Durchsichtiges Taktieren in Thüringen schadet der Demokratie

Was heißt das, wenn die Ex-​CDU-​Ministerpräsidentin Lieberknecht ihrer Partei nicht folgt und dem sub­ver­si­ven aber eigen­tüm­li­cher­wei­se von man­chen Medien als Coup bezeich­ne­ten Vorschlag von Mike Mohrings Truppen den Garaus macht? Das Taktieren von Thüringen muss ein Ende haben!

Schlimmer kann es doch nicht mehr kom­men. Da macht Ex-​Ministerpräsident Ramelow, Linke, einen all­seits posi­tiv auf­ge­nom­me­nen Vorschlag, um die ver­fah­re­ne Lage in Thüringen viel­leicht doch noch einer trag­fä­hi­gen Lösung zuzuführen. 

Es sind die, die sonst vor den Gefahren der Antidemokraten warnen

Dass Ramelow dabei auf sei­ne CDU-​Vorgängerin im Amt des Ministerpräsidentin zäh­len konn­te, wird der per­sön­li­chen Sympathie die­ser bei­den Menschen für­ein­an­der geschul­det sein. Ramelow kann gut mit Lieberknecht. Lieberknecht aber, wie man liest, über­haupt nicht mit Mohring.

Die CDU braucht eine Nacht, um dar­über zu schla­fen. Der näch­tens aus­ge­dach­te Gegenvorschlag, kann von nie­man­dem als Coup bezeich­net wer­den, der noch bei Verstand ist. Er kommt einer Bankrotterklärung der CDU-​Thüringen gleich. Unter der wird die Bundes-​CDU und unse­re gesam­te Demokratie zu lei­den haben. 

Neuwahlen? Nein Danke.

„Ich habe mir das so nie träu­men las­sen aber wir müs­sen real­po­li­tisch han­deln, um das Land zu beru­hi­gen”. Es brau­che für ein sol­ches Bündnis eine „ver­läss­li­che, ver­trag­li­che Vereinbarung”. Dabei sei es egal, „ob das Projektregierung heißt, Koalition, Tolerierung oder wie auch immer”. Es gehe um die Sache. 

Thüringen: Christine Lieberknecht for­dert CDU zur Wahl Bodo Ramelows auf – DER SPIEGEL

Es han­delt sich sei­tens der CDU Thüringen um einen ver­zwei­fel­ten Versuch, zeit­na­he Neuwahlen zu ver­hin­dern. Die CDU befürch­tet zu Recht wegen des ange­rich­te­ten Debakels, Stimmen im zwei­stel­li­gen Prozentbereich zu verlieren.

Vorläufige Schlussfolgerung kann des­halb nur sein, dass es den Parteiverantwortlichen – ent­ge­gen ihrer stän­di­gen Beteuerungen – eben doch egal ist, was mit dem Land geschieht: Hauptsache, sie behal­ten ihre Mandate. 

Die Bundes-​CDU muss handeln – schnell!

Die Bundes-​CDU erkennt die drin­gen­de und vor allem eben real­po­li­ti­sche Notwendigkeit nicht, im Osten ande­re Maßstäbe anzu­le­gen und schnells­tens ihren hin­der­li­chen Parteitagsbeschluss auf­zu­wei­chen. Die Verantwortlichen müss­ten dazu ein Risiko ein­ge­hen, das kaum jemand abschät­zen kann. 

Nötig ist die­se Überprüfung und Korrektur den­noch, weil die nächs­ten Wahlen im Osten qua­si vor der Tür ste­hen und ähn­li­che Stimmenverteilungen sowohl in Sachsen-​Anhalt als auch in Mecklenburg-​Vorpommern. Die CDU muss dafür sor­gen, dass sie neue poli­ti­sche Optionen erhält. Ansonsten könn­te es nicht nur für die Ost-​Länder, son­dern für Deutschland ins­ge­samt übel enden.