Ob AfD-Weidel oder AfD-Höcke. Diese radikalen Zukunftsverächter finden einfach immer was, was ihnen Schande bereitet. Ob es nun das Mahnmal der Schande (Höcke) oder aktuell nun “die Windmühlen der Schande” (Weidel) sind.
Anhänger der AfD halten es für richtig, was Merz kürzlich vor Publikum meinte, als er davon sprach, die hässlichen Windrädern abbauen zu wollen. Konservativ, nationalistisch, rechtsextrem. Geht auch andersrum.
Nur der Schaum vor dem Mund fehlte, als Alice Weidel (AfD) mit ihrer 10-minütigen Tirade wieder einmal die Atmosphäre im Bundestag vergiftete. Wie das oft der Fall ist, enthalten Vorträgen dieser Leute auch immer ein paar Sätze, denen nicht nur den Nazis geneigte Zuhörer zustimmen können. So funktionierte billiger Populismus schon immer.
Es war mir eine Freude, dass diese Gift- und Galle-Kanonade ein deutliches Zeichen dafür ist, wie angepisst die AfD über das ist, was zurzeit im Land vor sich geht. Da mögen diese Lügenbolde sich noch so sehr um ihre eigene Lesart des Protestes bemühen, sie bekommen kein Bein auf die Erde. Dass die offene Ablehnung der Nazi-Partei nur auf die “Correctiv”-Veröffentlichung zurückgeht, würde ich überhaupt einmal infrage stellen wollen.
Schließlich waren ganz viele Menschen im Land innerlich längst an dem Punkt, der nur noch einen Tropfen dieses faschistischen Gifts benötigte, um das berühmte Fass überlaufen zu lassen.
Jetzt wird für die Demokratie und gegen menschenverachtende Pläne einer Partei demonstriert, deren Personal sich in Teilen demokratiekritisch bis -feindlich äußert, ohne auch nur je einen konstruktiven Beitrag zu liefern. Dass diese Charaktere in diesem Jahr noch von weiteren Rechtspopulisten in Landesparlamenten und im Bundestag flankiert werden, ist einerseits schlecht für die Demokratie. Andererseits könnte das Auftauchen dieser neuen Populistenversammlungen dazu beitragen, die AfD auf ein “Normalmaß” zu stutzen. Ich würde ungern auf einen Mechanismus setzen, der den Einfluss von Populisten nur vergrößern würde.
Unsere Finanzen sind transparent – correctiv.org | Finanzen & Förderer
Wenn umstrittene Journalisten, wie der ehemalige Bild-Chef Reichelt, in seiner neurechten Publikation “Nius” Narrative der AfD übernimmt und verstärkt, wirkt das angesichts der substanziellen Ödnis einerseits zwar lächerlich, es zeigt in der Wirkung leider jedoch auch, wie bereitwillig Menschen heutzutage Verschwörungstheorien übernehmen und damit hausieren gehen.
Ich hatte gestern live und in Farbe eine Diskussion, die genau davon handelte. Die Massendemos für unsere Demokratie und gegen die AfD sind demnach von unserer Regierung gesteuert. Um dieses zu untermauern, wird der armselige Versuch unternommen, “Correctiv” eine Nähe zur Regierung zu unterstellen. Und zwar u.a. deshalb, weil die heutige Geschäftsführerin der Rechercheplattform angeblich früher im Bundesministerium für Bildung gearbeitet hat. Ich konnte dazu nichts finden.
Außerdem sind (was schon lange bekannt war) seit 2014 2,5 Mio. EUR von Regierungsstellen an “Correctiv” gezahlt worden sein. Schaut man sich die Daten auf der Website von “Correctiv” an, findet man dort problemlos die Details über die Finanzierung. Nius behauptet, die staatlichen Zahlen an “Correctiv” seien nicht transparent ausgewiesen. Das ist bösartiger Quatsch, der aber natürlich bei all denen verfängt, die solchen Portalen nur zu gern glauben. Sie wollen das einfach glauben. Wenn also in den Berichten große Positionen auftauchen, die unter “Bundeskasse” oder “Landeshauptkasse” ausgewiesen sind, erlaubt das Behauptungen wie diese?
Vergleicht man die Antwort der Bundesregierung mit den Finanzberichten von Correctiv, zeigt sich schnell: Ein großer Teil der staatlichen Förderung wird nicht korrekt ausgewiesen.
Nius
Es wäre sicher interessant, etwas mehr über den finanziellen Hintergrund des Portals von Herrn Reichelt zu erfahren. Aber ich möchte nicht ablenken.
Herr Reichelt und seine Truppe (können die je wieder für die sogenannten Mainstreammedien arbeiten?) stehen auf der Seite der Verächter des aktuellen Systems. So viel ist mal sicher. Sie verbreiten die Erzählungen der Rechtsextremen. Das sollte denkende Menschen nicht nur wütend, sondern geradezu fassungslos machen.
P.S. Mir ist übrigens auch aufgefallen (am Sonntag beim Presseclub), dass die stellv. Chefredakteurin von “Correctiv” fälschlicherweise behauptet hat, dass die Begriffe Wannseekonferenz und Deportation im Beitrag nicht vorgekommen wären. Das ist definitiv falsch. Das Wort Wannseekonferenz steht im Text und deportieren wird mit Verweis auf das Madagaskarprojekt der Nazis ebenfalls benutzt.
Was sich Olaf Scholz heute im Bundestag anhören musste, war etwas viel für einen einzelnen Menschen. Ob jetzt die Verbannung folgt, bleibt trotzdem abzuwarten. Normale Menschen würden sich jetzt fragen, ob es noch Sinn ergibt, weiterzumachen. Solche Beleidigungen, wie er sie von Merz und Weidel um die Ohren bekam, sind kein Zeichen von Respekt, sondern sie demonstrieren, wie es in unserem Land zugeht.
An sachlichen Debatten im Bundestag fehlte es insbesondere bei strittigen Themen häufig. Was sich Politikerinnen und Politiker manchmal von der Opposition anhören mussten, war oft ziemlich heftig.
Daran jedoch, dass eine Debatte von einer solchen Schärfe, einschließlich persönlichen Beleidigungen getragen war, kann ich mich nicht erinnern. Wie Friedrich Merz und Alice Weidel den Kanzler Scholz heruntergeputzt und beleidigt haben, könnte womöglich in die Geschichtsbücher eingehen. Schlimmer geht’s nicht.
Die Aufzählung der Fehlleistungen der Ampel-Regierung war nicht das, was ich äußerst befremdlich fand. Diese Regierung hat sich die Kritik an ihren Leistungen uneingeschränkt verdient.
Es ist jedoch ein Unterschied, ob ich mich in meiner Kritik an der Sache orientiere, oder ob ich die im Land ohnehin gegebene Anti-Ampel-Stimmung zunutze mache und lautstark, dafür jedoch konzept- und ideenlos Beleidigungen und Beschimpfungen ablasse.
Ich trage hier nicht all die Unsäglichkeiten vor, die Merz oder Weidel Scholz heute um die Ohren vorgehalten haben. Jeder, der mag, kann sich die Reden in den Mediatheken (ich empfehle hierzu Phoenix oder die Seite des Bundestages).
Merz wurde nur konkret, als er Einsparungen bei der Kindergrundsicherung und dem Bürgergeld forderte. Allein dieser Umstand zeigt, was für ein armseliges Würstchen dieser Oppositionsführer ist. Er, Dobrindt, Weidel und Böhringer haben nichts vorgetragen, das auch nur ansatzweise die Probleme lösen könnten, vor die sich unser Land gestellt sieht. Und zwar ohne besonderes Zutun der Ampel. Die SPD ist nur bedingt mitverantwortlich für die »Resultate«, die die GroKo hinterlassen hat.
Man kann es gar nicht oft genug wiederholen: Dass die Infrastruktur oder unser Bildungssektor, die Digitalisierung oder der Zustand der Bundeswehr so ausschauen, ist in erster Linie das Verdienst der Union! Und dieser Herr Dobrindt sollte als Erfinder der PKW-Maut und seiner Unverantwortlichkeiten beim systematisch betriebenen Abbau der Infrastruktur der DB den Mund halten und sich nicht ständig mit Vorhaltungen wie Betrug an diese Regierung wenden. Wie kann man solche Parteien noch wählen wollen? Wie kommen diese Parteien zu 30 % Zustimmung in Umfragen?
Hinzu kommen große Versäumnisse im Bereich des Klimaschutzes. Erinnern Sie sich noch, wie Angela Merkel sich als Klimakanzlerin hat feiern lassen und was außer ein paar netten Fotos mit Eisbären am Polarkreis (oder im Zoo?) davon übrig geblieben ist?
Mit all diesen Baustellen sah sich die Ampel konfrontiert und sie hat nicht im Ansatz gezeigt, dass sie ihrem eigenen Anspruch einer Fortschrittskoalition, einer Erneuerungspolitik gerecht werden könnte. Sie hat das Land (und mich) in eine Depression gestürzt.
Jetzt sind die Menschen aufgrund dieser in ihren Details kaum noch nachvollziehbaren Politik überzeugt, in einem Land zu leben, das kurz vor dem Abgrund steht. Manche wähnen sich schon einen Schritt weiter.
Die Regierung hat es so weit treiben lassen, weil es tatsächlich an Führung fehlt. Die besch… NZZ hat heute wieder einen Beitrag zur deutschen Befindlichkeit gebracht. Die sollten sich lieber um ihr Land kümmern.
Unter dem Eindruck des russischen Überfalls auf die Ukraine hatten die Bundesbürger ein stärkeres Krisenengagement befürwortet. Nun zeigt eine Umfrage der Körber-Stiftung, dass es damit schon wieder vorbei ist. Jetzt wäre Führung gefragt. Doch Deutschland hat nur Olaf Scholz.
NZZ, Marco seliger
Führung ist gefragt. Aber ob Merz oder Weidel das leisten könnten? Nie im Leben. Populisten können schimpfen, konstruktiv sein können sie nicht.
Von draußen muss man auf unser Land eine wirklich gute Sicht haben. Wenn solche Typen in Berlin ihren Dienstsitz haben, wie die oft deutschstämmigen Autoren einer Serie von Schmäh-Artikeln über unser Land, ist das nicht überraschend. Sollen sie doch von Zürich aus ihre Hetze verbreiten.