Was würde passieren, wenn die Politik Spahn und diesem komischen Gesundheitsmanager, Herrn Gassen, folgen würde? Es geht um die Beendigung der „epidemischen Lage“, von der Spahn und gerade auch dieser Herr Gassen, seines Zeichens Chef der „Kassenärztlichen Vereinigung“, geredet haben.
Karl Lauterbach (SPD) – wer sonst? – warnt davor, dieses Instrument aus der Hand zu geben, weil in der augenblicklich wieder angespannteren Corona-Lage Rechtssicherheit bestehen müsse. Dies wäre nämlich, würde man Spahn, Gassen und anderen Befürwortern folgen, nicht mehr der Fall.
Was heißt es, wenn die Ministerpräsidenten soeben forderten: „Die Ministerpräsidenten der Länder fordern vom Bund weiterhin einheitliche Regeln für die Bekämpfung der Corona-Pandemie.“ ? Doch wohl nichts anderes, als dass die epidemische Lage vorerst noch aufrechterhalten wird.
Hört man die Äußerungen einiger Ministerpräsidenten, böten sich Alternativen an. Aber nach mehr Sicherheit klingen diese Alternativen nicht. Vielleicht ist denen damit gedient, die ihre kompletten Freiheitsrechte sofort und gleich zurückhaben möchten, wenigstens als Signal gegen ihre elenden verschwörungstheoretischen Aktivitäten und Aussagen.
Laschet sagte, es sei Erwartung der Ministerpräsidentenkonferenz, dass etwa für das Nachverfolgen von Kontaktdaten oder die sogenannten AHA-Regeln allgemeine Rechtsgrundlagen gelten. Berlins Regierender Bürgermeister Müller äußerte die Sorge, dass bei steigender Inzidenz plötzlich die Rechtsgrundlagen fehlten. Für eine Rechtsgrundlage gebe es mehrere Möglichkeiten. So könne eine Verlängerung der epidemischen Notlage beschlossen werden. Es sei aber auch eine Übergangsregelung möglich oder eine Beschlussfassung für einzelne Fragen.
Epidemische Lage – Länder verlangen klare Regeln vom Bund
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