Vielleicht sollten sich die verantwortlichen NRW – Politiker mal die Mühe machen, übers Wochenende die Kommentare zu dem verlinkten ZDF-Bericht zu lesen. Es sind viele und nicht alle gereichen der deutschen Sprache in Ausdruck und Aussage zur Ehre.
Solche Dinge stehen im Kontrast zu dem, was aktuell (fast) alle Politiker daherreden. Man müsse die Sorgen und Ängste der Menschen – gemeint sind alle unterhalb der Gehaltsklasse eines Staatssekretärs – endlich ernst nehmen.
Und das sollen gefälligst nicht nur die deutschen Politiker. So fragen sich immer mehr Leute, warum es deutsche Richter nicht schaffen, unseren Gesetze im Rahmen der Möglichkeiten strenger auszulegen, als sie das kürzlich gegen mehrere Schläger eines kurdischen Clans, der in Düren eine haarsträubende Schlägerei angezettelt hatte, getan haben?
Vermutlich ist mein wachsendes Unverständnis nur Ausdruck meiner eigenen Klassenzugehörigkeit? Wie oft habe ich mir für kritische Bemerkungen, die ich mir wegen des laschen Vorgehens deutscher Juristen gegen Wiederholungstäter erlaubt hatte, anhören müssen? Ja, ich bin kein Jurist und war nicht dabei. Aber dass solche Beispiele die Leute gegen unseren Staat aufbringt, kann ich gut verstehen!
Immer häufiger lesen wir von Übergriffen, die von Migranten-Clans verübt werden. Die Polizei steht diesen offenbar machtlos gegenüber. Jedenfalls ist das der Eindruck, der in den Medien erweckt wird. Polizeigewerkschafter wie Rainer Wendt fördern diese Eindrücke.
So verfestigt sich das Gefühl, dass Staatsanwälte und Richter unsere Polizei im Regen stehen und die Täter wieder laufen lassen. Erst nach größerem öffentlichen Druck werden die Täter inhaftiert.
Das Beispiel Düren zeigte soeben, was von der Aussage des zuständigen Richters zu halten war, als dieser zunächst behauptete, es bestehe keine Flucht- und Verdunklungsgefahr. Inzwischen gibt es weitere Erkenntnisse, zwei Täter sind inhaftiert, zwei weitere sind jetzt über alle Berge.
Andererseits finde ich, dass die Behauptungen in den Kommentaren, dass die deutschen Medien, ARD und ZDF, über diese Dinge nicht berichten, schlicht falsch ist. Aber an der Gesamtproblematik und daran, dass sich nichts zu bessern scheint, ändert das nichts. Wichtiger als uns Bürgern irgendwelche Versprechungen und Absichten zu verkaufen, wäre es, endlich einen konsequenten Weg gegen kriminelle Ausländer zu gehen und begangene Verbrechen gemäß unseren Gesetzen im Rahmen der zulässigen Höchststrafen ins Gefängnis zu schicken.
Danach müssen sie – wenn sie keine deutsche Staatsangehörigkeit haben – ohne Wenn und Aber aus dem Land ausgewiesen werden. Warum unsere Richter, die bei Facebook und Co. gern als 68er apostrophiert werden, nicht in der Lage sind, mit der Härte unserer Gesetze gegen solche Leute vorzugehen, ist für mich nicht zu begreifen.
Islamisierung des Abendlandes – kein Schweinefleisch in Neuss
Zudem war heute wieder mal die Islamisierung des Abendlandes Thema bei Facebook. In Neuss und anderen Stellen unseres Bundeslandes soll es Schulen und andere öffentliche Einrichtungen geben, die Schweinefleisch aus dem Angebot gestrichen haben.
Darüber hinaus soll das auch in einem Neusser Restaurant passiert sein. Aufgrund der Beschwerden „einiger Muslime“ hat die Wirtin Schweinefleisch komplett aus der Speisekarte gestrichen. Offen gestanden verstehe ich die Aufregung um solche Nachrichten, obwohl ich die Schlussfolgerungen daraus übertrieben und unangebracht finde. Solche Entscheidungen sind Signale, die wir in der gegenwärtigen Lage nicht gebrauchen können.
Andererseits frage ich mich, welches salomonische „Urteil“ angesichts der praktischen Schwierigkeiten, die die Gastronomie mit dem Thema tatsächlich haben dürfte, wir zur Lösung solcher Sachen heranziehen könnten. Mit etwas gutem Willen müssten doch vernünftige Lösungen zu finden sein, die die Interessen beider Seiten berücksichtigen würden. Oder wäre ein Kompromiss für die Leute, die solche Beispiel als willkommenen Anlass für Zoff betrachten, schon ein Kniefall vor dem Islam? Ich fürchte, dass es so ist. Die verlangen stattdessen, dass Muslime mit Schlachtplatten made in Bavaria bei ihrer Ankunft auf ihre Deutschtauglichkeit hin „getestet“ werden. So verstehe ich manche Kommentare zu diesen Geschichten. Selbst ein solches, früher noch als normal betrachtetes Ansinnen eines Kompromisses, wird heute bereits als übertriebenes Zugeständnis an Muslime und als Mosaikstein für die bevorstehende Islamisierung propagandistisch ausgeschlachtet.
Dass über Schweinefleischverboten aus Rücksicht gegenüber Muslimen nur selten berichtet wird, dürfte unterschiedliche Ursachen haben. Ich tendiere nach wie vor dazu, dass Übertreibungen keinen Platz in unseren Nachrichten finden sollten. Aber das sehen andere ganz anders. Die wittern gleich die Lügenpresse, wenn etwas Regionales nicht gleich auf allen Kanälen präsentiert wird. Aber das selbstverständlich nur dann, wenn sich damit Schlechtes über Muslime sagen lässt.
Wenn ich Google News oder ähnliche Aggregate bemühe, finde ich wenige Meldungen, die solche Sachen behandeln. Die paar Artikel, die allerdings immer zu finden sind, sind meistens von rechten oder rechtsextremen Medien. Ob es Contra-Magazine, Freie Welt, Epoche Times, Achse des Guten oder weitere rechte Hetzblogs. Dort ist sowas natürlich immer ein gern genommenes Thema, das weidlich ausgeschlachtet wird.
Seriöse Medien wie RP Online berichten seltener darüber. Damit wird den bekannten Vorwürfen gegen die Lügenpresse noch mehr Vorschub geleistet.
So handhabt es auch der Düssldorfer Schul- und Kita-Caterer Pro Gourmet. Das Unternehmen beliefert täglich 140 bis 145 Einrichtungen und hat Schweinefleisch so gut wie vollständig vom Speiseplan genommen: „Vor allem, weil unsere muslimischen Mitbürger das nicht essen dürfen. Wenn wir Schweinefleisch anbieten würden, dann müssten wir für jede Einrichtung ein paar alternative Gerichte kochen.Quelle: In NRW kaum noch Schweinefleisch in Kitas und Schulen | LINK
Wie wäre es eigentlich, wenn regionale Politiker sich ganz generell zu diesen Fragen äußern würden und zwar in jedem einzelnen auflaufenden Fall? Keine kurzen Statements aus der Retorte oder Nullaussagen, sondern handfeste Ansagen, was diesbezüglich von X oder Y unternommen wird.
Also zuerst mal zu der Sache mit den Urteilen. In der Tat bist du kein Jurist und warst nicht dabei, da nennst du (ich bleib jetzt in online Manier gleich mal bei „du“) schon das Ausschlusskriterium, warum man sich dann eben kein Urteil erlauben kann. Die Problematik, dass man ein Urteil, in das man wenig Einblick hat, nicht nachvollziehen kann, ist in der Tat eine der Sachen, die ein Bürger in einer Demokratie aushalten muss. Natürlich steht es einem frei sich dazu zu äußern, aber die Unabhängigkeit der Rechtssprechung ist nun einmal fundamental in einer Demokratie. Es gehört sich meiner Meinung nach nicht, rechtliche Entscheidungen eines Richters öffentlich in Frage zu stellen, ohne den Fall ausreichend zu kennen. Nur mit der Meldung der Tat im Hinterkopf unterliegt man meiner Erfahrung nach automatisch der eigenen Fantasie, welche Hintergründe, mildernde Umstände, rechtliche Hürden, welche Argumente der Verteidigung zu berücksichtigen waren, was schlicht und einfach aus Mangel an handfesten beweisen nicht ins Urteil einfließen darf usw. man hat zu viel unbekannte Variablen und darum entsteht oft der Eindruck der „falschen“ Rechtssprechung“. Es steht einem aber z.b. auch frei sich Gerichtsverhandlungen anzusehen, die aller meisten kannst du einfach als Bürger besuchen und so etwas mehr Verständnis zu gewinnen. Damit meine ich nicht den speziellen Fall, sondern ganz allgemein, wenn man sich mal aus der Nähe anschaut wie Rechtssprechung funktioniert, ist man oft überrascht wie wenig man eigentlich darüber weiß. Ich habe das einige Male getan in meinem Leben mehr oder weniger durch Zufall, ein paar Mal waren wir mit der Schulklasse in Gerichtsverhandlungen, ich habe mich in jungen Jahren einige Wochen mit einem Praktikum bei einem Rechtsanwalt mit Akten und Gerichtsverhandlungen beschäftigt und das hat meinen Blick ganz entscheidend verändert und geprägt, denn in der Tat sind die Geschichten oft sehr, sehr viel komplexer, differenzierter und nachvollziehbarer, wenn man in der Verhandlung dabei war. Daraus folgt auch ein anderer Blick, wenn man nicht dabei war oder sein konnte, sollte man sich kein Urteil erlauben, es steht natürlich jedem frei ein Urteil gut oder nicht so gut zu finden, aber man muss es akzeptieren. Und ja, natürlich bin ich deshalb nicht gleich naiv, es gibt selbstverständlich auch bessere und schlechtere Richtersprüche und ganz im Übrigen ist da auch viel im Umbruch. Man darf ja nicht vergessen, dass auch der Beruf des Richters einem Generationenwechsel unterliegt. Hört man sich einen alten und einen jungen Religionslehrer an sind das oft unterschiedliche Stile und Auslegungen das man denkt man stehe zwischen zwei Universen, auch das kann ich übrigens nur empfehlen. Ausnahmen und Abweichungen gibt es natürlich in beiden Lagern, den Alteingesessenen und den Jungausgebildeten, im Beruf des Richters ist es ganz genau so wie in der gesamten Gesellschaft und allen Berufen. Dass zu wenig abgeschoben wird zum Beispiel kann man angesichts der aktuellen Zahlen nun ja wirklich nicht so im Raum stehen lassen und was die volle Härte des Strafmaßes betrifft, wissen wir auch alle, dass harte Strafen nicht unbedingt zum gewünschten Effekt der Eingliederung des Schuldigen in die Gesellschaft dient, das ist aber die aller erste Aufgabe unserer Rechtssprechung, nicht Rache oder das, was die Gesellschaft oft als „Gerechtigkeit“ empfindet. Es ist ein schwer zu ertragender, aber nötiger Umstand zu akzeptieren, dass wir Straftäter nicht einfach als minderwertige Menschen betrachten können, die wir irgendwie loswerden müssen durch Abschiebung oder langes Wegsperren, auch wenn der Reflex nur allzu oft in uns schlummert. Das Ziel einer „friedlichen Welt“ ist durch Strafe, aber absolut gleichwertig eben auch durch Vergebung und Reintegration zu erreichen. Das ist ein Grundsatz, den man im Kopf behalten muss. Wir neigen nachvollziehbarerweise zur Überbestrafung, aber aus niederen Trieben heraus, nicht aus Vernunft oder Weitsicht. Ein Gericht hat die Aufgabe aufgrund der Fakten (und nur derer) und unter Berücksichtigung aller Umstände der Gesellschaft wie auch dem beschuldigten Menschen gerecht zu werden, eine unglaubliche schwierige Aufgabe – Emotionen, die wir Nachrichtenleser eines Verbrechens automatisch haben, sollten niemals in ein Urteil einfließen und wenn man darüber mal ganz genau nachdenkt, kann uns ein Urteil nie zufrieden stellen, würden wir ständig Gerichtsurteile sehen, die wir als gerecht empfinden ohne den Fall genau zu kennen, das wäre Besorgnis erregend auf lange Sicht. Dann würden Gerichte nicht richtig arbeiten, dann wären wir nah an der öffentlichen Abstimmung auf dem Marktplatz mit Daumen hoch und Daumen runter. Wann immer man also auf ein Urteil stößt, das einen wundert, ist mein erster Reflex, dass hier unser System funktioniert hat, dass es Fakten gibt, die ich nicht kenne und das kann auch beruhigend sein zu wissen, dass Gerichte unabhängig urteilen, nicht immer nach dem Geschmack der Masse.
Die andere Sache mit dem Schweinefleisch sehe ich ähnlich. Auch hier wird vermutlich mit Emotionen gespielt, die genauen Umstände kennen wir nicht und aus einer Meldung wird dann oft ein genereller Trend abgeleitet, den man mit offenen Augen und klarem Verstand nicht bestätigen kann. Ich denke auch der kulturelle Konflikt unter Religionen anhand von Genuss von Schweinefleisch festzumachen vereinfacht das Problem zu sehr. In den kommenden Jahrzehnten wird sich die Gesellschaft noch viel weiter und viel mehr mit dem Thema Religion reiben müssen, aber ich sehe eigentlich einen positiven Trend darin und ich richte meinen Blick immer gerne in die Zukunft und die junge Generation. Ob nun ein Muslim, der die letzten 40 oder 50 Jahre eben so gelebt hat, wie er gelebt hat, sich 100%zig in unsere Gesellschaft einleben wird, ich habe auch mal versucht meiner Mutter das Internet näher zu bringen und wurde ähnlicher Illusionen beraubt. Ich denke auch nicht, dass das ein sinnvolles Ziel ist. Aber wenn ich mir z.b. die ausländischen Schulfreundinnen meiner kleinen Schwester anschaue leben diese auch oft aus muslimischen Familien stammenden Kinder ein beeindruckend offenes und aufgeklärtes Leben. Integration ist doch in Wahrheit ein Prozess über Generationen denke ich mir dann und viele Probleme, die heute weltbedeutend scheinen wie die Burka, der Genuss von Alkohol und Schweinefleisch oder Religionsauslebung ganz allgemein, werden sich über die Jahre angleichen und wahrscheinlich lernen während diesem Prozess beide Seiten voneinander. Und dennoch darf man nie vergessen, dass es immer, immer, immer Rechtsextreme, Linksextreme, radikale Katholiken und Muslime geben wird und man darf nicht bei jeder Meldung gleich wieder die Hoffnung in die Mehrheit verlieren. Ich bin ein sehr wissenschaftlich geprägter Mensch und mir durchaus bewusst, dass der Planet Erde nur ein sehr kleiner, unbedeutender Teil des Universums ist und übrigens sowieso ein unausweichliches Verfallsdatum hat. Die begrenzte Lebenszeit, die ein einzelner Mensch, aber auch die ganze Menschheit hat, sollten wir möglichst nicht mit Kämpfen wie rechts gegen links, schwarz gegen weiß oder reich gegen arm verbringen. Feindbilder sind der größte Makel der Spezies Mensch, die Fähigkeit Empathie für mehr als sich selbst und den engsten Kreis um einen herum empfinden zu können ihr größtes Potenzial.
Leider kann ich beide Ansätze in dieser Form nicht mehr teilen, obwohl mir die Argumente zum Teil einleuchten. Ich möchte behaupten, dass die Haltung früher meiner Position entsprochen hat. Aber es hat sich viel verändert.
Ich sehe sowohl bei uns als auch z.B. in der Türkei (Todesstrafe) oder in den USA (Folter), dass sich die Dinge ändern. Liberale Werte befinden sich im freien Fall. Und die Gefahr, dass sich dieser Fall fortsetzt, weil unsere Gesellschaften zulange an falschen Dogmen festhält, ist evident.
Ich habe für die Entwicklungen keinerlei Sympathie. Aber ich sehe ganz klar die Rückwirkungen, die es auf unsere Gesellschaften hat, wenn die Dinge einfach schleifen gelassen werden. Richter treffen Urteile, die viele nicht verstehen. Wenn wir Entscheidungen einer unabhängigen Justiz aber nicht kritisieren dürfen, welche Auswirkungen wird das auf Dauer haben? Die Politik schafft Regeln/Gesetze, die von Staatsanwaltschaften und Gerichten nicht in der Form umgesetzt werden. Ich denke an ausbleibende Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und an Täter, die selbst bei Delikten, die nicht so harmlos sind, noch am gleichen Tag von der Staatsanwaltschaft wieder laufengelassen werden. Beklagt sich die Politik auch zu unrecht? Sind das alles Dinge, die wir akzeptieren müssen, weil wir den Einzelfall nicht richtig kennen? Ich denke, auch richterliche Entscheidungen dürfen infrage gestellt werden. Das hätten wir in Deutschland viel früher tun sollen. Dann hätte es den skandalösen Umgang mit dem Recht durch deutsche Juristen, die sich im übrigen während des 3. Reiches schuldig gemacht haben, nämlich nicht gegeben.
Allein die Reaktionen auf vielen Multimedia-Kanälen aufgrund der nachsichtigen Haltung gegen Migranten-Clans zeigt doch, wohin wir uns entwickeln. Ist es da nicht besser, auch auf die Justiz Druck auszuüben und zu zeigen, dass diese nachlässige Arbeit zu einer noch größeren Verdrossenheit und Misstrauen in der Bevölkerung gegen wichtige Institutionen unseres Rechtsstaates führt?
Integration ist ein Prozess und zwar einer, der vermutlich über viele Generationen läuft. Aber das ist ja auch nur ein Allgemeinplatz. Es gibt Menschen, die sich in Deutschland schon nach ziemlich kurzer Zeit ganz hervorragend integrieren konnten. Sicher sind es Einzel- und möglicherweise auch Glücksfälle. Aber die gibt es ebenso wie die negativen Beispiele. Wie kann es sein, dass Menschen, die in der 3. Generation in Deutschland leben, die Staatsangehörigkeit haben und trotzdem schrecklich negativ über unser Land denken und auch entsprechend handeln (Türkei-Demonstration in Köln ist nur ein Beispiel).
Ich bin der Meinung, dass unsere Gesellschaft entscheiden muss, was sie will. Tödlich könnte es sein, wenn wir alles so weiterlaufen lassen würden, wie es im Moment ist.