NZZ: Agitation aus Berlin vom deutschen Chef-Redaktor

Es war im Oktober 2023, also vor gut drei Monaten!, als Olaf Scholz erst­mals eine Ansage dazu gemacht hat, dass Deutschland in grö­ße­rem Stil abschie­ben müs­se. Wir erin­nern uns, weil die­se Aussage auch zu aller­hand Verstimmung führ­te. Jedenfalls auf einer Seite.

Wie das ange­sichts unver­än­der­ter Bedingungen zur Realität wer­den soll, bleibt das Geheimnis des Kanzlers. Insofern hat die NZZ nicht unrecht. Der Vorwurf an Scholz, dass seit sei­ner Ansage nichts gesche­hen wäre, ist aller­dings mehr als unfair. Wäre der Autor ein Schweizer, umso mehr. Schließlich sind die für ihre Langsamkeit berühmt.

Der deut­sche Journalist, Marc Felix Serrao, inzwi­schen Chef-​Redaktor NZZ, Deutschland, nach der »Wannseekonferenz« der Gegenwart fühlt sich bemü­ßigt, dar­an zu erin­nern, was Scholz Mitte Oktober sag­te und kommt erneut mit den schwe­ren Versäumnissen deut­scher Politik in Migrationsfragen um die Ecke. Das ist kei­ne Überraschung. Dass er dies tut, weil er auf die­se Weise die Bedeutung der Konferenz der Neuen Rechten her­un­ter­spie­len will, ist eben­so unsym­pa­thisch wie typisch für ihn.

Serrao kri­ti­siert auf­fäl­lig pene­trant die deut­sche Politik, genau­er gesagt, alles Linke und Grüne in unse­rer Gesellschaft. Ich wünsch­te, er wür­de sei­ne ein­sei­ti­gen Zuschreibungen wenigs­tens von Zürich aus in die Welt brin­gen. Oh, rede ich jetzt auch der Remigration das Wort? Die Vorzeichen sind ande­re. Aber sonst. Merke, Horst: Es ist schlech­tes Gebaren, jeman­den für sei­ne Meinung so zu »bestra­fen«. Das dür­fen nur die anderen.

Dass der Journalist »Correctiv« als teil­wei­se mit Steuergeld finan­zier­te Medium ist ein durch­sich­ti­ges Unterfangen. Es soll die Glaubwürdigkeit unter­gra­ben. Das wie­der­um kommt bei der geneig­ten rech­ten Leserschaft spit­zen­mä­ßig an. Die Kommentare sind wie­der mal ein­deu­tig und bele­gen, wie erfolg­reich die­ser „ande­re Blick“, der auch ‚rech­ter Blick‘ hei­ßen könn­te, läuft.

Dass die AfD (nicht nur Höcke) schon seit Langem von Remigration redet, ist wahr. Den wenigs­ten (auch nicht poten­zi­el­len Wählergruppen der Nazi-​Partei) wird die Vokabel ent­gan­gen sein. Beim letz­ten Treffen der AfD kam das Wort häu­fig vor. Ich ver­ste­he nicht, wes­halb ein TAZ-​Redakteur sich weni­ger über die damit ver­bun­de­nen Ungeheuerlichkeiten auf­regt, son­dern über die mög­li­che Normalisierung durch Benutzung des Wortes.

Nicht mal mehr Tacheles kann man reden. Ich wäre dafür, das zu tun. Auch, wenn es den mut­maß­li­chen Wählern die­ser Partei nicht passt. Dass Politiker kei­ne Wählerbeschimpfung machen möch­te, ehrt sie nicht und es ist auch kein Ausweis beson­de­rer tak­ti­scher Cleverness. Es ist nötig, mit die­sen Leuten Klartext zu reden. Wenn sie denn über­haupt noch zuhö­ren, soll­ten sie die rich­ti­gen Signale hören und kei­ne Beschwichtigungen.

Und dann wäre da noch die­ser Absatz. An dem kann ich nichts falsch fin­den. Das Dilemma kommt wirk­lich nicht von ungefähr. 

Wenn alle eta­blier­ten poli­ti­schen Kräfte ein Problem die­ser Grössenordnung lie­gen­las­sen, dann schlägt das Pendel irgend­wann in die ande­re Richtung aus. Das pas­siert jetzt. Unter der wach­sen­den Zahl von Deutschen, die sich zur AfD beken­nen, kann sich ver­mut­lich nur eine Minderheit für den Radikalismus von Sellner und Höcke erwär­men. Aber die ande­ren schei­nen deren Äusserungen hin­zu­neh­men – weil ihnen eine Partei, die bei der Bekämpfung der Migrationskrise über das Ziel hin­aus­schiesst, allem Anschein nach inzwi­schen lie­ber ist als Parteien, die nichts tun.

Remigration? Ja, aber richtig