Wo setzen sich 80 kurdische Migranten ohne Fahrkarte in den Zug und pöbeln die Schaffnerin auf unflÀtige Art und Weise an? Hier in Deutschland findet sowas statt. In Stuttgart, in Frankfurt, in Köln und jetzt auch im Zug nach Hamburg.
Die Polizei muss bei solchen Gelegenheiten in Hundertschaften anrĂŒcken und fĂŒr Ordnung sorgen. Wie kommt es, dass es immer hĂ€ufiger zu Gewalt und âunschönen Szenenâ kommt? Ist die Unzufriedenheit der Migranten mit ihrem Leben hier in Deutschland so groĂ, dass solche Konflikte als ein Ventil dienen?
Wenn Polizeibeamte zum Beispiel angesichts ihrer spezifischen Erfahrungen Kontrollen auf AuslĂ€nder verstĂ€rken, ist das Racial Profiling. Und das ist bekanntlich verboten. Ja! Hauptsache, wir haben Prinzipien. Dass andere darauf nichts geben, stellen wir immer wieder fest. Dass deshalb dringend einiges geĂ€ndert werden muss, scheint unseren Staat jedoch zu ĂŒberfordern. Den Diskussionen zwischen Linken und Rechten geht man möglichst aus dem Weg und legt die HĂ€nde in den Schoss.
Was andere in solchen Situationen machen (siehe Niederlande, DĂ€nemark) ist nicht von Interesse. SchlieĂlich sind wir â nicht nur beim Klimaschutz â diejenigen, die als Vorbilder herausgefordert sind.
Wir lernen, dass die meisten der GeflĂŒchteten nach den radikal verschĂ€rften Gesetzen nicht hier sein dĂŒrften. Dass quasi nachtrĂ€glich die GeschĂ€ftsgrundlagen verĂ€ndert wurden, wird von allen geflissentlich ĂŒbersehen. Solche Diskussionen braucht man nicht auch noch. Und nach Rostock-Lichtenhagen hat das ja schon einmal gut funktioniert.
Abgeschoben wird jedenfalls kaum â aufgrund der bekannten Erschwernisse. Das sorgt fĂŒr Wasser auf die MĂŒhlen der Rechtsextremen und Nationalisten. Das Vertrauen in die Politik schmilzt und Corona ist nur ein Momentum. Die Behauptung, dass Rechtsextreme den Widerstand gegen die Corona-MaĂnahmen der Regierung, okkupiert hĂ€tten, legt die Gefahren des Unvermögens unserer Regierung offen.
Es ist ja auch nicht so, dass wir die Ausreden unserer Behörden (GesundheitsĂ€mter hörten wir zuletzt verstĂ€rkt) nicht kennen. Personalmangel, fehlende technische Ressourcen und was sonst nochâŠ
Wie sehen solche TĂ€ter aus?
In diesem speziellen Fall waren es 80 gewalttĂ€tige Migranten, die sich einmal mehr von ihrer âbesten Seiteâ gezeigt haben und die Bereitschaft der deutschen Bevölkerung zur weiteren Aufnahme von GeflĂŒchteten (Moria) bestimmt enorm befördert haben dĂŒrften.
Möglicherweise wollen die MĂ€nner in Hamburg gegen TĂŒrken demonstrieren oder dort an irgendeiner anderen Demo teilnehmen. Wie diese Menschen drauf sind, macht die Schilderung in dem ziemlich kurzen Welt-Beitrag deutlich.
Zuerst bepöbeln sie eine Schaffnerin, dann widersetzen sie sich den Weisungen der deutschen Polizei. Wenn sich Kurden und TĂŒrken untereinander in Deutschland mit groĂer Gewaltbereitschaft auseinandersetzen, sollte unsere Regierung daraus ihre Konsequenzen ziehen.
Die Personalien sind groĂenteils festgestellt worden, es stĂŒnden harte Konsequenzen aufgrund dieses Verhaltens an. Ich denke, dass sofortige Ausweisungen angezeigt wĂ€ren, sofern es sich nicht um Deutsche handelt. Sind es Deutsche wĂ€re der Vorfall umso krasser zu bewerten. Denn die Motive fĂŒr die Gewalt gehen sicher auf andere Dinge zurĂŒck.
Keine adĂ€quate Bestrafung â Die Ausweisung wĂ€re angemessen
Leider ist zu befĂŒrchten, dass dies auch in diesem Fall ausbleibt.
Der Zorn in Teilen der Bevölkerung wird allerdings weiter zunehmen und die Bereitschaft, die VersĂ€umnisse und das Unvermögen unserer Politiker zu âtolerierenâ geht immer stĂ€rker zurĂŒck. Abkriegen werden es die GeflĂŒchteten, die bei uns leben und sich zum ganz ĂŒberwiegenden Teil nichts zuschulden kommen lieĂen und natĂŒrlich die (wie in Moria), die so dringend auf unsere Hilfe angewiesen wĂ€ren.
Respektlose Migranten sind ein schreckliches Vorbild
Die Polizei lieĂ verlauten, manche der Kurden habe sich nicht kooperativ verhalten. Polizisten seien geschlagen und getreten worden. Da kann man nur hoffen, dass keine Aktivisten oder kritische Journalisten zugegen waren, die jetzt die brutalen Ăbergriffe der Polizei âdokumentiertâ haben. Die deutsche BLM â Bewegung hĂ€tte neue Beispiele fĂŒr Polizeigewalt, womöglich fĂŒr Rassismus in der Polizei frei Haus geliefert bekommen. Denn he, was ist denn schon dabei, wenn ein paar junge Leute mal ein bisschen schwarz fahren wollen? Haben wir doch alle schon gemacht, oder? Was wollen wir wetten, dass jetzt Stimmen aufkommen, die ungefĂ€hr so klingen?
Die Polizei hat festgestellt, dass unter den Kurden einige waren, die sich unerlaubt im Land aufhielten â auch einige Jugendliche.
Dass „kaum“ abgeschoben wird, stimmt so nicht mehr. Nur 2020 gingen wg. Corona-Reiseerschwernissen die Zahlen deutlich zurĂŒck.
Noch 2019 wurde gemeldet:
„Inzwischen ist die Zahl der abgelehnten Asylbewerber*innen, die Deutschland verlassen, höher als die Zahl derjenigen, die durch eine Ablehnung „ausreisepflichtig“ werden. 2019 gab es etwa 15.400 „Ausreiseentscheidungen“ gegenĂŒber abgelehnten Asylbewerber*innen. Im selben Zeitraum haben etwa 37.600 abgelehnte Asylbewerber*innen Deutschland verlassen (inklusive Abschiebungen, „freiwillige RĂŒckkehr“ und Weiterreisen). 2018 gab es rund 19.000 „Ausreiseentscheidungen“ und etwa 41.600 Ausreisen von abgelehnten Asylbewerber*innen.“
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen.html
NatĂŒrlich stimmt das. Gemessen an den Zahlen (sie sind seit 2017 rĂŒcklĂ€ufig!) die auch hinlĂ€nglich bekannt sind, werden viel zu viele abgelehnte Asylbewerber geduldet. Und die BegrĂŒndungen sind Ă€uĂerst strittig. Ich kann die VerĂ€rgerung vieler Leute darĂŒber gut verstehen. Aber he, das Ă€ndert ja kein StĂŒck an der Tatsache, dass die KriminalitĂ€t gerade von diesen perspektivlosen Menschen zunimmt und super VorwĂ€nde fĂŒr die Nazis liefert. Wenn ich AfD-Schnodder-Hetzer Curio höre, der in seinen Kreisen als besonders begabter Redner gepriesen wird, weiĂ ich, was in diesem Land falsch gemacht wird. Und zwar auch weiterhin. Es gibt Beispiele dafĂŒr, dass Verbrechen verĂŒbt wurden, um den „Aufenthaltsstatus“ zu verlĂ€ngern. Auf deutsch: VerĂŒbe ein Verbrechen, dann kannst du in D bleiben. Das sind Dinge, die juristischer Natur sind, die aber keinem normalen Menschen mehr vermittelbar sind. https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-rueckgang-101.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article193465395/EuGH-urteilt-Selbst-schwer-straffaellige-Fluechtlinge-koennen-Abschiebung-entgehen.html
https://taz.de/Abschiebungen-verhindern/!5519822/
https://www.spiegel.de/politik/es-ist-laecherlich-einfach-eine-abschiebung-zu-verhindern-a-feeaa49b-2dff-4a15-9c00-ed6050f45ee2
https://www.sueddeutsche.de/politik/aufenthaltsrecht-was-geht-vor-abschieben-oder-ermitteln-1.4126745