Sollte es den Bürgern einer Kommune nicht wichtig sein, dass sie in der Verwaltung tüchtige und engagierte Leute am Ruder hat?
Haben diese Menschen nicht Respekt und Anerkennung verdient?
Ich rede nicht jedem kritiklosen Hinnehmen von Entscheidungen das Wort. Bürgermeister und ihre Mitarbeiter können Fehler machen und Dinge entscheiden, die man selbst nicht richtig findet. Das war immer so und daran dürfte sich, solange es Menschen gibt, auch nichts ändern.
Wenn Kritik zur Dauerempörung wird
Was tun wir eigentlich, wenn die »Motzeritis«, wie das Bürgermeister Solbach nennt, sich verfestigt oder gar noch ausbreitet? Sind wir bereit, auf gute Leute in den Verwaltungen zu verzichten, weil die nämlich keinen Bock mehr haben auf all die, die — natürlich immer in bester Absicht — nicht mehr nur kritisieren, sondern bloß die AfD-übliche Rhetorik der Disruption praktizieren?
Ich sehe, was in den USA vor sich geht und kann fast nicht glauben, dass intelligente Menschen solche Praktiken durch ihre Wahlentscheidung unterstützt haben.
Ja, aber … Trump hat wenigstens verstanden, dass man mit Putin über Frieden verhandeln muss. Wirklich? Ich glaube, dieser orangefarbene Präsident hat gerade begriffen, womit er es bei diesem Verbrecher im Kreml zu tun hat. Aber das nur am Rande!
Es gibt immer mehr Bürgermeister (auch ehrenamtliche), die den Büttel hinwerfen. Sie klagen über verbale und sogar körperliche Angriffe bis hin zu Bedrohungen ihrer Familien.
Demokratie lebt vom Vertrauen
Es stehen Kommunalwahlen an. Ich werde Herrn Solbach wählen. Entgegen meiner parteipolitischen Präferenz habe ich davor Herrn Koerdt gewählt und ganz früher mal Herrn Kaiser. Alles integre Männer, die viel für unsere Stadt geleistet haben. Wahrscheinlich haben auch sie Entscheidungen getroffen, die nicht jedermanns Zustimmung gefunden haben. Aber mit dieser Art und diesem Grad von Vorhaltungen und Kritik mussten sie vermutlich nicht leben.
Nun, dank der asozialen Medien ist das heute anders. Wir dachten ja am Anfang, das wäre gut für die Demokratie und mögen das auch heute noch so sehen. Schließlich kann jeder Bürger sein Mütchen kühlen — ganz egal, worum es gerade geht. Das ist Demokratie.
Aber denken Sie doch bitte auch mal an die Leute, die diesen Job für uns machen, und arbeiten Sie nicht mit Unterstellungen und unbelegten Vorhaltungen.
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Zunehmende Angriffe auf Kommunalpolitiker: Eine Bedrohung für die lokale Demokratie
Die Zahl der Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Deutschland hat in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Diese besorgniserregende Entwicklung stellt nicht nur eine persönliche Belastung für die Betroffenen dar, sondern gefährdet zunehmend die Funktionsfähigkeit der lokalen Demokratie. Beleidigungen, Drohungen, Sachbeschädigungen und körperliche Übergriffe sind inzwischen für viele Amts- und Mandatsträger Teil ihres politischen Alltags geworden. Laut aktuellen Erhebungen wurden im Jahr 2024 fast 5.000 Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker registriert – ein Anstieg von rund 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders alarmierend ist, dass bereits etwa 60 Prozent der Kommunalpolitiker von Aggressionen betroffen waren und viele infolgedessen ihr Verhalten ändern oder sogar über eine Mandatsniederlegung nachdenken.
Das Ausmaß der Problematik
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Angriffe auf kommunale Amts- und Mandatsträger haben in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen. Im Jahr 2024 verzeichneten die Behörden bundesweit knapp 5.000 Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker, was einem Anstieg von fast 20 Prozent gegenüber 2023 entspricht[10][14]. Diese Entwicklung zeigt sich in unterschiedlichem Ausmaß in allen Bundesländern.
In Baden-Württemberg wurden allein im ersten Halbjahr 2024 insgesamt 267 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert, was einer Zunahme von 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht[1]. Bis zum dritten Quartal 2024 stieg diese Zahl auf 424 registrierte Delikte an – deutlich mehr als im gesamten Vorjahr mit 297 Fällen[12].
Besonders beunruhigend ist die hohe Betroffenheit unter Kommunalpolitikern. Laut einer Studie der Universität waren bereits rund 60 Prozent der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker von Aggressionen betroffen[11]. Das vom Bundeskriminalamt durchgeführte „Kommunale Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträger*innen“ (KoMo) bestätigt diese Tendenz: In den sieben durchgeführten Befragungswellen gaben jeweils zwischen 35 und 40 Prozent der befragten kommunalpolitischen Amtsträgerinnen und Amtsträger an, Anfeindungen und Übergriffe erlebt zu haben[5].
Regionale Unterschiede
Die Verteilung der Angriffe zeigt deutliche regionale Unterschiede. In absoluten Zahlen wurden die meisten Fälle in Bayern (747), Baden-Württemberg (633) und Berlin (533) registriert[10]. Bezogen auf die Bevölkerungszahl ergibt sich jedoch ein anderes Bild: Pro 100.000 Einwohner ereigneten sich die meisten Angriffe in Berlin (14,09), gefolgt von Thüringen (11,69) und dem Saarland (10,86). Vergleichsweise wenige Vorfälle gab es dagegen in Nordrhein-Westfalen (2,97), Rheinland-Pfalz (2,99) und Schleswig-Holstein (4,59)[10].
Formen und Auswirkungen der Angriffe
Die Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker nehmen verschiedene Formen an, von verbalen Attacken bis hin zu körperlicher Gewalt.
Vielfältige Bedrohungsformen
Das Spektrum der Bedrohungen ist breit gefächert: Es reicht von Schmähungen im Internet, Anfeindungen auf offener Straße oder in anonymen Briefen[1] bis hin zu Sachbeschädigungen an Wahlplakaten, Diebstählen und Propagandadelikten[12]. Dabei sind die meisten registrierten Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen Sachbeschädigungen an Wahlplakaten[12].
Ein besonders besorgniserregender Trend ist die zunehmende Verbreitung von Desinformation und KI-generierten „Deep Fakes“. In der aktuellen siebten Befragungswelle des KoMo gaben rund 80 Prozent der Befragten an, sich durch solche Manipulationen in ihrer persönlichen Sicherheit und politischen Karriere bedroht zu fühlen. Bei mehr als einem Fünftel wurden bereits KI-generierte Deep Fakes und Desinformationen über die eigene Person verbreitet[5][7].
Schwerwiegende Folgen für die Betroffenen
Die Auswirkungen auf die betroffenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind erheblich. Laut Studien leiden 81 Prozent der Betroffenen unter psychischen und physischen Folgen wie depressiven Verstimmungen, Angst oder Konzentrationsschwierigkeiten[8]. Viele verzichten auf bestimmte Meinungsäußerungen, auf eine erneute Kandidatur oder erwägen sogar eine Mandatsniederlegung[8].
Die Bedrohungen führen zu konkreten Verhaltensänderungen: 64 Prozent der befragten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gaben an, ihr Verhalten aufgrund der Anfeindungen bereits geändert zu haben[8]. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl beobachtet, dass in der Kommunalpolitik „immer mehr Menschen sich ein Amt von vorneherein nicht antun möchten oder auf eine weitere Amtszeit verzichten“[1].
Beispiele schwerwiegender Angriffe
Besonders schockierend war der Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden im Mai 2024. Beim Plakatieren wurde er von vier maskierten Personen angegriffen und schwer verletzt. Bei den Angreifern handelte es sich um junge Männer zwischen 17 und 20 Jahren, die laut Zeugenaussagen dem rechten Spektrum zugeordnet wurden[9][4].
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat inzwischen gegen drei 18-jährige Deutsche Anklage erhoben. Ihnen wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, da sie neben Matthias Ecke auch ein Mitglied der Grünen angegriffen haben sollen, das ebenfalls Wahlplakate aufhing. Die Beschuldigten waren zur Tatzeit 17 Jahre alt. Einer der Beschuldigten hat sich geständig eingelassen, während die beiden anderen keine Angaben zu den Tatvorwürfen gemacht haben[4].
Diese brutale Attacke sorgte bundesweit für Entsetzen und Empörung. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich besorgt und betonte: „Die Demokratie wird von so etwas bedroht, und deshalb ist achselzuckendes Hinnehmen niemals eine Option“[9].
Ursachen für die Zunahme der Angriffe
Die steigende Anzahl von Angriffen auf Kommunalpolitiker lässt sich auf verschiedene Faktoren zurückführen, die in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen haben.
Gesellschaftliche Verrohung und politische Polarisierung
Ein zentraler Faktor ist die von vielen Experten und Politikern diagnostizierte „Verrohung der Gesellschaft“. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl sieht in dem Anstieg der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger einen Ausdruck dieser gesellschaftlichen Verrohung, die sich auch in anderen Bereichen zeige – etwa bei Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten, gegen Angehörige der Feuerwehr und des Rettungsdienstes oder gegen Krankenhausbedienstete[1][12].
Der Sozialpsychologe Andreas Zick, Leiter des Zentrums für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung in Bielefeld, erklärt den Anstieg der Gewalt mit einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung: „Die Gesellschaft hat sich immer weiter polarisiert, es wird angespannter und emotionaler. Diese Voraussetzungen braucht der Populismus und Extremismus, um Menschen zu motivieren, andere anzugreifen“[13]. Laut seinen Daten ist die Akzeptanz und Billigung von Gewalt in der gesellschaftlichen Mitte im vergangenen Jahr um 13 Prozent gestiegen[13].
Politisch aufgeheizte Wahlkampfzeiten
Wahlkampfzeiten erweisen sich als besonders kritische Phasen, in denen die Zahl der Angriffe auf Politikerinnen und Politiker zunimmt. Innenminister Strobl erklärt, dass die Zahlen auch auf die Europa- und Kommunalwahlen zurückzuführen seien: „Da ist die politische Stimmung aufgeheizter, da müssen wir erfahrungsgemäß mehr Gewalt und Aggression feststellen“[1]. Auch für den aktuellen Bundestagswahlkampf 2025 wird ein weiterer Anstieg der Vorfälle befürchtet[10].
Thematische Brennpunkte als Auslöser
Die thematischen Schwerpunkte der Anfeindungen haben sich im Laufe der Zeit verändert. Während sich die Angriffe bei früheren Befragungen beispielsweise auf das Thema Corona bezogen, stehen sie nun vorrangig in Zusammenhang mit den Themen Reichsbürger, Migration, Ukrainekrieg und Nahost-Konflikt[5]. Diese politisch und gesellschaftlich kontroversen Themen dienen oft als Anlass für Anfeindungen und Übergriffe.
Maßnahmen zum Schutz von Kommunalpolitikern
Angesichts der zunehmenden Bedrohungslage werden verschiedene Maßnahmen diskutiert und umgesetzt, um Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker besser zu schützen.
Rechtliche Schritte und Gesetzesinitiativen
Der baden-württembergische Gemeindetag fordert seit Jahren schärfere Strafen, um Politiker besser zu schützen, insbesondere gegen Stalker. Der Präsident des Gemeindetags, Steffen Jäger, betont, dass es bei Hass und Hetze keinen rechtsfreien Raum geben dürfe, auch nicht im Internet[1].
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Einsatzkräfte und Ehrenamtliche besser schützen soll. Mit diesem geplanten Gesetz soll auch die Nötigung von politisch Engagierten, wie Mitgliedern eines Gemeinderates oder des Europäischen Parlaments, unter Strafe gestellt werden[1].
In der Diskussion sind auch weitergehende Maßnahmen. So wird beispielsweise vorgeschlagen, den Straftatbestand des „Politiker-Stalking“ im Strafgesetzbuch einzuführen, wie es in einem Gutachten im Auftrag der Freiherr-vom-Stein-Akademie vorgeschlagen wurde[3].
Sicherheitskonzepte und präventive Maßnahmen
Um Kandidaten und Wahlveranstaltungen besser zu schützen, hat das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) eine Informationssammelstelle eingerichtet, die Erkenntnisse aus verschiedenen Sicherheitsbehörden bündelt und vorbeugende Maßnahmen koordiniert. Zudem bieten Polizei und Verfassungsschutz Schulungen an, darunter die Onlineveranstaltung „Sicher im Wahlkampf“, die sich speziell an Politikerinnen und Politiker richtet[12].
Aufklärung und Sensibilisierung
Der Sozialpsychologe Andreas Zick fordert eine breitere gesellschaftliche Diskussion darüber, „wo Hasssprache und Hassbilder in Gewalt umschlagen“. Er plädiert für eine Mäßigung in der politischen Debatte: „Wir leben in Zeiten, in denen die digitalen Medien hochgradig emotionalisieren und auch in der Mitte radikalisieren. Und die Mitte tut sich sehr schwer damit, sich die Frage zu stellen: Wie radikal sind wir eigentlich?“[13]
Wichtig sei auch, den Betroffenen zu raten, „die Vorfälle öffentlich zu machen und konsequent zur Anzeige zu bringen“, wie es der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes in Rheinland-Pfalz, Dr. Frieden, empfiehlt[3].
Folgen für die lokale Demokratie
Die zunehmenden Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker haben weitreichende Konsequenzen für die demokratischen Strukturen auf lokaler Ebene.
Gefährdung des demokratischen Engagements
Eine besonders besorgniserregende Entwicklung ist, dass immer mehr Menschen aufgrund der Bedrohungslage von einem politischen Engagement absehen oder bestehende Mandate niederlegen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl warnt eindringlich: „Wenn sich Menschen nicht mehr trauten, aktiv ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, dann müssten bei allen die Alarmglocken klingeln. Das geht auch ans demokratische Fundament“[1].
Barbara Lüke, Bürgermeisterin der Stadt Pulsnitz in Sachsen, bringt die Gefahr auf den Punkt: „Wir sind direkt dran, wenn die Demokratie in Gefahr gerät, weil sie bei uns – in den Gemeinden und in den Stadträten – in Gefahr gerät“[6]. Die lokale Ebene ist das Fundament der Demokratie, und wenn dieses Fundament durch Bedrohungen und Angriffe erschüttert wird, hat das Auswirkungen auf das gesamte demokratische System.
Einschränkung der politischen Vielfalt
Wenn potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten aus Angst vor Anfeindungen auf eine Kandidatur verzichten oder amtierende Mandatsträger ihr Amt niederlegen, führt dies zu einer Einschränkung der politischen Vielfalt. Dies kann langfristig zu einer Verarmung des politischen Diskurses und zu einem Mangel an qualifizierten Personen für kommunalpolitische Ämter führen.
Fazit und Ausblick
Die zunehmenden Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker stellen eine ernsthafte Bedrohung für die lokale Demokratie in Deutschland dar. Die alarmierenden Zahlen – ein Anstieg der Straftaten um etwa 22 Prozent im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr – zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sind mehrere Ansätze nötig: rechtliche Maßnahmen zur Verschärfung von Strafen für Angriffe auf Politikerinnen und Politiker, verbesserte Sicherheitskonzepte zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern sowie eine breite gesellschaftliche Diskussion über den respektvollen Umgang miteinander in der politischen Auseinandersetzung.
Bundeskanzler Olaf Scholz betonte nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden: „Die Demokratie wird von so etwas bedroht, und deshalb ist achselzuckendes Hinnehmen niemals eine Option“[9]. In diesem Sinne ist es Aufgabe der gesamten Gesellschaft, sich für den Schutz derjenigen einzusetzen, die sich in der Kommunalpolitik für das Gemeinwohl engagieren.
Die Bedrohungslage wird sich voraussichtlich im Zuge der Bundestagswahl 2025 weiter verschärfen. Umso wichtiger ist es, dass die bereits eingeleiteten Maßnahmen zum Schutz von Politikerinnen und Politikern konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass sich auch in Zukunft genügend Menschen finden, die bereit sind, Verantwortung in der Kommunalpolitik zu übernehmen und damit das Fundament unserer Demokratie zu stärken.
Quellen
[1] Baden-Württemberg: Immer mehr Angriffe auf Kommunalpolitiker https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/immer-mehr-straftaten-gegen-politiker-100.html
[2] [PDF] HASS, BEDROHUNGEN & GEWALT https://www.dstgb.de/publikationen/positionspapiere/hass-bedrohungen-und-gewalt-gegen-kommunalpolitiker-innen/240123-update-hassbedrohungengewalt.pdf
[3] Hass und Bedrohungen von Kommunalpolitikern sind … – GStB RLP https://www.gstbrp.de/publikationen/aktuelles/2019/hass-und-bedrohungen-von-kommunalpolitikern-sind-kein-kavaliersdelikt/
[4] Angriff auf einen SPD-Politiker und ein Mitglied der Grünen vom … https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1084212
[5] Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker weiterhin Hass und … https://www.bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeldungen/250228_MOTRA_2025.html
[6] Attacken auf Kommunalpolitiker: Demokratie zunehmend in Gefahr https://vorwaerts.de/inland/attacken-auf-kommunalpolitikerinnen-demokratie-zunehmend-gefahr
[7] Gewalt gegen Politiker: Durchgreifen mit Wahlrechts-Entzug? – ZDF https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/gewalt-gegen-politiker-forderung-entzug-wahlrecht-100.html
[8] Bedrohungen in der Kommunalpolitik | InfoPool Rechtsextremismus https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/infopool-rechtsextremismus/550254/bedrohungen-in-der-kommunalpolitik/
[9] Entsetzen nach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden | tagesschau.de https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-spitzenkandidat-verletzt-102.html
[10] Infografik: Wie oft werden Politiker:innen angegriffen? | Statista https://de.statista.com/infografik/33890/anzahl-der-straftaten-gegen-politikerinnen-in-deutschland/
[11] Prof. Dr. Andreas Blätte über Gewalt gegen Politikerinnen https://nrwschool.de/2025/02/06/prof-andreas-blaette-ueber-gewalt-gegen-politikerinnen/ [12] Bundestagswahl 2025: Gewalt gegen Politiker nimmt zu – InsideBW.de https://www.insidebw.de/bundestagswahl-2025-gewalt-gegen-politiker-nimmt-zu-minister-warnt-vor-alarmierender-entwicklung [13] Mehr Gewalt gegen Politiker: Wie sie sich stoppen lässt – Nachrichten https://www1.wdr.de/nachrichten/gewalt-politiker-zick-interview-100.html [14] Deutlich mehr Angriffe auf Amts- und Mandatsträger 2024 https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/angriffe-amtstraeger-100.html [15] quer vom 13.02.2025: Gewalt gegen Politiker nimmt zu – BR-Klassik https://www.br-klassik.de/video/250213-quer-gewalt-gegen-politiker-100.html [16] Kommunalpolitikerinnen trotzen der Bedrohung https://www.boell.de/de/2024/07/12/kommunalpolitiker-und-kommunalpolitikerinnen-trotzen-der-bedrohung-wir-machen-weiter
[17] Angriffe auf Kommunalpolitiker: „Gefahr für unsere Demokratie vor Ort“ https://www.staedtetag.de/presse/interviews/2024/angriffe-auf-kommunalpolitiker-gefahr-fuer-unsere-demokratie-vor-ort
[18] Bedrohte Kommunalpolitik | Heinrich-Böll-Stiftung https://www.boell.de/de/bedrohte-kommunalpolitik
[19] Sachsen will eigenen Straftatbestand für Bedrohung von Politikern https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/angriff-politiker-innenminister-100.html
[20] Angriffe auf Kommunalpolitiker/-innen | Deine tägliche Dosis Politik https://www.bpb.de/kurz-knapp/taegliche-dosis-politik/545802/angriffe-auf-kommunalpolitiker-innen/
[21] Hass, Bedrohungen und Gewalt gegen Kommunalpolitikerinnen https://www.dstgb.de/publikationen/positionspapiere/hass-bedrohungen-und-gewalt-gegen-kommunalpolitiker-innen/ [22] Umgang mit Hass und Bedrohung – Deutscher Städtetag https://www.staedtetag.de/publikationen/weitere-publikationen/umgang-mit-attacken-gegen-kommunalpolitiker-2020 [23] AfD-Kommunalpolitiker bei Messerangriff verletzt – Faeser verurteilt … https://www.deutschlandfunk.de/afd-kommunalpolitiker-bei-messerangriff-verletzt-faeser-verurteilt-angriff-100.html [24] Gewalt gegen Kommunalpolitiker: Höhere Strafen – besserer Schutz? https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kommunalpolitiker-gewalt-hetze-100.html [25] Kommunalpolitikerinnen vor Gewalt schützen https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/kommunalpolitikerinnen-vor-gewalt-schuetzen/
[26] Bedroht zu werden, gehört nicht zum Mandat – zum Umgang mit … https://bundesverband-mobile-beratung.de/publikationen/bedroht-zu-werden-gehoert-nicht-zum-mandat-zum-umgang-mit-rechten-bedrohungen-in-der-kommunalpolitik/
[27] Politiker nach Angriff „erschüttert und traumatisiert“ | MDR.DE https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/angriffe-kommunal-politiker-wahlen-afd-gruene-spd-100.html
[28] Demokratie Forum Kommunalpolitik 2025 – Körber-Stiftung https://koerber-stiftung.de/projekte/demokratie-forum/demokratie-forum-2025/
[29] Einladung zur Online-Befragung AGGRESSIONEN UND GEWALT … https://www.sgk-brandenburg.de/einladung-zur-online-befragung-aggressionen-und-gewalt-gegen-politikerinnen-und-politiker-in-deutschland/
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