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Gesellschaft

Das Recht schützt oft gerade die, die mit ihm nichts am Hut haben

NRW bereitet sich auf die Rückkehr ehemaliger IS-Kämpfer vor. Einzelzellen werden hergerichtet, damit die Damen und Herren, die uns noch vor Kurzem mit hassverzerrten Fratzen Schlimmes angetan hätten, auch ja ordentlich untergebracht sind. Einzelzellen bedeuten „Isolationshaft“. Deshalb wird es im Land Widerspruch gegen diese „Unmenschlichkeit“ geben. Die armen und häufig traumatisierten IS-Söldner dürfen in einem […]

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Politik

Klimaabkommen, Migrationspakt

Wir diskutieren aktuell über den UN-Migrationspakt. Manche fragen sich, wie unverbindlich dieser Pakt tatsächlich ist und warum er überhaupt unterzeichnet werden soll, wenn er doch keine bindende Wirkung hat.  Das Pariser Klimaabkommen ist im Gegensatz zum Migrationspakt völkerrechtlich verbindlich. Dennoch sind die Auswirkungen des Abkommens (Deutschland hat es 2016 ratifiziert) bisher nicht klar. Die Wikipedia […]

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Gesellschaft

200 Migranten stellen sich über das Gesetz. Was passiert jetzt?

Dass die AfD den Fall der fehlgeschlagenen Abschiebung für ihre Zwecke ausnutzt, ist wenig überraschend. Die warten nur auf solche Sachen. Ich gehe davon aus, dass die Gründe für die Abschiebung rechtlich einwandfrei waren. Sie konnte aufgrund von Gewaltandrohung durch eine große Gruppe von Geflüchteten nicht durchgeführt werden. Diese Erfahrung reiht sich ein in einige […]