischen Fragen niemandem bewusst auf. Auch, wenn manche mir das immer mal wieder unterstellen.
Politik geht uns alle an – ob wir wollen oder nicht
Manche sagen: „Ich interessiere mich nicht für Politik.“ Oder: „Ich kann doch nichts daran ändern.“ Doch Politik interessiert sich für dich! Sie bestimmt sehr vieles und wer sich nicht einmal die Chance gibt, Einfluss zu nehmen – und sei er noch so gering – der ist aus meiner Sicht nicht gut beraten. Egal, ob es um Steuern, Renten oder Meinungsfreiheit geht – die Entscheidungen der Politik bestimmen unseren Alltag. Das zu ignorieren, ist wie bei einem Sturm, das Fenster offenzulassen und sich dann zu wundern, warum es zieht.
Bloggen ermöglicht es mir, Gedanken zu sortieren und mit anderen zu diskutieren. Letzteres habe ich allerdings aufgegeben. Meine Hoffnung ist: Vielleicht rege ich jemanden zum Nachdenken an, vielleicht ernte ich Widerspruch – beides ist mir lieber als Gleichgültigkeit. Das mit dem Widerspruch wird ohne Diskussion schwierig. Das sehe ich ein.
Medien: Zwischen Aufklärung und Manipulation
Ich schreibe auch über Medien, weil sie eine entscheidende Rolle dabei spielen, wie wir die Welt wahrnehmen. Berichten sie neutral? Verdrehen sie die Fakten? Schüren sie Ängste oder beruhigen sie uns mit gezieltem Framing?
In einer Zeit, in der jeder mit ein paar Klicks seine eigene Informationsblase bauen kann, ist kritisches Hinterfragen wichtiger denn je. Ich nehme mir die Freiheit, genau das zu tun – und wenn ich mich dabei mal irre, dann korrigiere ich mich. Das ist hier im Blog häufiger passiert als die denken, die mich für dogmatisch halten.
Gesellschaft: Die Bühne für alles
Politik und Medien wären bedeutungslos, wenn es keine Gesellschaft gäbe, die ihre Auswirkungen spürt. Ich beobachte, wie sich Debatten verschieben, wie sich Werte verändern und welche Themen »plötzlich« als „heikel“ gelten.
Wie diskutieren wir Migration, soziale Gerechtigkeit oder Klimaschutz? Warum gibt es so viel Empörung und so wenig Lösungen? Ich versuche, diese Dynamiken zu verstehen – und meine Leser auf diese Reise mitzunehmen. Möglichst, ohne sie belehren zu wollen. Das gelingt mal besser, mal schlechter.
Warum nicht mal über etwas anderes schreiben?
Natürlich könnte ich auch über meine Lieblingsfilme oder Serien schreiben. Das passiert auch gelegentlich. Aber wenn ich ehrlich bin: Es reizt mich einfach nicht genug. Ich genieße gute Unterhaltung, aber sie lässt mich selten mit einem Schreibimpuls zurück. Mir fällt auf, dass mein zweites Hobby, das Fotografieren, im Blog selten vorkommt. Das liegt vor allem daran, dass es dazu weniger Resonanz gibt als bei den anderen Themen. Was will ein Anfänger bei dem Thema auch schon groß reißen? Über Politik kann jeder etwas sagen, hat jeder seine Ansichten, und seien sie noch so unqualifiziert oder dumm. Mich stört nicht, wenn ich für meine (manchmal bewusst abwegigen) Ansichten kritisiert werde, wenn diese Kritik nicht im Schwerpunkt darauf ausgerichtet ist, zu verletzen. Die Grenzen sind fließend.
Politik, Medien und Gesellschaft hingegen liefern mir täglich neue Anreize. Hier gibt es Konflikte, Entwicklungen und Widersprüche – alles Zutaten für spannende Artikel.
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Die Frage ist nicht, ob Migration ein Problem ist, sondern wie man sie bewältigt. Es gibt zwei Wege, mit der hohen Zahl an Migranten umzugehen:
• Problematisieren im negativen Sinne: Migration als unlösbare Krise darstellen, Ängste schüren, Generalisierungen fördern (z. B. „Deutschland ist überfordert“).
• Problematisieren im konstruktiven Sinne: Probleme anerkennen, sachlich analysieren und Lösungen erarbeiten (z. B. durch effektivere Integrationsprogramme und realistische Migrationspolitik).
Deutschland sollte in der Lage sein, diese Herausforderung würdig anzugehen, aber das erfordert eine ehrliche Debatte, klare Regeln und eine aktive Integrationspolitik. Ignorieren oder Dramatisieren hilft niemandem – pragmatische Lösungen schon.
Die politische Instrumentalisierung der Migration
Offensichtlich gehen wir weder würdig noch konstruktiv mit dieser Krise um. Rot/Grün stellt humanitäre Aspekte in den Vordergrund, während konservative, nationalistische Kreise auf die negativen Seiten einer massenhaften Migration (genannt: illegale Migration) hinweisen und sich dabei der auch in Deutschland jederzeit sichtbaren Ressentiments gegen Ausländer bedient.
In dieser Gemengelage ist es Wasser auf die Mühlen der konservativen, nationalistischen Kreise, wenn Migranten Unrecht begehen. Dass es nicht bei Delikten der sogenannten Kleinkriminalität bleibt, sondern gravierende Straftaten an der Tagesordnung sind, macht die Diskussion überaus schwierig. Dass häufig mit „ungenauen“ Daten operiert wird, erleichtert die Sache nicht.
Verbrechen und ihre politische Wirkung
Nur ein Beispiel. Die AfD bringt viele sogenannte kleinen Anfragen in den Bundestag ein mit dem Ziel, die gewonnenen Erkenntnisse nicht dazu zu verwenden, konstruktive Beiträge zur Lösung zu suchen, sondern ausschließlich, um – möglichst mit allerlei fadem verbalem Beiwerk – zu stänkern und zu hetzen. Nicht „nur“ gegen Migranten, sondern immer auch gegen politische Gegner.
Nehmen wir die über 700 Gruppenvergewaltigungen pro Jahr, die allein schon durch die in den Köpfen der Menschen, die mit dem Begriff konfrontiert werden, etwas auslösen. Ungefähr die Hälfte dieser Delikte wird von Deutschen, die andere von Ausländern begangen. Dass sich innerhalb der Gruppe der Deutschen auch Menschen mit Migrationshintergrund befinden, thematisiert die AfD laufend. Ich erinnere an die Diskussionen, die ich unter dem Titel „Vornamen“ zusammenfasse. Solche Ungenauigkeiten tragen zur Vergiftung des Diskurses bei. Da mögen liberale Kräfte mit dem Kopf schütteln, die Erfahrungen belegen, dass allein die Infragestellung von Daten dem ohnehin bereits schlechten Klima Nahrung gibt.
Danach betrug der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen in den Jahren 2019 und 2022 jeweils 50 Prozent, während er im Jahr 2020 bei 46 Prozent lag, im Jahr 2021 bei 47 Prozent und im Jahr 2023 bei 48 Prozent
Bei einem geschätzten Anteil der ausländischen Bevölkerung von ca. 14 % bedeutet die Tatsache, dass etwa die Hälfte davon ausländische Täter waren, dass diese Gruppe ca. 3,5-mal so häufig diese Art von Straftaten begeht. Ich verweise auf meine Ausführungen weiter vorn. Die Quote der Ausländer könnte demnach noch höher sein. Auf einer solchen Basis diskutieren wir und kommen zu Schlussfolgerungen, die jedenfalls nicht dabei helfen, die Probleme zu lösen.
Internationale Vergleiche und gesellschaftliche Sensibilität
Dass ein solcher Tatbestand ins Bewusstsein der Menschen vordringt, liegt nicht nur daran, dass viele der Täter Ausländer sind, sondern dass er an sich besonders widerwärtig ist und auch in anderen Ländern der Erde stärker im Fokus steht.
Indien:
Im August 2024 wurde eine 31-jährige Ärztin in Kolkata vergewaltigt und ermordet. Dieser Vorfall löste landesweite Proteste aus und lenkte die Aufmerksamkeit erneut auf die weitverbreitete Gewalt gegen Frauen in Indien. Bereits 2012 hatte die brutale Gruppenvergewaltigung einer Studentin in Neu-Delhi internationale Empörung hervorgerufen und zu einer Verschärfung der Gesetze geführt.
Frankreich:
In Avignon steht seit September 2024 ein Mann vor Gericht, der beschuldigt wird, seine Ehefrau über Jahre hinweg betäubt und Dutzenden Männern zur Vergewaltigung angeboten zu haben. Die Ermittler fanden Tausende Fotos und Videos der Taten auf seinem Computer. Dieser Fall hat in Frankreich großes Entsetzen ausgelöst.
Spanien:
Im Sommer 2023 wurden auf Mallorca mehrere mutmaßliche Gruppenvergewaltigungen gemeldet. In einem Fall wurden fünf junge Männer aus Deutschland festgenommen, die beschuldigt werden, eine 18-jährige Frau in einem Hotelzimmer vergewaltigt zu haben. Ein Jahr später wurden vier der Beschuldigten gegen Kaution freigelassen.
Es ist bekannt, dass sich das Anzeigeverhalten und die gesellschaftliche Sensibilität gegenüber Sexualdelikten, insbesondere Gruppenvergewaltigungen, in den letzten Jahrzehnten verändert hat. So kann man nur für einen vergleichsweise kurzen Zeitraum solche Statistikdaten finden (s. kleine Anfrage der AfD).
In Schweden ist die Datenlage zu Gruppenvergewaltigungen ebenfalls wenig detailliert. Allerdings gibt es Hinweise auf eine Zunahme der gemeldeten Vergewaltigungen insgesamt. Laut einer Studie des Schwedischen Nationalrats für Kriminalprävention (Brå) stieg die Anzahl der gemeldeten Vergewaltigungen von 2011 bis 2020 um 44 %.
Aufgrund solcher „Ungenauigkeiten“, die IMHO behördlicherseits nicht aus Böswilligkeit oder Ignoranz existieren, haben es Politiker von Rechtsaußen leicht, Stimmung gegen Ausländer zu machen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Erfassung von Messerdelikten.
Wir wissen, dass die Mehrzahl der Migranten in Deutschland jungeMänner sind. Sie sind meist allein nach Deutschland gekommen. Umso weniger verstehe ich, dass die Politik ausgerechnet den Familiennachzug für subsidiär Geschütze aussetzen will – dauerhaft! Ich bin kein Soziologe aber die Aussage, dass ein soziales oder familiäres Umfeld integrationsfördernd ist, ist eine Binsenweisheit. Dass über solche vielleicht eher abstrakten Zusammenhänge ein Streit zwischen Links-Grün und den national-konservativen Kräften entstanden ist, verstehe ich nicht. Ist das eine sachgerechte Debatte? Nee, war es wohl auch nie!
Neben Ukrainerinnen und Ukrainern (977 000 Personen; -3 % zum Vorjahr) waren die meisten Schutzsuchenden syrische (712 000; +6 %), afghanische (323 000; +13 %), irakische (200 000; -5 %) oder türkische (152 000; +51 %) Staatsangehörige. Zusammen stellten diese fünf Staatsangehörigkeiten fast drei Viertel aller Schutzsuchenden.
Die Debatte verläuft fast komplett an christlichen Werten vorbei. Dafür steht Links/Grün (IMHO am deutlichsten Grün) für humanitäre Lösungen. Die national-konservative Seite steht für Abschottung. Angesichts der demografischen Lage des Landes ist dies nicht überzeugend. Blau/schwarz argumentiert mit Parolen, die zum Teil auch von Trump sein könnten.
Inwieweit Geas tatsächlich etwas an den Verhältnissen ändern könnte, darf bezweifelt werden. Ich habe die Ausführungen von Experten wie Knaus und Koopmans im Kopf. Außerdem wissen wir aus den Medien, dass manche Länder schon bekundet haben, dass sie bei der Verteilung nicht mitmachen. Ob der Schutz der Außengrenzen wahrlich gelingen wird, steht auch in den Sternen. Neben all den technischen Details wird aber vor allem deutlich, wie herzlose, egoistische Gesellschaften agieren, wenn es um ihren eigenen Vorteil geht. Ich hätte gedacht, wir wären weiter.
Politische Ohnmacht und Wahlentscheidungen
Ich habe gestern den Wahl-O-Mat gefragt. Der weiß auch keine Antwort. Die Partei, mit der ich die meisten Übereinstimmungen hatte, kannte ich nicht, und ich werde einen Teufel tun …
Mit dem BSW hätte ich von den mir bekannten Parteien die höchste Übereinstimmung. Populisten eben. Lösungen traue ich ihnen nicht zu. Es folgte mit sehr geringem Abstand (erstmals! die CDU). Danach die SPD – auch mit nur sehr geringem Abstand. Mich bringt das nicht weiter. Ich weiß immer noch nicht, wen ich wählen soll.
Eine Debatte zwischen Fakten und Ideologie
Wahrscheinlich bleibe ich dabei, dass ich erstmals in meinem Leben (Kommunalwahl ausgenommen) die CDU wählen werde. Dabei habe ich nicht an meine eigene Überzeugung im Auge als vielmehr an die Frage, welche Partei über die Kraft und Fähigkeit verfügt, die Geschicke unseres Landes neu zu ordnen und vom Kopf auf die Füße zu stellen. Ich werde auf keinen Fall über den Stock springen, den mir die SPD in Person dieses unfähigsten aller deutschen Kanzler hingehalten hat.
An Links und Grünen glaube ich ebenso wenig wie an die FDP und das populistische BSW und die rechtsextreme AfD.
Die Demonstrationen nach dem „Correctiv“-Artikel haben nichts bewirkt. Die Stimmung ist gekippt, davon profitieren die Rechtsextremen. Die teils gewalttätigen Proteste nach Merz‘ Vorgehen führen nirgendwohin und werden sich wiederum nicht in Umfrage- oder Wahlergebnissen widerspiegeln.
Eine Mehrheit in Deutschland hat die Nase voll von dem, was gemeinhin als Realitätsverweigerung wahrgenommen wurde. Ich bedaure die Entwicklung. Zum Wohl der Gesamtgesellschaft und unserer Demokratie ist ein Politikwechsel dringend nötig. Links-Grün hat Erwartungen enttäuscht. Als tragisch könnte sich erweisen, dass die umfangreichen Maßnahmen, die die Ampel in die Wege geleitet hat, erst mit Verzögerung Wirkung entfalten und die neue konservativ geführte Regierung sich damit schmücken dürfte (mich erinnert das an Schröders Agenda).
