BVG: Entschädigung für Atomausstieg — wer zahlt Rückbau- und Endlagerungskosten?

Wir müs­sen damit leben, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den hat, dass der Staat die Ener­gie­kon­zer­ne für den abrup­ten Aus­stieg aus der Kern­ener­gie ent­schä­di­gen muss. Die­se Ent­schei­dung ist mir zwar unsym­pa­thisch. Aber es stimmt natür­lich, dass an die­sem Ende den Unter­neh­men und ihren Aktio­nä­ren sehr viel Geld ver­lo­ren gegan­gen ist. Unter­neh­me­ri­sches Ris­kio wird heu­te durch den Steu­er­zah­ler zumin­dest gemil­dert. Wir ken­nen das von der Finanz­kri­se. Die ratio­na­len Grün­de, die Mer­kels Ent­schei­dung zugrun­de lagen, spie­len im Kon­text mit ande­ren „Fehl­ent­schei­dun­gen“, die nicht nur ein will­fäh­ri­ger Mob, son­dern eben­so Jour­na­lis­ten ins­be­son­de­re Kanz­le­rin Mer­kel vor­wer­fen, aktu­ell kei­ne Rol­le mehr. Selt­sam, wie ruhig es im Ver­gleich dazu in der Zeit gewe­sen ist, als die Regie­rung die Ent­schei­dun­gen getrof­fen hat. Mein Ein­druck war, dass die Men­schen (inklu­si­ve der Damen und Her­ren von der Pres­se) kei­ne Beden­ken hin­sicht­lich des Aus­stie­ges aus der Kern­ener­gie hat­ten. Heu­te wird die­se Ent­schei­dung von vie­len nur mehr als Nach­weis für Mer­kels seit Jah­ren andau­ern­des Ver­sa­gen gewer­tet. Ich… 

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Wir müs­sen damit leben, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den hat, dass der Staat die Ener­gie­kon­zer­ne für den abrup­ten Aus­stieg aus der Kern­ener­gie ent­schä­di­gen muss.

Die­se Ent­schei­dung ist mir zwar unsym­pa­thisch. Aber es stimmt natür­lich, dass an die­sem Ende den Unter­neh­men und ihren Aktio­nä­ren sehr viel Geld ver­lo­ren gegan­gen ist. Unter­neh­me­ri­sches Ris­kio wird heu­te durch den Steu­er­zah­ler zumin­dest gemil­dert. Wir ken­nen das von der Finanzkrise.

Die ratio­na­len Grün­de, die Mer­kels Ent­schei­dung zugrun­de lagen, spie­len im Kon­text mit ande­ren „Fehl­ent­schei­dun­gen“, die nicht nur ein will­fäh­ri­ger Mob, son­dern eben­so Jour­na­lis­ten ins­be­son­de­re Kanz­le­rin Mer­kel vor­wer­fen, aktu­ell kei­ne Rol­le mehr. Selt­sam, wie ruhig es im Ver­gleich dazu in der Zeit gewe­sen ist, als die Regie­rung die Ent­schei­dun­gen getrof­fen hat. Mein Ein­druck war, dass die Men­schen (inklu­si­ve der Damen und Her­ren von der Pres­se) kei­ne Beden­ken hin­sicht­lich des Aus­stie­ges aus der Kern­ener­gie hatten.

Heu­te wird die­se Ent­schei­dung von vie­len nur mehr als Nach­weis für Mer­kels seit Jah­ren andau­ern­des Ver­sa­gen gewer­tet. Ich glau­be, dass sich vie­le nicht ein­mal mehr über ihren eige­nen Sin­nes­wan­del im Kla­ren sind. Haupt­sa­che es passt gera­de ins Weltbild.

Halbe Sache

Nun zur Ent­schei­dung an sich: Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes gilt. Die Regie­rung soll­te nun aller­dings schnells­tens ein­mal die Rech­nung auf­ma­chen, die Jahr­zehn­te­lang qua­si Tabu war. Und zwar schon allein des­halb, weil die Atom­ener­gie selbst ja so viel von Risi­ko­ab­wä­gun­gen zu hal­ten scheint.

Endlager- und Rückbaukosten von Atomanlagen

Wie hoch sind die Rück­bau- und End­la­ge­rungs­kos­ten für die AKW selbst und den ato­ma­ren Schrott? Nicht dass die Damen und Her­ren Vor­stän­de der Ener­gie­kon­zer­ne noch glau­ben, dass es jetzt dabei bleibt, dass die­se und ande­re Kos­ten, die im Zusam­men­hang mit die­ser Hoch­ri­si­ko­tech­no­lo­gie beim Steu­er­bür­ger hän­gen blei­ben! Die ken­nen sich ja so gut aus und haben gewiss ein bril­lan­tes Risikomanagement.

Dann sol­len sie jetzt mal kräf­tig Rück­stel­lun­gen bil­den, um die­se Kos­ten spä­ter selbst zu tra­gen. Ohne unse­re Hilfe. 

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Horst Schulte
Rentner, Blogger & Hobbyfotograf
Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.
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2 Gedanken zu „BVG: Entschädigung für Atomausstieg — wer zahlt Rückbau- und Endlagerungskosten?“

  1. Die Rück­bau- und End­la­ger­kos­ten wer­den so nied­rig ange­setzt wie nur mög­lich, damit der Anschein erhal­ten blei­ben kann, dass es hier­für aus­rei­chen­de Rück­stel­lun­gen der Ener­gie­kon­zer­ne gibt.
    Tat­säch­lich wird es so sein, dass die paar Schön­wet­ter-Mil­li­ar­den, die jetzt als Rück­stel­lung gebil­det wer­den müs­sen, nur einen Bruch­teil der Steu­er­mit­tel sein wer­den, die die Poli­tik (wohl­wol­lend) zur Finan­zie­rung die­ser Auf­ga­ben bereit­stel­len wird.
    Ich ver­mu­te stark, dass das alles längst schon zwi­schen Bun­des­re­gie­rung und Ener­gie­kon­zer­nen abge­spro­chen ist.

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