Man hat schon das Gefühl, als würden viele Journalisten dem Bruch dieser Koalition entgegenfiebern. Springer z. B. mag eine Minderheitsregierung als Alternative zur jetzigen Koalition als wünschenswert erscheinen. Schon allein, weil sie auf diese Weise die verhassten Sozias endlich los würden.
Vielleicht kann man verstehen, wie meine Einstellung zu denen ist, die ihre Profession gern wie eine Monstranz vor sich hertragen, aber selten Verantwortungsgefühl für das Ganze zeigen, zustandegekommen ist.
Bei all dem Gezeter scheint gänzlich irrelevant zu sein, wie die persönliche Parteienpräferenz der jeweiligen Journalisten ausschaut. Hauptsache druff. Was das mit dem Land macht, sieht zwar jeder. Aber hey, was kümmert uns das!? Interessant, wie ausweichend geantwortet wird, wenn auch nur mal ganz kurz darauf eingegangen wird (bei Markus Lanz beispielsweise). Dass die Boulevard-Journalisten sich mit ihrer spezialisierten Version des Empörungs-/Katastrophen-Journalismus hier besonders hervortun, ist eine seit vielen Jahrzehnten bestehende Binsenweisheit.
Aber vielleicht verstehe ich nur wieder etwas grundfalsch. Ich habe schließlich auch schon davon gehört, dass die 4. Gewalt ein unverzichtbarer Bestandteil jeder Demokratie ist. Und die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf Information – oder so ähnlich. Damit kann man jede Meldung, auch jede Fake News, argumentieren. Wie praktisch!
Kanzler Merz soll sich nach seinem Auftritt bei der Jungen Union rhetorisch etwas beweglicher gezeigt haben. Er stellt in Aussicht, eine große Rentenreform nach 2031 vorzulegen. Bis dahin solle das Rentenniveau auf 48 % festgeschrieben bleiben. War das nicht schon vorher der Plan?
Die Frage wäre doch, wie man in diesem Klima des Vertrauensverlustes sicherstellen kann, dass den Aussagen von Regierungschef und Regierungsmitgliedern dieses Landes überhaupt noch vertraut wird. Die bloße Wiederholung einer schon gegebenen Ankündigung, sich um diesem drängenden Problem nach Ablauf der aktuellen Legislatur widmen zu wollen, ist schon ein bisserl dünn – gell?
Friedrich Merz spricht etwas konsilianter als beim Treffen vom Wochenende in Richtung der Jungen Union, indem er eine große Rentenreform nach 2031 ins Fenster stellt – ein Versprechen also, das weit hinter dem Ende der aktuellen Legislatur liegt. Und damit steht die eigentliche Frage im Raum: Wie kann man so etwas glaubwürdig machen, wenn doch vollkommen unklar ist, ob die Union dann überhaupt noch regiert oder ob nicht längst ein politischer Wind weht, der direkt von der AfD als u.U. führender Regierungspartei kommt? Es geht insbesondere bei diesem heiklen Thema um die eine Sehnsucht nach Verlässlichkeit in einer Zeit, in der alles Vertrauen brüchig geworden ist.
Um ein solches Versprechen abzusichern, bräuchte es mehr als Wahlkampffolklore. Denkbar wäre eine gesetzliche Vorfestlegung noch vor 2031 (am besten jetzt!), also Regeln und Mechanismen, die unabhängig von künftigen Mehrheiten greifen. Ein überparteilicher »Rentenpakt« könnte die politischen Lager binden und zeigen, dass es hier um mehr geht als Parteifarben. Selbst verfassungsrechtliche Leitplanken wären möglich – hohe, aber stabile Anker im Grundgesetz. Und schließlich könnte man externe, unabhängige Institutionen stärker einbinden, damit Reformen nicht wieder in der Schublade verschwinden, sobald der Wind dreht.
Doch Vertrauen entsteht nicht durch Technik allein, sondern durch eine politische Kultur, die sich traut, offen zu sprechen. Jährlich transparente Szenarien, ehrliche Kommunikation über Belastungen, klare Deadlines in künftigen Koalitionsverträgen – das alles würde zeigen, dass Politik den Bürgern nicht nur Versprechen anbietet, sondern auch Halt. Nur wenn man den Menschen das Gefühl gibt, dass Entscheidungen nachvollziehbar und dauerhaft gedacht sind, lässt sich das Vertrauen stabilisieren, das gerade vielerorts und bei vielen brennenden Problemen erodiert.
Denn am Ende entscheidet nicht die Frage, ob die AfD stärker wird, sondern ob die anderen politischen Kräfte es schaffen, Glaubwürdigkeit wieder zu einer gewissen Selbstverständlichkeit zu machen. Nur dann wirken Versprechen wie das von Merz nicht wie Worte im Wind, sondern wie eine Richtung, der man folgen kann.
Der erste Link in deinem Post führt nicht zu einem Springermedium, sondern zu einem Spiegel-Artikel »Bleibt standhaft, junge Rebellen!«. (Der ist auf archive.is lesbar‘). Gerne hätte ich das über die Minderheitsregierung gelesen, denn ehrlich gesagt ist mir der Gedanke auch schon gekommen. Die SPD als 16%-Partei verhindert großformatige Reformen und deren Mitglieder möchten sogar das wenige verhindern, was bisher beschlossen wurde. Das kann auf Dauer nicht gut gehen, oder was denkst du?
Seit Antritt der Koalition habe ich nur Beschlüsse für Mehrausgaben mitbekommen, von Einsparungen ist keine Rede. Und das angesichts des schnellen und beispiellosen Niedergangs der deutschen Wirtschaft, einer Staatsquote von über 50% und folgender Aussage der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm:
@ClaudiaBerlin: Hier ein Link. Im Januar hatte sich Wolffsohn (was keine Überraschung) ist, auch schon dafür ausgesprochen. Die allgemeine Tendenz, auch bei Welt, schien mir jedenfalls aufgeschlossener zu sein. Aussagen von Schuster oder Alexander sind dahingehend eher kritisch zu bewerten. Sie sind gegen eine Minderheitsregierung.
Ich höre immer davon, dass die SPD alles blockieren würde. Wollen wir es wirklich den neoliberalen Parteigängern der Union überlassen, dieses Land in eine »neue« Zukunft zu führen? Meine Frau schimpft auch schon über die SPD. Ganz schwierig.
https://chatgpt.com/share/691c6725-0544-800f-ba48-d9c6c8a01eb9
Meine KI sagt mir übrigens folgendes dazu:
Aber das ist eben bei dieser Art von Briefing meinerseits wohl nicht anders zu erwarten 🙂
Leider sind Grimms Aussagen zutreffend. Wenn die Dinge sich nicht möglichst bald anders darstellen, wird es verflucht eng. Aber ich glaube absolut nicht, dass die Union den Trend aufhält. Allerdings deuten sich ja mögliche Lösungen an, die in einer Minderheitsregierung mit Unterstützung der AfD läge. Das wäre dann der Supergau, der uns noch dazu auch nicht aus unserer Misere befreien dürfte, dafür aber das Land generell (auch strukturell) in eine völlig neue Richtung führen würde. Das will hoffentlich auch keiner.
Bei der Rente ist ChatGPT ungenau: Ich habe schon vorher darüber einiges gehört und gelesen, nämlich dass es im geplanten Gesetz um eine Festlegung ÜBER 2031 hinaus gehen soll (1%-Punkt mehr nach heutigem Recht). Und das hätte nicht im Koa-Vertrag gestanden.
Wozu richtet man eigentlich Reformkommissionen ein, wenn man sie dann schon vorab so gesetzlich bindet, dass garnicht mehr viel Wesentliches geändert werden kann? Doch nur, weil man außerstande ist, sich zu einigen bzw. der Bevölkerung unangenehme Warheiten zu sagen. Man müsste ja auch eine gewisse eigene Machtlosigkeit zugeben – und das tun Politiker/innen fast nie!
@ClaudiaBerlin: Es geht um Vertrauen/Sicherheit. Leider hat die Politik das auch in dieser Frage verloren. Daran trägt auch die JU eine Mitverantwortung. Man hätte diese Kuh vom Eis bekommen können, hätte man die vorgesehene Kommission schon eingesetzt und sich (vielleicht durch ein Gesetz) dazu verpflichtet, bis zum Jahre xx eine umfassende Rentenreform vorzulegen. Also zunächst ein Konzept und daran anschließend ein Gesetz, das dieses Konzept, das zuvor in der Öffentlichkeit debattiert worden wäre, detailliert umsetzt. Aber nein, man glaubte, dieses Thema wieder auf die lange Bank schieben zu können.
Dabei ist ja klar, dass alle Reformen nur auf langfristige Wirkung abzielen können. Dass manche sich den großen Wurf allein davon versprechen, die Gruppe der Beitragszahler um Freiberufler und Beamte zu vergrößern, ist etwas kurz gedacht. Schließlich vergrößert sich damit auch die Zahl der Rentenempfänger und damit die Ausgaben.
Es wird doch am Ende gar nicht anders sein können, als das man die Ausfälle durch private kapitalgedeckte Beträge kompensiert. Jedenfalls teilweise. Woher soll das Geld in Zukunft kommen, wenn nur noch 1,3 bis 1,5 Vollzeitbeschäftigte einen Rentner finanzieren sollen? Bitte ist das für all diejenigen, die ihr Leben lang eingezahlt haben und dann wie blöd dastehen. Auch Frau Grimm sagt uns nicht in der Klarheit, dass Renten und Pensionen so hoch sind, dass sie nicht mehr finanzierbar sein werden. Und wir Idioten stecken alle weiter den Kopf in den Sand und glauben, dass die Zeit es schon richten wird. Wer würde eigentlich die Beiträge für die Beamten zahlen, wenn nicht sie selbst. Die werden sich bedanken und sie sind nun mal eine Macht in unserem Staat.
Es wird immer so schön gesagt, dass die Renten ja nicht gesenkt werden könnten. Schließlich sei das gesetzlich festgeschrieben. Mich erinnert das gleich an die Einlassungen von Grünen, wenn es um bestimmte rechtsverbindliche Dinge geht, die mit Migration zu tun haben. Wenn das Geld nicht mehr da ist und keine weiteren Schuldenaufnahmen mehr möglich sind (Rating), dann wird rasant so was von zappenduster. Die Griechen haben wir mit dem Mist alleingelassen (-30 % in 10 Schritten und 15 % im Durchschnitt) und ihnen das alles zugemutet. Dabei spielt zunächst einmal keine Rolle, dass die Systeme an sich unterschiedlich sind, sag ich mal. Ohne, dass Schäuble auch nur mit der Wimper gezuckt hätte. Bald stehen wir vor dem Problem und alle werden herzlich darüber lachen, wie schlecht wir doch mit diesem Problem umgehen.