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Wahlkampfmanöver, leere Versprechungen und was Politik sonst noch tut

Und dann schreiben die Spiegel-Autoren noch, dass 73 % der Deutschen überzeugt seien, Deutschland solle mehr in seine Sicherheit investieren. Das kenn‘ ich. Es gab klare Mehrheiten für den Atomausstieg nach Fukushima. Wie heute darüber gedacht wird, ist bekannt. Schrecken Sozialdemokraten, Konservative, Grüne und Liberale davor zurück, den Menschen zu sagen, dass Einsparungen vielleicht nicht zu vermeiden sind, im Sozialen, …alles lesen

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Ob die Schuldenbremse noch reformiert wird? Es liegt jetzt bei der Union.

Gestern bei „Illner“ hatte ich, nicht zum ersten Mal in jüngster Zeit, dass Gefühl, dass beim Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, die Erkenntnis durchscheint, dass er und die seinen es schon sehr bald mit den echten und vor allem gleichen Problemen zu tun bekommt, für deren Nichtauflösung sie so massiv gegen die Ampel gewettert haben. Davon, wie den Unions-Protagonisten potenzielle …alles lesen