Axel Voss schreibt, Hyperlinks blieben für „private Nutzung“ kostenfrei.

Der für die Durch­set­zung des neu­en LSR feder­füh­ren­de deut­sche CDU-Abge­ord­ne­te Axel Voss schreibt in sei­nem gest­ri­gen Artikel:

„Die­se Erken­nungs­soft­ware hat bis heu­te zu kei­ner Zen­sur geführt, daher ver­wun­dern die vie­len fal­schen Bewer­tun­gen und Schluss­fol­ge­run­gen in den letz­ten Tagen und Wochen immer und immer wie­der ver­brei­tet wer­den. So auch zu Arti­kel 11 der neu­en Urhe­ber­richt­li­nie: Die­ser führt kei­ne Link-Steu­er ein, wie dreist behaup­tet wird.

Die pri­va­te Nut­zung von Hyper­links bleibt kos­ten­frei, denn sie ist von dem Leis­tungs­schutz­recht aus­ge­nom­men. Bei der pri­va­ten Nut­zung ent­ste­hen dem User also kei­ne Nach­tei­le. Aus­schließ­lich für die kom­mer­zi­el­le Ver­wen­dung kön­nen Pres­se­ver­le­ger eine Ver­gü­tung ver­lan­gen. Dies ist auch gerecht­fer­tigt, denn die Pres­se­ver­le­ger tra­gen die recht­li­che und wirt­schaft­li­che Ver­ant­wor­tung für die Inhal­te“, sagt der Rechtsexperte. 

Link: Urhe­ber­recht muss fair sein! : Axel Voss

Uploadfilter

Axel Voss wird von sei­nen Aus­füh­run­gen über­zeugt sein. Er kann jedoch mei­nes Erach­tens nicht garan­tie­ren, wie die ange­spro­che­nen Upload-Fil­ter in der Pra­xis ein­ge­setzt wer­den. Oder ist die Behand­lung von Uploads per se etwas, das man trans­pa­rent nen­nen könnte?

Wer schon mal ein Video bei You­tube hoch­ge­la­den hat, das post­wen­dend eine Sper­re erhielt, weil es sich um urhe­ber­recht­lich geschütz­tes Mate­ri­al han­del­te, hat mög­li­cher­wei­se eine Idee davon, wie sol­che Fil­ter arbei­ten. Ich hat­te den Ein­druck, dass die gewähl­te Benen­nung und Beschrei­bung des Vide­os (also Tex­te!) für die Ein­ord­nung bzw. Sper­re aus­ge­reicht haben.

Ob Voss die­se von mir unter­stell­te simp­le und nach­voll­zieh­ba­re Prü­fung als trans­pa­rent bezeich­nen wür­de? Außer­dem gibts es ganz bestimmt viel raf­fi­nier­te­re Algo­rith­men, die das Fil­tern künf­tig aus­wei­ten, ver­fei­nern und „erleich­tern“ werden.

Hyperlinks für „private Nutzung“

Dass Links für „pri­va­te Nut­zung“ kos­ten­frei blei­ben, ist ja mal ein Wort! Nur – was ist bit­te eine pri­va­te Nutzung?

Muss ich mei­ne Blogs hin­ter Pass­wör­tern ver­ste­cken und öffent­li­chen Zugang ver­mei­den, damit „pri­va­te Nut­zung“ garan­tiert ist?

Ehr­lich, Herr Voss. Wo defi­niert der Gesetz­ge­ber eigent­lich sol­che Begrif­fe wie „pri­va­te Nut­zung“? Als Poli­ti­ker und Rechts­an­walt soll­ten Sie in die­ser ange­spann­ten Lage nicht sol­che vagen Begrif­fe verwenden.

Das hat­ten wir zuletzt auch bei der Fra­ge, wann bzw. für wen die DSVGO über greift bzw. wann sich Web­siten­be­trei­ber und Blog­ger an die­se oder jene Bestim­mun­gen der Ver­ord­nung zu hal­ten haben?

Sind es alle Sei­ten mit denen über­haupt Ein­nah­men gene­riert wer­den (auch die klit­ze­kleins­ten, mit denen nicht mal die Hos­ting­kos­ten für den Blog abge­gol­ten wer­den kön­nen?). Wie steht es um die „pri­va­te Nut­zung“, wenn Affi­lia­tes vor­han­den sind oder Pro­dukt­emp­feh­lun­gen via Link gege­ben wer­den? Die­se Unsi­cher­hei­ten mutet der euro­päi­sche Gesetz­ge­ber sei­nen Bürger*innen zu. So, als ob er von die­sen Fra­gen noch nie gehört hätte.

Dar­auf geht auch Herr Voss nicht ein. Aber wir ken­nen all die­se Dis­kus­sio­nen nicht erst seit der Scharf­schal­tung der DSVGO.

Das „alte“, reich­lich bruch­stück­haft an die #Neu­zeit ange­pass­te Urhe­ber­recht hat mit der­ar­ti­gen unprak­ti­schen Unter­schei­dun­gen schon so unge­nau funk­tio­niert, dass man sich nur wun­dern kann, wie sol­che Zustän­de (Abmah­ne­ri­tis) den­noch wei­ter zuge­las­sen wer­den. Das ist kei­ne ver­ant­wort­li­che Poli­tik, weil sie kei­ne Rechts­si­cher­heit schafft.

Um über­flüs­si­ge Unzu­läng­lich­kei­ten aus­zu­bü­geln, haben die gro­ßen Play­er auf die­ser Wie­se hau­fen­wei­se teu­re Rechts­an­wäl­te, um die etwa­igen Strei­tig­kei­ten aus­fech­ten. Klei­ne Sei­ten­be­trei­ber und Blog­ger sind hilf- und schutz­los. Ich mag kei­ne Ver­schwö­rungs­theo­rie­ren. Aber man könn­te glau­ben, die Maß­nah­men sind dar­auf ange­legt, kri­ti­sche Stim­men zum Schwei­gen zu bringen.

Kein Vertrauen

Ich ver­traue bei mei­ner Bewer­tung der Lage nicht Herrn Voss, son­dern Sascha Lobo, Netz​po​li​tik​.org und vie­len ande­ren Kol­le­gen, die sich die­ser brenz­li­gen The­ma­tik wohl nicht aus purem Oppor­tu­nis­mus ange­nom­men haben.

Dass Herr Voss Aus­sa­gen von Autoren, die sich mit dem LSR kri­tisch aus­ein­an­der­ge­setzt haben, als „dreist“ abtut, ist ein star­kes Stück!

Die Lob­by­ar­beit der „Groß­grund­be­sit­zer“ hat mal wie­der glän­zend funk­tio­niert. Das Netz, so wie wir es heu­te ken­nen, wird inner­halb des EU-Rau­mes nicht mehr lan­ge fort­be­stehen. Die CDU ist also bes­tens gerüs­tet, um den Her­aus­for­de­run­gen der Digi­ta­li­sie­rung zu begegnen.

Inter­es­sant:

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