200 Migranten stellen sich über das Gesetz. Was passiert jetzt?

Dass die AfD den Fall der fehl­ge­schla­ge­nen Abschiebung für ihre Zwecke aus­nutzt, ist wenig über­ra­schend. Die war­ten nur auf sol­che Sachen.

Ich gehe davon aus, dass die Gründe für die Abschiebung recht­lich ein­wand­frei waren. Sie konn­te auf­grund von Gewaltandrohung durch eine gro­ße Gruppe von Geflüchteten nicht durch­ge­führt werden.

Diese Erfahrung reiht sich ein in eini­ge Nachweise der Unfähigkeit unse­rer Behörden, die bei uns BürgerInnen – natür­lich voll­kom­men zu recht – ein mul­mi­ges Gefühl ver­ur­sacht haben. Es begann Silvester 2015 in Köln, ging über ver­schie­de­ne Attentate mit Toten und Verletzten bis zu die­sem vor­läu­fi­gen Höhepunkt, bei dem Geflüchtete das Heft des Handelns in ihre Hände genom­men haben.

Interessant an die­sem Fall ist, dass (wie­der ein­mal?) nur weni­ge Medien über­haupt und ziem­lich spät – nach 60 Stunden! (Wie skan­da­lös Polizei mit ver­hin­der­ter Abschiebung umging – FOCUS Online | Quelle) dar­über berich­tet haben und dass es kei­ne Aussage dar­über gibt, was die Behörden gegen die­se 150–200 Leute zu tun gedenkt, die sich gegen das Gesetz gestellt haben.

Was mit dem Mann geschieht, ob und wann er abge­scho­ben wird, müs­se nun das ver­ant­wort­li­che RP ent­schei­den.Quelle: Ellwangen: Wie skan­da­lös Polizei mit ver­hin­der­ter Abschiebung umging – | LINK

Quelle: Ellwangen: Wie skan­da­lös Polizei mit ver­hin­der­ter Abschiebung umging – | LINK

Die Behauptung, die Geflüchteten hät­ten sich mit dem Mann aus Togo gegen sei­ne Abschiebung soli­da­ri­siert, emp­fin­de ich als pein­li­chen Versuch der Schönfärberei. Solche Vorgänge sind nicht tole­rier­bar. Alle an die­sem Vorfall betei­lig­ten Personen müs­sen ermit­telt und bestraft wer­den. Die Signalwirkung, die von dem gesam­ten Umgang mit die­sem unge­heu­er­li­chen Vorgang ver­bun­den ist, könn­te von ent­schei­den­der Bedeutung sein. Hoffentlich zei­gen sich die Verantwortlichen wenigs­tens in die­ser Hinsicht vor­aus­schau­end und angemessen.

Wenn ich es rich­tig sehe, haben bis­her weder ARD (Tagesschau/​Tagesthemen) noch ZDF (Heute/​Heute-​Journal) über den Fall berichtet…

Dass der zustän­di­ge Polizeichef ver­si­chert, dass sei­ne Behörde dafür steht, dass das Recht umge­setzt wird, ist in mei­nen Augen ein schwa­cher Trost. Ich hät­te mir gewünscht, er hät­te etwas dar­über gesagt, wie mit den Flüchtlingen umge­gan­gen wird, die die­se Abschiebung gewalt­sam ver­hin­dert haben.

Die Meldung im Presseportal (s. Link) datiert von heu­te, 02.05.2018 – 16:12 Uhr. Das Ereignis selbst fand am 30.04.2018 statt!

Update: 3.5.2018 – Quelle: Männer in Gewahrsam – Verdacht auf Waffen