Wenn Robert Habeck nun eine Petition gegen Elon Musk startet, um den Einfluss im Sinne eines (neuen?) links-grünen Politikverständnisses zu verstärken, dürfte dieser Schuss nach hinten losgehen. Noch vor einer Weile hätte ich behauptet, SPD und Grüne wären Parteien, die sich ohne Wenn und Aber für Meinungsfreiheit in die Bresche werfen würden. Und jetzt? Jetzt gibt es Habecks Petition namens “Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!”. Eine Nummer kleiner geht nicht.
Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Kanzlerkandidat der Grünen, hat eine Petition gegen Elon Musks Einmischung in die deutsche Politik initiiert. In dieser Petition fordert er die Bürgerinnen und Bürger auf, sich gegen Musks Unterstützung der AfD zu positionieren und die Demokratie zu verteidigen.
Die Petition wurde über verschiedene Kanäle verbreitet, darunter die offizielle Website der Grünen und soziale Medien. Habeck betonte in einem Brief an die Unterstützer der Grünen die Bedeutung dieser Aktion und rief dazu auf, die Petition zu unterzeichnen, um ein Zeichen gegen ausländische Einflussnahme zu setzen.
In seiner Neujahrsansprache äußerte sich Habeck ebenfalls kritisch gegenüber Musks Verhalten und warnte vor den Gefahren, die von der Kombination aus immensem Reichtum, Kontrolle über Informationsnetzwerke und dem Willen, Regeln zu ignorieren, für die Demokratie ausgehen.
Die Petition und Habecks Aussagen zielen darauf ab, die Öffentlichkeit für die Bedeutung einer unabhängigen und starken Demokratie zu sensibilisieren und gegen Versuche der Einflussnahme von außen mobil zu machen.
Mich braucht niemand zu sensibilisieren, um die Demokratie zu verteidigen. Wenn man das über unsere Politik so ebenso pauschal sagen könnte! Ich finde Habecks Vorstoß gegen Musk völlig daneben! Man könnte sich das Video von Professor Dr. Rieck anschauen, der darin überzeugend erklärt, welche Bedeutung die Meinungsfreiheit besitzt bzw. besitzen sollte – jedenfalls, wenn man sich ihrer Bedeutung für unsere Demokratie bewusst ist.
Ich kann Musk nicht leiden. Ich sehe in ihm trotz aller Erfolge, die er in seinem Leben schon erzielt hat, einen Clown. Einen mit viel Einfluss. Insofern mag man Verständnis für alle haben, die ihn gern aus unserem deutschen Wahlkampf heraushalten möchten. Ich finde seine Wahlempfehlung für die AfD und die Unterstützung durch die Springer-Medien nicht ok. Nur empfinde ich diese Einmischung allerdings nicht als staatsgefährdend. Kann eine Meinungsäußerung unsere Demokratie gefährden? Wenn ja, wäre sie wirklich nichts wert! Wir haben es zu tun mit der Meinungsäußerung eines zugegebenermaßen auch politisch einflussreichen Multimilliardärs, den ich lieber auf dem Mars als auf der Erde sehen würde.
Meinungsfreiheit ist die Basis jeder Demokratie. Wohin kommen wir, wenn wir diese unterdrücken und die Menschen, die sie wahrnehmen womöglich sanktionieren? Es muss reichen, sich mit diesen Leuten verbal auseinanderzusetzen und ihnen so zu demonstrieren, was man von ihnen bzw. ihren Ansichten hält. Wem das nicht ausreicht, muss sich fragen lassen, wie es um seine demokratische Gesinnung steht.
Herr Habeck überzieht – und das ja bekanntlich nicht erst seit seiner Petition gegen den verhassten Herrn Musk (Schwarzkopf). Einen solchen Politiker würde ich nicht wählen.
