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Was fehlt, wenn die FDP fehlt?
Es war schon ein merkwürdiges Schauspiel. Die FDP scheitert bei der Bundestagswahl 2025 mit 4,3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde und ist nicht mehr im Bundestag vertreten. Und plötzlich hört man aus allen möglichen politischen Ecken ein betrübtes Seufzen: Eine liberale Partei fehle dem Land. Deutschland brauche diese Stimme. Die politische Landschaft werde ärmer. Das klingt gut. Fast edel. Fast staatsmännisch. Fast so, als habe man am Grab eines politischen Wettbewerbers eine Rose niedergelegt und heimlich die Stoppuhr gedrückt, wann man wieder zur Tagesordnung übergehen darf.
Denn natürlich darf man diese Krokodilstränen skeptisch betrachten. In der Politik wird selten lange um Konkurrenten getrauert. Wer einen Mitbewerber an der Fünf-Prozent-Hürde verliert, verliert nicht nur einen Gesprächspartner, sondern gewinnt auch Spielraum. Stimmen, Mandate, Deutungshoheit, Koalitionsoptionen – all das verteilt sich neu. Das ist nicht unmoralisch. Das ist Politik. Aber man muss die Trauer darüber nicht gleich für eine sittliche Erweckung halten.
Die eigentliche Frage ist also nicht: Fehlt die FDP? Die Frage ist: Fehlt uns der Liberalismus? Und noch genauer: Welcher Liberalismus fehlt uns eigentlich?
Denn Liberalismus ist nicht automatisch FDP. Und die FDP war nicht immer nur das, was viele heute in ihr sehen: Steuersenkung, Schuldenbremse, Bürokratieabbau, Dienstwagen, Marktvertrauen und ein gewisses nervöses Zucken, sobald das Wort «Sozialstaat» den Raum betritt. Das gehört alles irgendwie zur liberalen Familie. Aber es ist eben nicht die ganze Familie.
Der alte Klang des Liberalismus
Ich vermisse nicht einfach die FDP als Partei. Ich vermisse einen bestimmten Ton. Namen wie Hildegard Hamm-Brücher und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger standen für einen Liberalismus, der nicht beim Portemonnaie begann, sondern bei der Würde des Einzelnen. Bei Bürgerrechten. Bei Datenschutz. Bei der Skepsis gegenüber staatlicher Übergriffigkeit. Bei der Frage, ob eine Mehrheit alles darf, nur weil sie Mehrheit ist. Das war ein Liberalismus, der dem Staat nicht aus Prinzip misstraute, aber ihm auch nicht blind vertraute.
Dieser Liberalismus hatte eine innere Wachheit. Er roch nicht nach Lobbyempfang, sondern nach Grundgesetz. Er war nicht bequem, weil er sich nicht einfach rechts oder links einsortieren ließ. Er konnte konservative Sicherheitsfantasien kritisieren, ohne gleich staatsfeindlich zu wirken. Er konnte linke Bevormundung kritisieren, ohne soziale Fragen zu verhöhnen. Er wusste: Freiheit ist mehr als die Freiheit des Starken, sich noch ein Stückchen mehr zu nehmen.
Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, heute eher als streitbare Sicherheitspolitikerin wahrgenommen, erinnert gelegentlich an diese alte liberale Kampfeslust. Mit Abstrichen, ja. Aber immerhin mit Haltung. Mit Widerspruchsgeist. Mit dem Willen, nicht jede Debatte in Watte zu wickeln. Doch auch sie konnte nicht verhindern, dass die FDP in der öffentlichen Wahrnehmung immer stärker zur wirtschaftsliberalen Spezialagentur wurde.
Und genau da liegt das Problem. Ein Liberalismus, der nur noch wie eine Schutzmacht für Besserverdienende klingt, wird eng. Ein Liberalismus, der auf soziale Unsicherheit vor allem mit Marktvertrauen antwortet, verliert Menschen. Ein Liberalismus, der Freiheit ruft, aber oft Entlastung meint, verkleinert seine eigene Idee.
Europa: ein weiter liberaler Mantel
Auf europäischer Ebene wird die Sache noch interessanter. Dort gibt es durchaus liberale Parteien. Sie sind vor allem in der Fraktion Renew Europe organisiert, außerdem in Parteienfamilien wie der ALDE Party. Renew Europe beschreibt sich selbst als pro-europäische und zentristische Kraft, die Freiheit, Bürgerrechte, wirtschaftliches Wachstum und Jobs verbinden will. Die ALDE nennt ihr Wahlprogramm 2024 «Your Europe, Your Freedom» und stellt Freiheit, Demokratie, wirtschaftliche Modernisierung und ein geeintes Europa ins Zentrum.
Quelle: Renew Europe – What we stand for
Quelle: ALDE Party – Manifestos
Das klingt zunächst nach klassischem Liberalismus: offen, europäisch, modern, rechtsstaatlich. Aber auch hier gilt: Das Etikett «liberal» ist groß. Darunter findet man Parteien, die stark bürgerrechtlich geprägt sind, Parteien mit sozialliberalem Anspruch, Parteien mit wirtschaftsliberalem Kern und Parteien, die eher eine allgemeine Mitte-Modernisierungspolitik betreiben.
| Flügel | Vertreter | Prägung |
|---|---|---|
| Sozial-liberal, pro-europäisch | Macrons Renaissance (F), D66 (NL) | Bürgerrechte, Europa-Konstruktion |
| Wirtschaftsliberal, regulierungsskeptisch | FDP (D), VVD (NL), Venstre (DK) | Markt, Anti-Green-Deal |
| Zentristisch-reformerisch | Progressive Slowakei, Momentum (H) | Demokratieverteidigung |
In den Niederlanden steht D66 für einen eher progressiven, bildungsorientierten, gesellschaftsliberalen Kurs. In Österreich versuchen die NEOS, wirtschaftliche Reformen mit Bildungs- und Demokratiefragen zu verbinden. In Dänemark gibt es mit Radikale Venstre eine sozialliberale Tradition, während andere liberale Parteien stärker auf Markt, Unternehmertum und schlanken Staat setzen. In Belgien, Schweden, Estland, Lettland oder Tschechien finden sich wiederum andere Spielarten. Europa ist da kein sauber sortiertes Bücherregal, sondern eher ein politischer Dachboden: vieles wertvoll, manches angestaubt, manches erstaunlich brauchbar, manches mit Mottenloch.
Bei der Europawahl 2024 kam Renew Europe auf 77 Sitze im Europäischen Parlament und verlor damit spürbar an Gewicht. Die Fraktion bleibt wichtig, aber sie ist keine liberale Großmacht mehr. Sie ist Teil des pro-europäischen Zentrums, aber stärker unter Druck als früher. Von rechts drängen Nationalpopulisten, von links Grüne und Sozialdemokraten, in der Mitte konservative Parteien, die selbst modern wirken wollen.
Quelle: Europäisches Parlament – Ergebnisse 2024
Bürgerrechte oder bloß bessere Bilanzen?
Die entscheidende Unterscheidung lautet also nicht: liberal oder nicht liberal. Sie lautet: Welcher Liberalismus ist gemeint?
Ein bürgerrechtlicher Liberalismus fragt: Wie schützen wir den Einzelnen vor Überwachung, Bevormundung, staatlicher Willkür und autoritären Versuchungen? Er schaut misstrauisch auf Sicherheitsgesetze, Datenhunger, Polizeibefugnisse, Zensurreflexe und moralische Mehrheitsgewissheiten. Er weiß, dass Freiheit nicht immer dort verteidigt wird, wo alle klatschen. Manchmal steht sie allein im Flur und wartet darauf, dass jemand den Mut hat, sie wieder hereinzubitten.
Ein sozialer Liberalismus fragt: Wie wird Freiheit überhaupt möglich? Was nützt einem Kind aus einer armen Familie die formale Freiheit, alles werden zu können, wenn Schule, Wohnort, Geldbeutel und Herkunft längst mitgeschrieben haben? Was nützt Freiheit ohne Bildung, ohne Gesundheit, ohne bezahlbare Wohnung, ohne echte Aufstiegschancen? Hier wird Liberalismus nicht weich, sondern ernst. Denn Freiheit ist nicht nur die Abwesenheit von Zwang. Sie ist auch die Fähigkeit, das eigene Leben tatsächlich gestalten zu können.
Ein wirtschaftlicher Liberalismus fragt: Wo erstickt der Staat Initiative, Innovation und Verantwortung? Wo wird reguliert, kontrolliert, verwaltet und blockiert, bis am Ende niemand mehr etwas wagt? Auch diese Frage ist berechtigt. Wer je mit deutscher Bürokratie gerungen hat, weiß: Manchmal steht der Amtsschimmel nicht im Stall, sondern galoppiert direkt über den Schreibtisch.
Aber wenn wirtschaftlicher Liberalismus allein die Bühne besetzt, wird es eng. Dann klingt Liberalismus wie Steuerpolitik mit Freiheitsfahne. Dann fehlt die Seele. Dann fehlt das, was Hamm-Brücher und Leutheusser-Schnarrenberger verkörperten: eine Vorstellung vom freien Bürger, nicht nur vom freien Unternehmer.
Warum Europa liberale Parteien braucht
Europa braucht liberale Parteien. Aber nicht als FDP-Kopie im Brüsseler Maßanzug. Europa braucht einen Liberalismus, der Rechtsstaat und Menschenrechte verteidigt, auch wenn es unbequem wird. Einen Liberalismus, der gegen Putinismus, Trumpismus, Nationalismus und digitale Monopole gleichermaßen allergisch bleibt. Einen Liberalismus, der nicht nur Märkte öffnen will, sondern Gesellschaften offen hält.
Gerade in einer Zeit, in der autoritäre Sehnsüchte wieder wachsen, ist dieser Liberalismus wichtig. Er erinnert daran, dass Demokratie nicht nur aus Wahlen besteht. Auch gewählte Mehrheiten können Minderheiten bedrängen, Medien einschüchtern, Gerichte umbauen, Wissenschaft verächtlich machen und Kultur unter Verdacht stellen. Liberalismus ist dann kein Luxusartikel für Sonntagsreden. Er ist ein Schutzgeländer.
Aber dieses Schutzgeländer muss für alle da sein. Nicht nur für jene, die sich Anwälte leisten können. Nicht nur für jene, die ohnehin über Ressourcen verfügen. Ein Liberalismus, der die soziale Frage ignoriert, sägt an seinem eigenen Fundament. Denn Menschen, die sich ausgeliefert fühlen, greifen irgendwann nach denen, die einfache Antworten brüllen. Wer Freiheit verteidigen will, muss auch Sicherheit ernst nehmen. Nicht im autoritären Sinn, sondern im sozialen: Sicherheit vor Absturz, vor Willkür, vor Ohnmacht.
Genau hier könnte ein moderner Liberalismus stark sein. Er könnte sagen: Wir wollen einen Staat, der schützt, aber nicht gängelt. Einen Markt, der schafft, aber nicht frisst. Eine Gesellschaft, die offen ist, aber nicht gleichgültig. Eine Politik, die Freiheit nicht gegen Gerechtigkeit ausspielt, sondern beides zusammendenkt.
Die FDP ist weg, die Frage bleibt
Dass die FDP nicht mehr im Bundestag sitzt, ist für die Partei dramatisch. Für die Demokratie ist es nicht automatisch eine Katastrophe. Parteien kommen und gehen, steigen auf, fallen ab, erfinden sich neu oder verschwinden im Archiv der politischen Selbstgewissheit. Entscheidend ist, ob die Ideen fehlen, die sie einmal getragen haben.
Und da bin ich mir nicht sicher, ob wir gerade wirklich genug Liberalismus haben. Wir haben viel Marktgerede. Viel Staatskritik. Viel Freiheitsrhetorik. Viel Abwehr gegen Verbote. Aber haben wir genug Bürgerrechtsliberalismus? Genug Datenschutzsensibilität? Genug Mut zur offenen Debatte? Genug Respekt vor Minderheiten? Genug soziale Vorstellungskraft, um Freiheit nicht nur als Privileg der Stabilen zu denken?
Vielleicht liegt hier die eigentliche Leerstelle. Nicht die FDP fehlt zuerst. Es fehlt ein Liberalismus, der wieder größer denkt. Einer, der nicht bei der Schuldenbremse aufhört. Einer, der nicht jede soziale Zumutung mit Eigenverantwortung zukleistert. Einer, der den Bürger nicht nur als Steuerzahler sieht, sondern als verletzlichen, eigensinnigen, denkenden Menschen.
Der Liberalismus lebt nicht vom Porsche-Plakat. Er lebt von der störrischen Idee, dass Menschen keine Untertanen sind. Nicht des Staates. Nicht des Marktes. Nicht der Mehrheit. Nicht des wütenden Stammtischs. Nicht der digitalen Meute.
Wenn liberale Parteien in Deutschland und Europa wieder Bedeutung gewinnen wollen, müssen sie diesen alten, hellen Kern freilegen. Freiheit darf nicht klingen wie eine Bonuszahlung für die Erfolgreichen. Sie muss wieder klingen wie ein Versprechen an alle: Du bist nicht bloß Objekt politischer Verwaltung. Du bist Bürger. Du hast Rechte. Du hast Würde. Und ja, du hast auch Verantwortung.
Das wäre ein Liberalismus, den dieses Land tatsächlich gebrauchen könnte. Nicht als Beileidskarte für die FDP. Sondern als demokratische Frischluftzufuhr.
Zur Erinnerung: Dies alles sind Personen, die in der FDP für den Liberalismus im besten Sinne gearbeitet und gekämpft haben:
Theodor Heuss
Der erste Bundespräsident war kein FDP-Parteisoldat im engen Sinn, aber eine prägende Figur des deutschen Liberalismus. Bildungsbürgerlich, demokratisch, humanistisch. Einer, der nach 1945 half, der jungen Republik Ton und Haltung zu geben.
Thomas Dehler
Ein scharfzüngiger, unbequemer Liberaler. Er stand für Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte und eine klare Abgrenzung gegen autoritäres Denken. Dehler war nicht der Mann für warme Watte, sondern eher für das blanke Messer der Debatte.
Hildegard Hamm-Brücher
Für mich eine der eindrucksvollsten liberalen Stimmen der Bundesrepublik. Unabhängig, bildungspolitisch stark, moralisch aufrecht. Sie verkörperte einen Liberalismus, der nicht zuerst an Steuersätze dachte, sondern an Demokratie, Bildung und Verantwortung.
Gerhart Baum
Ein Bürgerrechtsliberaler alter Schule. Als Innenminister und später als öffentliche Stimme stand er für Grundrechte, Datenschutz, Rechtsstaat und eine skeptische Haltung gegenüber staatlicher Macht. Baum ist gewissermaßen das Gewissen des linksliberalen FDP-Flügels.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Ebenfalls eine starke Bürgerrechtsfigur. Ihr Rücktritt 1996 aus Protest gegen den Großen Lauschangriff war ein seltenes Beispiel politischer Konsequenz. Da legte jemand ein Amt nieder, weil ein Prinzip wichtiger war als der Dienstwagen.
Karl-Hermann Flach
Ein wichtiger Kopf des sozialliberalen Aufbruchs. Er steht für den Versuch, Liberalismus nicht als Besitzstandswahrung zu verstehen, sondern als Reformidee: Freiheit, Mitbestimmung, gesellschaftliche Modernisierung.
Ralf Dahrendorf
Soziologe, Politiker, europäischer Liberaler. Dahrendorf dachte Liberalismus größer als Parteitaktik. Für ihn gehörten Freiheit, offene Gesellschaft, Bildungschancen und soziale Konfliktfähigkeit zusammen. Ein Intellektueller mit politischem Nerv.
Liselotte Funcke
Lange FDP-Politikerin, Vizepräsidentin des Bundestages und Ausländerbeauftragte der Bundesregierung. Sie stand für einen menschenfreundlichen, integrationspolitisch offenen Liberalismus.
Burkhard Hirsch
Einer der profiliertesten Bürgerrechtsliberalen. Er kämpfte gegen übermäßige Sicherheitsgesetze und für die Verteidigung individueller Freiheitsrechte. In dieser Linie gehört er unbedingt neben Baum und Leutheusser-Schnarrenberger.
Friedrich Naumann
Eine zentrale Figur des organisierten Liberalismus im Kaiserreich. Sozialliberal, protestantisch geprägt, reformorientiert. Die FDP-nahe Stiftung trägt nicht zufällig seinen Namen.
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