Klimaabkommen, Migrationspakt
von Horst Schulte
Wir diskutieren aktuell über den UN-Migrationspakt. Manche fragen sich, wie unverbindlich dieser Pakt tatsächlich ist und warum er überhaupt unterzeichnet werden soll, wenn er doch keine bindende Wirkung hat. Das Pariser Klimaabkommen ist im Gegensatz zum Migrationspakt völkerrechtlich verbindlich. Dennoch sind die Auswirkungen des Abkommens…
200 Migranten stellen sich über das Gesetz. Was passiert jetzt?
von Horst Schulte
Dass die AfD den Fall der fehlgeschlagenen Abschiebung für ihre Zwecke ausnutzt, ist wenig überraschend. Die warten nur auf solche Sachen. Ich gehe davon aus, dass die Gründe für die Abschiebung rechtlich einwandfrei waren. Sie konnte aufgrund von Gewaltandrohung durch eine große Gruppe von Geflüchteten…