Wahlkrampf und das Ende der EU

Je näher die Euro­pa-Wahl rückt, des­to doo­fer sind die Prä­sen­ta­tio­nen der­je­ni­gen, die gewählt wer­den wol­len. Der Wahl­kampf ist ein ein­zi­ger Krampf. Die Ver­ant­wort­li­chen ahnen, was ihnen bevorsteht. 

Es gab vie­le sol­cher lei­den­schafts­lo­sen Wahl­kämp­fe. Ob sie immer dem anti­zi­pier­ten Des­in­ter­es­se der Umwor­be­nen ent­spran­gen, sei mal dahin­ge­stellt. Was wir in die­sem Jahr erle­ben, hal­te ich für beson­ders (schlecht).

Wer eini­ge der zahl­rei­chen Talk­shows durch­lit­ten hat, wird das Desas­ter nicht viel anders bewer­ten. Die AfD-Fans nur unter ver­kehr­ten Vorzeichen. 

Ich habe das Gefühl, dass die ein­zi­gen, die mit kla­ren Posi­tio­nen arbei­ten, die Natio­na­lis­ten sind und das nicht nur in Deutschland. 

Abge­se­hen von dem, was sich uns medi­al all­ge­mein an lang­wei­lig Grau­en­haf­tem in den letz­ten Mona­ten prä­sen­tiert hat, gab es die Ber­li­ner Außen­po­li­tik. Das kras­se Nicht­ver­hal­ten unse­rer Kanz­le­rin zu Macrons Vor­schlä­gen muss alle, die für die EU was übrig haben, vor den Kopf geschla­gen haben. 

AKK hat dazu Sachen gesagt, die aus­ge­reicht haben, das schon ange­schla­ge­nen deutsch-fran­zö­si­schen Ver­hält­nis wei­te­re Stu­fen nach unten zu beför­dern. Soviel Igno­ranz war selten.

Link: Euro­pa­wahl 2019: Die Wahl­pro­gram­me der 40 Par­tei­en – Gerech­tig­keit – bento

Rech­ne ich dazu, wie sich Uni­on und SPD gaben, als es um Axel Voss’ Urhe­ber­rechts­re­form ging, bleibt einem die Spu­cke weg. 5 Mil­lio­nen Stim­men wur­den igno­riert. Wir, die Axel Voss einen Brief schrie­ben, erhiel­ten sogar Ant­wort. Blah Blah. 

Wie vie­le, ins­be­son­de­re jün­ge­re Men­schen, wer­den des­halb gar nicht wäh­len gehen, obwohl sie (zunächst) etwas ande­res ver­spro­chen haben?

Ich hat­te zwei Brie­fe an SPD-Kan­di­da­tin Bar­ley geschrie­ben. Kei­ne Ant­wort! Sie sagt das eine und macht das ande­re. Poli­tik hat nicht grund­los ein so mie­ses Image!

Zum Glück ist die Lis­te der zur Wahl ste­hen­den Par­tei­en so riesig.

Wahr­schein­lich wer­den (übri­gens wohl auch durch die irr­sin­ni­ge Teil­nah­me der Bri­ten an die­sen Wah­len) die Natio­na­lis­ten um die 30 % der Stim­men bekom­men. Damit dürf­te sich die Arbeit im euro­päi­schen Par­la­ment schwie­ri­ger gestalten. 

Natio­na­lis­ten sit­zen heu­te bereits in die­sem EU-Par­la­ment, das ihnen so der­ma­ßen ver­hasst ist. Sie wer­den ihrer demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Destruk­ti­on frei­en Lauf las­sen. Künf­tig mehr denn je.

30% sind kei­ne Mehr­heit. Aber die Eigen­ar­ten auf der euro­päi­schen Ebe­ne wer­den dem nega­ti­ven Ein­fluss der Natio­na­lis­ten, ins­be­son­de­re aus Frank­reich, Ita­li­en, Öster­reich, Ungarn, Polen, Finn­land und der Slo­wa­kei auf die Tages­ar­beit, wenig ent­ge­gen­set­zen können. 

Die unver­schäm­te pol­ni­sche Jour­na­lis­tin, Alek­san­dra Rybińs­ka (im Neben­be­ruf (ver­mut­lich so etwas wie) die Spre­che­rin von Jarosław Kac­zyń­ski) hat­te ges­tern nach einer (zum Glück) län­ge­ren Pau­se wie­der einen Auf­tritt in einer deut­schen Talk­show.

Wie sie über Deutsch­land und vor allem über unse­re Regie­rung spricht, ist über­trie­ben und für mich jeden­falls sehr absto­ßend. Dabei weiß ich, dass nicht alles falsch ist, was sie sagt. Kac­zyńskis Hass auf uns trans­por­tiert sie ziem­lich gut. Der Ton macht die Musik. Die deut­sche Rech­te spen­det dafür Applaus. 

Viel­leicht geht die EU an der Ein­stel­lung der ost­eu­ro­päi­schen Län­der kaputt! Eini­gen von ihnen ging es, wie vie­len in der DDR, 1989 weni­ger um die gewon­ne­ne Frei­heit oder die Ver­lo­ckung des Schut­zes durch die Nato, son­dern es ging immer nur ums Geld; um das der ande­ren freilich. 

Wenn das Geld aus­geht (welt­wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung, euro­päi­sche Posi­ti­on) ist der Traum vom ver­ei­nig­ten Euro­pa, end­gül­tig zu Ende. 

Zu groß ist der Ego­is­mus der Natio­nal­staa­ten! Er wird heu­te noch über­tüncht durch ein paar idea­lis­ti­sche Lip­pen­be­kennt­nis­se, wie das ohne­hin bereits stark ange­kratz­te Schen­gen. ( 60 Grün­de für die EU War­um wir die EU nach wie vor brau­chen – Link )

Die­ses viel­sei­ti­ge Doku­ment wirkt auf mich fast etwas rüh­rend. Ich fin­de zwar Punk­te, die ich wich­tig fin­de und die mich über­zeu­gen. Bei 1. Die EU garan­tiert seit 70 Jah­ren Frie­den stel­len sich schon Zwei­fel ein. Haben wir die­sen lan­gen Frie­den nicht eher der (ato­ma­ren) Abschre­ckung wäh­rend des so genann­ten Kal­ten Krie­ges zu ver­dan­ken als der EU? Die Serio­si­tät des Nobel­prei­ses hat gelitten. 

In Deutsch­land ist eine Mehr­heit EU-freund­lich. Wie das aller­dings aus­sieht, wenn Mer­kel, wie es ein hart­nä­cki­ges Gerücht sagt, als EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin die poli­ti­sche Büh­ne in einem flie­gen­den Wech­sel tauscht, wird abzu­war­ten sein. Soll­ten die Staats- und Regie­rungs­chefs der EU Mer­kel zur Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin machen, so wäre nicht nur das euro­päi­sche Par­la­ment kompromittiert. 

Update: Ab ob sie mich gehört hät­te.… Mer­kel demen­tiert die Gerüchte

Wenn ein sol­ches Sze­na­ri­um tat­säch­lich Rea­li­tät wür­de, wäre die läs­ti­ge Fra­ge danach, wes­halb die Natio­na­lis­ten in so vie­len Län­dern stark wur­den, für vie­le beant­wor­tet. Kei­ner hat näm­lich ver­ges­sen, wie hoch Mer­kels Ver­ant­wor­tung für die Fol­gen der Mas­sen­mi­gra­ti­on angeb­lich gewe­sen ist.