Die Probleme lügen wir einfach weg: Die Union und ihre Wegbereiter in den Medien sorgen dafür

Die­ser Bei­trag beleuch­tet die dop­pel­ten Stan­dards der poli­ti­schen Debat­te in Deutsch­land, den Umgang mit kon­tro­ver­sen Aus­sa­gen und das Ver­sa­gen von Medi­en, Unwahr­hei­ten kri­tisch ent­ge­gen­zu­tre­ten. Beson­ders im Fokus ste­hen die Schul­den­brem­se unter Fried­rich Merz und irre­füh­ren­de Aus­sa­gen in Talkshows.

HS230625

Horst Schulte

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Alle kön­nen wis­sen, wie Merz nach sei­ner Wahl zum Bun­des­kanz­ler mit der Schul­den­brem­se ver­fah­ren wird. Sei­ne abwei­chen­den Aus­sa­gen sind im Raum. Ob dies zu Kon­se­quen­zen bei den Zustim­mungs­wer­ten führt? Ver­mut­lich nicht. Ich habe das Gefühl, die Leu­te inter­es­sie­ren sich nicht dafür, woher das Geld für den Haus­halt kommt. Haupt­sa­che, die Uni­on regiert end­lich wie­der. Was öffent­lich alles über Scholz gesagt wur­de, gilt nicht für Fried­rich Merz – noch nicht. Ich freue mich schon auf die Zeit nach den Wah­len. Da wird die eine oder ande­re Erkennt­nis reifen.

Egal, wel­che Lügen du über ande­re Men­schen im Inter­net ver­brei­test. Es kann pas­sie­ren, dass du gute Anwäl­te brauchst. Wenn du Pech hast, wird dein Haus durch­sucht. Dann jau­len die Betrof­fe­nen aller­dings ganz laut auf. Wenn du aber auf der „rich­ti­gen“ Sei­te gestan­den hast, trägt dich die öffent­li­che Mei­nung. Die Unter­stüt­zung rech­ter Medi­en ist dir sicher. Das gehört sich so in Deutsch­land anno 2024. Wenn sie dann davon spre­chen, wie sehr dein Kind unter den Will­kür­maß­nah­men unse­rer Poli­zei und dem lei­der viel zu emp­find­li­chen Poli­ti­ker, der das alles ver­ur­sach­te, zu lei­den hat und die­ses Kind (eine jun­ge Erwach­se­ne) schließ­lich ein Down-Syn­drom hat, dre­hen sich die Din­ge zu dei­nen Gunsten.

Es ist 06:15 Uhr, als es bei Ste­fan Wil­li Nie­hoff (64) in Bam­berg klin­gelt und ihn, sei­ne Frau sowie die an Down-Syn­drom lei­den­de Toch­ter aus dem Schlaf reißt: eine Haus­durch­su­chung ohne Ankün­di­gung. Poli­zis­ten durch­stö­bern die Woh­nung nach Han­dys, ande­ren digi­ta­len Gerä­ten und beschlag­nah­men Nie­hoffs Tablet. Der bemer­kens­wer­te Grund: Ein Straf­an­trag von Robert Habeck.

Quel­le

Neue Par­tei geplant: Wer­te­uni­on mel­det fast 50 Pro­zent mehr Mit­glie­der – n‑tv.de

Man­che gewin­nen neue Ein­sich­ten im Hand­um­dre­hen. Sie zie­hen sich ele­gant aus der Affä­re. Wie auch immer: Der unter die Leu­te gebrach­te Schmutz und die Lügen ver­gif­ten die Gesell­schaft. Ein Spit­zen­bei­spiel scheint mir die­ses zu sein:

„Focus Online“: Falsch­mel­dung zu SPD-Kam­pa­gne von ganz oben | Über­me­di­en ($)

Neue Erkennt­nis­se zu einem Arti­kel vom Sams­tag­abend über eine Kam­pa­gne gegen Fried­rich Merz haben uns dazu bewo­gen, den Inhalt am Wochen­en­de off­line zu nehmen.

Quel­le

Wenn Schmier­lap­pen in den Redak­ti­ons­stu­ben sit­zen, kom­men sie oft damit durch. Dann neh­men sie eben auch mal einen Arti­kel zurück. Da kräht ja dann auch kein Hahn mehr danach. Schließ­lich wur­de die Aus­sa­ge geteilt und eini­ge Medi­en (natür­lich ins­be­son­de­re die, die Links und Grün has­sen) haben die­sen Vor­wurf in die­sem aktu­el­len Fall immer noch online. Von dem, was in den aso­zia­len Medi­en geschieht, will ich erst gar nicht reden.

Außer­dem zählt natür­lich noch immer: „Es bleibt immer etwas hän­gen“.

Wenn der baye­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent bei Mios­ga unwi­der­spro­chen Lügen ver­brei­tet, ist das auch nichts anderes. 

Söder erzählt zum Bei­spiel davon, dass der Ver­tei­di­gungs­haus­halt die glei­che Grö­ßen­ord­nung hät­te wie das Bud­get für das Bürgergeld. 

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Ich wür­de mich nicht auf Schnei­ders Berech­nung ver­las­sen. Schließ­lich gibt es Miet­zu­schuss, Kin­der­geld und ande­re Unter­stüt­zungs­maß­nah­men noch zum Bür­ger­geld dazu. Wie die­se Rech­nung schluss­end­lich aus­sieht, kann kaum jemand auf Anhieb wirk­lich sagen. Aber wet­tern kön­nen bei­de Sei­ten. Dar­in sind wir gut. Und Söder ist dar­in ver­mut­lich von allen der Größte.

Er behaup­te­te bei Mios­ga, dass die deut­schen Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben auf ähn­li­chem Niveau lie­gen wie das Bürgergeld.

In 2024 geben wir ca. 72 Mrd. EUR für Ver­tei­di­gung aus!

Statistik: Ausgaben des Bundes in Deutschland für das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) / Bürgergeld von 2014 bis 2025 (in Milliarden Euro) | Statista
Mehr Sta­tis­ti­ken fin­den Sie bei Sta­tis­ta
Statistik: Militärausgaben von Deutschland von 1953 bis 2023 (in Milliarden US-Dollar¹) | Statista
Mehr Sta­tis­ti­ken fin­den Sie bei Sta­tis­ta

Mios­ga und ande­re Mei­nungs­ma­cher in unse­rem Land sind offen­bar nicht in der Lage, offen­sicht­li­che Feh­ler, um nicht von Lügen zu spre­chen, eines baye­ri­schen Minis­ter­prä­si­den­ten an Ort und Stel­le rich­tig­zu­stel­len. Das ist die Art von Talk­show, auf die man echt ver­zich­ten kann. 

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Horst Schulte
Rentner, Blogger & Hobbyfotograf
Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

Schlagworte: Medienkritik politischeVerantwortung

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