Juncker und viele andere wundern sich vermutlich immer noch darüber, dass die EU weiterhin an Zustimmung verliert. Was genau ist eigentlich seit der Brexit-Entscheidung auf europäischer Ebene verändert worden – vor allem zum Guten?

Zustimmung zur EU

Mir war so, als sollte doch so vieles anders werden! Und jetzt das:

Der Rechtsausschuss des Parlaments (JURI) unterstützt den Vorschlag des CDU-Abgeordneten Axel Voss für eine Reform des Urheberrechts und stimmte dabei für die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts sowie verpflichtenden Uploadfiltern für Internetplattformen. Ein in letzter Minute von der Piraten-Abgeordneten Julia Reda vorgelegter Kompromissvorschlag fand keine Unterstützung. Damit setzen sich im Europaparlament die Verlagslobby und andere Rechteinhaber mit ihrem Drängen nach umfassender Kontrolle von Inhalten im Internet durch.Link: Schlag gegen die Netzfreiheit: EU-Abgeordnete treffen Vorentscheid für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht – netzpolitik.org

DSGVO und LSR machen die EU auch bei jungen Leuten sicher deutlich beliebter!

Die DSVGO wurde eingeführt bzw. am 25. Mai d.Js. aktiviert und jetzt folgt vermutlich bald das Leistungsschutzrecht mit den elendigen (Upload-) Demokratie-Filtern, nicht das Recht im Internet stärken soll, sondern nach Meinung vieler die Macht der Mächtigen bewahren helfen soll!

Das ist nicht im Sinne der EU-Bürger*Innen! Unabhängig davon, wie sie zum Internet an sich stehen.

Dies ist eine Maßnahme, die, wie inzwischen sogar Verlage kapiert haben, weniger dabei hilft, die Pfründe alter Medien zu schützen, als die Demokratie in den EU-Mitgliedsländern nachhaltig zu beschädigen.

Als ob die wachsende Macht der Populisten von Rechts und Links in so vielen Ländern Europas nicht alarmierend genug wäre!

Auf viele von uns wirkt das EU-Parlament in diesen Tagen wie ein Moloch, der die bisher weltweit [sic?] geltende Netzfreiheit verputzt. Bedenkt man die damit verbundenen politischen Wirkungen könnte diese Maßnahme den Zerfall der EU beschleunigen. Schließlich kann man sie alles in allem mit Fug und Recht als undemokratisch, ja sogar als demokratiefeindlich anprangern.

Frust und Sorge

Die jetzt wahrscheinlich gewordene Entscheidung des EU-Parlaments frustriert viele Menschen (> 200k haben Petitionen gg. das Leistungsschutzrecht gezeichnet!) und was vielleicht langfristig noch schlimmer ist: sie erschwert ihren Bürgerinnen und Bürgern mit dieser als Popanz (DSGVO + LSR + Uploadfilter) empfundenen Regelwut wahrscheinlich die Chance auf ökonomische Partizipation im gerade die Tür eintretenden Zeitalter der Digitalisierung.

Google arbeitet an künstlicher Intelligenz, die EU führt die DSGVO ein. 

Nicht wenige malen hinsichtlich der Folgen der Digitalisierung ohnehin schon den Teufel an die Wand. Soll so eine der Antworten unserer europäischen und nationalen Politik aussehen?

Die Maßnahmen erschweren den gerade jetzt gesellschaftlich so dringend erforderlichen offenen Diskurs. Ich frage mich, wie dieser mit aktivem LSR künftig vonstatten gehen soll.

Die passenden Drohungen waren lange ausgesprochen:

„Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren!“
»Das Web 2.0 wird bald Geschichte sein«

Hat Ansgar Heveling (CDU) denn auch Antworten? Wer übernimmt Verantwortung für die Folgen dieser europäischen Politik?

Darauf könnten wir erfahrungsgemäß wohl bis zum Sankt Nimmerleinstag warten. Hevelings feuchter Traum geht nach wenigen Jahren wohl in Erfüllung.

Es sieht danach aus, als ob – vermutlich auf Betreiben oder wenigstens mit Zustimmung des Europa-Rates – ganz andere Antworten zur Stabilisierung der EU aus Brüssel kommen, als die viele von uns Gutgläubigen sich naiverweise einmal vorgestellt hatten. Es sind nicht unbedingt solche, die normale Menschen unter demokratiestärkenden Maßnahmen verstehen. Die Empörung ist entsprechend. Twitter und Facebook sind voll mit bösen und empörten Kommentaren zur Entscheidung des EU-Rechtsausschusses.

Deutsches Recht?

Die deutsche Politik machte sich nicht die Mühe, die DSGVO zeitgerecht in deutsches Recht zu überführen und die Einführung mit Sorgfalt zu begleiten. Stattdessen offenbart sich Erschreckendes. Eine Tatsache und eine naheliegende Vermutung.

 

Zweierlei ist festzuhalten:

Zum einen die erschreckender Unkenntnis des politischen Personals über technische Notwendigkeiten und Zusammenhänge, die auch in einer Bundes-Pressekonferenz (ZDF – Video) mit bestürzender Eindringlichkeit vorgeführt wurde.

Zum anderen besteht offenbar die Absicht, sich eine via Internet ungeliebte neue und manchmal eben auch sehr kritische Öffentlichkeit mit solchen Regeln und Gesetzen vom Hals zu schaffen.


Der nächste Schritt ist die Abstimmung im gesamten EU-Parlament, die am 4. oder 5. Juli 2018 geplant ist. Viel Hoffnung gibt es nicht, weil das Parlament für gewöhnlich den Empfehlungen des Rechtsausschusses folgt. Die endgültige Entscheidung über das Gesetz könnte im Herbst oder Winter dieses Jahres fallen. Drücken wir die Daumen, dass der Widerstand im Parlament, der vor allem durch die umstrittenen Upload-Filter zugenommen hat, erfolgreich ist!

Irgendwann Anfang der 2000er Jahre habe ich mit dem Bloggen angefangen. Es ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo.

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Dieser Beitrag hat 3 Kommentare
  1. Für mich war es das wohl endgültig mit (dem verbliebenen Rest) meiner positiven Einstellung zur EU. Der letzte Rest davon ist weg. Aus, vorbei. Für mich kann die EU ab sofort den Bach runtergehen, niemand braucht das noch.

    Sorry, aber da entscheiden, wie wir gerade sehen, Schwachköpfe Schwachsinn für Wirtschaftsvertreter. Rechtsausschuss, EU-Kommission, EU-Parlament sind für mich nichts weiter als abhängige ausführende Organe der Interessenvertreter von Großkonzernen. Die Wahl zum Europaparlament ist lediglich dreister Missbrauch von Wählerstimmen zu deren Gunsten. Eine reine Alibi-Veranstaltung, die man offenbar noch zu brauchen meint. Vielleicht liegen ja schon Pläne in geheimen Schubladen, das auch noch abzuschaffen.

    (Wow, so sieht wohl Politikverdrossenheit aus… 😉

  2. Dabei verstehe ich dich wirklich gut. Heute war ein Tag zum Grausen. Was diese Politiker sich dabei denken, wenn sie in solchen Lagen genauso entscheiden? Erst kommen sie mit der DSVGO und verunsichern zahllose Betreiber kleiner Hobbyseiten, von den anderen, die ein paar Kröten damit verdienen, gar nicht zu reden. Und jetzt kommt das neue Leistungsschutzrecht. Das Urheberrecht war schon scheiße, das wird noch besser. Lobbyarbeit soll ja funktionieren. Aber nicht bei besseren Argumenten, sondern bei volleren Brieftaschen. Vllt. stimmt es ja, dass Politiker nicht an Weisungen gebunden sind. Bei Überweisungen sieht das vielleicht anders aus?
    Die SPD hat dagegen gestimmt, die CDU voll dafür. Letztere war sogar federführend in dieser Angelegenheit. Die nächsten Europawahlen werden ein Fiasko. Das macht wirklich verdrossen. So ein ignorantes und überdies ganz überflüssiges Verhalten.

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