Broder und Köppel: Die AfD schönreden, die Demokratie schlechtreden

Man kann die Bundesregierung für ihre Fehler kritisieren, Friedrich Merz seine Widersprüche vorhalten und manche politische Talkshow für eine Zumutung halten. Dafür braucht man keine AfD. Und schon gar nicht muss man deren Wahlerfolg zur demokratischen Erweckung verklären. Genau diesen Eindruck hinterlassen bei mir aber Henryk M. Broder und Roger Köppel in der verlinkten ServusTV-Runde. Broder spricht vom Anfang eines „Staatsputsches von oben“, erklärt die AfD zur CDU von vor 30 oder 35 Jahren und gleich noch zur Nachfolgerin der SPD als Arbeiterpartei. Köppel liefert die passende Festrede: „Sternstunde der Demokratie“, Aufbruchstimmung, endlich frische Luft. Die Botschaft ist kaum zu überhören: Das Problem sitzt vor allem bei denen, die vor der AfD warnen. (Sendung bei YouTube)

Die AfD ist nicht die CDU von gestern

Broders Vergleich klingt griffig. Er hält nur keiner ernsthaften Gesamtbetrachtung stand. Natürlich gab es in der früheren Union Positionen zu Einwanderung, Familie und innerer Sicherheit, an die die AfD heute anknüpft. Auch die CDU-Vergangenheit muss niemand nachträglich in Watte packen. Aber aus einzelnen Überschneidungen eine politische Wesensgleichheit zu machen, ist Geschichtsklitterung. Helmut Kohls CDU setzte auf europäische Einigung. Ihr Grundsatzprogramm von 1994 wollte die EU sogar bundesstaatlich gestalten und betonte liberale Werte. Die AfD stellte bereits in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 einen deutschen EU-Austritt beziehungsweise eine Auflösung und Neugründung der Gemeinschaft in Aussicht, falls ihre Reformvorstellungen scheiterten. Das betrifft die strategische Grundausrichtung. Es ist kein kleiner Unterschied am Rande. (CDU-Programmgeschichte, AfD-Grundsatzprogramm)

Hinzu kommt das Demokratie- und Gesellschaftsverständnis. Eine Analyse der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung erkennt bereits im AfD-Grundsatzprogramm von 2016 ein ethnisch geprägtes Gesellschaftsideal, ein Freund-Feind-Schema zwischen Volk und politischer Klasse sowie Relativierungen von Freiheitsrechten. Man darf diese Untersuchung kritisch lesen. Man müsste sich dann allerdings mit ihren Argumenten beschäftigen. Broders nostalgische Abkürzung erspart ihm genau das. Die AfD wird zur guten alten Union erklärt, und ihre Radikalität verschwindet zwischen zwei flotten Sätzen. So einfach hätte ich es auch gern. (Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung)

Der Wähler ist kein Schutzschild gegen Kritik

Köppel beginnt mit einer Selbstverständlichkeit: In der Demokratie ist der Bürger der Chef. Richtig. Anschließend feiert er das in der Runde diskutierte Ergebnis von knapp 44 Prozent als mutigen Widerstand gegen politische und mediale Bevormundung. Aus einem Wahlergebnis wird eine Heldengeschichte. Nur: Wähler dürfen sich gegen Warnungen entscheiden. Dadurch werden die Warnungen nicht automatisch falsch. Ein großer Stimmenanteil beweist Zustimmung, weder Regierungskompetenz noch demokratische Harmlosigkeit. Auch viele Stimmen beantworten nicht die Frage, wie eine Partei mit Minderheiten, unabhängigen Medien oder politischen Gegnern umgehen würde.

Und die übrigen Wähler? Gehören die ebenfalls zum Volk, oder stehen sie dieser schönen Aufbruchserzählung nur im Weg? Wer die stärkste Partei wählt, besitzt keinen höheren demokratischen Rang als jemand, der ihr widerspricht. Broders Streit über relative und absolute Mehrheiten vernebelt diesen Unterschied zusätzlich. Die meisten Stimmen zu haben und über eine tragfähige parlamentarische Mehrheit zu verfügen, sind zwei verschiedene Dinge. Andere Parteien müssen ihre politische Eigenständigkeit nach einer Wahlniederlage nicht an der Garderobe abgeben. Eine Koalition gegen die AfD braucht selbstverständlich mehr als ein gemeinsames Feindbild. Daraus folgt aber keine Pflicht, mit ihr zu regieren.

Für die Regierung das Tribunal, für die AfD die Nachsicht

Besonders aufschlussreich wird die Runde, als ein Mitdiskutant die Finanzierung der AfD-Versprechen angreift und eine milliardenschwere Lücke anführt. Broder widerlegt diese Rechnung nicht. Er verweist auf die Schuldenpolitik und die gebrochenen Versprechen der etablierten Parteien. Das ist bequem. Die Frage war schließlich, ob die Versprechen der AfD tragen. Darauf ist der Hinweis, andere versprächen ebenfalls zu viel, keine Antwort. Wer den Anspruch erhebt, es besser zu machen, muss sich an diesem Anspruch messen lassen. Sonst bleibt von der Alternative nur die Ausrede.

Broder sagt zwar ausdrücklich, das Anschwindeln der Wähler werde dadurch nicht besser. Er will es der Opposition dann aber nicht vorwerfen, weil die Regierung es ebenfalls tue. Genau darin liegt der doppelte Maßstab: Das Fehlverhalten der einen dient zur Entlastung der anderen. Und auch seine Bezeichnung der AfD als neue Arbeiterpartei überspringt die entscheidende Prüfung. Von Arbeitern gewählt zu werden, ist das eine. Eine Politik in ihrem Interesse zu betreiben, muss sich an Löhnen, sozialer Absicherung, Arbeitsbedingungen und finanzierbaren Vorhaben zeigen. Der Beifall ersetzt diesen Nachweis nicht.

Mit dem Wort Staatsputsch ist die Sachlichkeit erledigt

Broder beklagt Alarmismus und eröffnet selbst mit einem „Staatsputsch von oben“. Aus einer von ihm angeführten Äußerung zum Bundeszwang entwickelt er die Vorstellung, Polizei oder gar Bundeswehr könnten nach Sachsen-Anhalt geschickt werden. Ob der zitierte politische Vorstoß angemessen war, muss man anhand seines vollständigen Wortlauts beurteilen. Artikel 37 selbst ist jedenfalls kein Instrument zur Korrektur missliebiger Wahlergebnisse. Er setzt die Nichterfüllung von Bundespflichten durch ein Land voraus und verlangt die Zustimmung des Bundesrates. Wer daraus ohne Weiteres ein militärisches Bedrohungsszenario macht, erklärt wenig und heizt viel an. (Artikel 37 Grundgesetz) Ich kenne Broder nicht anders.

Auch beim Fall Kemmerich ist Genauigkeit nötig. Merkels damalige Äußerung war keineswegs unproblematisch: Das Bundesverfassungsgericht stellte 2022 fest, dass sie damit in amtlicher Funktion das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt hatte. Das gehört ausdrücklich dazu. Trotzdem wurde die Ministerpräsidentenwahl nicht durch einen rechtswirksamen Kanzlerbefehl aufgehoben. Kemmerich trat unter massivem politischen Druck zurück. Broder verdichtet diesen Vorgang zur Wahlaufhebung auf Anweisung. Dabei zeigt gerade das Urteil gegen Merkel etwas, das in seiner Erzählung stört: Der Rechtsstaat konnte die Kanzlerin zurechtweisen und der AfD recht geben. (Bericht zum Urteil, Kemmerichs Rücktritt im Rückblick)

Bloß nicht genauer hinsehen

Köppel beklagt schließlich die Unsachlichkeit der Debatte und erklärt zugleich seine Zustimmung zu allem, was Broder gesagt habe. Auch zum Staatsputsch? Auch zur historischen Gleichsetzung von AfD und CDU? Wer solche Behauptungen beklatscht, sollte mit dem Ruf nach Versachlichung etwas sparsamer umgehen. Die berechtigte Kritik an politischer Selbstzufriedenheit geht hier in eine bemerkenswerte Nachsicht gegenüber der AfD über.

Mich stört daran nicht, dass beide der Regierung hart zusetzen. Mich stört, dass ihre Härte so auffällig die Richtung wechselt, sobald es um die AfD geht. Da werden aus problematischen Versprechen die üblichen Oppositionsrechte, aus Warnungen Bevormundung und aus einem Wahlerfolg eine Sternstunde. Man kann Wähler ernst nehmen und ihre Entscheidung trotzdem für gefährlich halten. Man kann Regierungsversagen benennen und dennoch von der Opposition belastbare Antworten verlangen. Wer dagegen die AfD zur CDU von gestern erklärt, betreibt politische Reinwäsche. Und Helmut Kohl muss auch noch das Waschmittel liefern.

In der gleichen Sendung konfrontierte Broder Köppel kritisch mit dessen eigenartiger Einstellung zu Putins Russland. Ich habe sowohl Köppels YouTube-Kanal als auch den Broderscher Urheberschaft vor Längerem geblockt. Wenn ich denen bei ServusTV zuhöre, weiß ich, dass ich damit goldrichtig lag. Beide werden auch im Kopf immer älter und lernen nichts mehr dazu.