Schrecken Sozialdemokraten, Konservative, Grüne und Liberale davor zurück, den Menschen zu sagen, dass Einsparungen vielleicht nicht zu vermeiden sind, im Sozialen, in der Bildung, beim Klimaschutz, wenn aus der Bundeswehr eine schlagkräftige Armee werden soll? Glauben sie, dass es sich bei der Bundestagswahl am 23. Februar auszahlen könnte, wenn sie unangenehme Details verschweigen und so tun, als wäre ein starker Anstieg des Militäretats ganz ohne Zumutungen in anderen Bereichen oder für künftige Generationen möglich?
Irgendwann wird die Politik die Rechnung vorlegen müssen. Ihr Herumgedruckse ist ein riskantes Wahlkampfmanöver, es geht zulasten der Glaubwürdigkeit in der Politik, am Ende auch im Staat.
Quelle: Spiegel ($)
Und dann schreiben die Spiegel-Autoren noch, dass 73 % der Deutschen überzeugt seien, Deutschland solle mehr in seine Sicherheit investieren. Das kenn‘ ich. Es gab klare Mehrheiten für den Atomausstieg nach Fukushima. Wie heute darüber gedacht wird, ist bekannt.
Wir sprechen über Größenordnungen von vielen Hundert Milliarden EUR. So hoch ist der Finanzbedarf, um die Bundeswehr nach Expertenmeinung auf einen akzeptablen Stand zu bringen. Sagt jedenfalls so ein Experte wie Roderich Kiesewetter (CDU). Allein ist er damit nicht.
Die Union scheint vorzuhaben, ein weiteres Sondervermögen (300 Mrd. EUR) aufzuweisen. Dafür würde voraussichtlich jedoch die Schuldenbremse verändert werden. Dazu ist allerdings eine 2⁄3 Mehrheit im Bundestag erforderlich. Wie soll die aber bitte zustande kommen, wenn sich die Verhältnisse halbwegs so darstellen, wie dies im Moment absehbar ist?
CDU mit Merz + AFD, reicht doch wie aktuell aussieht.
Ja, bezogen auf das Sondervermögen würde das gehen.
Ging es überhaupt schon mal um Glaubwürdigkeit?
Immerhin machen einige Politiker, wie auch Merz, keinen Hehl daraus, woher denn das Geld für den Militärzirkus kommen soll. nämlich aus den Sozialbudgets, was teilweise großen Zuspruch in der Mittelschicht findet.
Dass das Eindampfen des Bürgergeldes nicht mal reicht um die Altlasten des Ukrainekrieges oder auch nur die aktuellen Hilfslieferungen abzudecken wird gerne ausgespart.
Ob der Bildungsbürger wohl ins Grübeln kommt, wenn due Abrissbirne das heimische Theater platt macht?
Was auch noch nicht benannt wurde ist, wie denn im System Bundeswehr die Gelder ankommen sollen. Immerhin hatte due BRD den siebtgrößten Militärhaushalt der Welt. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Wo ist denn wohl das Geld geblieben? Ob die McK als Fachverbraterverein da haben?
In den 80ern hatten wir schon mal eine Waffenstarrende Welt. Das hat zu nichts geführt.
Für mich hatte die Union noch nie ein Maß von Glaubwürdigkeit, um ihr meine Stimme zu geben.
Die Mittelschicht ist bei uns inzwischen auf dem gleichen Trip wie in den USA – jedenfalls sehe ich Ähnlichkeiten. Dazu gehört auch dieser Part. Ich finde, wir müssen mehr Geld für Militär ausgeben. Aber nach dem 100 Mrd.-Paket, das Scholz mit großem Tamtam angekündigt hatte, wurde ja angeblich fast nichts erreicht. Das zeigt, dass es sich um ein schwarzes Loch handelt. Ob man dabei mitmachen muss? Ich weiß nicht. Wo ist das Geld geblieben. Das ist die Frage. Und ich hielt Deutschland einst für einen Staat, in dem Korruption nicht existiert. Wieder so eine Verrücktheit, die wohl nur mit Ignoranz zu begründen ist.
Glaubt man den Aussagen von General Bodeman, sind wir bereits in den Vorbereitungen für den Kriegszustand.
https://www.youtube.com/watch?v=snkH_Geor0w
Eine konventionelle Kriegsführung würde es aber so nicht geben. Eher würde mit Inflitration, Fake-News, versteckte Angriffe auf die kritische Infrastrukur und natürlich digitale Angriffe die Bevölkerung der BRD zersetzt. Das Szenario spielt die Bundewehr durch. Meiner Meinung nach brauchen wir eine schlagkräftige Armee – es muss nur gewähleistet sein, dass die Gelder die dann eingesetzt werden, zielgerichtet ankommen.
@Peter: Da bin ich bei dir. Wir brauchen ein vernünftig ausgestattetes Militär. Die Geister scheiden sich daran, ob für so viel Geld auch so viel verbessert wird. Bisher hat es nicht den Anschein. Es wird wohl hoffentlich nicht so sein, wie eine Wissenschaftlerin dies kürzlich über unseren Sozialstaat gesagt hat. Der nämlich wäre so komplex und durchsichtig, dass er überhaupt nicht mehr reformfähig wäre. Na, dann halt mit fliegenden Fahnen weiter in den Untergang. Die Leute werden mit ihren Stimmen schon dafür sorgen.