Rechts und Links einig, wenn es gegen den Staat geht

Zuerst wer­den die Insti­tu­tio­nen des Staa­tes von Rechts und Links (Poli­zei, Ver­fas­sungs­schutz) atta­ckiert, spä­ter dann kommt die Demo­kra­tie an die Reihe.

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Rechts und Links tren­nen Wel­ten? Von wegen! In ihrem Den­ken über unse­ren Staat sind vie­le von ihnen sich erschre­ckend einig. Dass die Über­ein­stim­mung unab­ge­stimmt exis­tiert, ist dabei nicht von Bedeutung.

Ja, zum Glück befin­den sich die­se Leu­te in der Min­der­heit. Es wirkt aber anders. Des­halb ist es Zeit, etwas dage­gen zu unter­neh­men. Sie tre­ten im Inter­net als lau­te Min­der­heit auf. Ich fürch­te, ihre Ansich­ten sind anschluss­fä­hig. Die Zustim­mung schlie­ße ich aus Klick­zah­len, Likes, Ret­weets und Kommentaren.

Die­se Demo­kra­tie muss weg. Die For­de­rung wird so nicht expli­zit gestellt. Es wird Miss­trau­en gegen Insti­tu­tio­nen und Poli­ti­ker gesät, mit­un­ter kom­men sie auch mit Behaup­tun­gen daher, die für vie­le befremd­lich klin­gen dürf­ten. Die Coro­na-Kri­se för­dert zuta­ge, dass der Spruch: „Wenns dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Glatt­eis“ durch­aus zutref­fend ist. Obwohl die Ein­schrän­kun­gen in der Coro­na-Kri­se längst zum über­wie­gen­den Teil auf­ge­ho­ben wur­den, stän­kern die übli­chen Ver­däch­ti­gen wei­ter gegen die her­um, denen sie alles, nur kei­ne posi­ti­ven Beweg­grün­de für ihr Han­deln unterstellen. 

Unsicherheit und Angst

Unsi­cher­heit und Angst scheint in vie­len etwas aus­zu­lö­sen, das sich in einer Wei­se bahn bricht, die ich nie für mög­lich gehal­ten hät­te. Ich sehe die Klick­zah­len, Likes und Ret­weets für Vide­os, Tweets oder Blog­bei­trä­ge und kann es nicht fas­sen. Wer glaubt die­sen Mist? Ist das zu einer Art Unter­hal­tungs­pro­gramm gewor­den, das die Leu­te brau­chen, um Abstand zu ihrem All­tag zu gewin­nen? Sind die wirk­lich so dumm, dass sie den Autoren die­sen Scheiß abneh­men? Nee, umge­kehrt wird ja ein Schuh draus. Ich bin der Nai­ve, der Blöd­mann. Weil ich ein Grund­ver­trau­en in mei­ne Mit­men­schen noch nicht ver­lo­ren habe.

Ent­we­der begrün­den sol­che Leu­te ihre Skep­sis und Ableh­nung damit, dass Deutsch­land ja nie wirk­lich eine Demo­kra­tie gewe­sen ist, son­dern ein neo-libe­ra­les Sys­tem, eine Plu­to­kra­tie (Lin­ke) oder weil sie in der Mer­kel-Ära (Rech­te) abhan­den gekom­men wäre.

Das Ziel wird von denen geteilt, die wir als Links- und Rechts­extre­me viel­leicht etwas grob zusam­men­fas­sen. Schlimm ist nicht, dass Rech­te und Lin­ke sich einig sind, son­dern dass die­se Situa­ti­on etwas über den Gemüts­zu­stand eines gro­ßen Teils der Men­schen im Land ver­rät. Ansons­ten gäbe es die­sen Ein­druck einer Quer­front näm­lich gar nicht. Die Leu­te ver­lie­ren ihren Glau­ben an die Zukunft. Das kann ich zum Teil verstehen. 

Aber die Ver­ant­wor­tung dafür dem Staat bzw. den Poli­ti­kern zuzu­schrei­ben, fin­de ich grund­falsch. Alle müss­ten doch sehen, wie unter­schied­lich die Aus­gangs­la­gen in ande­ren Län­dern sind und wie schwer es ist, die rich­ti­gen Maß­nah­men zu ergrei­fen. Dann ist man schnell wie­der bei Deutsch­land und soll­te aus dem Ver­gleich mit vie­len ande­ren Län­dern doch zu ganz ande­ren, näm­lich posi­ti­ven Schlüs­sen kommen. 

75% der ca. 2700 Teilnehmer dieser Umfrage haben kein vertrauen zum Verfassungsschutz

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Rechts und Links wirken als Querfront zusammen gegen die Demokratie

An die­sem klei­nen und natür­lich nicht reprä­sen­ta­ti­ven Bei­spiel erkennt man, dass es eben nicht nur die Coro­na-Maß­nah­men sind, die zei­gen, wel­che gefähr­li­che Dyna­mik von einer Quer­front ausgeht. 

Wer die Dru­Kos liest, der erkennt auf einen Blick, dass unter den kri­ti­schen Stim­men Rech­te und Lin­ke sind. Ist ja auch klar. Der Ver­fas­sungs­schutz macht sich bei all denen unbe­liebt, die glau­ben, die Wahr­heit für sich gepach­tet zu haben und dafür auch jedes Mit­tel ein­set­zen zu sol­len. An dem Punkt unter­schei­den sich Rech­te und Lin­ke höchs­tens graduell. 

Laut Staats­an­walt­schaft wur­den von 156 Ver­fah­ren gegen Poli­zei­be­am­tin­nen – und ‑beam­te bis­lang 107 ein­ge­stellt, 49 lau­fen noch.

G20-Ran­da­le: Vie­le Ver­fah­ren nicht abge­schlos­sen | NDR​.de – Nach­rich­ten – Hamburg

Ich habe heu­te einen Kom­men­tar in der Taz gele­sen, den ich als wei­te­ren Erkennt­nis­ge­winn ver­bu­chen will. Ich ent­fer­ne mich immer wei­ter von dem, was ich als mei­ne eige­ne, lin­ke Über­zeu­gung bezeich­net hätte. 

Er war pri­vat zum G20-Gip­fel nach Ham­burg gefah­ren, war dort über die Bru­ta­li­tät sei­ner Poli­zei­kol­le­gen erschro­cken und hat­te Angst, selbst zum Opfer des Knüp­pel­ein­sat­zes zu wer­den, wes­we­gen er eine Bier­do­se in Rich­tung der Einsatzbeamten.

Donald Trump und Racial Pro­fil­ing: Gott ist ein Ham­bur­ger Amts­rich­ter – taz​.de

Die Polizei ist der Feind

Für Lin­ke scheint es voll ok, was die Krall­wal­los aus ihren Rei­hen vor drei Jah­ren in Ham­burg ange­rich­tet haben bzw. was da vor unser aller Augen abge­lau­fen ist. 

Sie erklä­ren das mit dem bru­ta­len Vor­ge­hen der Ham­bur­ger Poli­zei. Wie schön, dass sich ein Zeu­ge bemü­hen lässt, der des­halb beson­ders taug­lich scheint, weil er zum Zweck der Selbst­ver­tei­di­gung sei­ne ehe­ma­li­ge Kol­le­gen mas­siv beschuldigt. 

Was für kon­ge­nia­le Schluss­fol­ge­run­gen Jour­na­lis­ten zuguns­ten der Ham­bur­ger Gewalt­tä­ter zie­hen, zeigt auch die­ser wun­der­ba­re Absatz zum Schluss des schon erwähn­ten Artikels:

Frü­her dach­ten die Leu­te, Gott sei ein Poli­zist: hart, aber gerecht. Heu­te könn­te man mei­nen, Gott sei ein Ham­bur­ger Amts­rich­ter. Der bezeich­ne­te den Dosen­wurf als „rich­ti­ge Scheiß­ak­ti­on“, erkann­te aber, der ehe­ma­li­ge Poli­zist habe weder beab­sich­tigt noch in Kauf genom­men, jemand zu ver­let­zen, und sprach ihn frei. Die Bier­do­se war auf einer Frei­flä­che gelandet.

Donald Trump und Racial Pro­fil­ing: Gott ist ein Ham­bur­ger Amts­rich­ter – taz​.de

Ein Win-Win – Situa­ti­on. Der Münch­ner Ex-Poli­zist kommt frei und den lin­ken Ter­ro­ris­ten wird ein Frei­brief erteilt. Wem das nicht zu weit geht. Oder ist der Bei­trag etwa sati­ri­scher Natur? Ich weiß das nicht immer auf Anhieb.

Träge Justiz

Wie schwie­rig es in Deutsch­land ist, Ver­däch­ti­ge zu ermit­teln, sie ding­fest zu machen und ihre Taten vor Gericht zu bewei­sen, ist schon bemer­kens­wert. Das sehen wir in Ham­burg, wo bei die­sen Kra­wal­len gan­ze Stra­ßen­zü­ge ver­wüs­tet wur­den oder auch in Köln. Dort wur­den in der Sil­ves­ter­nacht 2015 Hun­der­te von Sexu­al­straf­ta­ten von Tätern ver­übt, die wir als Flücht­lin­ge in unser Land auf­ge­nom­men haben, wovon so weni­ge ver­ur­teilt wur­den, dass man als Staats­bür­ger Mühe hat, sein Ver­trau­en in die­sen Staat nicht zu verlieren. 

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Horst Schulte
Rentner, Blogger & Hobbyfotograf
Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

Schlagworte: Corona Demokratie Links Rechts Terror Verfassungsschutz

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7 Gedanken zu „Rechts und Links einig, wenn es gegen den Staat geht“

  1. Bruno 1 11. Juli 2020 um 20:00

    Tol­ler Artikel

  2. Anonym 11. Juli 2020 um 23:20

    „Wenns dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Glatteis“

    Wie wahr.

  3. Das Ein­zi­ge, was man Ultra­lin­ken „zugu­te“ hal­ten kann, ist, dass sie sich zumeist an unbe­leb­ten Gegen­stän­den aus­to­ben, wäh­rend die rech­te Ecke ger­ne mal Regie­rungs­prä­si­den­ten per Kopf­schuss erle­digt oder alle Besu­cher von Syn­ago­gen tot­schie­ßen will.

    Davon (fast) abge­se­hen, bin ich auf etwas wirk­lich Kras­ses gesto­ßen – mylitt​le​home​page​.de. Da bin ich gelan­det, als ich nach einem ganz ande­ren The­ma recher­chiert habe und konn­te mei­nen Augen nicht trau­en, wie ein Mensch Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker, Reichs­bür­ger, Eso­te­ri­ker, Anti­se­mit, Viren­leug­ner und noch ca. 10 ande­re Din­ge in Per­so­nal­uni­on sein kann! Dort gibt es auch einen Shop, in dem man aber nicht – wie man mei­nen soll­te – per Euro oder zur Not in Bit­co­in bezah­len kann, nein: es wird nur irgend­ei­ne Fan­ta­sie-Reichs­bür­ger­wäh­rung akzep­tiert. Momen­tan kom­me ich nicht auf die Sei­te, aber da der Sei­ten­be­trei­ber auch noch star­ke Para­noia hat, könn­te ich mir vor­stel­len, dass er nach mei­nem Sei­ten­be­such die IP aus­ge­wer­tet und gesperrt hat. Irgend so was Kran­kes. Aber ver­su­che Du es doch ger­ne mal, Du erlebst Dein blau­es Wunder!

  4. Ich den­ke, denen den Saft abzu­dre­hen, wäre die bes­te Lösung. Nun ist es natür­lich lei­der so, dass vie­le ihre Ser­ver in der Kari­bik oder Taka-Tuka-Land ste­hen haben, da kommst Du mit deut­schem Recht gar nicht dran. Aller­dings könn­te man mal die­sen Typen, den ich im Kom­men­tar erwähnt habe, irgend jeman­dem mel­den (brrr…ich mag die­se „Block­wart-Men­ta­li­tät“ über­haupt nicht, aber hier sehe ich Hand­lungs­be­darf), der ihm die Inter­net­lei­tung still­legt, denn er hat eine .de-Domain. Wie Du schon sagst, das Poten­zi­al, die Demo­kra­tie zu zer­stö­ren, ist fak­tisch gege­ben. Und ganz ehr­lich: die will ich mir nicht zer­stö­ren las­sen. Never ever. Und schon gar nicht von sol­chen Spacken.

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