Die Tinte unter dem UN-Migrationspakt ist noch nicht trocken, da legen EU und OECD einen Bericht vor, der ein paar Aussagen enthält, die die Diskussion über den Migrationspakt weiter befeuern werden. 

Der Bericht besagt, dass in den OECD-Ländern durchschnittlich 25% der dort lebenden Migranten im Billiglohnsektor arbeiten. In Deutschland sind es 40%! 

Das ist wohl nicht nur für die TAZ ein gefundenes Fressen. Die Klage über diese vermeintliche Schieflage wird erfahrungsgemäß das Lager der Dauerempörten von Links und Rechts in Wallung bringen. Allerdings aus unterschiedlichen Gründen.

Die Rechten werden dies als Bestätigung ihrer Sorge verstehen, dass der Migrationspakt keineswegs so unverbindlich ist, wie die Befürworter es unablässig behauptet haben. Die anderen werden dafür plädieren, dass den Migranten unverzüglich die Rechte eingeräumt werden, die ihnen zustehen (laut Migrationspakt!!).

Soviel zur Wirkung des Paktes!

Es soll unter den Migranten, die hier leben, Menschen geben, die keine Jobs finden, die ihrer eigentlichen Qualifikation entsprächen. Deshalb hebt UN-Generalsekretär Angel Guerría natürlich sogleich den Finger und fordert die betreffenden Länder (also auch uns) dazu auf, mehr auf die Ausschöpfung der Potenziale der Migranten zu achten.

Ganz so halt, wie das im völlig unverbindlichen UN-Migrationspakt gewünscht wird.

Den klügsten Satz überhaupt findet – was sonst? – ein EU-Vertreter. Der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos erklärte: 

Es ist absolut wichtig für unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften, dass die Integration von Immigranten funktioniert.

Tolle Idee, das. Aber natürlich nicht zu Billiglöhnen!

Die sind, wie wir erfahren mussten, unangemessen. Ja, und die riechen ja doch stark nach Ausbeutung. 

Solchen Leuten ist es gleichgültig und deshalb keines Wortes wert, dass es in unserem Land seit Jahren Millionen von Arbeitnehmern gibt, die sich in diesem größten Billiglohnsektor Europas mit Niedriglöhnen zufrieden geben müssen, weil es nur Dank der SPD überhaupt einen Mindestlohn gibt. Und diesen bekommen nicht einmal alle Betroffenen.

Da fährt unsere Frau Bundeskanzler extra nach Marrakesch um diesen im Land so umstrittenen Pakt persönlich mitzuunterschreiben. 

Jede kritische Beurteilung des UN-Migrationspaketes hinsichtlich seines Wirkungsgrades war also vollkommen berechtigt. Das beweist die taz aufs Trefflichste. Sie hat die moralisierende und am Ende normative Wirkungsweise des Paktes mit ihrem gestrigen Beitrag ausdrücklich bestätigt. 

Und zwar ohne Rücksicht auf Verluste! Es gibt Menschen, denen bei solchen Forderungen einfach die Sicherungen durchbrennen.

Horst Schulte

Irgendwann Anfang der 2000er Jahre habe ich mit dem Bloggen angefangen. Es ist weniger geworden. Die sozialen Netzwerke haben die Welt verändert - nicht zum Guten! Ab und zu schreibe ich hier und anderswo noch ein paar Blogartikel.

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