Wirtschaftspolitik

Shit! Jetzt ist es passiert. Die Stimmung sei — so die freie Wirtschaftsjournalistin Weidenfeld bei Phoenix — angeblich besser als die Lage. Von dieser Dame durfte ich aber nichts anderes erwarten.

Auf dem Wutzettel aller neoliberalen Kämpfer steht jede Form linker oder grüner Politik an der Top-Position. In den vergangenen Wochen hatten wir das in unseren Medien noch andersherum geflüstert bekommen. Nun ist es also richtig schlimm. Wenige Wochen gingen seither ins Land. So schnell ändert sich alles!

Experten erregen sich darüber, dass in unseren Amtsstuben noch immer gefaxt wird. Ja, furchtbar. Man ergeht sich im Wehklagen über eine überbordende Bürokratie. Das ist ein so beliebtes Thema, weil jeder seinen Beitrag leisten und wilde Schimpfkanonaden starten kann.

Dabei geht es um Entscheidungen, die in der Ampel nicht getroffen werden können, weil die Union, die u.U. schon bald die Amtsgeschäfte übernehmen wird, nicht dazu bereit ist, die dringend nötigen Mittel für Infrastrukturmaßnahmen durch eine Anpassung der Schuldenbremse zu erlauben. Dabei darf man sicher sein, dass eine der ersten Maßnahmen der dann unionsgeführten Regierung darin bestehen wird, die Schuldenbremse zu verändern. Halten sie das Verhalten der Union wie ich für unseriös oder möchten Sie gegen meine Aussage wetten?

Die Wirtschaft — verzeihen Sie mir, dass ich das hier so unverblümt schreibe — wittert in diesen Zeiten Morgenluft. Ich finde, man kann das auch am Grundrauschen dieser massiven Unzufriedenheit erkennen, die viel zu kategorisch auf die Nichtleistung der aktuellen Bundesregierung reflektiert, um für mich glaubwürdig zu sein. Man kann eben nie genug klagen. Manche haben es dabei zur Meisterschaft gebracht. Ich finde die Bereitschaft unserer Bevölkerung, die einseitigen Narrative ohne Wenn und Aber zu übernehmen, beschämend.

Deutschland ist bekannt für seine wettbewerbsfähige und hochentwickelte Industrie, insbesondere in den Bereichen Maschinenbau, Automobilbau, Chemie und Elektronik. Diese Sektoren haben global eine starke Nachfrage. Der Status quo war bedingt durch positive Erfahrungen der Kunden dieser Sektoren.

Man hört, die schlechte Lage unserer Wirtschaft hätte vor allem damit zu tun, dass der Industrieanteil im Vergleich zu anderen europäischen Ländern so hoch ist. Der Anteil der deutschen Industrie betrug in guten Zeiten ca. 24 % des BIP.

»Made in Germany« galt etwas. Innerhalb weniger Jahre (es sollen die letzten 3 unter der Ampel-Regierung gewesen sein) hat sich das – glaubt man den Protagonisten unserer Expertenzirkel und Zurufen aus der Wirtschaft – fundamental verändert. Entscheidungen gegen den Standort Deutschland sind inzwischen an der Tagesordnung. Zeitungsberichte über Entlassungen und Werkschließungen und Verlagerungen werden im Internet geteilt, um die Unfähigkeit dieser Bundesregierung zu belegen. Nichts ist den Protagonisten der Union, der AfD und des BSW zu billig, die angesichts der Lage ihr politische Giftsuppe kochen.

Bei allen Betrachtungen spielt keine Rolle mehr, was wir vor wenigen Jahren noch als Erklärung für die Überlegenheit der deutschen Wirtschaft mit beinahe bedauerndem Unterton aus Politik und Wirtschaft zu hören bekamen. Es ging um die hohen Exportüberschüsse, die die deutsche Wirtschaft primär aufgrund der niedrigen Zinsen erzielen konnte.

Nach der Finanzkrise 2008 profitierte Deutschland stark von der Zinspolitik der EZB.

Die niedrigen Zinsen, die durch die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) unterstützt wurden, ermöglichten es deutschen Unternehmen, günstige Kredite aufzunehmen. Dadurch konnten sie Investitionen in neue Produktionsanlagen, Technologien und Exportkapazitäten tätigen, was ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit stärkte und ihre Exportzahlen förderte. Dieser Vorzug wurde im Ausland nicht sonderlich geschätzt. Man empfand diese Lage als unfair.

Durch die Niedrigzinspolitik blieb der Euro im Vergleich zu anderen Währungen, wie dem US-Dollar, relativ schwach. Ein schwächerer Euro verbilligte deutsche Exporte für Länder außerhalb der Eurozone, da deren Produkte in anderen Währungen günstiger wurden. Das hat die Nachfrage nach deutschen Waren weltweit verstärkt.

Die niedrigen Zinsen in vielen Industrieländern führten zu einer Lockerung der Geldpolitik und trugen so zu einer wirtschaftlichen Erholung nach der Finanzkrise bei. Diese Erholung stärkte die Nachfrage nach deutschen Exportgütern, da Länder wie die USA, China und andere wichtige Handelspartner in der Lage waren, mehr zu importieren.

Das Niedrigzinsumfeld in anderen Ländern führte dazu, dass Kapitalanleger aus dem Ausland in deutsche Vermögenswerte investierten, weil Deutschland als sicherer Hafen galt. Dies hat den Kapitalzufluss erhöht, was die inländische Wirtschaft gestärkt hat und somit indirekt die Exportwirtschaft unterstützt.

Der Höhepunkt der Handelsbilanzüberschüsse fand in den Jahren 2015 bis 2017 statt. Schon in den 2010er Jahren gab es aber bereits hohe Exportüberschüsse.

Der Einfluss geopolitischer Veränderungen wird ebenso nicht in dem Maße in den Diskussionen berücksichtigt, wie das vermutlich sein sollte. Die Spannungen zwischen den USA und China spielen eine Rolle, aber leider auch die für Deutschland sehr relevanten Zolldebatten um europäische Importe aus China.

Der Euro hat den Handel innerhalb der EU erleichtert. Dass die Währung schwach ist, führte auch in den Wirtschaftsbeziehungen mit anderen Ländern zu Vorteilen.

Ich bin kein Anhänger der für mich viel zu positiven Sicht auf »die Erfolge« der Schröder-Agenda. Dieses Land hat sich durch die von der Wirtschaft bis heute bejubelte Agenda negativ verändert. Dabei erzählt man uns immer wieder das Gegenteil. Nach den 2010er Jahren gab es über lange Zeit einen erheblichen Lohnverzicht der Arbeitnehmerschaft in Deutschland. Der Niedriglohnbereich hat auch Auswirkungen auf das allseits beklagte deutsche Rentenniveau. Auf dieser Entwicklung beruhen andererseits hohe Gewinne der Wirtschaft über viele Jahre.

Der Binnenkonsum wird von der Stimmung im Land beeinträchtigt. Insofern muss ich davon ausgehen, dass die Stimmung schlecht ist. Ist das eine Überraschung? Nee, die Stimmung war bisher ja besser als die Lage. Wir lernen: Es kann schlimmer werden. Man muss nur mit »dem richtigen Blick« auf die Lage im Land schauen. Dieser Blick wird gelenkt von Union, AfD und BSW. Willige Helfer sind Springer und alle Medien, die keinerlei Verantwortungsgefühl besitzen. Natürlich nur, solange die Union noch nicht an der Macht ist.

Meine Gedanken habe ich deshalb aufgeschrieben, weil in den Betrachtungen der aktuellen Lage unseres Landes bestimmte Sachverhalte kaum Erwähnung finden. Dazu zählt nicht bloß die verteuerte Energie und strukturelle Nachteile, die natürlich nicht nur die deutsche Industrie treffen. Der Staat hat Lücken zu schließen, die über viele Jahre deshalb nicht entstanden waren, weil aufgrund der niedrigen Zinsen u.a. die Schulden trotz Ausweitung des Sozialstaates im Griff gehalten werden konnten. Jetzt muss der Finanzminister plötzlich wieder Milliarden von EUR für den Schuldendienst aufbringen. Die CDU/SPD-Merkel-Regierung hat die Spielräume durch ihr Handeln dramatisch verengt.

Hat der Kanzler denn nicht recht?
Olaf Scholz und die Übellaunigkeit in Deutschland: Ach, immer nur meckern! – Kolumne – DER SPIEGEL ($)