In den hiesigen Medien verdammen viele Journalisten den Status der EU zum Nahostkonflikt. Selbstverständlich ist dieser Krisenherd nicht der einzige Vorwand für diese Damen und Herren, Kritik am europäischen Handeln zu üben. Man könnte glauben, diese Menschen fordern uns in einer penetranten Art und Weise dazu auf, alle Überzeugungen der Nachkriegsjahrzehnte über Bord zu werfen. Merz wurde von den USA über den Angriff auf den Iran erst informiert, als er schon gelaufen war. Diese Geringschätzung schmerzt Journalisten in diesem Land scheinbar mehr als der Tatbestand selbst.
Wenn ich reaktionäre Zyniker wie den Focus-Kolumnisten Jan Fleischhauer aus dem Urlaub in einem sizilianischen Luxushotel darüber schwätzen höre, wie verrückt sich die Deutschen mit ihrer Ablehnung des Autos verhalten, einem der wichtigsten Exportgüter des Landes, fragt man sich, ob dieser Mann, ebenso wie all die anderen Jammerfritzen je zu Erkenntnisgewinnen gelangen könnte. Dass sich der Kanzler mit seinen Worten häufiger mal in die Brennnesseln gesetzt hat, ist keine neue Erkenntnis. Immerhin, da stimme ich sogar mit Fleischhauer überein, klingt Merz lebendig, und damit sehr viel anders als sein rhetorisch immer äußerst dröge daherkommender Vorgänger.
Beim «Presseclub» von heute spielten sich die anwesenden Journalisten die Verheerungsbälle zu. Ich weiß nicht, wie lange der Friede, der eigentlich nach diesen Leuten schon jetzt keiner mehr ist, noch andauern wird. Nach diesen 45 Minuten hatte ich echt genug von diesem als Huldigung empfundenen Gerede von Krieg und Gewalt, Aufrüstung und Kriegslüsternheit.
Ich empfand es als wohltuend, als einer der Anrufer nach der Sendung exakt dieses Gekrächze ganz direkt ansprach und massiv kritisierte. Der Anrufer führte aus, er habe zwei Söhne im Alter von fünfzehn Jahren. Er sei nicht bereit, diese in den Krieg zu schicken. Darüber müsste die gesellschaftliche Debatte geführt werden, nicht darüber, welche Waffen angeschafft und wie das personelle Defizit der Bundeswehr am geschicktesten ausgeglichen werden solle. Welcher normale Bürger könnte sich angesichts der ganzen Lügen und des Stresses, den uns die internationalen Bedrohungen des Weltfriedens machen, solchen Gedanken entziehen. Ist es den Programmverantwortlichen egal, dass sie uns solchen geradezu euphorisch klingenden Kriegspropagandisten ausliefern? Ich bin ehrlich: Mich kotzt das an!
Auch die Tatsache, dass Europa in diesem Reigen der Wahnsinnigen keine Rolle spielt, wird ständig von irgendwelchen Journalisten bemängelt. Der Russe steht schließlich vor der Tür. Dass die Bedrohung im Wesentlichen von einem geisteskranken Kriminellen in Moskau ausgeht, wird zu wenig betont. Aber die Früchte der Überzeugungsarbeit unserer Journalisten gehen auf. Die Russen sind natürlich alle schwer auf Putins Kurs. Wer es glaubt. Wenn die alten SPD-Schergen ihr Manifest an den Markt bringen, werden sie wie alte Hunde geprügelt. Solche alten weißen Männer sind einfach nicht mehr auf der Höhe unserer Zeit. So einfach geht die Erklärung der Gegner. Von Carlo Massala bis Claudia Major und wieder zurück.
Politik in Deutschland redet über 5 % des BIP, die für unsere Aufrüstung ausgegeben werden sollen. Das sind weit über 220 Mrd. EUR. Unser Gesamthaushalt beläuft sich in diesem Jahr auf ungefähr 488 Mrd. EUR. Welche Spielräume für die wirklich wichtigen Dinge bleiben da?
Manche „Experten” behaupten, wir befänden uns bereits im Krieg und bald werde dieser auch sichtbar werden. Ich erinnere daran, wie unverschämt Geheimdienste und die britische und die US-Regierung damals gelogen haben. Der Krieg wurde seinerzeit mit angeblichen Giftgasfabriken im Irak begründet. Wie dieses Verbrechen, für das nie irgendwer zur Rechenschaft gezogen wurde, heute noch nachwirkt, erkennen wir an der Sorge der Amis, dass der Iran nun die immer noch im Irak befindlichen US-Stützpunkte angreifen könnten. Außerdem gibt es die Straße von Hormus, deren Blockade durch den Iran die Weltwirtschaft zum Erliegen bringen könnte.
Das Augenmerk der Welt liegt zurzeit auf dem Krieg zwischen Israel und dem Iran. Was den Menschen in Gaza täglich widerfährt, ist aus dem Blickfeld geraten. Immerhin wurde wenigstens dieses Szenario (das bewusst von Netanjahu inszeniert wurde) von den Medien halbwegs prominent beschrieben. Wenn die UN sich dort „einmischen”, kommen Typen wie dieser Fleischhauer um die Ecke und stempeln die UN-Institutionen in einer Art und Weise ab, die eigentlich zu einem lauten Aufschrei führen sollte. Ich war lange Zeit hindurch der Überzeugung, dass das Völkerrecht für zivilisierte Länder die Basis für gewaltfreie Konfliktlösungen sein würde. Stattdessen werden die UN als Sachwalter zur Partei erklärt und von Schwachköpfen diffamiert. Das ist unerträglich!
Deutschland und Europa spielen keine große Rolle, wenn es um geopolitische und vor allem um militärische Fragen geht. Das mag man bedauern, mir ist das egal. In unserem Europa leben viele hundert Millionen Menschen. Diese Menschen wollen Frieden und ihr Leben so führen, wie es die zivilisatorische Entwicklung der Menschheit zulässt und in Form demokratischer Institute auch vorgibt und absichert.
Solch eine Tatsache muss doch einmal in der Geschichte der Menschheit am Ende schwerer wiegen als militärische Aktivitäten von verbrecherischen, aggressiven Leuten wie Putin oder Netanjahu. Und ja, auch von Trump! Das setzt ein gewisses Selbstvertrauen der Europäer voraus, und zwar nicht nur in plakativ-politischer Form. Wenn ich sehe, wie die G7-Teilnehmer diesem Idioten in den Hintern gekrochen sind, schäme ich mich für die Teilnehmerländer bzw. ihre Repräsentanten. Haben wir das nötig? Müssen sich funktionierende, demokratische Staaten vor solchen Idioten auf die Knie werfen?
Einigkeit macht stark. Heißt es doch. Wieso ergreifen die Europäer (allen voran die EU-Mitglieder) diese Chance nicht? Jedenfalls erzählen Journalisten uns ständig, wie uneins und von unterschiedlichen Interessen geleitet, EU-Entscheidungen zu spät oder gar nicht getroffen werden. Gleich denkt man an Länder wie Ungarn oder die Slowakei und ein paar andere. Dass viele Länder von Rechtspopulisten regiert werden, macht auch nicht gerade froh. Es gibt wirkungsvolle Verfahren, die teilweise auch zur Anwendung kommen. Trotzdem müsste die EU es hinbekommen, ein wirkungsvolleres Sanktionsregime zu etablieren. Dass Orban und Ungarn die EU verlassen sollten, steht für viele Menschen in der EU wohl außer Frage. Es schwächt die EU, dass solche Maßnahmen bisher nicht ermöglicht werden. Leider kann das egoistische Verhalten der Ungarn für andere Länder ein schlechtes Vorbild sein.
Ich habe ChatGPT einmal heraussuchen lassen, ob die Standpunkte der Regierungen der größeren EU-Länder zur israelische-amerikanischen Politik gegen Iran und Gaza tatsächlich so unterschiedlich sind, wie uns die Medien das täglich vermitteln (sprechen nicht mit einer Stimme!). Ich überlasse es euch, die Schlussfolgerungen zu ziehen. Fehlerhafte Aussagen in den ChatGPT-Antworten habe ich nicht entdeckt.
🇩🇪 Deutschland
- Kanzler Merz zeigte sich klar pro‑israelisch: Er lobte Israel dafür, „den Drecksjob für uns zu erledigen“ und betonte, dass das Ziel sein müsse, Iran an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu hindern; laut ihm habe Israel mit den Angriffen den Terrorismus gestoppt und künftige Bedrohungen abgeschwächt.
- Gleichzeitig unterstützt Deutschland diplomatische Initiativen: Außenminister Wadephul bietet Iran Verhandlungen zur nuklearen Deeskalation an, betont aber, dass Israel ein legitimes Recht auf Selbstverteidigung habe.
Unterschied: Kanzler spricht mit militärisch-expressionistischer Direktheit, Außenminister setzt eher auf diplomatischen Klang – öffentlich markiert, aber nicht staatszersetzend.
Fazit Deutschland: Kombination aus restriktiver Militärkritik an Iran, starker Solidarität mit Israel und diplomatischem Engagement.
🇫🇷 Frankreich
- Präsident Macron erkennt Israelis Recht zur Selbstverteidigung an und betont zugleich den dringenden Bedarf an Verhandlungen – er leitet eine „Initiative“, um einen diplomatischen Weg aus dem Konflikt zu finden.
- Außenminister:innen der E3 (F, D, UK) rufen Iran auf, zurück an den Verhandlungstisch zu kommen – ohne Vorbedingungen.
Präsident Macron unterstützt Israels Selbstverteidigungsrecht gegen Iran, kritisiert zugleich die humanitäre Lage in Gaza, warnt vor „disproportionalen“ Angriffen. - Außenminister Barrot mahnt diplomatischen Weg an und droht indirekt mit Sanktionen gegen Israel, sollte der Gaza‑Krieg weiter eskalieren.
- Variation: Präsident stärkt Nahost-Allianz, Außenminister streut Warnung gegen Eskalation durch Israel.
Fazit Frankreich: Ähnlich wie Deutschland: pro-israelisch in Selbstverteidigung, aber stark auf Diplomatie ausgerichtet.
🇬🇧 Vereinigtes Königreich
- Premier Starmer übte sich in Diplomatie: Er erklärte, Großbritannien anerkenne Israels Recht zur Selbstverteidigung, hielt Iran jedoch für eine nukleare Gefahr und plädierte für Deeskalation.
- Außenminister Lammy warnte, es sei ein „sehr gefährlicher Moment“ und aktivierte vorsorglich Kampfflugzeuge im Nahen Osten.
Gesellschaftliches Bild: Regierung zeigt Einigkeit mit Israel, Außenpolitik prioritär diplomatisch abgestimmt – leichte Tonunterschiede.
Fazit UK: Militärisch vorbeugende Sicherheitsvorkehrungen, aber primär diplomatisch abgestimmt und zurückhaltend in direkter Kriegsteilnahme.
🇪🇸 Spanien
- Das Außenministerium verurteilte die israelischen Angriffe scharf und forderte sofortige Zurückhaltung.
- Spanien betont Stabilität im Nahen Osten und mahnt internationale Zusammenarbeit für Frieden an.
Ministerpräsident Sánchez verurteilt Israels Vorgehen in Gaza als „Kriegszweck an sich“ und fordert „internationale Anerkennung Palästinas“. - Vizepräsidentin Díaz wirft EU/USA „Komplizenschaft bei Kriegsverbrechen“ vor.
- Variation: Sánchez wirkt etwas gemäßigter („Krieg um des Krieges willen“), Díaz schärfer und konfrontativer – starke Divergenz im Regierungsbild.
Fazit Spanien: Kritisch gegenüber israelischer Gewalt, politisch-distanzierter Ansatz, Fokus auf Deeskalation und multilaterale Koordination.
🇮🇹 Italien
- Italien rief beide Seiten zum Rückzug und zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf.
- Italien legt Hauptaugenmerk auf Entspannung und diplomatische Lösung statt Eskalation.
Ministerpräsident betont Unterstützung von Israels Recht zur Selbstverteidigung, verurteilt jedoch Hamas’ Terror. - Innenpolitisch weniger mediendestilliert: Schwerpunkt liegt auf Security, weniger direkte Kritik an Israel.
Fazit Italien: Neutral bis zurückhaltend, mit Appell für Verhandlungen.
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Es war schon immer so, dass die „ganz normalen Leute” keinen Bock auf Krieg hatten! Aber es gibt auch den alten Satz: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenns dem bösen Nachbarn nicht gefällt”.
An die nun beschlossenen „5%” glaube ich gleichwohl nicht. Real sind es 3,5%, der Rest „verteidigungsrelevante Infrastruktur” – da kann man die allfälligen Brücken- und Straßenerneuerungen drunter fassen. Aus dem Haushalt sollen auch nur 1% der Ausgaben kommen, der Rest über Schulden, deren Bremse ja aufgehoben ist. Der Ländervergleich zeigt, dass wir 2025 „erst” bei 62% liegen – da geht also noch was (EU-Durchschnitt 82,5%).
Was von diese Plänen Wirklichkeit wird, hängt letztlich von Entwicklungen ab, die wir jetzt noch gar nicht sehen. Was wird nach Trump? Macht Putin immer so weiter?
In vielen Beiträgen zum Thema „zu viel Aufrüstung” steht ein innerer Widerspruch: Zum einen wird mehr Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von Europa gefordert, zum anderen die Aufrüstung zu einer ohne die USA funktionierenden eigenständigen Verteidigung abgelehnt. Wobei oft nicht bekannt ist, wie sehr und inwiefern wir konkret von den „Fähigkeiten” der USA abhängig sind.
Ich hab mal bisschen geforscht: Eine Woche könnten EU-Truppen gegen Russland kämpfen (konventioneller Angriff), dann benötige man Nachschub (Munition) aus den USA. Und:
„Das Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE) ist das zentrale militärische Hauptquartier der NATO und untersteht dem Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), einem US-amerikanischen General oder Flaggenoffizier. Der SACEUR ist verantwortlich für alle militärischen Operationen der NATO und leitet gleichzeitig das US European Command”. (Goolge-KI mit Quellenangaben).
Es wundert nicht, dass unter diesem Status Quo die Politiker zusagen (zumindest vorgeben, für die Zukunft versprechen), was Trump verlangt.
Wenn man wirklich „Eigenständigkeit” anstrebt, müsste allerdings auch das „Kommando im Kriegsfall” rotieren, sodass nicht mehr nur amerikanische Generäle die EU-Truppen koordinieren können.
Hässlich, das alles.… aber was wäre die Alternative?
@ClaudiaBerlin: Es ist hässlich und führt uns, fürchte ich, in eine neue Zukunft des Wettrüstens. Ich kann mir die Welt, in der ich leben möchte, nicht aussuchen, soviel ist klar. Ich verstehe aber zumindest diejenigen, die diesem rasanten Irrglauben nicht verfallen und darauf hinweisen, dass es Alternativen zu diesem Wahnsinn gibt.
Noch einmal konkret zu den 3,5 + 1,5 % fürs Wettrüsten. Ich glaube nicht daran, dass diese technokratische und im laufenden Geschäft kaum zu verifizierende Differenzierung der „Wahrheit” entspricht. Wir geben jährlich! > 220 Mrd. EUR für Rüstung aus. Hallo! Gehts noch? Die Sowjets haben sich damals tot gerüstet. Man kann ja mal versuchen, ob wir das nicht auch schaffen. Bei dem Personal dürfte das ein Kunststück sein.
Aber du hast recht. Ich sehe die Alternativen nicht. Wir müssen in die Hufe kommen und dass das nicht ohne viele Schulden gehen kann, leuchtet selbst mir ein.
Das erinnert mich an die Folge der „Kulturzeit” auf 3Sat, in der ein Althistoriker namens Egon Flaig vor ein paar Wochen unironisch Opferbereitschaft von den Eltern einforderte. Sie sollten gefälligst mehr Bereitschaft zeigen, ihre Söhne und Töchter in den Krieg zu schicken.
Die Lektüre des Wikipedia-Artikels über ihn überrascht nur wenig. Weder selber gedient noch selber Kinder gezeugt.