Wahlkrampf und das Ende der EU

Je näher die Europa-Wahl rückt, desto doofer sind die Präsentationen derjenigen, die gewählt werden wollen. Der Wahlkampf ist ein einziger Krampf. Die Verantwortlichen ahnen, was ihnen bevorsteht.

Es gab viele solcher leidenschaftslosen Wahlkämpfe. Ob sie immer dem antizipierten Desinteresse der Umworbenen entsprangen, sei mal dahingestellt. Was wir in diesem Jahr erleben, halte ich für besonders (schlecht).

Wer einige der zahlreichen Talkshows durchlitten hat, wird das Desaster nicht viel anders bewerten. Die AfD-Fans nur unter verkehrten Vorzeichen.

Ich habe das Gefühl, dass die einzigen, die mit klaren Positionen arbeiten, die Nationalisten sind und das nicht nur in Deutschland.

Abgesehen von dem, was sich uns medial allgemein an langweilig Grauenhaftem in den letzten Monaten präsentiert hat, gab es die Berliner Außenpolitik. Das krasse Nichtverhalten unserer Kanzlerin zu Macrons Vorschlägen muss alle, die für die EU was übrig haben, vor den Kopf geschlagen haben.

AKK hat dazu Sachen gesagt, die ausgereicht haben, das schon angeschlagenen deutsch-französischen Verhältnis weitere Stufen nach unten zu befördern. Soviel Ignoranz war selten.

Link: Europawahl 2019: Die Wahlprogramme der 40 Parteien – Gerechtigkeit – bento

Rechne ich dazu, wie sich Union und SPD gaben, als es um Axel Voss‘ Urheberrechtsreform ging, bleibt einem die Spucke weg. 5 Millionen Stimmen wurden ignoriert. Wir, die Axel Voss einen Brief schrieben, erhielten sogar Antwort. Blah Blah.

Wie viele, insbesondere jüngere Menschen, werden deshalb gar nicht wählen gehen, obwohl sie (zunächst) etwas anderes versprochen haben?

Ich hatte zwei Briefe an SPD-Kandidatin Barley geschrieben. Keine Antwort! Sie sagt das eine und macht das andere. Politik hat nicht grundlos ein so mieses Image!

Zum Glück ist die Liste der zur Wahl stehenden Parteien so riesig.

Wahrscheinlich werden (übrigens wohl auch durch die irrsinnige Teilnahme der Briten an diesen Wahlen) die Nationalisten um die 30 % der Stimmen bekommen. Damit dürfte sich die Arbeit im europäischen Parlament schwieriger gestalten.

Nationalisten sitzen heute bereits in diesem EU-Parlament, das ihnen so dermaßen verhasst ist. Sie werden ihrer demokratisch legitimierten Destruktion freien Lauf lassen. Künftig mehr denn je.

30% sind keine Mehrheit. Aber die Eigenarten auf der europäischen Ebene werden dem negativen Einfluss der Nationalisten, insbesondere aus Frankreich, Italien, Österreich, Ungarn, Polen, Finnland und der Slowakei auf die Tagesarbeit, wenig entgegensetzen können.

Die unverschämte polnische Journalistin, Aleksandra Rybińska (im Nebenberuf (vermutlich so etwas wie) die Sprecherin von Jarosław Kaczyński) hatte gestern nach einer (zum Glück) längeren Pause wieder einen Auftritt in einer deutschen Talkshow.

Wie sie über Deutschland und vor allem über unsere Regierung spricht, ist übertrieben und für mich jedenfalls sehr abstoßend. Dabei weiß ich, dass nicht alles falsch ist, was sie sagt. Kaczyńskis Hass auf uns transportiert sie ziemlich gut. Der Ton macht die Musik. Die deutsche Rechte spendet dafür Applaus.

Vielleicht geht die EU an der Einstellung der osteuropäischen Länder kaputt! Einigen von ihnen ging es, wie vielen in der DDR, 1989 weniger um die gewonnene Freiheit oder die Verlockung des Schutzes durch die Nato, sondern es ging immer nur ums Geld; um das der anderen freilich.

Wenn das Geld ausgeht (weltwirtschaftliche Entwicklung, europäische Position) ist der Traum vom vereinigten Europa, endgültig zu Ende.

Zu groß ist der Egoismus der Nationalstaaten! Er wird heute noch übertüncht durch ein paar idealistische Lippenbekenntnisse, wie das ohnehin bereits stark angekratzte Schengen. ( 60 Gründe für die EU Warum wir die EU nach wie vor brauchen – Link )

Dieses vielseitige Dokument wirkt auf mich fast etwas rührend. Ich finde zwar Punkte, die ich wichtig finde und die mich überzeugen. Bei 1. Die EU garantiert seit 70 Jahren Frieden stellen sich schon Zweifel ein. Haben wir diesen langen Frieden nicht eher der (atomaren) Abschreckung während des so genannten Kalten Krieges zu verdanken als der EU? Die Seriosität des Nobelpreises hat gelitten.

In Deutschland ist eine Mehrheit EU-freundlich. Wie das allerdings aussieht, wenn Merkel, wie es ein hartnäckiges Gerücht sagt, als EU-Kommissionspräsidentin die politische Bühne in einem fliegenden Wechsel tauscht, wird abzuwarten sein. Sollten die Staats- und Regierungschefs der EU Merkel zur Kommissionspräsidentin machen, so wäre nicht nur das europäische Parlament kompromittiert.

Update: Ab ob sie mich gehört hätte…. Merkel dementiert die Gerüchte

Wenn ein solches Szenarium tatsächlich Realität würde, wäre die lästige Frage danach, weshalb die Nationalisten in so vielen Ländern stark wurden, für viele beantwortet. Keiner hat nämlich vergessen, wie hoch Merkels Verantwortung für die Folgen der Massenmigration angeblich gewesen ist.