Wäre es nicht toll, wenn alle Ministerien von Menschen geführt würden, die nicht Politiker, sondern Fachleute in ihrem anvertrauten Ressort wären? Ein General wäre Verteidigungsminister, ein Rechtsanwalt Justizminister, ein Bauer Landwirtschaftsminister u.s.w. Kanzler wäre ein Generalist, ein besonders kluger Mensch – oder mal ganz ausnahmsweise – ein Politiker.
Das wäre doch toll. Nicht Parteiinteressen wären bestimmend für Entscheidungen, sondern die pure Sachlichkeit. Es herrscht ein Primat des reinen Sachverstandes. Wäre unsere Gesellschaft heute besser dran, wenn wir das auf möglichst vielen Politikfeldern praktiziert hätten?
Der voreilige Abschluss von teuren Verträgen vor der Einführung einer noch nicht von allen Instanzen abgesegneten PKW – Maut, müsste nicht von einem eigens dazu berufenen Ausschuss untersucht werden. Der ADAC Präsident als Verkehrsminister hätte damals gleich das schräge Ansinnen der CSU hinweggefegt. Aber davor war der Scheuer Andi und natürlich sein unvergessener Vorgänger, Alexander Dobrindt.
Ich glaube, das hätte auch nichts bewirkt! Erstens verfolgen Wissenschaftler wie die anderen auch eine Agenda und zweitens habe ich nicht das Gefühl, dass sie nur von rein wissenschaftlichen Überzeugungen geleitet werden. Ihr Egoismus besteht aus den gleichen Komponenten wie bei allen Menschen.
Wenn es heute doch anders wäre, hätten arrivierte Wissenschaftler wie Professor Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln oder Professor Raffelhüschen (der sich selbst stolz als Neoliberaler bezeichnet) in den Fachministerien das Sagen.
Ich bin froh, dass das nicht so ist.
Bei der Diskussion um die Grundrente werden von Experten verfassungsrechtliche Bedenken aufgerufen. Mit anderen Worten, je nach Entscheidung der GroKo kann es passieren, dass das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet wird.
Ich halte es für ein Unding, dass Richter häufig über politische Entscheidungen urteilen müssen, weil Politiker entweder ihren Sachverstand ausgeschaltet hatten oder er ihnen erst gar nicht zur Verfügung gestanden hat.
Die Aussichten dafür, dass eine Klage vor den höchsten Gerichten durchkommt, sind nicht schlecht. Nicht verfassungskonforme Gesetze gingen durch die dafür vorgesehenen Instanzen und werden nachträglich kassiert. Ist es nicht seltsam, dass sich Politiker dafür nicht in Grund und Boden schämen? Letztes Beispiel war die im Gesetz festgelegte Sanktionspraxis bei Hartz IV.
Ab Min. 1.03 – Was Raffelhüschen im Jahr 2016 unter Altersarmut verstand. Altersarmut ist seiner Meinung nach irrelevant. Ob sich seit 2016 an dieser Aussage bei Raffelhüschen etwas geändert hat?
Bei Raffelhüschens Vortrag drängt sich die Gewissheit auf, dass das Konzept, Fachleute in die Spitzenpositionen unserer Ministerien zu schicken, kein Allheilmittel gegen schlechte Politik ist.
Ich habe mir zwei bekennende Gegner der Grundrente herausgepickt. Die Liste solcher Fachleute, die von der Grundrente nichts halten, wird lang sein.
Wie wir aus der Klimaschutzdebatte wissen, spielen Zahlen (die Anzahl von Wissenschaftlern, die gleiche Ansichten vertreten) oft eine wichtige Rolle. Leider gibts beim Thema Grundrente zur Bekämpfung von Altersarmut keine Liste, die solche Kriterien erfüllen könnte. Das Thema ist offenbar unwichtig. Es geht ja nur um alte Leute.
Für den Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, braucht es keine Grundrechte zu geben. Der Mann ist 1987 geboren und hat vermutlich Ambitionen, Helmut Kohl zu beerben. Aussehen tut er bereits fast so.
Es ist meistens so, dass für jede kleine Theorie eines Professors eine andere, gern auch gegenteilige, nicht weit entfernt ist.
Hier zwei Professoren – Meinungen zum Thema Grundrente, die anders klingen als Hüther oder Raffelhüschen.
Alles in allem muss ich sagen, dass Entscheidungen bei Politikern nicht schlechter aufgehoben sind, als bei den Experten aus der Wissenschaft.
Es geht halt auch bei diesen Damen und Herren meist um das ganze Spektrum menschlicher Stärken und Schwächen, das für die eigene Meinungsbildung heranzuziehen ist.
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