Frust und Verzweiflung zeigen sich bei den vor uns liegenden Wahlen

Es ist geradezu grotesk, wenn Medien und ein Teil der Öffentlichkeit unserer Polizei vorwerfen, nicht scharf genug gegen die Demonstranten vorgegangen zu sein.

Diejenigen sollten innehalten und die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für den Antisemitismus aber auch die Gewalt bei anderen Demonstrationen, beispielsweise von Querdenken, bedenken.

Zumal man erfahren konnte, dass die in Gelsenkirchen agierenden Polizeibeamten in dieser Stärke nur zufällig anwesend waren. Normalerweise hätten weitaus weniger Beamte zur Verfügung gestanden.

Diese sahen sich in Gelsenkirchen mit einer schnell anwachsender Gruppe radikaler Muslime konfrontiert, die erneut in inakzeptabler Art und Weise in Deutschland gegen Israel und für »ihre Sache« protestierten.

demografische Entwicklung

Woher nehmen Medienvertreter eigentlich die Chuzpe, der Polizei vorzuwerfen, nicht gut vorbereitet gewesen zu sein?

Ob irgendeine Polizeiführung auf der Welt in der Lage gewesen wäre, die genauen Örtlichkeiten etwaiger Protestaktionen, die außerdem in unterschiedlicher Art und Weise stattfanden, vorherzusagen und am richtigen Ort entsprechend »vorbereitet« zu sein? Wem leuchtet das nicht ein? Denen etwa, die sonst den Polizeistaat aufziehen sehen, wenn ein Wasserwerfer zum Einsatz kommt?

Es wäre doch kompletter Wahnsinn gewesen, wenn die Polizei zur Feststellung der Personalien in diese Ansammlung vermutlich gewaltbereiter Muslime hereinspaziert wäre. Dass eben dies zur Eskalationen geführt hätte, war wohl zu erahnen.

Zumal die Gefahr bestand, dass sich die Gruppenstärke der Ansammlung von Menschen schlagartig (alle haben Smartphones und die Solidarität in dieser Beziehung ist innerhalb dieser Gruppe legendär) vergrößert hätte.

Andererseits verstehe ich alle, die es schwer erträglich finden, dass diese Leute vermutlich ja wieder mangels eindeutiger Identifikation ungeschoren davon kommen werden. Wir erfahren, dass lediglich ein Deutsch-Libanese, übrigens polizeibekannt wegen ähnlicher Delikte, festgenommen wurde.

Alle, deren Personalien anhand der polizeilichen Videoaufnahmen eindeutig identifiziert werden und keine deutschen Staatsangehörigen sind, sollten unverzüglich ausgewiesen werden.

Diese Tatsache sollte dann sofort und breit publiziert werden, damit die Maßnahme einmal die Kreise zieht, die ansonsten falschen Narrativen vorbehalten ist. Aber das ist angesichts der in dieser Hinsicht unvorhersehbaren Sicht- und Handlungsweisen unserer Staatsanwälte und Richter nicht zu erwarten.

Eher wird es sein wie immer. Ich erinnere mich gleich wieder an die hochkriminellen Machenschaften muslimischer Migranten an Silvester 2015. Damals konnten aus Gründen ebenfalls nur sehr wenige der Straftäter identifiziert und bestraft werden.

Dieses Gefühl bleibt bei den Bürger*innen hängen und sorgt für Frust und Verzweiflung. Aber die Grüne Jugend will, dass die Grenzen nicht überwacht, sondern weiter geöffnet werden…

Es ist zu viel, was falsch läuft! Und weil alles so krass mit den schweren Fehlern von Politik kulminiert, könnte sich dieser Frust bei den diesjährigen Wahlen auswirken. Es taucht nicht nur für die Union ein mögliches Fiasko am Horizont auf, sondern für unsere Demokratie im Ganzen.

Hoffentlich erkennen das wenigstens noch ein paar Politiker, so dass sie – auch wenn ihnen das als Populismus ausgelegt wird – Maßnahmen fordern und einleiten, die eine klare Linie aufzeigen und sie auch durchhalten. Ich bin kein CDU-Sympathisant. Aber Herr Reul macht das in NRW besser und vor allem glaubwürdiger, als mancher seiner Kollegen in anderen Bundesländern. Die Partei, die ansonsten von diesen schweren Versäumnissen profitiert, steht längst fest. Das wäre keine Alternative!


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