Die Signale der CSU

Gestern bei „Maischberger“ habe ich mich gefreut wie ein Plätzchen, weil in dieser Sendung ein Faktum endlich klar herausgearbeitet wurde, um das sich die CSU bisher erfolgreich herumgedrückt hat.

Robert Habeck, Grüne, hatte ebenfalls Spaß. Er ertappte CSU-Generalsekretär Blume dabei, wie er den dreiundsechzigsten Punkt des legendären Masterplans seines Parteichefs, Horst Seehofer, gleich zweimal hintereinander als „Signal“ bezeichnete. Ja, unglaublich oder?

Da inszenieren die Granden dieser Splitterpartei eine Staatskrise, weil sie als letzten Ausweg das Motto der AfD #Merkelmussweg# zur Hauptsache ihres beschissenen Wahlkampfes um die Macht in Bayern machen und der Generalsekretär bringt diesen absoluten Knaller.

Alle innerdeutschen Grenzen kontrollieren

Aber nicht nur das: Endlich wurde klar, dass es eben nicht damit getan wäre, die drei heute schon überwachsten bayerischen Grenzübergänge zu Österreich zu kontrollieren, sondern auch die restlichen ungefähr 70 Grenzübergänge. Abgesehen einmal davon konnte Blume natürlich nicht beantworten, wie die verbleibenden paar Grenzkilometer im Sinne der seehoferschen lückenlosen Kontrolle stattfinden sollte – von den offenen Grenzen drumherum gar nicht zu reden.

Mit den CSU-Plänen steht Schengen eindeutig zur Disposition. Die Auswirkungen, die eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen innerhalb der EU haben würden, lassen sich schwer abschätzen. Alle, die sich mit diesem Gedanken allzu leicht tun, sollten überlegen, was das allein wirtschaftlich für die EU bedeuten würde und welche Auswirkungen es für Menschen hätte, die in Grenzregionen leben.

Außengrenzen schützen?!

Wie es um den vielbeschworenen Schutz der EU-Außengrenzen aussieht, wusste plötzlich auch keiner mehr so richtig. Wer mal einen Blick auf die betreffenden Länder Italien und Griechenland wirft (Google – Map reicht), der sollte eine Vorstellung davon haben, wie viele Frontex-Mitarbeiter und wie viel Equipment wohl für eine „lückenlose“ Grenzkontrolle erforderlich wäre, um „Wirkungsgleichheit“ mit Seehofers Phantasterei zu erzielen.

Nee, der letzte sollte anhand dieser Diskussion begriffen haben, dass es der CSU um den Sturz der Kanzlerin geht. Söders Nachlegen nach der zwischen Macron und Merkel getroffenen Vereinbarung hinsichtlich der EU-Finanzen unterstreicht das unwiderlegbar.

Und nun ist die CDU dran.

Unter diesen Voraussetzungen kann sie mit den Neurechten der CSU nicht weiter zusammenarbeiten wollen. Es sei denn natürlich, was ich für möglich, ja sogar für wahrscheinlich halte, die Ergebnisse der Hinterzimmergespräche zwischen CDU und CSU legten Söder, Dobrindt und ihren unredlichen Mitstreitern nahe, die Merkel-Burg sei nun sturmreif.

Das ist eine Art Staatsstreich, von dem die Protagonisten bald behaupten werden, dass die Meinungsumfragen, sprich „Volkesmeinung“, eine solch drastische Maßnahme nahegelegt hätten.

Was auch immer in den nächsten Wochen noch an Sauereien aus Bayern inszeniert wird, die Zeit von Angela Merkel läuft ab. Dieses Gefühl werde ich nicht mehr los.

Ich frage mich nur, welche Niederträchtigkeiten im Umgang mit Flüchtlingen (echten Flüchtlingen!) sich diese schaurigen Gruppen um Söder noch ausdenken werden. Den Duktus der Rechtsextremen hat Söder voll drauf. Und das ja nicht nur, wenn er neuerdings von Asyltourismus, von Asylgehalt und ähnlichem redet.