Professor Raffelhüschen sagte 2016: Altersarmut ist irrelevant

Die Alters­ar­mut ist ein Phä­no­men, das vie­le Men­schen beschäf­tigt. Des­halb soll es nach der Gro­Ko eine Grund­ren­te geben.

HS230625

Horst Schulte

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Wäre es nicht toll, wenn alle Minis­te­ri­en von Men­schen geführt wür­den, die nicht Poli­ti­ker, son­dern Fach­leu­te in ihrem anver­trau­ten Res­sort wären? Ein Gene­ral wäre Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter, ein Rechts­an­walt Jus­tiz­mi­nis­ter, ein Bau­er Land­wirt­schafts­mi­nis­ter u.s.w. Kanz­ler wäre ein Gene­ra­list, ein beson­ders klu­ger Mensch – oder mal ganz aus­nahms­wei­se – ein Politiker.

Das wäre doch toll. Nicht Par­tei­in­ter­es­sen wären bestim­mend für Ent­schei­dun­gen, son­dern die pure Sach­lich­keit. Es herrscht ein Pri­mat des rei­nen Sach­ver­stan­des. Wäre unse­re Gesell­schaft heu­te bes­ser dran, wenn wir das auf mög­lichst vie­len Poli­tik­fel­dern prak­ti­ziert hätten? 

Der vor­ei­li­ge Abschluss von teu­ren Ver­trä­gen vor der Ein­füh­rung einer noch nicht von allen Instan­zen abge­seg­ne­ten PKW – Maut, müss­te nicht von einem eigens dazu beru­fe­nen Aus­schuss unter­sucht wer­den. Der ADAC Prä­si­dent als Ver­kehrs­mi­nis­ter hät­te damals gleich das schrä­ge Ansin­nen der CSU hin­weg­ge­fegt. Aber davor war der Scheu­er Andi und natür­lich sein unver­ges­se­ner Vor­gän­ger, Alex­an­der Dobrindt. 


Ich glau­be, das hät­te auch nichts bewirkt! Ers­tens ver­fol­gen Wis­sen­schaft­ler wie die ande­ren auch eine Agen­da und zwei­tens habe ich nicht das Gefühl, dass sie nur von rein wis­sen­schaft­li­chen Über­zeu­gun­gen gelei­tet wer­den. Ihr Ego­is­mus besteht aus den glei­chen Kom­po­nen­ten wie bei allen Menschen.

Wenn es heu­te doch anders wäre, hät­ten arri­vier­te Wis­sen­schaft­ler wie Pro­fes­sor Hüt­her vom Insti­tut der Deut­schen Wirt­schaft in Köln oder Pro­fes­sor Raf­fel­hü­schen (der sich selbst stolz als Neo­li­be­ra­ler bezeich­net) in den Fach­mi­nis­te­ri­en das Sagen. 

Ich bin froh, dass das nicht so ist. 

Bei der Dis­kus­si­on um die Grund­ren­te wer­den von Exper­ten ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken auf­ge­ru­fen. Mit ande­ren Wor­ten, je nach Ent­schei­dung der Gro­Ko kann es pas­sie­ren, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­schal­tet wird. 

Ich hal­te es für ein Unding, dass Rich­ter häu­fig über poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen urtei­len müs­sen, weil Poli­ti­ker ent­we­der ihren Sach­ver­stand aus­ge­schal­tet hat­ten oder er ihnen erst gar nicht zur Ver­fü­gung gestan­den hat. 

Die Aus­sich­ten dafür, dass eine Kla­ge vor den höchs­ten Gerich­ten durch­kommt, sind nicht schlecht. Nicht ver­fas­sungs­kon­for­me Geset­ze gin­gen durch die dafür vor­ge­se­he­nen Instan­zen und wer­den nach­träg­lich kas­siert. Ist es nicht selt­sam, dass sich Poli­ti­ker dafür nicht in Grund und Boden schä­men? Letz­tes Bei­spiel war die im Gesetz fest­ge­leg­te Sank­ti­ons­pra­xis bei Hartz IV.

Ab Min. 1.03 – Was Raf­fel­hü­schen im Jahr 2016 unter Alters­ar­mut ver­stand. Alters­ar­mut ist sei­ner Mei­nung nach irrele­vant. Ob sich seit 2016 an die­ser Aus­sa­ge bei Raf­fel­hü­schen etwas geän­dert hat? 

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Bei Raf­fel­hü­schens Vor­trag drängt sich die Gewiss­heit auf, dass das Kon­zept, Fach­leu­te in die Spit­zen­po­si­tio­nen unse­rer Minis­te­ri­en zu schi­cken, kein All­heil­mit­tel gegen schlech­te Poli­tik ist.

Ich habe mir zwei beken­nen­de Geg­ner der Grund­ren­te her­aus­ge­pickt. Die Lis­te sol­cher Fach­leu­te, die von der Grund­ren­te nichts hal­ten, wird lang sein. 

Wie wir aus der Kli­ma­schutz­de­bat­te wis­sen, spie­len Zah­len (die Anzahl von Wis­sen­schaft­lern, die glei­che Ansich­ten ver­tre­ten) oft eine wich­ti­ge Rol­le. Lei­der gibts beim The­ma Grund­ren­te zur Bekämp­fung von Alters­ar­mut kei­ne Lis­te, die sol­che Kri­te­ri­en erfül­len könn­te. Das The­ma ist offen­bar unwich­tig. Es geht ja nur um alte Leute. 

Für den Chef der Jun­gen Uni­on, Til­man Kuban, braucht es kei­ne Grund­rech­te zu geben. Der Mann ist 1987 gebo­ren und hat ver­mut­lich Ambi­tio­nen, Hel­mut Kohl zu beer­ben. Aus­se­hen tut er bereits fast so.

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Es ist meis­tens so, dass für jede klei­ne Theo­rie eines Pro­fes­sors eine ande­re, gern auch gegen­tei­li­ge, nicht weit ent­fernt ist. 

Hier zwei Pro­fes­so­ren – Mei­nun­gen zum The­ma Grund­ren­te, die anders klin­gen als Hüt­her oder Raffelhüschen.

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Alles in allem muss ich sagen, dass Ent­schei­dun­gen bei Poli­ti­kern nicht schlech­ter auf­ge­ho­ben sind, als bei den Exper­ten aus der Wissenschaft. 

Es geht halt auch bei die­sen Damen und Her­ren meist um das gan­ze Spek­trum mensch­li­cher Stär­ken und Schwä­chen, das für die eige­ne Mei­nungs­bil­dung her­an­zu­zie­hen ist.

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Horst Schulte
Rentner, Blogger & Hobbyfotograf
Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

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