Wir müssen damit leben, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass der Staat die Energiekonzerne für den abrupten Ausstieg aus der Kernenergie entschädigen muss.
Diese Entscheidung ist mir zwar unsympathisch. Aber es stimmt natürlich, dass an diesem Ende den Unternehmen und ihren Aktionären sehr viel Geld verloren gegangen ist. Unternehmerisches Riskio wird heute durch den Steuerzahler zumindest gemildert. Wir kennen das von der Finanzkrise.
Die rationalen Gründe, die Merkels Entscheidung zugrunde lagen, spielen im Kontext mit anderen «Fehlentscheidungen», die nicht nur ein willfähriger Mob, sondern ebenso Journalisten insbesondere Kanzlerin Merkel vorwerfen, aktuell keine Rolle mehr. Seltsam, wie ruhig es im Vergleich dazu in der Zeit gewesen ist, als die Regierung die Entscheidungen getroffen hat. Mein Eindruck war, dass die Menschen (inklusive der Damen und Herren von der Presse) keine Bedenken hinsichtlich des Ausstieges aus der Kernenergie hatten.
Heute wird diese Entscheidung von vielen nur mehr als Nachweis für Merkels seit Jahren andauerndes Versagen gewertet. Ich glaube, dass sich viele nicht einmal mehr über ihren eigenen Sinneswandel im Klaren sind. Hauptsache es passt gerade ins Weltbild.
Halbe Sache
Nun zur Entscheidung an sich: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gilt. Die Regierung sollte nun allerdings schnellstens einmal die Rechnung aufmachen, die Jahrzehntelang quasi Tabu war. Und zwar schon allein deshalb, weil die Atomenergie selbst ja so viel von Risikoabwägungen zu halten scheint.
Endlager- und Rückbaukosten von Atomanlagen
Wie hoch sind die Rückbau- und Endlagerungskosten für die AKW selbst und den atomaren Schrott? Nicht dass die Damen und Herren Vorstände der Energiekonzerne noch glauben, dass es jetzt dabei bleibt, dass diese und andere Kosten, die im Zusammenhang mit dieser Hochrisikotechnologie beim Steuerbürger hängen bleiben! Die kennen sich ja so gut aus und haben gewiss ein brillantes Risikomanagement.
Dann sollen sie jetzt mal kräftig Rückstellungen bilden, um diese Kosten später selbst zu tragen. Ohne unsere Hilfe.
Die Rückbau- und Endlagerkosten werden so niedrig angesetzt wie nur möglich, damit der Anschein erhalten bleiben kann, dass es hierfür ausreichende Rückstellungen der Energiekonzerne gibt.
Tatsächlich wird es so sein, dass die paar Schönwetter-Milliarden, die jetzt als Rückstellung gebildet werden müssen, nur einen Bruchteil der Steuermittel sein werden, die die Politik (wohlwollend) zur Finanzierung dieser Aufgaben bereitstellen wird.
Ich vermute stark, dass das alles längst schon zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen abgesprochen ist.
Ich über solche «Vereinbarungen» sogar schon vor längerer Zeit irgendwo was gelesen. Es ist natürlich überhaupt nicht zu erwarten, dass die Unternehmen auf den Kosten für den Rückbau sitzen bleiben. Dafür ist ihr Einfluss auf die Politik viel zu groß. Ihr Anteil, den du als «Schönwetter-Milliarden» bezeichnest soll den Bürger beruhigen. Ob er das tut? Ich glaube, das tut er nicht.