Würde ich nicht so erhebliche Folgen für den inneren Frieden unseres Landes fürchten, wäre meine Haltung zu einem AfD-Verbotsverfahren vermutlich eindeutig. Ich habe wenig Verständnis dafür, wie manche Funktionäre dieser Partei über unsere Demokratie, ihre Institutionen und politische Gegner sprechen. Noch weniger dafür, dass menschenfeindliche Positionen längst zum politischen Alltag gehören, ohne dass dies bei ihren Anhängern erkennbar größeren Anstoß erregt.
Trotzdem zweifle ich. Nicht daran, dass unsere Demokratie das Recht haben muss, sich gegen ihre Feinde zu verteidigen. Sondern daran, ob wir den geeigneten Zeitpunkt für ein solches Verfahren nicht längst verpasst haben.
Das Problem ist größer geworden
Die AfD ist keine politische Randerscheinung mehr. Sie verfügt über parlamentarische Macht, gewachsene Strukturen und Millionen Anhänger. Sie prägt politische Debatten und hat in Teilen Ostdeutschlands eine Verankerung erreicht, die man noch vor wenigen Jahren kaum für möglich gehalten hätte.
Diese Entwicklung haben die demokratischen Parteien nicht verhindern können. Die Gründe dafür sind vielfältig und sicher nicht allein bei ihnen zu suchen. Aber ich finde, dass wir uns diese Verantwortung nicht einfach vom Hals schaffen dürfen, indem wir nun nach dem schärfsten Instrument greifen, das unsere Verfassung vorsieht.
Bereits vor mehr als zwei Jahren habe ich in meinem Beitrag „Nicht so aggressiv! Stattdessen konstruktiv und sachorientiert denken und handeln“ die Sorge formuliert, dass ein Verbot gesellschaftliche Wunden schlagen könnte, die sich kaum noch schließen lassen.
Heute erscheint mir diese Befürchtung eher größer als kleiner.
Was geschieht mit den Menschen hinter der Partei?
Ein Parteiverbot würde eine Organisation treffen, nicht ihre Wähler und deren Überzeugungen. Trotzdem könnten Millionen Menschen es als Versuch empfinden, ihnen ihre politische Stimme zu nehmen. Dass dieser Eindruck juristisch nicht zutreffend wäre, macht ihn politisch nicht bedeutungslos.
Die AfD lebt seit Jahren von der Behauptung, die etablierten Kräfte hätten sich gegen sie und ihre Anhänger verschworen. Ein Verbotsverfahren könnte dieser Erzählung neue Nahrung geben. Bei einem Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht wäre die propagandistische Wirkung womöglich besonders groß. Aber selbst ein erfolgreiches Verfahren würde die gesellschaftlichen Einstellungen, aus denen sich die Partei speist, nicht beseitigen.
Ich habe diese Frage bereits in „AfD verbieten – und was passiert am Tag danach?“ gestellt. Sie beschäftigt mich unverändert.
Ich fürchte nicht zwangsläufig einen Aufstand. Solche Vorhersagen wären unseriös. Aber ich fürchte eine weitere Entfremdung, eine Radikalisierung einzelner Milieus und einen Vertrauensverlust, der weit über das politische Schicksal der AfD hinausreichen könnte.
Wehrhafte Demokratie bedeutet auch, Grenzen zu ziehen
Andererseits wäre es gefährlich, aus solchen Befürchtungen den Schluss zu ziehen, unsere Verfassung dürfe ihre Schutzinstrumente nicht mehr anwenden, sobald eine extremistische Partei genügend Anhänger versammelt hat.
Das wäre eine verhängnisvolle Umkehrung des Gedankens der wehrhaften Demokratie.
Artikel 21 unseres Grundgesetzes sieht ein Parteiverbot ausdrücklich vor. Ob die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht. Und diese Entscheidung darf nicht von der Frage abhängen, ob sie den Betroffenen gefällt.
Deshalb unterscheide ich zwischen einer sorgfältigen Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen und der politischen Frage nach den gesellschaftlichen Folgen eines möglichen Verbots. Eine solche Prüfung ist kein Angriff auf demokratische Rechte.
Dass mittlerweile auch über eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines Verbotsverfahrens gesprochen wird, zeigt, wie ernst die Frage inzwischen genommen wird. Nur frage ich mich, weshalb es so lange gedauert hat.
Zwischen historischer Verantwortung und der Angst um unsere Demokratie
Wenn eine Holocaust-Überlebende wie Eva Umlauf ein AfD-Verbotsverfahren fordert, kann ich das gut nachvollziehen. Wer die nationalsozialistischen Verbrechen am eigenen Leib erfahren hat, betrachtet den politischen Aufstieg einer Partei wie der AfD zwangsläufig mit anderen Augen. Solche Stimmen verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit. Gerade in Deutschland sollten wir ihnen sehr genau zuhören.
Allerdings darf aus dieser historischen und moralischen Autorität keine Verpflichtung entstehen, ein Verbotsverfahren unabhängig von seinen möglichen Folgen einzuleiten. Ich empfinde es als problematisch, wenn der Eindruck entsteht, die Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus lasse uns politisch kaum noch eine andere Wahl. Die Entscheidung über ein Parteiverbot muss sich an unserer Verfassung orientieren. Und die Politik muss sich darüber hinaus mit den gesellschaftlichen Folgen auseinandersetzen. Das ist keine Geringschätzung der Erfahrungen von Zeitzeugen, sondern ebenfalls Ausdruck historischer Verantwortung.
Gleichzeitig lässt mich ein anderer Gedanke nicht los. Niemand kann uns garantieren, dass Deutschland eine freiheitliche parlamentarische Demokratie bleiben wird, wenn sich die politischen Mehrheitsverhältnisse weiter in Richtung der AfD verschieben. Auch eine demokratisch gewählte Regierung kann versuchen, demokratische Institutionen von innen heraus zu schwächen. Dafür gibt es historische Beispiele, ohne dass man deshalb die Gegenwart vorschnell mit 1933 gleichsetzen müsste.
Und damit komme ich zu einer Frage, die mich zunehmend umtreibt: Was bewegt eigentlich so viele Menschen dazu, einer Partei ihre Stimme zu geben, deren politische Vorstellungen bei einem erheblichen Teil ihrer Mitbürger tiefgreifende Ängste auslösen? Wissen sie, welche Veränderungen sie damit möglicherweise ermöglichen? Nehmen sie die Sorgen der anderen überhaupt noch wahr? Oder sind die Enttäuschung und die Ablehnung der bisherigen Politik inzwischen so groß, dass selbst die möglichen Folgen für unser demokratisches Zusammenleben zweitrangig werden?
Ich möchte nicht Millionen Menschen pauschal unterstellen, sie wollten unsere Demokratie abschaffen. Aber ebenso wenig kann ich verstehen, wie gleichgültig manche gegenüber den Befürchtungen ihrer Mitbürger zu sein scheinen. Demokratie bedeutet schließlich mehr, als bei Wahlen Mehrheiten zu organisieren. Sie verlangt auch die Bereitschaft, die Rechte, Freiheiten und Lebensentwürfe derjenigen zu achten, die anders denken und leben.
Vielleicht liegt darin inzwischen unsere größte Gefahr: dass wir einander nicht mehr als politische Gegner innerhalb einer gemeinsamen demokratischen Ordnung betrachten, sondern zunehmend als Menschen, denen wir diese Ordnung nicht mehr gemeinsam anvertrauen wollen.
Vielleicht haben wir die entscheidenden Jahre verloren
In meinem Beitrag „Zwischen Wahlerfolg und Verbotsreflex“ habe ich bereits beschrieben, wie wenig ich davon halte, sich von einem Verbot die Lösung eines politischen und gesellschaftlichen Problems zu versprechen.
An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert.
Wir haben über Jahre zugesehen, wie die AfD stärker wurde. Warnungen gab es reichlich. Politische Antworten ebenfalls, jedenfalls in Sonntagsreden. Nur haben diese Antworten offenbar zu viele Menschen nicht überzeugt. Ob ein früheres Verbotsverfahren erfolgreich gewesen wäre, wissen wir allerdings nicht. Auch damals hätten die strengen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen.
Vielleicht hätten die demokratischen Parteien früher entschiedener handeln müssen. Vielleicht hätten sie zugleich stärker darauf achten sollen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Beides schließt sich schließlich nicht aus.
Mich bedrückt, dass wir inzwischen zwischen zwei Risiken abwägen müssen: den möglichen Folgen eines Verbots und den Gefahren, die entstehen könnten, wenn eine verfassungsfeindliche Partei weiter an Einfluss gewinnt.
Eine wirklich beruhigende Antwort habe ich darauf nicht.
Eines allerdings weiß ich: Der innere Frieden unseres Landes ist ein hohes Gut. Aber er darf auch nicht zum Vorwand werden, vor tatsächlichen Gefahren für unsere freiheitliche Demokratie die Augen zu verschließen.
Vielleicht besteht die schwierigste Aufgabe gerade darin, beides ernst zu nehmen. Die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaates und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ohne den selbst die beste Verfassung auf Dauer nicht bestehen kann.
Andere Blogger zum AfD-Verbot – vier Beiträge zur Diskussion
Die Frage, ob ein AfD-Verbot unsere Demokratie schützen oder die gesellschaftliche Spaltung weiter vertiefen würde, beschäftigt auch andere Blogger. Vier Beiträge beleuchten unterschiedliche Aspekte dieser schwierigen Debatte:
1. Wildbits: Sachsen-Anhalt im Nazi-Rausch
Eine eindringliche Auseinandersetzung mit dem Erstarken der AfD und der Frage, wie viel politische Radikalisierung eine Demokratie hinnehmen kann. Der Autor warnt davor, demokratische Grundwerte aus Rücksicht auf AfD-Wähler zur Verhandlungsmasse zu machen.
2. BRONIOBLOG: Die AfD einfach verbieten?
Ein Beitrag, der sich mit den möglichen gesellschaftlichen Folgen eines Parteiverbots auseinandersetzt. Denn selbst wenn die Partei verschwände, blieben ihre Anhänger und deren politische Überzeugungen. Eine Überlegung, die meinen eigenen Zweifeln besonders nahekommt.
3. Verfassungsblog: Grenzen der Verbotsprognose
Sofiane Benamor untersucht die rechtlichen Unsicherheiten eines AfD-Verbotsverfahrens. Er hinterfragt, ob die vorliegenden Erkenntnisse ausreichen, um dessen Erfolgsaussichten zuverlässig einzuschätzen. Ein wichtiger Gegenpol zu rein moralischen Forderungen.
4. Verfassungsblog: Wehrhafte Demokratie und die AfD
Eine Sammlung unterschiedlicher juristischer und politischer Perspektiven. Im Mittelpunkt steht die Frage, mit welchen Mitteln sich eine Demokratie gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen verteidigen kann und welche Alternativen zu einem Parteiverbot bestehen.
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