Woran liegt es, dass das Schicksal der Migranten in Bosnien-Herzegowina oder auf der griechischen Insel Lesbos kaum noch für Empörung sorgt? Ja, das war mal anders. Vor Corona. Jedenfalls vermute ich, dass das fehlende Interesse an dieser Tragödie damit zu tun hat, dass wir – wie man so schön sagt – mit unseren eigenen, eben den Corona-Problemen, zu kämpfen haben.
Ich mag nicht glauben, dass diese Gleichgültigkeit darauf zurückzuführen sein könnte, dass es Migranten waren, die ihre Notunterkünfte und Zelte angezündet haben. Für ein verändertes Bild auf die Lage kann auch das Fehlverhalten einiger weniger ausreichen. Solche Vorfälle sind ein gefundenes Fressen für die AfD und ihre rechtsradikalen Anhänger. Auf diese Art Mensch, die sich ungern als Nazis beschimpfen lassen, stößt man zu häufig. Und doch erkennt man sie an den vielen Kommentaren, die jede Art von Empathie – vor allem für Migranten – vermissen lassen.
Ich stehe alldem wie dieser typische, naive Gutmensch gegenüber, wenn ich im Fernsehen Menschen barfuß in Adiletten durch den Schnee stapfen sehe. Was denken wir, wenn wir – ach so gequält von den Corona-Auflagen der Regierung – von Babys hören, die in den nassen und kalten Zelten von Ratten angefressen werden? Glauben wir einem griechischen Minister, der die Schilderung von Bundesminister Müller als Lüge abtut? So ruhig, wie es nach diesen Meldungen war, fürchte ich, werden die meisten gedacht haben: „Ach lasst mich damit in Ruhe.” Es geschieht nichts. Wir überlassen diese Menschen ihrem Schicksal. Gleichzeitig reden Politiker von irgendwelchen europäischen Werten. Es klingt wie Hohn!
Der Schmerz, den diese Beobachtungen bei einem normal empfindsamen Menschen auslöst, kann sich nur ins Unermessliche steigern, wenn er realisiert, dass diese ignorante Handlungsweise nur vor allem deshalb vorherrscht, weil humanitäre Maßnahmen kein politisches Kapital abwerfen. Es ist nicht mehrheitsfähig.
Politstrategen hatten das Schicksal von Migranten bereits vor Corona als Verlustbringer identifiziert und folgerichtig von der Agenda gestrichen. Bloß nicht mehr darüber reden. Am besten schieben wir es der EU rüber. Ein Gewinnerthema war das maximal bis zum Winter des Jahres 2015. Man möchte den Rattenfängern der AfD mit einer weiterhin liberalen Flüchtlingspolitik keine Wähler in die Arme treiben.
Das historische Versagen der EU bis in die kleinsten Teile dieser Bürokratenorganisation überdeckt in kongenialer Art und Weise die Ignoranz nationaler Politiker.
Ich kann das nicht schönreden. Unsere Gesellschaft scheint weitere Flüchtlingsströme nicht verkraften zu können. Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen spricht, wie seine Kollegen von der Werteunion der CDU, AfD-Politiker und rechtskonservative Journalisten unter dem Beifall ihrer Claqueure in den Kommentarspalten Klartext. Die Zahl der Migranten sei zwar zurückgegangen. Trotzdem kämen jährlich so viele Migranten nach Deutschland, dass eine mittlere Großstadt entstünde, und zwar mit all ihren infrastrukturellen (Subtext: superteuren) Erfordernissen. Ich frage mich, wie diese Rechnung angesichts des andererseits real existierenden und immer deutlicher zutage tretenden Fachkräftemangels und einer netto stark schrumpfenden Bevölkerung aufgeht. Aber über solche Details denken solche Menschen nicht öffentlich nach, weil es mit ihren politischen Überlegungen nicht kombiniert.
Hätten wir ein wirksames Einwanderungsgesetz und wären unsere Politiker mutige Menschen, würden sie erkannt haben, dass das Instrumentarium für eine gelungene Migrationspolitik teils vorhanden ist und teils durch sinnvolle weitere Maßnahmen ergänzt werden kann.
Ich habe das schon einmal geschrieben. Hätte nicht einer dieser 27 EU-Regierungschefs den Mut aufbringen können und die circa 7000 Menschen von Moria in ihr/sein Land holen können, um diesem unmenschlichen Tun endlich ein Ende zu setzen? Das wäre so etwas wie ein Weihnachtsmärchen gewesen. Die Verantwortlichen hätten viel aushalten müssen. Sie wären brutal angegangen und kritisiert worden für diese Entscheidung. Sogar Frau Merkel hatte etwas zu verlieren, obwohl sie ihr Amt bekanntlich ja in einigen Monaten aufgeben wird. Ihr hätte ich diese menschliche Großtat am ehesten zugetraut. Aber die Sachzwänge scheinen allen wie ein Mühlstein am Hals zu hängen. Solche Märchen gibts nur im Film. Und keiner kann ja schließlich wollen, dass diese humanitäre Tat als Pull-/Push-Effekt, also als Vorbild für noch mehr Migranten dient.
Wäre ja auch schade gewesen, weil jetzt endlich mal so viele Monate lang einigermaßen Ruhe herrschte und die AfD fast einstellig geworden ist.
Update: 2.2.2021
Der elende Friedrich Merz wird für die AfD irgendwann noch Heldenstatus erhalten. Nicht auszudenken, wenn dieser „Mensch” wirklich Bundeskanzler würde. Dass er Vorsitzender einer so genannten christlichen Union werden könnte, ist wahrhaft schlimm genug.
Merz will keine Flüchtlinge aus Griechenland und Bosnien (faz.net)
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Dass GAR NICHTS geschieht (Bosnien) stimmt nicht, hier ein Artikel/Interview, der das im Detail aufdröselt.
Zitat:
Natürlich wäre es ab Besten, die Leute da raus zu holen, aber das traut sich die Politik derzeit nicht.
Noch was: Bosnien-Herzegowina hat ein BNE pro Kopf und Monat von 4940 US-Dollar, was einer regionalen Kaufkraft von 12880 US-Dollar entspricht.
Würde man jedem der 61.000 Einwohner von BIHAC 500 Euro zahlen unter der Bedingung, ihren Widerstand gegen die Großunterkunft aufzugeben, dann würde das 30,5 Mio Euro kosten. Ich wäre gespannt, ob die das annehmen – ist deutlich mehr als ein Monatseinkommen für jedes Familienmitglied!
Bin überhaupt dafür, dass die EU hier und da zu Direktzahlungen an die Menschen übergehen sollte – dadurch würde „EU” deutlicher positiv spürbar! (Trump hats vorgemacht mit seiner Unterschrift unter dem Corona-Check – das Kalkül dabei ist ja nicht falsch!)
Genau die Frage habe ich mir auch gestellt als ich das Interview, das mit ein Anlass für meinen Artikel war, gelesen hatte. Herrn van der Auweraert Antwort zeigt, wie gestreckt die Mittel zur Verfügung gestellt wurden (seit 2015) und wie wenig Hilfe damit realisiert worden ist. Es ist immer das Gleiche. Ob die UNHCR oder IOM. Wahrscheinlich ist immer Korruption im Spiel. Jedenfalls lässt die Effizienz offenbar ziemlich zu wünschen übrig. Gestern keimte Hoffnung auf. Die Leute wurden in Bussen weggefahren. Das Ziel wurde von Einheimischen belagert, die Menschen sind unerwünscht. Man wundert sich angesichts der jüngeren Geschichte, wie vollkommen brutal und unempathisch sich gerade die Menschen aufführen, die selbst viel Schlimmes erlebt haben dürften.
Bei Direktzahlungen bin ich skeptisch, weil das die Probleme nur für eine gewisse Zeit verdeckt wird. Außerdem würden die Mittel wieder in die falschen Hände geraten. Die dortigen Behörden sind nicht vergleichbar mit denen in einem Land wie den USA. Am Ende halte ich es sogar für möglich, dass solche Direktzahlungen sich zur Normalität entwickeln. Ein Effekt für das Ansehen der EU würde verpuffen.
Wir brauchen klare Regeln für Migration – natürlich auf EU-Basis. Die Länder, die sich widersetzen, müssen die EU verlassen. Es geht nicht so weiter mit Polen und Ungarn. Es wurden zu häufig existierende Regeln außer Kraft gesetzt – natürlich auch bei uns. Es muss vor allem klar sein, dass die Migranten, die in Europa leben wollen, sich an das zu halten haben, was gilt. Tun sie das nicht, müssen sie in ihre Heimatländer zurück. Wenn es nicht gelingt, diese einfachen Voraussetzungen für alle verbindlich zu machen, können wir sowieso einpacken. Die EU wird es nicht mehr lange geben, wenn nicht endlich grundlegende Reformen durchgesetzt werden.
Link: Flüchtlingsdrama auf der Balkanroute: Obdachlose Geflüchtete müssen in abgebranntes Lager zurück – DER SPIEGEL