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BVG: Entschädigung für Atomausstieg — wer zahlt Rückbau- und Endlagerungskosten?


 • Letzte Änderung: 20. Jul. 2020  2 Min. Lesezeit 11

Wir müssen damit leben, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass der Staat die Energiekonzerne für den abrupten Ausstieg aus der Kernenergie entschädigen muss.

Diese Entscheidung ist mir zwar unsympathisch. Aber es stimmt natürlich, dass an diesem Ende den Unternehmen und ihren Aktionären sehr viel Geld verloren gegangen ist. Unternehmerisches Riskio wird heute durch den Steuerzahler zumindest gemildert. Wir kennen das von der Finanzkrise.

Die rationalen Gründe, die Merkels Entscheidung zugrunde lagen, spielen im Kontext mit anderen »Fehlentscheidungen«, die nicht nur ein willfähriger Mob, sondern ebenso Journalisten insbesondere Kanzlerin Merkel vorwerfen, aktuell keine Rolle mehr. Seltsam, wie ruhig es im Vergleich dazu in der Zeit gewesen ist, als die Regierung die Entscheidungen getroffen hat. Mein Eindruck war, dass die Menschen (inklusive der Damen und Herren von der Presse) keine Bedenken hinsichtlich des Ausstieges aus der Kernenergie hatten.

Heute wird diese Entscheidung von vielen nur mehr als Nachweis für Merkels seit Jahren andauerndes Versagen gewertet. Ich glaube, dass sich viele nicht einmal mehr über ihren eigenen Sinneswandel im Klaren sind. Hauptsache es passt gerade ins Weltbild.

Halbe Sache

Nun zur Entscheidung an sich: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gilt. Die Regierung sollte nun allerdings schnellstens einmal die Rechnung aufmachen, die Jahrzehntelang quasi Tabu war. Und zwar schon allein deshalb, weil die Atomenergie selbst ja so viel von Risikoabwägungen zu halten scheint.

Endlager- und Rückbaukosten von Atomanlagen

Wie hoch sind die Rückbau- und Endlagerungskosten für die AKW selbst und den atomaren Schrott? Nicht dass die Damen und Herren Vorstände der Energiekonzerne noch glauben, dass es jetzt dabei bleibt, dass diese und andere Kosten, die im Zusammenhang mit dieser Hochrisikotechnologie beim Steuerbürger hängen bleiben! Die kennen sich ja so gut aus und haben gewiss ein brillantes Risikomanagement.

Dann sollen sie jetzt mal kräftig Rückstellungen bilden, um diese Kosten später selbst zu tragen. Ohne unsere Hilfe.

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