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Wahlkrampf und das Ende der EU

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Je näher die Europa-​Wahl rückt, des­to doo­fer sind die Präsentationen der­je­ni­gen, die gewählt wer­den wol­len. Der Wahlkampf ist ein ein­zi­ger Krampf. Die Verantwortlichen ahnen, was ihnen bevorsteht. 

Es gab vie­le sol­cher lei­den­schafts­lo­sen Wahlkämpfe. Ob sie immer dem anti­zi­pier­ten Desinteresse der Umworbenen ent­spran­gen, sei mal dahin­ge­stellt. Was wir in die­sem Jahr erle­ben, hal­te ich für beson­ders (schlecht).

Wer eini­ge der zahl­rei­chen Talkshows durch­lit­ten hat, wird das Desaster nicht viel anders bewer­ten. Die AfD-​Fans nur unter ver­kehr­ten Vorzeichen. 

Ich habe das Gefühl, dass die ein­zi­gen, die mit kla­ren Positionen arbei­ten, die Nationalisten sind und das nicht nur in Deutschland

Abgesehen von dem, was sich uns medi­al all­ge­mein an lang­wei­lig Grauenhaftem in den letz­ten Monaten prä­sen­tiert hat, gab es die Berliner Außenpolitik. Das kras­se Nichtverhalten unse­rer Kanzlerin zu Macrons Vorschlägen muss alle, die für die EU was übrig haben, vor den Kopf geschla­gen haben. 

AKK hat dazu Sachen gesagt, die aus­ge­reicht haben, das schon ange­schla­ge­nen deutsch-​französischen Verhältnis wei­te­re Stufen nach unten zu beför­dern. Soviel Ignoranz war selten.

Link: Europawahl 2019: Die Wahlprogramme der 40 Parteien – Gerechtigkeit – bento

Rechne ich dazu, wie sich Union und SPD gaben, als es um Axel Voss’ Urheberrechtsreform ging, bleibt einem die Spucke weg. 5 Millionen Stimmen wur­den igno­riert. Wir, die Axel Voss einen Brief schrie­ben, erhiel­ten sogar Antwort. Blah Blah. 

Wie vie­le, ins­be­son­de­re jün­ge­re Menschen, wer­den des­halb gar nicht wäh­len gehen, obwohl sie (zunächst) etwas ande­res ver­spro­chen haben?

Ich hat­te zwei Briefe an SPD-​Kandidatin Barley geschrie­ben. Keine Antwort! Sie sagt das eine und macht das ande­re. Politik hat nicht grund­los ein so mie­ses Image!

Zum Glück ist die Liste der zur Wahl ste­hen­den Parteien so riesig.

Wahrscheinlich wer­den (übri­gens wohl auch durch die irr­sin­ni­ge Teilnahme der Briten an die­sen Wahlen) die Nationalisten um die 30 % der Stimmen bekom­men. Damit dürf­te sich die Arbeit im euro­päi­schen Parlament schwie­ri­ger gestalten. 

Nationalisten sit­zen heu­te bereits in die­sem EU-​Parlament, das ihnen so der­ma­ßen ver­hasst ist. Sie wer­den ihrer demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Destruktion frei­en Lauf las­sen. Künftig mehr denn je.

30% sind kei­ne Mehrheit. Aber die Eigenarten auf der euro­päi­schen Ebene wer­den dem nega­ti­ven Einfluss der Nationalisten, ins­be­son­de­re aus Frankreich, Italien, Österreich, Ungarn, Polen, Finnland und der Slowakei auf die Tagesarbeit, wenig ent­ge­gen­set­zen können. 

Die unver­schäm­te pol­ni­sche Journalistin, Aleksandra Rybińska (im Nebenberuf (ver­mut­lich so etwas wie) die Sprecherin von Jarosław Kaczyński) hat­te ges­tern nach einer (zum Glück) län­ge­ren Pause wie­der einen Auftritt in einer deut­schen Talkshow.

Wie sie über Deutschland und vor allem über unse­re Regierung spricht, ist über­trie­ben und für mich jeden­falls sehr absto­ßend. Dabei weiß ich, dass nicht alles falsch ist, was sie sagt. Kaczyńskis Hass auf uns trans­por­tiert sie ziem­lich gut. Der Ton macht die Musik. Die deut­sche Rechte spen­det dafür Applaus. 

Vielleicht geht die EU an der Einstellung der ost­eu­ro­päi­schen Länder kaputt! Einigen von ihnen ging es, wie vie­len in der DDR, 1989 weni­ger um die gewon­ne­ne Freiheit oder die Verlockung des Schutzes durch die Nato, son­dern es ging immer nur ums Geld; um das der ande­ren freilich. 

Wenn das Geld aus­geht (welt­wirt­schaft­li­che Entwicklung, euro­päi­sche Position) ist der Traum vom ver­ei­nig­ten Europa, end­gül­tig zu Ende. 

Zu groß ist der Egoismus der Nationalstaaten! Er wird heu­te noch über­tüncht durch ein paar idea­lis­ti­sche Lippenbekenntnisse, wie das ohne­hin bereits stark ange­kratz­te Schengen. ( 60 Gründe für die EU Warum wir die EU nach wie vor brau­chenLink )

Dieses viel­sei­ti­ge Dokument wirkt auf mich fast etwas rüh­rend. Ich fin­de zwar Punkte, die ich wich­tig fin­de und die mich über­zeu­gen. Bei 1. Die EU garan­tiert seit 70 Jahren Frieden stel­len sich schon Zweifel ein. Haben wir die­sen lan­gen Frieden nicht eher der (ato­ma­ren) Abschreckung wäh­rend des so genann­ten Kalten Krieges zu ver­dan­ken als der EU? Die Seriosität des Nobelpreises hat gelitten. 

In Deutschland ist eine Mehrheit EU-​freundlich. Wie das aller­dings aus­sieht, wenn Merkel, wie es ein hart­nä­cki­ges Gerücht sagt, als EU-​Kommissionspräsidentin die poli­ti­sche Bühne in einem flie­gen­den Wechsel tauscht, wird abzu­war­ten sein. Sollten die Staats- und Regierungschefs der EU Merkel zur Kommissionspräsidentin machen, so wäre nicht nur das euro­päi­sche Parlament kompromittiert. 

Update: Ab ob sie mich gehört hät­te.… Merkel demen­tiert die Gerüchte

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Wenn ein sol­ches Szenarium tat­säch­lich Realität wür­de, wäre die läs­ti­ge Frage danach, wes­halb die Nationalisten in so vie­len Ländern stark wur­den, für vie­le beant­wor­tet. Keiner hat näm­lich ver­ges­sen, wie hoch Merkels Verantwortung für die Folgen der Massenmigration angeb­lich gewe­sen ist.


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2 Gedanken zu „Wahlkrampf und das Ende der EU“

  1. Dass unter den gege­be­nen Umständen die­ses Jahr auch noch offi­zi­el­le Beitrittsverhandlungen mit Albanien begin­nen sol­len, passt bes­tens ins Zerfallszenario!

🧡 Danke, dass du hier warst.

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