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Es wirkt, als hätte Washington beschlossen, die Uhr zurückzudrehen. Die neue nationale Sicherheitsstrategie klingt wie ein Machtanspruch aus staubigen Archiven – größenwahnsinnig, selbstgewiss, von einer Arroganz getragen, die längst aus der Zeit gefallen ist. Viele dachten das jedenfalls. Die USA reklamieren nicht weniger als die Vorherrschaft über die gesamte westliche Hemisphäre (MAGA). Und sie tun es mit einer Brutalität, die sich nicht einmal hinter diplomatischen Formeln versteckt. Das ist keine Strategie mehr, das ist ein koloniales Echo – und zwar ein überaus deutliches.
Die Rückkehr der Monroe-Arroganz
Europa bekommt in diesem Papier den Finger ins Auge gerammt. Washington tadelt, belehrt, fordert Fügsamkeit – und das ausgerechnet gegenüber Partnern, die in den letzten Jahren politisch wie wirtschaftlich schwer hatten. Zum großen Teil war das selbst verschuldet. Gut, statt Solidarität gibt’s Schelte. Trumps Zollpolitik und die Handlungsweise seiner Administration im Fall der Ukraine, mögen innerhalb der US-Bevölkerung auf Zuspruch stoßen, sie verstößt gegen die uns global und regional gegebenen Regelungen und Institutionen.
Muss man es auf diesen Punkt reduzieren? Europa ist schwach, Amerika stark. Ausweg- und Hilflosigkeit sind die bestimmenden Elemente. Trumps USA wollen Zölle, schaffen Voraussetzungen für neue Handelskriege – und verkaufen das als Zukunft.
Ein Land, das »America First« für globale Vernunft hält, verteilt Noten an andere, als gehöre ihm die internationale Ordnung.
Einmischung als Programm
Noch extremer als das, was wir aus Washington bisher schon um die Ohren bekommen haben, wirkt das Trump-nahe Strategiepapier. Da wird unverblümt gefordert, die USA sollten sich stärker in europäische Politik einmischen, »patriotische Parteien« fördern und Europas Migrations- sowie Gesellschaftspolitik als gescheitert brandmarken. Das ist nicht die Sprache eines Partners. Das ist politische Einflussnahme im Stil der 1930er: Wer nicht spurt, wird umgestaltet.
Die Hybris dahinter könnte man fast schon bewundern, wäre sie nicht so gefährlich. Europa wird hier nicht als souveräner Akteur betrachtet, sondern als Spielfeld amerikanischer Interessen. Demokratische Vielfalt? Egal. Hauptsache, Washington, sprich Trump, gefällt das Ergebnis.
Heuchelei im globalen Maßstab
Während Washington Europa belehren will, erklärt es die Stabilität autoritärer Golfstaaten zur Stütze einer sicheren Weltordnung. Saudi-Arabien und die VAE werden zu Partnern verklärt, als ginge es um Naturgesetze – nicht um Regime, die Menschenrechte maximal als Dekoration betrachten.
Und Taiwan? Dort soll jeder Funke eines Konflikts verhindert werden, koste es, was es wolle – solange die Welt versteht, wer hier die Grenzen zieht.
Ein moralisches Koordinatensystem lässt sich daraus kaum bauen. Eher ein geopolitisches Schachbrett, auf dem die USA alle Figuren halten wollen – selbst wenn Europa dabei nur noch ein Bauer ist.
Europa muss den Rücken durchdrücken
Während die USA glauben, ihre globale wirtschaftliche und militärische Dominanz auf diese widerliche Art und Weise zelebrieren zu können, könnte man hoffen, dass Europa endlich lauter und deutlicher seinen Standpunkt formuliert. Partnerschaft sollte jedenfalls kein Befehlsempfänger-Verhältnis sein. Wer witzigerweise Freiheit predigt und im eigenen Land das Gegenteil tut, Einflusszonen zurückfordert, wirkt nicht wie ein Garant der Stärke und Ordnung, sondern wie ein nostalgischer Hegemon auf Entzug.
Washington mag sich einbilden, die Welt tanze weiter nach seiner Pfeife. Doch Europa muss jetzt endlich Einigkeit zeigen. Auch der schwächere Partner in diesem geopolitischen Va-banque-Spiel kann punkten. Dafür muss zunächst innerhalb Europas Einigkeit hergestellt werden. Schaffen wir das weiterhin nicht, ist unser Untergang besiegelt. Wissen unsere Politiker das eigentlich nicht? Zur Not könnte Merz sich ja bei Emmanuel Macron den Wortlaut seiner großen Europareden noch einmal schicken lassen, sie lesen und dann, anders als Merkel, auch Rückschlüsse daraus ziehen.
Das war nie anders! NSA schon vergessen? Heute sind wir schon einen Schritt weiter. Wir zahlen dafür, ihnen sämtliche Innovationen und Staatsgeheimnisse in die Cloud zu schieben. Wie geil ist das denn???
Und die Leute denken wirklich, das ihre Technik von Huawei das Problem sei. 😀
@juri nello: Ja, das stimmt. Nur war der Stil ein anderer. Wenn Merkel Obama verzeihen konnte, muss ja irgendwas anders gewesen sein. Tatsache ist, dass wir wenig bis nichts in der Hand haben, um den da drüben eins auszuwischen. Am besten, wir machen unseren Kram und die ihren. Oder doch nicht? Vielleicht waren wir mit der Zusammenarbeit doch besser beraten. Manches wurde zwar gewissermaßen zu teuer erkauft, aber so herum, wie es jetzt ist, gefällt’s mir auch nicht. Hätten wir mal früher, auf mehr Selbstständigkeit geachtet. Auch, wenn wir nie auf Augenhöhe mit den Amis gekommen wären, besser als jetzt hätte es gemacht werden können.
Nein. Der Stil war immer der Gleiche. Verzeihen muss sie ihm sogar. Jeder Kanzler muss bei Antritt unterschrieben, dass die USA sich hier austoben darf. Das gleiche Recht hätten übrigens die Russen normalerweise auch.
Ein kleines Kriegsvermächtnis.
Erinnere Dich bitte mal an die Antritte von Brandt und Schmidt.
»Das unterschreibe ich aber nicht!«
»Dann können Sie aber auch nicht Kanzler werden!«
[Unterchreib]
Deutschland ist nur ein geopolitischer Schritt der Amis gewesen. Man brauchte es als Bollwerk gegen die Sowjetunion. Mit der Wende entfiel das. Deswegen hat man sich Mühe gegeben, die alten Fronten wieder zu beleben.
Seit der Zeit sind Europa und Deutschland schlicht nur Kostenfaktoren und wenn es schlecht läuft auch noch Konkurrenten für die USA. Und meistens lief es schlecht.
Die logische Konsequenz ist jetzt das, was der Ami immer tut. Die Umgebung Destabilisieren und sich das Lukrativste einverleiben.
Die Masche läuft seit ich Lebe in Südamerika, im nahen Osten, allerdings auch mitunter gezwungener Maßen und in Asien ist der Ami damit schon baden gegangen. Gegen die Chinesen hat er da keine Chance.
Das Motto der Amis ist auch das Gleiche, wie damals: Einmal ficken, weiterschicken.
@juri nello: Man kann du oder sie Arschloch sagen. Im Ergebnis läufts aufs Gleiche hinaus. Viele stören sich allerdings heutzutage eher am Tonfall als an den tatsächlichen Gegebenheiten.
Echt, hast du ein Dokument, dass diese Zusage der deutschen Kanzler belegt? Das wäre mal was. Aber so ist es leider nur das, was es immer ist: Geraune.
Zu Brandts und Schmidts Zeiten habe ich noch alles geglaubt, was da kam. Manchmal sogar den Amis. Mir klingt das Gejammer zu stark nach Selbstaufgabe. Schimpfen ja, aber ich möchte lieber an Besserung glauben. Die Hoffnung stirbt auch heute immer noch zuletzt.
Aber sie stirbt.
Ja. Ist belegt. Es gibt dazu Fernsehaufnahmen.
Anders als bei NSU sind die verfügbar.
@Juri Nello: Viel Vertrauen ist verspiegelt, wenn es denn je berechtigt war. Aber immerhin, wir (das Volk) entscheiden, ob die AfD ihren Wahnsinn umsetzen kann oder vielleicht auch nicht. Gut sieht es nicht aus. (wahlrecht.de)