Versuchen wir es mal ganz anders

Peter Taubers Appell (für Felix Krautkrämer von der Jungen Freiheit ist es ein „tota­li­tä­rer Traum”) hat es in sich. Es ist also kein Wunder, dass er schwe­re Kontroversen aus­löst. Ganz rech­te Medien inter­pre­tie­ren Taubers Aussage auf ihre Art, in den sozia­len Medien ist was los.

Die „Abstimmung” über den Artikel von Peter Tauber bei Welt – Online wirft ein bezeich­nen­des Licht auf die Einstellung ihrer LeserInnen. Alle Autoren, die dort etwas von sich geben, das nicht zur rech­ten Weltsicht passt, wer­den nega­tiv „bewer­tet”. Und zwar ohne Ausnahme (sic?).

Welt Online könn­te sich eine ande­re Leserschaft wün­schen. Eine, die sie ver­dient hät­te? Von den Kommentaren übri­gens muss ich gar nicht erst anfan­gen. Meine eige­nen Kommentare gehen dort häu­fig nicht durch, weil sie das gro­ße Einvernehmen nur „stö­ren” würden. 

Dabei reden die Rechten doch auch im Zusammenhang mit Taubers Artikel so gern von Meinungsfreiheit. Nur, dass sie natür­lich ihre Meinungsfreiheit mei­nen, nicht die der anderen.

Bundespräsident Steinmeier hat Appelle adres­siert. Er wur­de dafür kri­ti­siert. Ex-Bundespräsident Joachim Gauck woll­te (viel­leicht?) Brücken bau­en und ist dabei geschei­tert. Er bekam Prügel von rechts und links. Meine eige­ne Schlussfolgerung nach Gaucks gut gemein­tem Vorstoß: man­che Leute kön­nen ein­fach sagen, was sie wol­len, sie wer­den mit größ­ter Wahrscheinlichkeit miss­ver­stan­den! Es scheint so, als sähen vie­le rot, sobald sie bestimm­te Namen lesen.

Taubers kla­re Ansage hat mich inso­fern über­rascht, als er, der ehe­ma­li­ge Generalsekretär der CDU, auch mit CDU – Mitgliedern (nicht nur ehe­ma­li­ge wie Erika Steinbach) hart ins Gericht geht. Er greift nicht nur AfD – Politiker oder ande­re Verbreiter rechts­extre­mer, demo­kra­tie­feind­li­cher Positionen an. Er nimmt sich die­je­ni­gen vor, die frü­her mal in sei­ner Mannschaft gespielt haben, aber auch die „namen­lo­sen Wichtigtuer der Werte-Union”.

Das hat bestimmt gesessen!

Inwieweit Artikel 18 des Grundgesetzes gegen BürgerInnen ein­ge­setzt wer­den soll­te, wird seit heu­te Morgen hef­tig dis­ku­tiert. Der Artikel unse­res Grundgesetzes ist in der 70jährigen Geschichte bis­her nicht ange­wen­det worden. 

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, ins­be­son­de­re die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief‑, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grundordnung miß­braucht, ver­wirkt die­se Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß wer­den durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. 

Art 18 GG – Einzelnorm

Mir wäre es lie­ber, die poli­ti­schen und gesell­schafts­po­li­ti­schen Gegensätze, die sich vor allem durch die Flüchtlingskrise seit 2015 gebil­det haben und mit der damit ein­her­ge­hen­den Positionierung der AfD und ihrer AnhängerInnen in men­schen- und demo­kra­tie­ver­ach­ten­den Formulierungen, Drohungen und Taten nie­der­schla­gen, mit nor­ma­len demo­kra­ti­schen Mitteln bekämp­fen könn­ten und nicht zu der­art dras­ti­schen Maßnahmen grei­fen müss­ten. Dass die har­ten poli­ti­schen Kontroversen so weit gehen, sogar staats­bür­ger­li­che Rechte von Menschen ein­zu­schrän­ken, emp­fin­de ich als frag­wür­di­ges Mittel im Umgang mit Andersdenkenden.

Es wäre, dies­be­züg­lich dür­fen wir uns nichts vor­ma­chen, eben­falls demo­kra­tie­schä­di­gend und die Polarisierung im Land wür­de nur wei­ter beför­dert. Die sich aus den im Grundgesetz vor­ge­ge­be­nen Hürden erge­ben­den Gerichtsverfahren wären mit gewal­ti­gen juris­ti­schen und ver­fas­sungs­recht­li­chen Probleme aufgeladen.

Wer wür­de (letzt­lich) denn dar­über ent­schei­den, wo die Grenzen für die­se (neue) Form der Bestrafung lie­gen wer­den? Nach heu­ti­ger Sachlage wären das Verfassungsrichter/​innen. Könnten die­se das Arbeitsvolumen in ange­mes­se­ner Weise und inner­halb einer ver­nünf­ti­gen Zeit bewäl­ti­gen und was wür­de pas­sie­ren, wenn genau dies über­haupt nicht mög­lich wäre? 

Ich plä­die­re wie­der dafür, dass unse­re Regierungen und Parlamente mit einer ver­nünf­tig legi­ti­mier­ten guten Arbeit die Menschen davon über­zeu­gen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einen unschätz­bar wert­vol­len Schatz dar­stel­len. Davon gehen die meis­ten BürgerInnen sowie­so aus. Es muss gelin­gen, die, die heu­te anders den­ken, zurück­zu­ge­win­nen bzw. davon zu über­zeu­gen, dass unser Staat nach innen und außen unse­re Interessen glaub­wür­dig ver­tritt. Das ist in jün­ge­rer Vergangenheit viel zu häu­fig näm­lich nicht passiert.