Mal mehr, mal weniger Mehrwertsteuer

Ich hät­te da mal eine Frage. Wie kann es eigent­lich sein, dass eine Mehrwertsteuererhöhung um 3 % kon­junk­tur­schäd­li­che Wirkungen ent­fal­ten soll, die Senkung der­sel­ben um den glei­chen Prozentwert in unse­rer Öffentlichkeit als Peanuts und daher wir­kungs­lo­se Maßnahme abge­tan wird?

Wenn ich die viel­stim­mi­ge Kritik an der Entscheidung der Regierung rich­tig deu­te, ist die über­wie­gen­de Zahl „der Leute” der Meinung, dass die auf (zunächst) 3 Monate ange­leg­te Mehrwertsteuersenkung kein adäqua­tes Mittel, die Konjunktur zu bele­ben. Ich fas­se den Tenor so zusam­men: Bei Einkäufen sei die Ersparnis eini­ger Eurocent so unbe­deu­tend, dass die­se kei­ne Auswirkung auf die Konjunktur haben wer­de. So sagt „man” heute. 

Ich sage: Wie kann es sein, dass 2006 /​2007 die 3%ige Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Konjunktureinbrüchen führt, wäh­rend die aktu­ell von vie­len Unternehmen tat­säch­lich wei­ter­ge­ge­be­ne Senkung der MwSt. über­haupt nichts bringt? 

Hier – zur Erinnerung – mal ein paar Stimmen von damals zur Rekord-​Mehrwertsteuererhöhung von drei Prozent.

Außerdem wur­de auf die kon­junk­tur­schäd­li­che Wirkung der Mehrwertsteuererhöhung hin­ge­wie­sen, mit der Union und SPD die öffent­li­chen Haushalte kon­so­li­die­ren wol­len.

Koalition: Bundestag beschließt größ­te Steuererhöhung seit 1949 – DER SPIEGEL

Die Grünen-​Haushaltsexpertin Anja Hajduk wer­te­te die Mehrwertsteuererhöhung als „wirtschafts- und finanz­po­li­ti­schen Unsinn”. Die Anhebung der Mehrwertsteuer lan­de „kom­plett in den Haushaltslöchern”, was „wirt­schafts­po­li­tisch fatal” sei. Die Bevölkerung wer­de zwar 2007 mit der Steuererhöhung belas­tet, doch wer­de es kei­ne Entlastung bei den Lohnnebenkosten geben.

Koalition: Bundestag beschließt größ­te Steuererhöhung seit 1949 – DER SPIEGEL

Lediglich der Einzelhandel erwar­tet im Jahr 2007 einen Rückgang der Zahl der Arbeitsplätze um 22.000. Ursache für die­sen Arbeitsplatzverlust ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum Jahreswechsel.

Mehr Jobs im Jahr 2007 – taz​.de

Mit den Stimmen von Union und SPD und gegen den hef­ti­gen Widerstand von Wirtschaft sowie Opposition wur­de am Freitag die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent Anfang 2007 end­gül­tig beschlos­sen.

Mehrwertsteuer: Alles wird teu­rer | ZEIT ONLINE

Als Folge der Mehrwertsteuererhöhung wird sich nach Einschätzung von Konjunkturforschern das deut­sche Wirtschaftswachstum im ers­ten Quartal deut­lich abschwä­chen.

Konjunktur: Mehrwertsteuer bremst Wachstum – Wirtschaft – Tagesspiegel

Das Rheinisch-​Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat für die „Welt am Sonntag“ berech­net, wie stark eine höhe­re Mehrwertsteuer die Wirtschaftsentwicklung belas­ten wür­de.

Wirtschaftsforscher: Höhere Mehrwertsteuer wirkt wie Konjunktur-​Gift – WELT