Den ganzen Nachmittag habe ich die Bundestagsdebatte verfolgt – und bin fassungslos über die Empörung im links-grünen Lager. Warum eigentlich? Hatte die Ampel-Koalition nicht ausreichend Zeit, um die drängenden Probleme der Migration glaubwürdig anzugehen? Stattdessen halten sie stur an ihrem Dogma fest: kein Verstoß gegen geltendes Recht, keine Abweichung von EU-Richtlinien. Übersetzt heißt das: Sie bewegen sich keinen Millimeter und warten lieber auf Geas. Davon wissen wir, dass viele Länder der EU dabei gar nicht mitmachen wollen.

Dabei will es mir nicht in den Kopf, dass Gesetze und Richtlinien nicht auch geändert werden können. Insbesondere dann, wenn dies aufgrund der Lage eines Landes dringend geboten wäre. Es geht dabei nicht um Beliebigkeit, sondern um dringende Notwendigkeiten. Die Lage ist längst so dramatisch, dass wirksame Maßnahmen überfällig sind. Doch Links-Grün blockiert – und jetzt soll ihr eigenes Versagen durch lautes Gekeife kaschiert werden. Immer wieder die gleichen Argumente, immer wieder dieselbe Sturheit. Die Interessen der Bürger, so scheint es mir jedenfalls, bleiben dabei auf der Strecke. Immer mehr Menschen fordern eine andere Politik – hätte man das nicht verhindern können durch umsichtiges und rechtzeitiges Handeln?

Die Union punktet – und Links-Grün empört sich

Die Union konnte heute einen ihrer beiden Anträge durchbringen. Ihr 5-Punkte-Programm bekommt sogar Rückendeckung von der AfD – und die Reaktion von SPD und Grünen? Keine inhaltliche Auseinandersetzung, kein Eingeständnis eigener Versäumnisse. Stattdessen empören sie sich lauthals über die feixenden AfD-Abgeordneten. Als hätte man von dieser Truppe etwas anderes erwartet!

Die AfD im Höhenflug: Ein alarmierendes Zeichen

Heute Morgen habe ich hier schon auf eine aktuelle Umfrage hingewiesen: Die AfD liegt bei einem Institut bei 23 %. Und es scheint nicht ausgeschlossen, dass sie in den kommenden vier Wochen sogar an der Union vorbeizieht. Wie konnte es so weit kommen? Wie tief ist dieses Land gesunken, dass die Akzeptanz einer Partei, deren Programmatik seit Jahrzehnten ganz überwiegend auf Ablehnung stieß, nun eine realistische Chance hat, stärkste Kraft zu werden? Es müsste alle gruseln. Stattdessen…

Die Union verliert in den Umfragen zwar nur moderat, doch Merz könnte bald ein ernsthaftes Problem haben. Die Links-Grünen werfen ihm vor, sein Coup diene allein dazu, den negativen Trend der Umfragen zu stoppen. Ich sehe das anders. Wer weiterhin die Realität ignoriert und sich weigert, Probleme mit Klarheit und Entschlossenheit anzugehen, darf sich nicht wundern, wenn immer mehr Bürger sich abwenden – und im schlimmsten Fall in die Arme der Rechtsextremen getrieben werden. Vielleicht muss das auch für die Union gelten. Schließlich ist leicht zu erkennen, dass Merz in der Migrationsfrage AfD-Politik macht.

Die Brandmauer-Illusion: Ideologie statt Pragmatismus

Mir gefällt das alles überhaupt nicht. Aber das Schauspiel, das SPD, Grüne und Linke jetzt aufführen, ist kaum erträglich. Nur weil Merz seine Ankündigung durchgezogen hat? Glauben sie ernsthaft, man könne verhindern, dass die AfD Gesetze anderer politischer Kräfte oder Koalitionen unterstützt? Was bedeutet all das für die politische Praxis? Sollen alle sinnvollen Vorhaben scheitern, nur weil die AfD zustimmt? Damit die „Brandmauer“ nicht einstürzt?

Das ist nicht nur unlogisch, sondern zeugt von einer Politik, die sich völlig in ideologischer Verblendung verrannt hat. Wer sich ernsthaft fragt, warum so viele Menschen der AfD zuneigen, sollte genau hier ansetzen.