Wenn sich die äußern, die lange den Mut dazu nicht aufgebracht haben

Ich wusste, dass viele ungeduldig auf diese Art von „Klartext” in einem bedeutenden Medium gewartet hatten. Merkel-Bashing ist seit Langem ungeheuer populär.

Die Tichys, Broders und Schwennickes dieser Welt zündeln schon seit Jahren. Und wie es gerade aussieht, sagen uns ja auch die Umfragen. Vielleicht sind sie in diesen Tagen eher selbsterfüllende Prophezeiungen.

Den Kommentar des Mitherausgebers der FAZ, Steltzner, finde ich persönlich jedenfalls ziemlich unerhört.

Komisch, dass sich Steltzner sozusagen über Nacht die Schuld- und Fehlerhaftigkeit von Merkels Politik offenbart hat.

Noch vor Kurzem, Anfang dieses Monats hatte Steltzner geschrieben:

Mit Recht sagt Merkel, die Europäer müssten ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen. Auch die von ihr genannten Prioritäten sind richtig: Gemeinsame Grenzsicherung und Asylpolitik sowie die Bekämpfung der Fluchtursachen sind Existenzfragen für Europa.
Link: Die Europäer müssen ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen

Vorgestern schrieb der gleiche Mann: „Merkel spaltet die Europäische Union”:

Dabei treibt sie mit ihrer Willkommenspolitik und auch mit ihrer Euro-Rettungspolitik gleich mehrere Keile zwischen die Mitgliedsländer.
Link: Asyl und Euro: Angela Merkel spaltet die Europäische Union

Ich empfinde Steltzners „Beitrag” in dieser Phase als unverantwortlich, tendenziös vor allem jedoch als destruktiv.

Mich ärgert es, mit welchen Worten der Mitherausgeber der FAZ die Kanzlerin anklagt. Steltzner übernimmt den Duktus der Rechtsextremen und erhält in den Kommentaren viel Beifall. Die #Merkelmussweg – Fraktion ist ihm sehr dankbar.

Holger Steltzner vertritt Positionen, die Merkel gemäß dem Koalitionsvertrag – ‑offiziell also – zumindest nicht fremd sind, die sie jedoch in der Exekutive bisher nicht umgesetzt bekam.

Holger Steltzner: 3 Dinge, die in Deutschlands Einwanderungspolitik geschehen sollten

Übrigens fällt mir auf, dass Steltzners FAZ-Kommentare häufig sehr kurz sind. Für den Artikel „Angela Merkel spaltet die Europäische Union” hat Stetzner ein paar Worte mehr.

Die hätte er sich ruhig sparen dürfen, finde ich jedenfalls.

Steltzners Unterstützung für das allzu offensichtliche Vorhaben der bayerischen Splitterpartei CSU, die Kanzlerin zu stürzen, empfinde ich als abstoßend.

Zumal die Vorwürfe daherkommen wie die platte Übernahme von AfD-Positionen. Will Steltzner mit seinem Kommentare also nur die Chance für die CSU vergrößern, dass deren feuchten Träume von einer absoluten Mehrheit in Bayern vielleicht doch noch erreicht werden? Ist das in diesem kritischen Phase die Art von Neutralität, die Rechte so gern reklamieren, vor allem, wenn es um öffentlich-rechtliche Medien geht?

Steltzners Beitrag ist übrigens nicht, wie viele seiner anderen Artikel, als Kommentar gekennzeichnet!

Ein paar Details zu Steltzners Vorwürfen gegen Angela Merkel:

Auch das gesellschaftliche Klima im Land wird seither immer giftiger. Das Versagen und die Skandale im Bamf machen fassungslos, die Häufung von schrecklichen „Einzelfällen“ wie dem Mord an Susanna F. ebenso. Link: Asyl und Euro: Angela Merkel spaltet die Europäische Union
Link: Asyl und Euro: Angela Merkel spaltet die Europäische Union

Dass das Klima „immer giftiger” wird, liegt nicht an Angela Merkel, sondern an denen, die mit Begrifflichkeiten wie „Einzelfällen” und den zugrundeliegenden Storys ununterbrochen in Zusammenhängen mit Vergewaltigungen und Morden agitieren.

Außerdem gebe ich zu bedenken, dass neuste Umfragen 57% der Bundesbürger die Flüchtlingspolitik Merkels für falsch halten (Emnid Institut). Diese knappe Mehrheit ist vermutlich dem Gezeter und der hiermit zusätzlich geschaffenen Unsicherheit zu verdanken. Aber immerhin sind auch jetzt noch 33% der Befragten der Ansicht, Merkels Politik sei richtig. Merkel ist nicht für das Klima im Land verantwortlich, sondern die Lage und unterschiedliche Sicht der Menschen auf diese Lage.

Wie eine „INSA“-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung zeigt, ist erstmals die Mehrheit der Deutschen gegen die Politik der Kanzlerin. Hermann Binkert von „INSA“ erklärt den Wandel so (Zitat): „Die Zahlen dokumentieren eindrucksvoll, dass die Stimmung tatsächlich gekippt ist. Stimmte ursprünglich eine relative Mehrheit der Flüchtlingspolitik zu, hat sich das Verhältnis mehr als umgedreht.”
Im Klartext bedeutet das, dass 51,9 Prozent gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik sind. 17,5 Prozent der Befragten gaben an, ihre Meinung zuletzt geändert zu haben. Sie waren ursprünglich Unterstützer und lehnen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin erst seit Kurzem ab.
Link: Stimmungswandel in Deutschland: Umfrage: Erstmals lehnt Mehrheit der Deutschen Merkels Flüchtlingspolitik ab – Video – FOCUS Online

Über INSA

Quelle: Meinungsforschung von rechts außen? | marktforschung.de
Quelle: Insa-Meinungsforscher und die AfD: Der Zahlenmacher – taz.de
Quelle: Alternative für Deutschland: Wer forscht denn da? | ZEIT ONLINE
Quelle: Abweichende Umfragewerte beim INSA-Institut – Die AfD als drittstärkste Kraft? | Politik | detektor.fm

Diese Lage ist nicht entstanden, weil Merkel „die Grenzen für mehr als eine Million Migranten” geöffnet hat, sondern weil es Schengen gibt, das bekanntlich dafür gesorgt hat, dass die Grenzen immer offen sind. Bis jetzt. Über die Konsequenzen solcher semantischen Debatten und über die Bedeutung einer immerhin jederzeit möglichen Änderung will in diesem Land keiner so recht sprechen. Da hieße es nämlich, Verantwortung für die Folgen übernehmen zu müssen. Machen solche Brunnenvergifter wie Stetzner das oder stellen sie nur Thesen in den Raum, die vor allen Dingen dem rechtsextremen Affen Zucker geben?

Hier die Kontraposition von Lorenz Meyer, die auf die einzelnen Vorwürfe Stetzners gegen Merkel bei Facebook im Detail eingeht.