Arbeitsplätze, Sozialbudgets und Steuereinnahmen

Aus der Autoindustrie bekom­men wir üble Nachrichten. Es ist damit zu rech­nen, dass in der deut­schen Automobil- und Zuliefererindustrie in den nächs­ten Jahren 100.000 Arbeitsplätze ver­lo­ren­ge­hen. Das ist zwar kei­ne Überraschung. Aber wenn das mit all sei­nen Wirkungen ein­mal kon­kret wird, wird in der Öffentlichkeit viel mehr Kritisches zu hören sein, als es bis­her der Fall war. 

Das könn­te dar­an lie­gen, dass wir uns in die­sem Staat, trotz Corona, gemüt­lich ein­ge­rich­tet haben. Wer kann sich schon vor­stel­len, dass auf­grund wirt­schaft­li­cher Probleme Massenproteste auf­tre­ten, wie wir sie vor weni­gen Jahren in Griechenland erlebt haben? Griechenland ist nicht Deutschland. Welcher Deutsche kann sich vor­stel­len, dass sei­ne Rente in 7 Jahren 23mal gekürzt wür­de? Diese Maßnahmen haben grie­chi­sche Rentner ins Stadium der Verelendung geführt. Ich sage das durch­aus im Bewusstsein, dass auch vie­le deut­sche Rentner mit ihren Renten nur ganz schwer bis gar nicht zurecht­kom­men. Ich möch­te nur dar­auf hin­wei­sen, was pas­sie­ren kann, wenn die finan­zi­el­len Spielräume des Staates durch eine schwe­re Krise genom­men werden.

Ohne Nachfrage keine Geschäfte, keine Arbeitsplätze

Bei VW hat sich gezeigt, wel­che Auswirkungen die Corona-​Krise auf die Autoindustrie hat. Nachdem in den Werken die Produktion wie­der ange­fah­ren wur­de, muss­ten die Verantwortlichen schon zwei Wochen spä­ter wie­der zurück­ru­dern. Die welt­wei­te Nachfrage nach den Autos ist so stark ein­ge­bro­chen, dass ihnen kei­ne ande­re Wahl geblie­ben ist. 

Es gab schon vor Corona einen nega­ti­ven Gesamttrend, der von einer brei­ten Öffentlichkeit noch nicht wahr­ge­nom­men wur­de. Dieser zeig­te sich nicht nur bei der Autoindustrie, son­dern auch im Maschinenbau und in der Chemie. Alle drei Industrien sind bedeu­ten­de Träger unse­rer lang­jäh­ri­gen Hochkonjunktur, der mit der Coronakrise end­gül­tig ein Ende berei­tet wur­de. Die Maßnahmen der Regierung waren nötig und rich­tig – dar­in waren sich die meis­ten Wirtschaftsexperten offen­bar einig.

Staatshaushalt

Ob die Zustimmung der Experten auch anhält, wenn sich die Auswirkungen der gewal­ti­gen zusätz­li­chen finan­zi­el­len Belastungen für die Staatshaushalte ein­stel­len und vor allem zei­gen wer­den, bleibt abzu­war­ten. Ich den­ke, es ist wie sonst auch immer. Es wer­den sich mehr und mehr Wirtschaftsexperten fin­den, die Fehler der Regierung fin­den werden. 

Die Kritik wird zuneh­men, ob nun berech­tigt oder nicht. Wir haben die­ses Verhalten an den Maßnahmen der Regierung in der Krise erlebt, das wird bei der Bewertung der wirt­schaft­li­chen Folgen nicht anders aussehen.

Renten und Arbeitsplätze

Gerade erst wur­de sei­tens der Politik betont, dass unse­re Renten sicher sei­en. Nächstes Jahr gibt es nur in Ost-​Deutschland eine gerin­ge Rentenerhöhung, der Westen lebt aller Voraussicht nach mit einer Nullrunde. Ich glau­be nicht, dass es dabei bleibt, auch wenn man aus der Politik etwas ande­res hört. Nach einer vor­läu­fi­gen Prognose wer­den die Rentenbeiträge bis 2025 auf 20% ansteigen. 

Warum könn­ten eigent­lich nicht die Rentenbezieher mit klei­ne­ren Renten von der Nullrunde aus­ge­schlos­sen wer­den. Leute, die über einer bestimm­ten Rente lie­gen, könn­ten ohne Erhöhung aus­kom­men, ande­re hät­ten es schwer. Wahrscheinlich wür­de der Gleichheitsrundsatz damit infra­ge gestellt und es wür­de Gerichte wie­der dar­über zu befin­den haben, ob die­se unter­schied­li­che Behandlung rech­tens wäre. 

Überlastung der Leistungsfähigkeit

Wie auch immer, die Sozial- und Rentenkassen wer­den über­stra­pa­ziert. Wenn die wirt­schaft­li­che Erholung in Corona-​Zeiten nicht vor­an­kommt, schwant mir Böses. Uns könn­te eine Massenarbeitslosigkeit bevor­ste­hen, die in ihren Folgen auch unab­seh­ba­re poli­ti­sche Folgen haben dürf­te. Die wäh­rend Corona sicht­bar gewor­de­nen Potenziale für „Widerstand” sind ernst­zu­neh­men. Ich fra­ge mich, was sol­che Leute aus dem selbst­er­nann­ten „Widerstand” erst bereit sind zu tun, wenn es für sie wirk­lich hart wird.

Der Bewegungsspielraum des Staates ist bekannt­lich längst stark ein­ge­schränkt. Wer soll eigent­lich glau­ben, dass das noch lan­ge gut gehen kann?