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Ein Wort zur Bundeswehr


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Sagt man nicht immer, dass »Politik mit der Betrachtung der Wirklichkeit« beginnt? Es wäre wünschenswert, ist aber nicht der Fall! Die Politik vernachlässigt die Bundeswehr, obwohl hohe Ex-Militärs und einige dem Militär nahe stehende Journalisten übereinstimmend feststellten, dass sie derzeit nicht einsatzfähig sei. Wer zweifelt daran, dass auch die neue Verteidigungsministerin an dieser Aufgabe scheitert? Oder kann es vielleicht nicht mehr schlimmer werden?

Die Bundeswehr ist in ihrer jetzigen Verfassung nicht einsatzbereit. Und damit eben auch nicht in Gänze zur Landesverteidigung befähigt.“

Ex-General Dr. Erich Vad (Gabor Steingarts Morning-Briefing vom 25.07.2019)

Wir haben die kleinste Bundeswehr, die wir jemals hatten. Wir haben die am schlechtesten ausgerüstete Bundeswehr, die wir jemals hatten. Und wir haben die Bundeswehr mit der niedrigsten Moral.“

Ex-General Kujat: „Unglaubliches Versagen der Politik“ (Gabor Steingarts Morning-Briefing vom 23.7.2019)

Die Hauptvorwürfe richten sich immer an die Politik bzw. die zuständigen Fachminister. Dabei gibt es zwei wichtige Aspekte, die oft keine Rolle spielen. Dr. Vad hat sie im Interview mit Gabor Steingart angesprochen.

Vad weist die Verantwortung für die Misere nicht ausschließlich der Politik zu, sondern sieht innerhalb der Bundeswehr Handlungsspielräume für Verbesserungen. Ob beispielsweise die »ausufernde Militärbürokratie«, die zu lange und fehlerhafte Beschaffungsprozesse verursacht, wohl von der Bundeswehr intern zu lösen sind? So kommt es zu lebensgefährlichen Pannen, wie beispielsweise den Lieferungen nicht passender Schutzwesten an die Truppe in Mali und Afghanistan.

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Vad beklagt, dass Generale von der Qualität eines David Petraeus in der Bundeswehr »mit der Lupe« gesucht werden müssten. Für ihn wäre die Übergabe des Verteidigungsministeriums an einen ehemaligen General keine gute Lösung. Es gab in der Vergangenheit nur wenige Politiker, die als Verteidigungsminister eine »gute Figur« abgegeben hätten. Er nannte Helmut Schmidt, Manfred Wörner und Georg Leber, dem »die Altvorderen in der Bundeswehr« zu Beginn seiner Tätigkeit die Eignung abgesprochen hätten, weil er »nur« Unteroffizier gewesen sei. Die Frage lautete: »Wie will der denn Generale befehligen?« Er war einer der besten Verteidigungsminister überhaupt.

Politische Führung

Frank und frei kritisierte Vad die militärische Führungselite von heute. Sie sei in einem Apparat groß geworden, in dem ein »großes Maß an Anpassungsfähigkeit und Schönrederei« gefordert sei. Deutlicher kann man den Stab über die Führungsspitze unserer Bundeswehr nicht brechen. Es brauche vielmehr zur Lösung der Mammutaufgabe im Ressort politische Schwergewichte vom Schlage eines Volker Rühe (CDU) oder Peter Struck (SPD).

Trotz 43 Milliarden-Etat nicht einsatzbereit

Wenn ich Vads Petitum richtig verstanden habe, sieht er die Aufstockung des Wehretats auf die vertraglichen 2% unseres BIP nicht als vorrangiges Ziel an. Er nannte das mir schon geläufige Beispiel aus Israel. Das Land unterhält, freilich unter völlig anderen politischen Voraussetzungen, eine sehr schlagkräftige Truppe, die mit »nur« einem Drittel des Etats der Bundeswehr zurechtkommt. Israelische Flugzeuge fliegen Tag und Nacht! Wir liegen mit unseren Militärausgaben an 8. Stelle weltweit (sic?). Es scheint ein großes Geheimnis von Annegret Kramp-Karrenbauer zu bleiben, weshalb diese riesigen Summen nicht ausreichen sollten, eine schlagkräftige Armee zu formen. Insofern unterstütze ich die Position der SPD, weil mehr Geld nicht mehr Qualität und Sicherheit verspricht. Jedenfalls nicht im Moment.

Gesellschaftliche Basis

Der Bundeswehr fehlt die Verankerung in unserer Gesellschaft. Was man besonders gut daran erkennt, dass die Missstände mit gleichgültigem Schulterzucken quittiert werden. Es ist uns egal, das MitbürgerInnen jeden Tag ihr Leben aufs Spiel setzen. Das hat nicht allein damit zu tun, dass sie von unserer Regierung in Konflikte verwickelt wurden, die für die Mehrheit unserer Bevölkerung unpopulärer gar nicht sein könnten.

Ich denke, es ist unsere generelle Einstellung zum Militär. Nur befinden wir uns nicht in der neutralen Schweiz, sondern haben unsere Aufgaben innerhalb eines Bündnisses wahrzunehmen, zu dem wir uns ausdrücklich bekannt haben. Dabei ist die Verteidigungsbereitschaft der Schweiz ganz anders zu bewerten, von der Einstellung zur Armee einmal ganz zu schweigen.

Wir Deutschen machen den Eindruck, davon überzeugt zu sein, die Bundeswehr nicht zu brauchen, wenngleich wir das sicher nicht so deutlich aussprechen würden. Wir haben kein Interesse. Ganz sicher keins, im Namen eines vielbeschworenen Werteverbandes, Menschen in anderen Ländern helfen. Vielleicht hat die Politik mit ihrem Teil an Ignoranz diesen wichtigen Fragen gegenüber beigetragen. Aber generell gilt, was Ex-Bundeswehrgeneral Erich Vad deutlich zum Ausdruck brachte: Wir brauchen eine Verankerung der Bundeswehr in unserer Bevölkerung. Diese ist abhanden gekommen und daran ist nicht allein die Politik schuld!

Statistik: Ranking der 15 Länder mit den weltweit höchsten Militärausgaben im Jahr 2018 (in Milliarden US-Dollar) | Statista


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