48 Milliarden für Infrastruktur und Bildung

Der Halbjahresüberschuss von 48 Milliarden € bei Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen ist gigan­tisch! Aber schon geht das übli­che Gezänk wie­der los.

Nie wur­de in einem Halbjahr seit der Wiedervereinigung ein höhe­rer Überschuss erzielt! Das Maastricht – Kriterium von einem Defizit von 3% der nomi­na­len Wirtschaftsleistung haben wir zuletzt im Jahr 2010 unter­schrit­ten (4,2%) (Quelle). Das kann sich sehen lassen!

Die alte Leier

Die FDP (wie man sich auf die ver­las­sen kann!) for­dert Rückzahlungen im gro­ßen Stil, was für den Einzelnen dann wie­der Zehntelprozentpunkte „Entlastung” brin­gen wird. Die pri­va­te Nachfrage wird viel­leicht noch etwas mehr ange­kur­belt aber das war’s dann auch.

Andere Parteien hal­ten sich zurück, wie­der ande­re mau­len her­um, dass man die­ses Geld nur des­halb „über” habe, weil man die Infrastruktur hät­te ver­rot­ten las­sen. Ja, ist das so falsch?

Der Überschuss soll­te der Politik einen Gedanken wert sein. Aber bit­te nicht wie­der in dem Sinne, wie man die eige­ne Klientel glück­lich machen könnte. 

Immerhin gibt es Politiker, die an über­fäl­li­ge Versprechen zu Strukturmaßnahmen erin­nern, die bis­her (immer noch) nicht rea­li­siert wur­den. Breitbandnetzausbau wäre ein Thema, das mir per­sön­lich dazu sofort einfiele.

Die größten Defizite im Land

Es ist nicht schwer, Themen mit drin­gen­dem Nachholbedarf zu benen­nen. Denn wir alle ken­nen unse­re Defizite genau. Unter ande­rem des­halb, weil wir näm­lich stän­dig dar­über meckern.

In dem wir also viel Geld in die brach­lie­gen­de Infrastruktur unse­res Landes geben (Straßen, Schulen, Bahn) und dazu viel Geld, ja wohl noch viel mehr Geld, in das Bildungssystem ste­cken, wür­den wir gleich­zei­tig einen nicht nur uner­wünsch­ten Effekt erzielen. 

Wir wür­den damit näm­lich etwas für den Ausgleich unse­rer Handelsbilanz tun kön­nen. Für unse­re per­ma­nen­ten Überschüsse wer­den wir ja durch­aus nicht nur aus den USA kri­ti­siert. Der IWF und die EU monie­ren eben­so, dass wir die Überschüsse nur so knal­len lassen.

Also, lie­be Politiker: Überlegt nicht lan­ge her­um, wen ihr mit unse­rem Geld beglü­cken könnt. Steckt es in die bei­den Bereiche, in denen so viel zu tun ist und dann arbei­tet weiter. 

Wir wer­den euch mit unse­ren Steuern auch wei­ter­hin nicht im Regen ste­hen las­sen! Die kon­junk­tu­rel­len Aussichten sind immer noch posi­tiv, auch wenn das Wachstum etwas gerin­ger aus­fal­len wird. Über den Ifo-​Geschäftsklimaindex kön­nen wir immer noch reden.

Handelsbilanzüberschuss

Zu alle­dem passt die Meldung, dass unser Handelsbilanzüberschuss in die­sem Jahr einen neu­en Rekordwert erreicht. Präsident Trump dürf­te hoch­er­freut sein, wenn er von den ca. 265 Mrd. € erfährt, die Deutschland als Handelsbilanzüberschuss in die­sem Jahr rea­li­sie­ren soll (Quelle: Ifo). Sein Strafzollprojekt könn­te das befeu­ern bzw. reak­ti­viert werden. 

Ich fin­de es inter­es­sant, wie der fort­wäh­ren­de Handelsbilanzüberschuss der deut­schen Öffentlichkeit erklärt wird. Inzwischen argu­men­tiert man nur noch mono­kau­sal. Ich höre nur ein Argument. Das geht so: Wir machen halt so tol­le Produkte, die über­all in der Welt nach­ge­fragt wer­den, dass wir im Grunde gar nichts dage­gen machen können. 

Wettbewerbsvorteile

Is klar! Dass die Wettbewerbsvorteile Deutschlands so sind, dass ande­re Volkswirtschaften buch­stäb­lich dage­gen abka­cken, liegt näm­lich auch dar­an, dass das Lohn- und Gehaltsniveau in Deutschland im Vergleich zu ande­ren Ländern stark hin­ter­her­hinkt, was natür­lich von inter­es­sier­ter Seite stän­dig bestrit­ten wird. 

„Deutschland geht es gut”, mag für vie­le eine kor­rek­te Aussage sein. Leider gibt es jedoch immer mehr Menschen, bei denen die­se schlich­te Aussage als Provokation ankom­men muss!