Verzweiflung und Häme greifen um sich. Wenn man der AfD zuhört – gestern wieder im Bundestag –, bleibt bei mir dieses alte Gefühl zurück: mehr Ekel als Zustimmung. Und trotzdem hat sich etwas verändert. Die Schärfe der Debatten ist längst nicht mehr nur politisches Theater. Sie wirkt tiefer, aggressiver, endgültiger. Fast so, als hätten viele Beteiligte innerlich bereits abgeschlossen mit diesem Land, wie wir es kannten.
Nicht jeder lässt sich von den geschniegelt vorgetragenen Botschaften dieser Partei einfangen. Auch dann nicht, wenn Journalisten wie Ulrich Reitz ihnen neuerdings einen beinahe verständnisvollen Anstrich verleihen. Das macht die Sache eher schlimmer. Denn plötzlich wird etwas normalisiert, das früher mit gutem Grund außerhalb des demokratischen Konsenses stand.
Die AfD arbeitet sich inzwischen mit sichtbarer Lust an der Union und besonders am Kanzler ab. Verständlich ist das durchaus, wenn man auf das Bild schaut, das diese Regierung und auch Teile der Union seit Monaten abgeben. Orientierungslosigkeit, Streit, widersprüchliche Botschaften, hektische Korrekturen. Parlamentarischer Streit gehörte immer zur Demokratie. Mal laut, mal leise. Aber das hier fühlt sich anders an. Es liegt etwas Bleiernes über allem. Eine Stimmung, die an politische Endzeitfilme erinnert.
Und ich merke an mir selbst, wie die Kraft schwindet, jede neue Fehlentwicklung noch sauber zu dokumentieren. Irgendwann ermüdet einen auch die tägliche Konfrontation mit Absurditäten. Wenn Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas erklärt, es habe keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme gegeben, frage ich mich ernsthaft, ob in Teilen dieser Regierung noch irgendein Kontakt zur Lebenswirklichkeit existiert.
Denn draußen im Land erleben Menschen etwas anderes. Sie sehen Kommunen am Anschlag. Sie erleben Wohnungsnot, überforderte Behörden, steigende Preise und eine soziale Unsicherheit, die längst in die Mitte der Gesellschaft hineinkriecht. Und gleichzeitig hören sie politische Sprachregelungen, die wirken, als seien sie in sterilen Besprechungsräumen entstanden, weit entfernt von dem Alltag normaler Bürger.
Dass die AfD in Sachsen-Anhalt inzwischen bei 41 Prozent liegt, ist deshalb nicht einfach nur eine weitere Umfragezahl. Es ist ein Alarmsignal. Eines, das viele Verantwortliche immer noch behandeln, als handele es sich um schlechtes Wetter, das bald wieder vorbeizieht. Aber so funktioniert gesellschaftliche Erosion nicht. Sie wächst langsam, still und gleichzeitig unübersehbar.
Hinzu kommt die Angst vor Altersarmut. Millionen Menschen aus der Boomer-Generation steuern auf Renten zu, die kaum zum Leben reichen werden. Weniger als 800 Euro monatlich nach einem langen Arbeitsleben – das ist nicht bloß eine statistische Größe. Das ist ein sozialer Offenbarungseid. Und es zeigt brutal, wie weit sich Politik und Wirklichkeit voneinander entfernt haben.
Wir reden gern von der sozialen Marktwirtschaft. Von Stabilität. Von Demokratie als Erfolgsmodell. Aber immer mehr Menschen zweifeln daran, ob dieses Versprechen überhaupt noch eingelöst wird. Nicht nur die Lauten und Radikalen. Auch jene, die jahrzehntelang still gearbeitet, gewählt und gehofft haben.
Vielleicht ist genau das das Gefährlichste an dieser Entwicklung: nicht der offene Hass, sondern die schleichende Erschöpfung. Dieses Gefühl, dass Diskussionen nichts mehr verändern. Dass man sich zurückzieht, abschaltet, innerlich kündigt.
Ich glaube inzwischen, dass viele Menschen die Nachrichten gar nicht mehr meiden, weil sie unpolitisch wären. Sondern weil sie diese Dauerkrise schlicht nicht mehr ertragen. Weil jede neue Schlagzeile wie ein weiterer Stein auf einer ohnehin schon schweren Last liegt.
Und vielleicht braucht es gerade deshalb doch noch Blogs. Orte, an denen man nicht so tut, als sei alles halb so wild. Orte, an denen Zweifel ausgesprochen werden dürfen, ohne dass sofort irgendein empörter Chor „Populismus!“ ruft. Denn wer die Sorgen der Menschen nur noch moralisch bewertet, statt sie ernst zu nehmen, überlässt das Feld am Ende genau jenen Kräften, vor denen er angeblich warnen möchte.
Habermas ging davon aus, dass Demokratie nur funktioniert, wenn Menschen überhaupt noch bereit sind, einander zuzuhören und Argumente gelten zu lassen. Deshalb spielt Sprache bei ihm eine enorme Rolle. Nicht Gewalt, nicht Macht, sondern der „zwanglose Zwang des besseren Arguments“ sollte idealerweise entscheiden
Ich weiß nicht, ob ich diesen zentralen Marktschreiern der deutschen Rechten (Reitz, Fleischhauer, Martenstein, Serrao und wie sie alle heißen) in Zukunft noch zuhören möchte. Das mag den Habermaschen Regeln oder dem „gesunden Menschenverstand“ widersprechen, meinem Seelenheil würde es vermutlich guttun, diesem lächerlich einseitigen Input (SPD und Merz sind an allem schuld) schon aus Gründen des Seelenheils zu entsagen.
Weder SPD noch Merz sind an allem schuld, sondern die Umstände, die Basis unseres im Weltvergleich sehr hohen Wohlstands haben sich drastisch verändert. Und diesen Tatsachen gegenüber befindet sich die hiesige Bevölkerung in all ihren Gruppierungen und Facetten noch im Zustand der Verdrängung, das Nicht-Wahrhaben-Wollens. Da sucht man dann gerne Schuldige, zuvorderst die Regierenden, je nach eigener politischer Voreinstellung die eine oder andere Partei. Oder überhaupt alle… außer der sog. Alternative, die noch nirgends Gelegenheit hatte, zu zeigen, dass sie auch nichts gegen die Umstände tun kann, außer die entstehenden Emotionen auf die Schwachen zu lenken, auf dass der Hass ein Ziel hat und sie schön radikal und repressiv herrschen und sich selbst bereichern könnnen. Hoffen wir, dass es hier nicht soweit kommt!
@ClaudiaBerlin: Wer wollte dieser exzellenten Zusammenfassung des Status quo widersprechen? Wunderbar zusammengefasst. Aber wie das eben auch immer so ist: Die Menschen suchen sich immer welche, denen sie die Schuld geben können. An sich selbst und ihre Vermessenheit denken sie zuletzt, wenn überhaupt.
Ich sehe da nur einen Weg, wie es weitergehen kann… wird:
Genau so wie jetzt. Wir erleben im Grunde schon den Beginn eines wahrscheinlich ziemlich dauerhaften finalen Zustandes. Der wird inhaltlich von dem bestimmt, was gerade jetzt passiert, nämlich dem durchschlagenden Erfolg der AFD auf allen Ebenen. Daran zu glauben, dass Vernunft und Erkenntnis irgendwie zurückkehren (wie sollten sie, beide waren nie da und plötzlich dann irgendwie weg), heißt doch am Ende, an eine kathartische Wirkung von – ja, von was denn eigentlich? – zu glauben.
Katharsis ist was für Literatur. In der wirklichen Welt gibt es das nicht. Dass die AFD auch nur mit Wasser kocht, weiß jeder. Das die AFD an der Regierung keines der drängenden Probleme lösen wird, weiß auch jeder. Das muss due Partei noch nicht einmal behaupten. Es reicht völlig, die Schuldigrn an allen Problemen zu definieren.
Dass nicht jeder, der diese Partei wählt, ein Nazi ist, ist auch klar. Das muss auch gar nicht sein, es reichen bloß genug Wähler, um (einmal) an die Macht zu kommen. Für alles danach braucht es nur einen gut funktionierenden kleinen Apparat, besetzt mit den „richtigen“ Leuten an den richtigen Stellen. Wir hatten alle Geschichtsunterricht und wissen, wie die NSDAP das gemacht hat. Und die AFD weiß das sehr genau, die haben die Mechanismen intensiv studiert.
Ich fürchte, die wissen sogar, dass und wie es erneut funktionieren wird.
Die Weimarer Republik war im Grunde eine verfallende Endphase einer Republik, die keine Mittel (mehr) hatte, glaubhaft Zukunft zu bieten und zu versprechen.
Genau dort stehen wir heute auch. Der Parteienapparat hat keine Lösungen anzubieten, weil jegliche Zukunfts-Konzepte fehlen. Dieser Apparat hat vierzig, fünfzig, sechzig Jahre gut funktioniert, auch ohne Konzepte und Visionen, weil es ausreichte, den Status Quo selbstgefällig weiterzutragen. Das heißt, an allem Althergebrachten beharrlich festzuhalten. Die AFD ist nicht zufällig eine „Ausgründung“ aus der CDU/CSU.
Das haben wir wohl verinnerlicht. Und die AFD verkörpert geradezu idealtypisch dieses Festhalten und Beharren. Mit der AFD wird alles Neue, Fremde, Moderne, Andere, in die Zukunft Blickende und Gerichtete brutal vom Tisch gewischt und diejenigen, die dafür stehen, als die Schuldigen an allen Missständen diffamiert.
Das kommt offenbar gut an, und zunehmend besser. Dass das kein Problem löst, weiß allerdings auch jeder. Das führt jedoch zu nichts.
Es geht am Ende darum, dass alles genau so bleibt, wie es ist, nur materiell „für mich“ besser. Und wenn das nicht klappt, will „ich“ wissen, wer daran schuld ist. Und die Partei verspricht, sofort und zuverlässig beides zu liefern: das Genauso wie bisher UND das Besser, und die Köpfe der Verantwortlichen, falls das nicht klappt.