Als die NZZ sich von ihrem Kolumnisten Milosz Matuschek wegen der Veröffentlichung eines … Artikels über „Corona“ auf dem deutschen Verschwörungsportal KenFM getrennt hat, gab es einen Aufschrei all derer, die eine Gefahr für den neuen Teil ihres Geschäftsmodells ausmachen und die bei dieser Gelegenheit „Cancel Culture“ sogar beim neuen „Westfernsehen“ (NZZ) zur Kenntnis zu nehmen hatten.
Wer da aus welchen Gründen kollaboriert, darf vermutet werden.
Matuscheck hat wie andere Intellektuelle in Deutschland ein Problem mit den Corona-Maßnahmen der Regierung. Nee! Eigentlich mit Corona generell.
Ob es diesen Leuten dabei allerdings um die Einbeziehung der Parlamente und die infrage gestellten gesetzlichen Grundlagen, kurz um unsere Demokratie geht, ist in meinen Augen nicht so klar, wie sie es in ihren Aussagen formuliert haben. Ich unterstelle, dass sie sich in Wirklichkeit keine Sorgen um die Demokratie machen.
Matuscheck führt von Beginn an einen Kampf gegen das Corona-Regime und hat dabei keine Skrupel Verschwörungsportale wie KenFM einzubeziehen.
Springer, genauer Welt Online, gibt dem Mann Gelegenheit, sein Gift gegen Regierung und Parlament in Form eines so genannten Meinungsbeitrages zu versprühen. Ich finde das interessant. Springer wird sagen, man sei der Meinungsfreiheit verpflichtet. Nee, is klar.
Nachdem Matuscheck sein Gift schon seit Beginn der Corona-Epidemie unter die Leute bringt, hat er nun ein eher formales, nach seinem Verständnis sogar ein „demokratierelevantes“ Defizit, ausgemacht. Deshalb trägt der Artikel auch spektakulär den Titel „Demokratiedämmerung„.
Als Jurist fühlt Journalist und Autor Matuscheck sich berufen, manche der bisherigen Ausführungen juristischer Experten (Staatsrechtler) als Basis für seine weitere Angriffe gegen die deutsche Regierung zu nutzen.
Einige Verfassungsrechtler, welche als Einzelgutachter kurzfristig Stellung nehmen sollten, sehen diese Regelung schon im Entwurfsstadium als verfassungswidrig an. Es wird nicht erklärt, abgewogen, gewichtet, definiert, sondern letztlich der Status quo an Gesetzgebungsphantasien eines Ausnahmegremiums noch mal in Gesetzesform gegossen.
Bevölkerungsschutzgesetz: Demokratiedämmerung – WELT
Ich kann diesen Sermon an juristischen Spitzfindigkeiten nicht beurteilen. Ich frage mich, welchen Kalibers die juristischen Berater unserer Regierung sind, wenn andere, unabhängige Juristen, zu derart schlimmen Urteilen kommen können. Ich vermute, Matuscheks Kalkül besteht darin, die Kritik auf bestens bereitetem Boden aufgehen zu lassen. Schließlich weiß jeder politisch halbwegs Interessierte, dass so manches Gesetz von Gerichten kassiert bzw. zur Nachbesserung zurückverwiesen wurde.
Wie handhaben die verantwortlichen Politiker im Ausland diese Fragen? Gibt es dort in den Medien auch so kluge Leute, die ihre Regierungen, für die nun wirklich schwer genug fallende Wahrnehmung ihrer Verantwortung attackieren, und zwar in einer solchen Art und Weise? Ich glaube nicht. Aber vielleicht hilft mir einer, meine Wissenlücke zu schließen?!
Dass sich ein Vize-Bundestagspräsident dazu hinreißen lässt, die Regierung fortgesetzt in diesem Ton zu kritisieren, finde ich ebenso daneben wie die Einlassungen mancher Journalisten.
Es war absehbar, dass die Bundeskanzlerin für ihre unbotmäßige Intervention irgendwann die Quittung erhält. Denn über den Infektionsschutz bestimmen die Länder in eigener Verantwortung. Die Runde der Regierungschefs, die Angela Merkel ins Leben gerufen hatte und für die es keine verfassungsrechtliche Grundlage gibt, ist damit an ihr Ende gekommen. Das Kanzleramt hat mit seiner jüngsten unlogischen und sinnwidrigen Vorlage den Bogen überspannt. Es wird Zeit, dass die Parlamente in Bund und Ländern das Heft in die Hand nehmen.
Wolfgang Kubicki über Manko des Merkel-Gipfels – „tölpelhaft und inkonsistent“ – FOCUS Online
Die FDP ist doch gerade eine der Parteien, der wir dieses Übermaß an Datenschutz in unserem Land zu verdanken haben. Dass die Corona-App nicht in dem Umfang hilft, wie es technisch möglich wäre, haben wir nicht zuletzt der Arbeit für den Datenschutz durch FDP-Leute zu verdanken. Dass Kubicki die Mängel in der Digitalisierung unserer Gesundheitsämter in seinem heutigen Artikel für „Focus“ kritisiert, ist unter diesem Aspekt mehr als bemerkenswert. Man könnte darüber lachen.
Die Gesetze deutscher Regierungen in Bund und Land haben häufig, obwohl sie von den Parlamenten im dafür vorgesehenen, normalen Prozess verabschiedet wurden, in den zurückliegenden Jahren Gerichtsprüfungen nicht standgehalten. Das ist nicht schmeichelhaft. Ob das vielleicht ebenfalls ein Hinweis darauf sein sollte, wie Komplex unsere heutige Welt ist? Nein? Gut, dann muss es wohl stimmen, was die Kritiker uns dazu ins Ohr flüstern. Und der Titel „Demokratiedämmerung“ ist demnach auch überhaupt nicht übertrieben.
Hallo Horst, ich sehe schon wieder ein neues Seitendesign bei Dir 😉 Das wechselst Du ja öfter als manch einer die Unterhose. Und leider ohne Kommentar-Abo-Funktion ;-(
Zum Artikel, ganz kurz: ich denke, dass niemand mehr so genau weiß, was dieses Dingens namens „Demokratie“ eigentlich sein soll. So viel, wie aus teilweise unberufenem Munde daran kritisiert, geklagt, verleumdet und was-weiß-ich-noch-alles wird, ist ja nicht mehr feierlich.
Die Antidemokraten feiern fröhliche Urständ‘ und faseln vom Tod der Demokratie, während viele echte Demokraten sich abmühen, vernünftige Arbeit zu machen, um dafür einen Tritt in den Arsch zu bekommen.
Wäre ich Politiker, hätte ich schon lange keine Lust mehr auf so einen Zirkus.
Vor allem ist dieses neue Gesetz doch eine REAKTION auf die Kritik, dass das bisherige Infektionsschutzgesetz zu unbestimmt sei – aber wen schert schon die Meinung von gestern!
Die Kritik an Ministerpräsidentenrunden ist absurd – schlecht wäre, würde jedes Land einfach so vor sich hinwerkeln, was ja trotz „Runde“ immer wieder mal der Fall ist und bei vielen auch wieder krass kritisiert wird, die „einheitliche Regeln“ fordern. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat auf das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse anzustreben. Wie sollte das bittschön OHNE jegliche Abstimmung geschehen? Auch die Kultusministerkonferenz hat keine verfassungsrechtliche Grundlage, ist aber ebenso ein Mitttel, die Verhältnisse in den Schulen nicht allzu sehr auseinander driften zu lassen.
So ist das nun mal im Föderalismus, der Nachteile, aber auch jede Menge Vorteile hat, vor allem mehr Demokratie und Teilhabe auf Landesebene bietet als wenn wir einen Zentralstaat hätte.
Ein (unveränderbares) Grundübel ist, dass jede Menge Leute sich gerne profilieren und mit allerlei wilder Kritik in die Aufmerksamkeit schieben – das hat sich in der neuen Medienwelt derart intensiviert und beschleunigt, dass es zu einem großen Problem geworden ist. Es mangelt vielen an politischer Bildung und an vertieftem Nachdenken über Lösungen im Blick aufs Gemeinwohl. Vielen Protestierenden gehts doch ausschließlich um die Durchsetzung der eigenen Sicht der Dinge – und wenn das nicht gelingt, sehen sie die Demokratie in Gefahr oder wähnen sich bereits in einer Diktatur!
Völlig irre, das alles!
Wohl wahr. Das Design ändert sich stündlich 🙂 Aber es ist immer das gleiche Wordpress – Theme (GeneratePress). Die Kommentar-Abo-Funktion scheint nicht zu funktionieren. Ich habe schon alle möglichen Plugins erfolglos ausprobiert. Außerdem – das habe ich vorher noch mal gecheckt – wird es (vermutlich, weils nicht funktioniert hat) so gut wie nicht verwendet. Deshalb habe ich es nun dauerhaft gelöscht.
Ich habe nie geglaubt, dass unsere Demokratie auf dünnem Eis gebaut ist. Seit den letzten schweren Krisen hat sich aber etwas entwickelt, das mich diesbezüglich aufgeweckt hat. Es gibt in diesem Land eine Tendenz – mindestens hin zur Autokratie. Debatten jeder Art werden viel zu häufig als überflüssiges Gerede oder als Zank und Streit unter Demokraten abgetan. Dabei ist die Debatte einer der Wesenszüge jeder Demokratie. Irgendwie will doch jeder Recht haben und seine Interessen berücksichtigt sehen. Nie sah man das besser als in dieser Corona-Krise. Sie könnte das werden, was man den Lackmustest nennt. Hier hat sich der Streit auf alle Ebenen unserer Gesellschaft verbreitet. Lehrer gegen Elternverbände, Kinder gegen Erwachsene, Politiker sowieso gegeneinander. Und es gibt immer mehr Journalisten, die offenbar glauben, dagegen zu sein, wäre sowas wie ihre erste Bürgerpflicht. Alles ist getragen von Übertreibungen und der Ablehnung jeder anderen Position. Leider werden die Stillen, diejenigen, die sich eingraben und den Empfehlungen der Wissenschaft folgen, kaum beachtet. Darüber wird kaum berichtet oder geschrieben. Und das sind – zum Glück – ja doch immer noch die meisten – denke ich.
Genau das habe ich auch gedacht, als der Zores über das Gesetz losbrach. Und es zeigt auch, wohin demokratische Prozesse (mit ihrer Langwierigkeit) uns geführt hätten. Es ist in dieser Pandemie nötig, schnell und konsequent zu handeln. Wenn ich mir vorstelle, wie die Debattenlage alle Maßnahmen verschleppen würden, wenn die von Kubicki und Konsorten gewünschte demokratische Beteiligung breiter aufgestellt wäre… Gute Nacht!
Ich bin sehr für die föderalen, regionalen Maßnahmen während der Pandemie. Es leuchtet mir ein, dass bundesweite Regelungen in sehr vielen Details nicht sinnvoll und auch nicht nachvollziehbar gewesen wären. Aber es gibt auch Schattenseiten, die der ehemalige Journalist Ulrich Horn in seinem Blog wunderbar (und sehr unterhaltsam) auf den Punkt gebracht hat.
Ich finde die Regel mit den Grenzwerten für Inzidenzen (7 Tage-Inzidenz) voll ok. Aber auch daran wird üble Kritik geübt. Es gibt andere Kriterien, die durchaus bundesweit gelten könnten. Die Maßnahmen, die hieraus für die einzelnen Regionen gelten sollen, müssten halt abgestuft sein. Generell hat sich m.E. die positive Wirksamkeit unseres föderalen Systems längst erwiesen. Dass das nicht mehr betont wird, ist doch irgendwie typisch für diese nörgelnden Deutschen. Horn (s.o.) hat allerdings auch Recht, wenn es um den Streit geht, der gerade vom Bundeskanzleramt ausgelöst wurde. Er beschreibt die Lage so, dass die MP deshalb so böse reagiert hätten, weil keiner von ihnen (im Gegensatz zur Kanzlerin) irgendein Konzept dabei gehabt hätte. Dass weitere Entscheidungen nun um eine Woche aufgeschoben worden ist, ist der Lage vielleicht nicht angemessen.
Ich verstehe die Leute nicht, die ernsthaft so tun, als sei unsere Demokratie deshalb in Gefahr, weil die Politik mit Einschränkungen von Grundrechten in dieser Pandemie reagiert. Wie sollte das denn anders funktionieren als so? Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass die Beschränkungen nicht wieder restlos verschwinden, sobald es diese spezifische Lage zulässt. Dass renommierte Journalisten auf diesen Zug der Demokratiefeinde aufspringen und allerlei Mutmaßungen und Zitat von irgendwelchen klugen Staatsrechtlern ausgraben und wiedergeben, zeigt, wie Recht du hast, wenn du die Eitelkeiten und damit einhergehende Unverantwortlichkeiten auch der Medienleute betonst.
Diese Art von Wichtigtuerei war mir immer verhasst. Nur wird diese menschliche Eigenschaft vermutlich nicht durch Bildung zu bekämpfen sein. Unter denen gibt es so schrecklich viele gebildete Menschen, dass sich ein einfacher Mensch wie ich nur schütteln kann, ob der damit verbundenen Erkenntnisse und Willkürlichkeiten.
Schau in die USA. Dort gibt es zwei ungefähr gleich große politische Pole, die sich auch hinsichtlich der Bildung gleichverteilen dürften. Wie es dazu kommen kann, dass sich die Menschen so wenig verstehen, haben selbst Soziologen vermutlich noch nicht komplett verstanden. Es war schließlich immer so, dass man über bestimmte Themen unterschiedlicher Meinung sein kann. Aber dass diese Unterschiede Familien und Freundschaften zerstören, das hat man doch eigentlich nur bei sich anbahnenden Bürgerkriegen erlebt (Jugoslawien zum Beispiel). Wahrscheinlich ist es vor allem die Unsicherheit, die eine Rolle spielt. Menschen kommen damit nicht gut klar. Und wenn jeder via Computer, Tablet oder Smartphone seine Ansichten in die Welt bläst bzw. blasen kann, wird diese Unsicherheit nicht gerade kleiner. Es ist doch interessant, dass in den USA das eine Lager sich auf wirtschaftliche Probleme fokussiert hat, das andere auf Corona. Bei den Repulikanern wars die Wirtschaft, bei den Demokraten Corona.