Die Signale der CSU

Gestern bei „Maischberger” habe ich mich gefreut wie ein Plätzchen, weil in die­ser Sendung ein Faktum end­lich klar her­aus­ge­ar­bei­tet wur­de, um das sich die CSU bis­her erfolg­reich her­um­ge­drückt hat.

Robert Habeck, Grüne, hat­te eben­falls Spaß. Er ertapp­te CSU-​Generalsekretär Blume dabei, wie er den drei­und­sech­zigs­ten Punkt des legen­dä­ren Masterplans sei­nes Parteichefs, Horst Seehofer, gleich zwei­mal hin­ter­ein­an­der als „Signal” bezeich­ne­te. Ja, unglaub­lich oder?

Da insze­nie­ren die Granden die­ser Splitterpartei eine Staatskrise, weil sie als letz­ten Ausweg das Motto der AfD #Merkelmussweg# zur Hauptsache ihres beschis­se­nen Wahlkampfes um die Macht in Bayern machen und der Generalsekretär bringt die­sen abso­lu­ten Knaller.

Alle innerdeutschen Grenzen kontrollieren

Aber nicht nur das: Endlich wur­de klar, dass es eben nicht damit getan wäre, die drei heu­te schon über­wachs­ten baye­ri­schen Grenzübergänge zu Österreich zu kon­trol­lie­ren, son­dern auch die rest­li­chen unge­fähr 70 Grenzübergänge. Abgesehen ein­mal davon konn­te Blume natür­lich nicht beant­wor­ten, wie die ver­blei­ben­den paar Grenzkilometer im Sinne der see­hof­erschen lücken­lo­sen Kontrolle statt­fin­den soll­te – von den offe­nen Grenzen drum­her­um gar nicht zu reden.

Mit den CSU-​Plänen steht Schengen ein­deu­tig zur Disposition. Die Auswirkungen, die eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen inner­halb der EU haben wür­den, las­sen sich schwer abschät­zen. Alle, die sich mit die­sem Gedanken all­zu leicht tun, soll­ten über­le­gen, was das allein wirt­schaft­lich für die EU bedeu­ten wür­de und wel­che Auswirkungen es für Menschen hät­te, die in Grenzregionen leben.

Außengrenzen schützen?!

Wie es um den viel­be­schwo­re­nen Schutz der EU-​Außengrenzen aus­sieht, wuss­te plötz­lich auch kei­ner mehr so rich­tig. Wer mal einen Blick auf die betref­fen­den Länder Italien und Griechenland wirft (Google – Map reicht), der soll­te eine Vorstellung davon haben, wie vie­le Frontex-​Mitarbeiter und wie viel Equipment wohl für eine „lücken­lo­se” Grenzkontrolle erfor­der­lich wäre, um „Wirkungsgleichheit” mit Seehofers Phantasterei zu erzielen.

Nee, der letz­te soll­te anhand die­ser Diskussion begrif­fen haben, dass es der CSU um den Sturz der Kanzlerin geht. Söders Nachlegen nach der zwi­schen Macron und Merkel getrof­fe­nen Vereinbarung hin­sicht­lich der EU-​Finanzen unter­streicht das unwiderlegbar.

Und nun ist die CDU dran.

Unter die­sen Voraussetzungen kann sie mit den Neurechten der CSU nicht wei­ter zusam­men­ar­bei­ten wol­len. Es sei denn natür­lich, was ich für mög­lich, ja sogar für wahr­schein­lich hal­te, die Ergebnisse der Hinterzimmergespräche zwi­schen CDU und CSU leg­ten Söder, Dobrindt und ihren unred­li­chen Mitstreitern nahe, die Merkel-​Burg sei nun sturmreif.

Das ist eine Art Staatsstreich, von dem die Protagonisten bald behaup­ten wer­den, dass die Meinungsumfragen, sprich „Volkesmeinung”, eine solch dras­ti­sche Maßnahme nahe­ge­legt hätten.

Was auch immer in den nächs­ten Wochen noch an Sauereien aus Bayern insze­niert wird, die Zeit von Angela Merkel läuft ab. Dieses Gefühl wer­de ich nicht mehr los.

Ich fra­ge mich nur, wel­che Niederträchtigkeiten im Umgang mit Flüchtlingen (ech­ten Flüchtlingen!) sich die­se schau­ri­gen Gruppen um Söder noch aus­den­ken wer­den. Den Duktus der Rechtsextremen hat Söder voll drauf. Und das ja nicht nur, wenn er neu­er­dings von Asyltourismus, von Asylgehalt und ähn­li­chem redet.