Demokratische Werte im Schatten des Kampfes gegen Rechts

Die so genann­te Wer­te­uni­on hat ein ech­tes Pro­blem mit ihrem Namen. Oder kann mir einer erklä­ren, von wel­chen Wer­ten die Rede ist?

Welche Werte?

Demo­kra­ti­sche Wer­te kön­nen es wohl nicht sein. Schließ­lich will der Vor­sit­zen­de die­ser Trup­pe in Thü­rin­gen den net­ten Mike Mohr­ing zum Minis­ter­prä­si­den­ten machen. Ich hät­te unter „nor­ma­len“ Umstän­den auch nichts dage­gen. Nur riecht mir das ein biss­chen zu stark nach einer Stra­te­gie, die ich nun beim bes­ten Wil­len nicht akzep­tie­ren möchte.

In Thü­rin­gen exis­tiert eine Mehr­heit, die in die­sem Bun­des­land und auch auf Bun­des­ebe­ne nicht denk­bar ist. Die Lin­ken haben 31% der Stim­men bekom­men, die AfD 23,4%. Es scheint den aller­meis­ten son­nen­klar, dass die­se Mehr­heit regie­rungs­tech­nisch nicht zustan­de­kom­men darf, weil sie poli­tisch uner­wünscht ist. Ich sag mal etwas krass: was juckt es die, denen wir unse­re Stim­me geben, wem wir unse­re Stim­men gege­ben haben? Im Zwei­fel kon­stru­ie­ren die­je­ni­gen, die glau­ben im Auf­trag des Sou­ve­räns zu han­deln, mög­li­che und unmög­li­che Kon­stel­la­tio­nen. Im Zwei­fel hat der Wäh­ler es verbockt. 

Die neue Gro­Ko wäre ein bei­na­he schon mons­trö­ses Gebil­de der extre­men Kräf­te in die­sem Land. Ande­rer­seits haben wir schon erlebt, dass so unmög­li­che Koali­tio­nen im Aus­land schon regiert haben (Groß­bri­tan­ni­en und Grie­chen­land fal­len mir ein). Aber in Deutsch­land geht sowas nicht. War­um eigent­lich nicht?

Wie auch immer. Die Thü­rin­ge­rIn­nen haben ent­schie­den und das ist nicht das ers­te aber vor allem wird es nicht das letz­te Ergeb­nis blei­ben mit dem die Par­tei­en irgend­wie klar­kom­men müssen. 

Mal durchrechnen

Alle arith­me­ti­schen Mög­lich­kei­ten sind durch­ge­spielt. Mit­ein­an­der reden ist das höchs­te der Gefüh­le, mit­ein­an­der arbei­ten gleich gar nicht – vor allem nicht aus par­tei­po­li­ti­schem Kal­kül. Wel­che unsäg­li­chen Beschlüs­se hat die Regie­rung von Minis­ter­prä­si­dent Rame­low umge­setzt, die die­sen Ekel her­vor­ge­ru­fen haben könn­ten? Ist es nicht so, dass die Regie­rung ent­ge­gen allen Erwar­tun­gen gut gear­bei­tet und dafür von der Bevöl­ke­rung über die Par­tei­gren­zen gute Noten bekom­men hat?

Die CDU will ihre See­le nicht ver­kau­fen und weder mit den Lin­ken noch mit der AfD eine Koali­ti­on bilden. 

Eine Min­der­heits­re­gie­rung passt irgend­wie auch nicht, weil das eine poli­ti­sche Beweg­lich­keit ver­lan­gen wür­de, die mit dem Kre­do, das der­zeit noch gepflegt wird, nicht in Ein­klang zu brin­gen ist. 

17 thü­rin­gi­sche CDU­lern kön­nen sich eine Koali­ti­on mit der AfD vor­stel­len. Ich fin­de es selt­sam, dass die­se CDU­ler sich der AfD immer­hin so nahe füh­len. Ansons­ten wird doch laut dar­über lamen­tiert, dass eine der Fol­gen gro­ßer Koali­tio­nen die sein soll, dass es kei­ne sicht­ba­ren Unter­schie­de zwi­schen Uni­on und SPD mehr gäbe.

Ja, ich unter­stel­le, dass sich die Hal­tung die­ser 17 CDU-Leu­te zur AfD auch in ande­ren Lan­des­ver­bän­den der CDU fin­det. Es wird aus Grün­den nicht öffent­lich. Aber jetzt ist eine ande­re Situa­ti­on eingetreten.

Viel­leicht hält sich die CDU für sol­che Anläs­se ihre Wer­te­uni­on? Sie kann den Weg zu neu­en Ufern ebnen. 

Auch wenn heu­te etwas ande­res behaup­tet wird, auf lan­ge Zeit sieht die Uni­on eine Koali­ti­on mit der AfD als natür­li­che oder min­des­tens als ein­zig trag­fä­hi­ge Ver­bin­dung für die Zukunft. Wenn die SPD erst ein­mal ver­schwun­den und die Grü­nen auf das Nor­mal­maß zurück­ge­stutzt ist, sowieso.

Neue Koalitionen

Soll­te die SPD, was ich ange­sichts der unglaub­li­chen Kraft­ein­bu­ßen der Par­tei durch­aus für mög­lich hal­te, bei den nächs­ten Neu­wah­len aus dem Bun­des­tag her­aus­fal­len, erge­ben sich nicht zwangs­läu­fig neue Optio­nen für Uni­on und Grü­ne. Die Grü­nen haben bis dahin womög­lich ihren Zenit über­schrit­ten. Sie wer­den die 20%igen Stim­men­an­tei­le, die sie in Umfra­gen vor­zu­wei­sen haben, eher wie­der ver­lie­ren. Sie wer­den dann auf ihr Nor­mal­maß zurück­ge­stutzt. Wer das nicht glaubt, soll sich die Wer­te der FDP anschau­en. Alles ist im Fluss.

Soll­te aus der kon­junk­tu­rel­len Del­le, die die Wirt­schafts­wei­sen sehen, doch ein Tal wer­den und der Druck auf die Sozi­al­kas­sen zuneh­men, wer­den die lei­der krass über­dehn­ten Etats nicht mehr so non­cha­lant über­se­hen werden!

Sozialleistungen in der Zeit knapper Kassen

Eine neue Zeit der Kür­zung von Sozi­al­leis­tun­gen könn­te uns blü­hen. Wenn die­se hef­tig aus­fällt, wer­den wir Bewe­gun­gen in die­ser Gesell­schaft erle­ben, die sich vie­le heu­te viel­leicht nicht vor­stel­len kön­nen. Die Agen­da – Poli­tik unter Schröder/​Fischer war im Ver­gleich dazu ein Kindergeburtstag.

Wel­che Per­spek­ti­ven hat unse­re Auto­in­dus­trie, wie sieht die Zukunft der Wind­ener­gie aus, wenn wir den Aus­bau wei­ter so unam­bi­tio­niert ver­fol­gen? Was bringt die Zukunft kon­kret für die Arbeits­plät­ze in Deutsch­land? Wie stark kann der Druck auf den Staat wer­den, wenn jähr­lich allein zwei­stel­li­ge Mil­li­ar­den­be­trä­ge für die Ver­sor­gung der auf­ge­nom­me­nen Flücht­lin­ge die Kas­sen auf­ge­bracht wer­den? Und es gibt etli­che wei­te­re Punk­te, die besorgt machen. Besorg­te Bür­ger überall…