Arbeitsplätze, Sozialbudgets und Steuereinnahmen

Aus der Autoindustrie bekommen wir üble Nachrichten. Es ist damit zu rechnen, dass in der deutschen Automobil- und Zuliefererindustrie in den nächsten Jahren 100.000 Arbeitsplätze verlorengehen. Das ist zwar keine Überraschung. Aber wenn das mit all seinen Wirkungen einmal konkret wird, wird in der Öffentlichkeit viel mehr Kritisches zu hören sein, als es bisher der Fall war.

Das könnte daran liegen, dass wir uns in diesem Staat, trotz Corona, gemütlich eingerichtet haben. Wer kann sich schon vorstellen, dass aufgrund wirtschaftlicher Probleme Massenproteste auftreten, wie wir sie vor wenigen Jahren in Griechenland erlebt haben? Griechenland ist nicht Deutschland. Welcher Deutsche kann sich vorstellen, dass seine Rente in 7 Jahren 23mal gekürzt würde? Diese Maßnahmen haben griechische Rentner ins Stadium der Verelendung geführt. Ich sage das durchaus im Bewusstsein, dass auch viele deutsche Rentner mit ihren Renten nur ganz schwer bis gar nicht zurechtkommen. Ich möchte nur darauf hinweisen, was passieren kann, wenn die finanziellen Spielräume des Staates durch eine schwere Krise genommen werden.

Ohne Nachfrage keine Geschäfte, keine Arbeitsplätze

Bei VW hat sich gezeigt, welche Auswirkungen die Corona-Krise auf die Autoindustrie hat. Nachdem in den Werken die Produktion wieder angefahren wurde, mussten die Verantwortlichen schon zwei Wochen später wieder zurückrudern. Die weltweite Nachfrage nach den Autos ist so stark eingebrochen, dass ihnen keine andere Wahl geblieben ist.

Es gab schon vor Corona einen negativen Gesamttrend, der von einer breiten Öffentlichkeit noch nicht wahrgenommen wurde. Dieser zeigte sich nicht nur bei der Autoindustrie, sondern auch im Maschinenbau und in der Chemie. Alle drei Industrien sind bedeutende Träger unserer langjährigen Hochkonjunktur, der mit der Coronakrise endgültig ein Ende bereitet wurde. Die Maßnahmen der Regierung waren nötig und richtig – darin waren sich die meisten Wirtschaftsexperten offenbar einig.

Staatshaushalt

Ob die Zustimmung der Experten auch anhält, wenn sich die Auswirkungen der gewaltigen zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Staatshaushalte einstellen und vor allem zeigen werden, bleibt abzuwarten. Ich denke, es ist wie sonst auch immer. Es werden sich mehr und mehr Wirtschaftsexperten finden, die Fehler der Regierung finden werden.

Die Kritik wird zunehmen, ob nun berechtigt oder nicht. Wir haben dieses Verhalten an den Maßnahmen der Regierung in der Krise erlebt, das wird bei der Bewertung der wirtschaftlichen Folgen nicht anders aussehen.

Renten und Arbeitsplätze

Gerade erst wurde seitens der Politik betont, dass unsere Renten sicher seien. Nächstes Jahr gibt es nur in Ost-Deutschland eine geringe Rentenerhöhung, der Westen lebt aller Voraussicht nach mit einer Nullrunde. Ich glaube nicht, dass es dabei bleibt, auch wenn man aus der Politik etwas anderes hört. Nach einer vorläufigen Prognose werden die Rentenbeiträge bis 2025 auf 20% ansteigen.

Warum könnten eigentlich nicht die Rentenbezieher mit kleineren Renten von der Nullrunde ausgeschlossen werden. Leute, die über einer bestimmten Rente liegen, könnten ohne Erhöhung auskommen, andere hätten es schwer. Wahrscheinlich würde der Gleichheitsrundsatz damit infrage gestellt und es würde Gerichte wieder darüber zu befinden haben, ob diese unterschiedliche Behandlung rechtens wäre.

Überlastung der Leistungsfähigkeit

Wie auch immer, die Sozial- und Rentenkassen werden überstrapaziert. Wenn die wirtschaftliche Erholung in Corona-Zeiten nicht vorankommt, schwant mir Böses. Uns könnte eine Massenarbeitslosigkeit bevorstehen, die in ihren Folgen auch unabsehbare politische Folgen haben dürfte. Die während Corona sichtbar gewordenen Potenziale für „Widerstand“ sind ernstzunehmen. Ich frage mich, was solche Leute aus dem selbsternannten „Widerstand“ erst bereit sind zu tun, wenn es für sie wirklich hart wird.

Der Bewegungsspielraum des Staates ist bekanntlich längst stark eingeschränkt. Wer soll eigentlich glauben, dass das noch lange gut gehen kann?