„Meine” Meinung an den Mann gebracht.

Die NZZ trennt sich von einem Kolumnisten, weil er sei­nen Artikel auf einem Verschwörungsportal (ohne Abstimmung) ver­öf­fent­licht hat. Obwohl ein neu­er Artikel die­ses Autors eben­falls sei­ne Kritik an den Corona-​Maßnahmen der Regierung behan­delt, gewährt „Welt Online” ihm ein Forum. Von „Cancel Culture” ist also nix geblieben…

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Als die NZZ sich von ihrem Kolumnisten Milosz Matuschek wegen der Veröffentlichung eines … Artikels über „Corona” auf dem deut­schen Verschwörungsportal KenFM getrennt hat, gab es einen Aufschrei all derer, die eine Gefahr für den neu­en Teil ihres Geschäftsmodells aus­ma­chen und die bei die­ser Gelegenheit „Cancel Culture” sogar beim neu­en „Westfernsehen” (NZZ) zur Kenntnis zu neh­men hatten. 

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Wer da aus wel­chen Gründen kol­la­bo­riert, darf ver­mu­tet werden. 

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Matuscheck hat wie ande­re Intellektuelle in Deutschland ein Problem mit den Corona-​Maßnahmen der Regierung. Nee! Eigentlich mit Corona generell. 

Ob es die­sen Leuten dabei aller­dings um die Einbeziehung der Parlamente und die infra­ge gestell­ten gesetz­li­chen Grundlagen, kurz um unse­re Demokratie geht, ist in mei­nen Augen nicht so klar, wie sie es in ihren Aussagen for­mu­liert haben. Ich unter­stel­le, dass sie sich in Wirklichkeit kei­ne Sorgen um die Demokratie machen. 

Matuscheck führt von Beginn an einen Kampf gegen das Corona-​Regime und hat dabei kei­ne Skrupel Verschwörungsportale wie KenFM einzubeziehen. 

Springer, genau­er Welt Online, gibt dem Mann Gelegenheit, sein Gift gegen Regierung und Parlament in Form eines so genann­ten Meinungsbeitrages zu ver­sprü­hen. Ich fin­de das inter­es­sant. Springer wird sagen, man sei der Meinungsfreiheit ver­pflich­tet. Nee, is klar.

Nachdem Matuscheck sein Gift schon seit Beginn der Corona-​Epidemie unter die Leute bringt, hat er nun ein eher for­ma­les, nach sei­nem Verständnis sogar ein „demo­kra­tie­re­le­van­tes” Defizit, aus­ge­macht. Deshalb trägt der Artikel auch spek­ta­ku­lär den Titel „Demokratiedämmerung”.

Als Jurist fühlt Journalist und Autor Matuscheck sich beru­fen, man­che der bis­he­ri­gen Ausführungen juris­ti­scher Experten (Staatsrechtler) als Basis für sei­ne wei­te­re Angriffe gegen die deut­sche Regierung zu nutzen. 

Einige Verfassungsrechtler, wel­che als Einzelgutachter kurz­fris­tig Stellung neh­men soll­ten, sehen die­se Regelung schon im Entwurfsstadium als ver­fas­sungs­wid­rig an. Es wird nicht erklärt, abge­wo­gen, gewich­tet, defi­niert, son­dern letzt­lich der Status quo an Gesetzgebungsphantasien eines Ausnahmegremiums noch mal in Gesetzesform gegossen.

Bevölkerungsschutzgesetz: Demokratiedämmerung – WELT

Ich kann die­sen Sermon an juris­ti­schen Spitzfindigkeiten nicht beur­tei­len. Ich fra­ge mich, wel­chen Kalibers die juris­ti­schen Berater unse­rer Regierung sind, wenn ande­re, unab­hän­gi­ge Juristen, zu der­art schlim­men Urteilen kom­men kön­nen. Ich ver­mu­te, Matuscheks Kalkül besteht dar­in, die Kritik auf bes­tens berei­te­tem Boden auf­ge­hen zu las­sen. Schließlich weiß jeder poli­tisch halb­wegs Interessierte, dass so man­ches Gesetz von Gerichten kas­siert bzw. zur Nachbesserung zurück­ver­wie­sen wurde. 

Wie hand­ha­ben die ver­ant­wort­li­chen Politiker im Ausland die­se Fragen? Gibt es dort in den Medien auch so klu­ge Leute, die ihre Regierungen, für die nun wirk­lich schwer genug fal­len­de Wahrnehmung ihrer Verantwortung atta­ckie­ren, und zwar in einer sol­chen Art und Weise? Ich glau­be nicht. Aber viel­leicht hilft mir einer, mei­ne Wissenlücke zu schließen?!


Dass sich ein Vize-​Bundestagspräsident dazu hin­rei­ßen lässt, die Regierung fort­ge­setzt in die­sem Ton zu kri­ti­sie­ren, fin­de ich eben­so dane­ben wie die Einlassungen man­cher Journalisten. 

Es war abseh­bar, dass die Bundeskanzlerin für ihre unbot­mä­ßi­ge Intervention irgend­wann die Quittung erhält. Denn über den Infektionsschutz bestim­men die Länder in eige­ner Verantwortung. Die Runde der Regierungschefs, die Angela Merkel ins Leben geru­fen hat­te und für die es kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Grundlage gibt, ist damit an ihr Ende gekom­men. Das Kanzleramt hat mit sei­ner jüngs­ten unlo­gi­schen und sinn­wid­ri­gen Vorlage den Bogen über­spannt. Es wird Zeit, dass die Parlamente in Bund und Ländern das Heft in die Hand nehmen.

Wolfgang Kubicki über Manko des Merkel-​Gipfels – „töl­pel­haft und inkon­sis­tent” – FOCUS Online

Die FDP ist doch gera­de eine der Parteien, der wir die­ses Übermaß an Datenschutz in unse­rem Land zu ver­dan­ken haben. Dass die Corona-​App nicht in dem Umfang hilft, wie es tech­nisch mög­lich wäre, haben wir nicht zuletzt der Arbeit für den Datenschutz durch FDP-​Leute zu ver­dan­ken. Dass Kubicki die Mängel in der Digitalisierung unse­rer Gesundheitsämter in sei­nem heu­ti­gen Artikel für „Focus” kri­ti­siert, ist unter die­sem Aspekt mehr als bemer­kens­wert. Man könn­te dar­über lachen. 

Die Gesetze deut­scher Regierungen in Bund und Land haben häu­fig, obwohl sie von den Parlamenten im dafür vor­ge­se­he­nen, nor­ma­len Prozess ver­ab­schie­det wur­den, in den zurück­lie­gen­den Jahren Gerichtsprüfungen nicht stand­ge­hal­ten. Das ist nicht schmei­chel­haft. Ob das viel­leicht eben­falls ein Hinweis dar­auf sein soll­te, wie Komplex unse­re heu­ti­ge Welt ist? Nein? Gut, dann muss es wohl stim­men, was die Kritiker uns dazu ins Ohr flüs­tern. Und der Titel „Demokratiedämmerung” ist dem­nach auch über­haupt nicht übertrieben. 


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4 Gedanken zu „„Meine” Meinung an den Mann gebracht.“

  1. Hallo Horst, ich sehe schon wie­der ein neu­es Seitendesign bei Dir 😉 Das wech­selst Du ja öfter als manch einer die Unterhose. Und lei­der ohne Kommentar-Abo-Funktion ;-(

    Zum Artikel, ganz kurz: ich den­ke, dass nie­mand mehr so genau weiß, was die­ses Dingens namens „Demokratie” eigent­lich sein soll. So viel, wie aus teil­wei­se unbe­ru­fe­nem Munde dar­an kri­ti­siert, geklagt, ver­leum­det und was-​weiß-​ich-​noch-​alles wird, ist ja nicht mehr feierlich.

    Die Antidemokraten fei­ern fröh­li­che Urständ’ und faseln vom Tod der Demokratie, wäh­rend vie­le ech­te Demokraten sich abmü­hen, ver­nünf­ti­ge Arbeit zu machen, um dafür einen Tritt in den Arsch zu bekommen.

    Wäre ich Politiker, hät­te ich schon lan­ge kei­ne Lust mehr auf so einen Zirkus.

  2. Vor allem ist die­ses neue Gesetz doch eine REAKTION auf die Kritik, dass das bis­he­ri­ge Infektionsschutzgesetz zu unbe­stimmt sei – aber wen schert schon die Meinung von gestern!

    Die Kritik an Ministerpräsidentenrunden ist absurd – schlecht wäre, wür­de jedes Land ein­fach so vor sich hin­wer­keln, was ja trotz „Runde” immer wie­der mal der Fall ist und bei vie­len auch wie­der krass kri­ti­siert wird, die „ein­heit­li­che Regeln” for­dern. Das Grundgesetz ver­pflich­tet den Staat auf das Ziel, gleich­wer­ti­ge Lebensverhältnisse anzu­stre­ben. Wie soll­te das bitt­schön OHNE jeg­li­che Abstimmung gesche­hen? Auch die Kultusministerkonferenz hat kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Grundlage, ist aber eben­so ein Mitttel, die Verhältnisse in den Schulen nicht all­zu sehr aus­ein­an­der drif­ten zu lassen.
    So ist das nun mal im Föderalismus, der Nachteile, aber auch jede Menge Vorteile hat, vor allem mehr Demokratie und Teilhabe auf Landesebene bie­tet als wenn wir einen Zentralstaat hätte. 

    Ein (unver­än­der­ba­res) Grundübel ist, dass jede Menge Leute sich ger­ne pro­fi­lie­ren und mit aller­lei wil­der Kritik in die Aufmerksamkeit schie­ben – das hat sich in der neu­en Medienwelt der­art inten­si­viert und beschleu­nigt, dass es zu einem gro­ßen Problem gewor­den ist. Es man­gelt vie­len an poli­ti­scher Bildung und an ver­tief­tem Nachdenken über Lösungen im Blick aufs Gemeinwohl. Vielen Protestierenden gehts doch aus­schließ­lich um die Durchsetzung der eige­nen Sicht der Dinge – und wenn das nicht gelingt, sehen sie die Demokratie in Gefahr oder wäh­nen sich bereits in einer Diktatur!

    Völlig irre, das alles!

💬 Zuhören ist oft das schönste Geschenk.

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